AfD-OWL

Bürgerdialog im Raum Porta Westfalica Nutzen Sie die Gelegenheit, mit unseren Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen, Ihre Fragen zu stellen und aktuelle politische Themen zu diskutieren. Fragen können Sie uns gerne bereits vorab per E-Mail zusenden. Mit dabei sind: * Denis Pauli, MdB * Adam Balten, MdB * Christian Zaum, MdB * Tobias Ebenberger, MdB * Maximilian Kneller, MdB 📅 16.09.2026 🕕 Beginn: 18:00 Uhr 🚪 Einlass ab 17:30 Uhr 📍 Der Veranstaltungsort wird Ihnen nach Ihrer Anmeldung mitgeteilt. 📧 Anmeldung und Fragen vorab: landesgruppe-nrw@afdbundestag.de Wir freuen uns auf einen interessanten und konstruktiven Austausch. #Bürgerdialog #PortaWestfalica #Politik #AfD

GESCHICHTE SCHÜTZEN – VANDALISMUS VERHINDERN! Das Denkmal des Großen Kurfürsten am Wesertor wurde erneut Ziel von Farbschmierereien und Vandalismus. Für uns ist klar: Es reicht nicht, die Schäden immer wieder auf Kosten der Allgemeinheit zu beseitigen. Deshalb hat die AfD-Fraktion im Stadtrat Minden einen Antrag zum besseren Schutz des Denkmals eingebracht. Wir fordern: -Prüfung und Aufbringung eines geeigneten Anti-Graffiti-Schutzes -besseren Schutz der historischen Bausubstanz -Prüfung einer verbesserten Beleuchtung des Umfeldes -weitere geeignete Maßnahmen gegen erneuten Vandalismus Das Denkmal gehört zur Geschichte unserer Stadt. Über historische Persönlichkeiten kann und darf diskutiert werden – Sachbeschädigung ist aber kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Unser Ziel: Geschichte schützen, Schäden verhindern und Folgekosten für die Bürger reduzieren. Sebastian Landwehr (Fraktionsvorsitzender) und Frank Dunklau (Stellv. Fraktionsvorsitzender) AfD-Fraktion im Stadtrat Minden #Minden #GeschichteSchützen #Denkmalschutz #Vandalismus #Freischießen

Stellungnahme der AfD-Fraktion im Regionalrat Detmold zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (NRW-WindBG) Der vorliegende Entwurf unterstützt vorbehaltlos einen weiteren beschleunigten Ausbau der Windenergie und befürwortet zusätzliche gesetzliche Instrumente zur Absicherung der Regionalplanung gegen gerichtliche Überprüfungen. Aus Sicht der AfD-Fraktion wird damit jedoch nicht die Qualität der Planung verbessert, sondern vielmehr versucht, rechtliche Hürden für den weiteren Ausbau der Windenergie abzubauen und die gerichtliche Kontrolle politischer Entscheidungen faktisch zu erschweren. Die Behauptung einer „sehr großen Akzeptanz“ der regionalen Windenergieplanung wird von der AfD-Fraktion ausdrücklich nicht geteilt. Die zahlreichen anhängigen Normenkontrollverfahren zeigen vielmehr, dass erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit sowie an der gesellschaftlichen Akzeptanz der bisherigen Planung bestehen. Gerade die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates und darf nicht durch gesetzliche Sonderregelungen entwertet werden. Auch die Einführung zusätzlicher Zwischenziele sowie weiterer Mechanismen zur Sicherung der Flächenziele lehnt die AfD-Fraktion ab. Der dadurch entstehende weitere Ausbaudruck führt zu einer zunehmenden Inanspruchnahme von Natur- und Kulturlandschaften, belastet Anwohner und beeinträchtigt den Arten- und Landschaftsschutz. Eine einseitige Konzentration auf den Ausbau der Windenergie wird den Anforderungen an eine sichere, wirtschaftliche und technologieoffene Energieversorgung nicht gerecht. Die AfD-Fraktion spricht sich stattdessen für eine ergebnisoffene Energiepolitik aus, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichermaßen berücksichtigt. Hierzu gehören insbesondere der Erhalt gesicherter Kraftwerkskapazitäten, die Förderung innovativer Technologien sowie eine stärkere Berücksichtigung regionaler und kommunaler Interessen. Ebenso wird die im Gesetzentwurf vorgesehene Verstetigung der Flächenziele ohne Befristung kritisch gesehen. Politische und technische Rahmenbedingungen unterliegen einem ständigen Wandel. Daher sollten gesetzliche Vorgaben regelmäßig evaluiert und bei Bedarf angepasst werden, anstatt dauerhaft festgeschrieben zu werden. Die AfD-Fraktion im Regionalrat Detmold lehnt den Entwurf des NRW-WindBG u.a. aus den vorgetragenen Gründen ab.

Viele Grüße aus dem Historischen Rathaus in Paderborn. Heute findet die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause statt. Wir haben einen Antrag auf Sachstandsbericht zu den Folgen Resettlement-Migration für den städtischen Haushalt gestellt sowie eine Anfrage zur Benutzung von Lautsprechern bei Infoständen gestellt. Kommen Sie gerne als Bürger in den Gästebereich vorbei und hören gespannt zu.

++ AfD gründet Stadtverband Lübbecke ++ Die AfD hat ihren Stadtverband Lübbecke gegründet und setzt damit ein deutliches Zeichen für den weiteren Ausbau ihrer kommunalpolitischen Arbeit. Auf dem Gründungsparteitag wählten die Mitglieder Lars-Tom Jankowski zum Sprecher des neuen Stadtverbandes. Zu seinem Stellvertreter wurde Ingo Rosenbrock gewählt. Als Beisitzer komplettieren Marlo Bohnenkamp, Frank Marquardt und Michael Mauksch den Vorstand. Der Vorstand setzt sich vollständig aus den Mitgliedern der AfD-Stadtratsfraktion Lübbecke zusammen. Bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 erreichte die AfD in Lübbecke 13,95 Prozent der Stimmen und zog mit einer eigenen Fraktion in den Stadtrat ein. Der neu gewählte Stadtverbandssprecher Lars-Tom Jankowski erklärte: „Die Bürger erwarten eine Opposition, die Missstände klar anspricht und Entscheidungen kritisch hinterfragt. Genau dafür steht die AfD in Lübbecke. Mit unserem Stadtverband schaffen wir die organisatorische Grundlage, um neben unserer Ratsarbeit auch unsere Parteiarbeit vor Ort weiter zu stärken und den Menschen eine echte politische Alternative auf kommunaler Ebene anzubieten.“ Der Gründungsparteitag wurde vom Kreissprecher Sebastian Landwehr geleitet. Er erklärte: „Mit der Gründung des Stadtverbandes Lübbecke verfügen wir inzwischen in zehn der elf Städte und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke über einen eigenen Stadt- oder Gemeindeverband. Es ist geplant, bald auch in Stemwede einen Gemeindeverband zu gründen und damit dann flächendeckend im gesamten Kreis vertreten sein. Gleichzeitig wächst unser Kreisverband ungebremst, derzeit liegen rund 50 Neuanträge vor. Das zeigt, dass sich immer mehr Bürger von den Altparteien abwenden und sich unserer politischen Arbeit anschließen.“ Der neu gewählte Vorstand wird seine Arbeit nun aufnehmen und die Aktivitäten des Stadtverbandes koordinieren. In den kommenden Monaten sollen Veranstaltungen, Gespräche und weitere Angebote vor Ort folgen.

++ AfD eröffnet neues Wahlkreis- und Fraktionsbüro im Kreis Minden-Lübbecke ++ Ein wichtiger Schritt für die politische Arbeit vor Ort: Die AfD hat im Kreis Minden-Lübbecke das gemeinsame Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Markus Wagner und Thomas Röckemann sowie das Fraktionsbüro der Regionalratsfraktion Detmold / Ostwestfalen-Lippe feierlich eröffnet. Bei seiner Eröffnungsrede begrüßte AfD-Kreissprecher Sebastian Landwehr zahlreiche Gäste und Mandatsträger. Unter den Anwesenden waren der Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller, die Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann und Markus Wagner sowie die Regionalratsabgeordneten Sabine Reinknecht und Karl-Heinz Tegethoff. Das neue Büro soll künftig als zentrale Anlaufstelle für Bürger, Mitglieder und Interessierte dienen. Neben regelmäßigen Bürgersprechstunden werden hier politische Gespräche, Informationsveranstaltungen und die organisatorische Arbeit für die Region gebündelt. In ihren Grußworten betonten die Mandatsträger die Bedeutung einer starken politischen Präsenz vor Ort. Das neue Büro ist ein weiterer Schritt der Professionalisierung der politischen Arbeit vor Ort und ermögliche als fester Treffpunkt einen stetigen persönlichen Austausch über die Themen, die die Menschen in Minden-Lübbecke und ganz Ostwestfalen-Lippe bewegen. Mit der Eröffnung unterstreicht die AfD ihren Anspruch, die politische Arbeit in der Region weiter auszubauen und den Dialog mit den Bürgern zu intensivieren. #AfD #MindenLübbecke #OWL #MarkusWagner #ThomasRöckemann #MaximilianKneller #RegionalratOWL #Bürgernähe #PolitikVorOrt #AfDNRW

Di. 16.06. Stammtisch AfD-Stadtverband Paderborn mit dem stellv. GD-Bundessprecher Patrick Heinz und Dr. Lennart Freyth Anmelden unter: https://afd-netz.de/apps/forms/s/smcSnHbbMNHzNPKzCoMM4jJE