AfD Brandenburg

Ein Ausgleich mit Russland muss auch ohne Kriecherei möglich sein. Dafür brauchen wir keine Sowjetnostalgie auf Kosten unserer nationalen Ehre. Wir wollen weder Vasallen der USA noch Russlands sein, sondern selbstbewusste Deutsche. Punkt.

Heute jährt sich der Mauerbau zum 65. Mal. In Großziethen findet die zentrale Gedenkveranstaltung des Landes statt – mit Ministerpräsident Woidke und Innenminister Redmann. Ausgerechnet Redmann hält die Gedenkrede. Derselbe Redmann, dessen Ministerium aktuell Überlegungen für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorantreibt: Staatstrojaner, Online-Durchsuchungen, Überwachung verschlüsselter Messenger, Klarnamenpflicht im Internet, KI-Auswertung privater Accounts. Wer 2026 den Verfassungsschutz in dieser Weise ausbauen will, hat kein moralisches Recht, den Mauerbau von 1961 zu beklagen. Die Opfer der SED-Diktatur verdienen ein ehrliches Gedenken – keinen Auftritt von jemandem, der Überwachungsstrukturen plant, die an die Stasi erinnern. Die AfD-Fraktion blieb der Gedenkveranstaltung deshalb fern.

Die Brandenburger Landesregierung hat ihren Zuwanderungs- und Integrationsbericht 2025 vorgestellt und feiert Zuwanderung als „strukturelles Fundament" für Gesellschaft und Wirtschaft. Die Arbeitsmarktdaten sprechen eine andere Sprache. Die Arbeitslosenquote unter Personen aus Asylherkunftsländern liegt in Brandenburg seit Jahren bei über 30 Prozent – rund fünfmal so hoch wie bei Deutschen. 34,8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus diesen Ländern haben keinen Berufsabschluss, bei deutschen Beschäftigten sind es lediglich 6,7 Prozent. Und warum Jahr für Jahr deutsche Fachkräfte das Land verlassen – darüber findet sich im Bericht nicht einmal eine Randnotiz. Das ist Rosinenpickerei, keine ehrliche Analyse. Wer die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für diejenigen verbessern will, die Brandenburg täglich am Laufen halten, braucht Realitätssinn statt politisch motivierter Schönfärberei. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

Der Alte Fritz grillt die Genossen 😂 Bei der SPD-Fraktion ist offenbar Sommerloch. Wobei es ja eigentlich keinen Unterschied macht, zu welcher Jahreszeit keine Inhalte kommen. Jedenfalls haben die Genossen jetzt Anstoß an unserer beliebten und viel gelesenen Fraktionszeitung genommen. Beziehungsweise an deren Namen. Der "Blaue Fritz" würde ja gar nicht zur AfD-Fraktion passen, weil ja der echte Fritz ein "Fan von Vielfalt und Toleranz" gewesen sei. Der Arme wird einfach im Sinne der Ideologie geframed, immer hin kann er sich dagegen ja nicht mehr wehren. Kann er doch! Bildung zur Geschichte Preußens und Brandenburgs in Form einer Dauerausstellung „Vom Kurfürstentum zum Kaiserreich – Bilder aus der brandenburgisch-preußischen Geschichte“ 🇩🇪 gibt es in den Fluren der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Laura Strohschneider, Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, hat die CDU verlassen. Ihre Begründung ist eindeutig: Wahlversprechen wurden gebrochen, die Glaubwürdigkeit ist verloren gegangen. Wenn selbst führende Nachwuchskräfte ihrer eigenen Partei dieses Zeugnis ausstellen, zeigt das die tiefe Krise, in der die Union steckt. Dieser Austritt wird kein Einzelfall bleiben – immer mehr konservativ und patriotisch gesinnte Menschen erkennen, dass ihre Überzeugungen in der heutigen CDU keine Heimat mehr haben. Wir stehen bereit: für alle, die einen echten Politikwechsel wollen – mit einer konsequenten Migrationswende, wirtschaftlicher Vernunft und einer Politik, die sich wieder an den Interessen der Bürger orientiert. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

Im August kommt etwas auf Euch zu! ☀️ Wir freuen uns, Euch herzlich zu unserem europapolitischen Sommerfest in #Senftenberg einzuladen. Freut Euch auf einen wunderbaren Tag mit starken Reden, leckerem Essen und kühlen Getränken. Für musikalische Unterhaltung sorgt die Fiedel🔥 Gemeinsam wollen wir einen schönen Sommertag mit Euch verbringen. Wir sehen uns am 15. August ab 16 Uhr auf dem Marktplatz in Senftenberg! ☀️🇩🇪

Der Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin erschüttert uns. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Was die Bürger jedoch nicht mehr hören wollen, sind die immer gleichen Betroffenheitsfloskeln. Nach jedem Anschlag folgen dieselben Worte – doch an den politischen Ursachen ändert sich nichts. Dieser Anschlag ist das Ergebnis einer Politik, die die Gefahr des Islamismus über Jahre verharmlost und die Entstehung islamistischer Parallelmilieus zugelassen hat. Wer das ignoriert und notwendige Konsequenzen verweigert, trägt politische Mitverantwortung. Deutschland braucht eine konsequente Kehrtwende: illegale Migration beenden, ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder konsequent abschieben, eine Null-Toleranz-Politik gegenüber dem politischen Islam und eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Betroffenheitsbekundungen ersetzen keine Sicherheitspolitik. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

Manche Termine kann man lange planen, andere entstehen, weil die Lage es einfach verlangt. Genau deshalb möchte ich euch heute ganz herzlich zu unserer kurzfristig organisierten Kundgebung gegen importierte Messergewalt nach Wittenberge einladen. Die immer neuen Gewalttaten dürfen nicht zur Normalität werden. Es ist an der Zeit, gemeinsam ein klares Zeichen für Sicherheit, Recht und Ordnung zu setzen und zu zeigen, dass viele Bürger diese Entwicklung nicht länger hinnehmen wollen. 📍 Start des Demonstrationszuges: Rathaus Wittenberge 🕔 Heute, 23. Juli, 17:00 Uhr 📍 Abschlusskundgebung* Kultur- & Festspielhaus, Paul-Lincke-Platz 1 🎤Silvio Overlach, Daniel Freiherr von Lützow, Lena Kotré und Christopher Tamm Kommt vorbei, bringt Familie, Freunde und Bekannte mit. Gerade weil diese Kundgebung kurzfristig organisiert wurde, zählt jeder Einzelne. Gemeinsam setzen wir ein deutliches Zeichen. 🇩🇪

Die MIT Brandenburg hat einen Antrag in den CDU-Landesvorstand eingebracht, der die Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD fordert. Statt pauschaler Ausgrenzung solle wieder Sachpolitik im Vordergrund stehen. Das macht deutlich: Auch in der CDU gibt es Stimmen, die den Respekt vor dem Wähler höher bewerten als Abgrenzungsrituale. Bundesweit würden fast 30 Prozent die AfD wählen, in Brandenburg sogar 37 Prozent. Diese Menschen dauerhaft auszugrenzen, löst kein einziges Problem. Der Antrag zeigt zugleich, wie tief die CDU gespalten ist. Die Basis fordert Vernunft – die Parteiführung unter Merz hält an der Brandmauer fest. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Argumente. Die Bürger wollen Lösungen für Migration, Wirtschaft und Energie – keine Ausgrenzungsdebatten. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

Bei der Landratsstichwahl im Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat unser Kandidat Torsten Arndt mit 39,4 Prozent ein starkes Ergebnis erzielt. Gewählt wurde letztlich der bisherige Amtsinhaber Ralf Reinhardt (SPD). Wir danken Torsten Arndt und seinem engagierten Wahlkampfteam für ihren großen Einsatz – und vor allem den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ihm ihr Vertrauen geschenkt haben. Dass wir trotz mehr als einem Jahrzehnt Ausgrenzung und Diffamierung ein solches Ergebnis erzielen, zeigt: Diese Strategie der Altparteien ist gescheitert. Der Wunsch der Bürger nach Veränderung lässt sich nicht länger ignorieren. Dieses Ergebnis ist für uns Ansporn. Wir wachsen weiter – in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir dort Mehrheiten für einen echten politischen Wechsel gewinnen. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

100 Tage rot-schwarz in Brandenburg und das Urteil der Bürger ist eindeutig: SPD und CDU kommen laut aktueller Infratest-dimap-Umfrage zusammen nur noch auf 34 Prozent. Wir erreichen mit 37 Prozent unseren bislang höchsten Umfragewert im Land. 62 Prozent der Brandenburger sind mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden. Das ist die Quittung für einen Machterhalt um jeden Preis. Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hätte Woidke den Weg für Neuwahlen freimachen müssen – stattdessen bildete er einfach eine neue Koalition mit der CDU. Die Brandenburger durften darüber nicht abstimmen. Brandenburg braucht eine echte Wende in der Migrations-, Energie-, Bildungs- und Medienpolitik sowie eine deutliche Verschlankung des öffentlichen Dienstes. Wir benennen die Probleme und zeigen Lösungen auf. Das spiegeln die Zahlen wider. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

Auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Eberswalde hat die AfD Brandenburg am 20. Juni eine Resolution zur Energiepolitik beschlossen. Der Grund ist offensichtlich: Die Bürger zahlen immer höhere Strompreise. Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Landschaft wird mit Windrädern zugepflastert. Die versprochenen Vorteile bleiben aus – die Belastungen wachsen. Jahrelang wurde Energiepolitik mit Klimapanik begründet. Doch selbst die Grundlagen dieser Szenarien geraten ins Wanken. Es ist Zeit, politische Entscheidungen wieder an Fakten statt an Ideologie auszurichten. Brandenburg braucht einen energiepolitischen Neuanfang: keine weitere Verspargelung der Landschaft, den Erhalt grundlastfähiger Energiequellen, die Rückkehr zur Kernenergie und günstige Energieimporte. Für Bürger, Handwerk und Wirtschaft. Die vollständige Resolution: https://afd-brandenburg.de/wp-content/plugins/wordpress-resolutionen/assets/resolutions/20260620_Resolution_zur_Energiepolitik.pdf

Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ist ein wichtiges Symbol unserer nationalen Erinnerungskultur. Er zeigt einen (leider) seltenen Moment der Volkseinheit und Auflehnung gegen ein fremdgesteuertes Besatzungssystem. Er kann in einer Tradition mit Ereignissen wie dem Tiroler Volksaufstand gegen die napoleonische Besatzung oder auch den nationaldemokratischen Revolutionsversuchen von 1848 gesehen werden. In diesen Momenten erfuhr Schwarz-Rot-Gold seine wirklich lebendige Bedeutung für das deutsche Volk. Als vor 73 Jahren die Deutschen der DDR auf die Straßen gingen und nicht nur das Ende des sowjetischen Satellitenstaates, sondern auch die gesamtdeutsche Einheit forderten, wurde ihre demonstrierte Einheit von den SED-Apparatschiks als Faschismus betitelt und die deutschen Arbeiter als nützliche Idioten einer feindlichen außenpolitischen Kraft verunglimpft. Diese Sprache kennen wir auch gegenwärtig. Und die Spannung zwischen Behörden und Bürokraten auf der einen, Volk und Normalbürgern auf der anderen Seite ist mittlerweile Normalzustand in der Bundesrepublik geworden. Nun ist die gegenwärtige BRD der Altparteien aber nicht die frühe DDR. Doch der Symbolwert dieser großen Tat darf nicht unterschätzt werden. Der Deutsche ist eben nicht nur „der Michel“ – er kann auch rebellieren, wenn die staatliche Ordnung in blanke Repression kippt. Diese Gewissheit darf uns auch in diesen Zeiten Zuversicht schenken. Wir sind und bleiben ein Volk. Egal, was mancher daraus machen will. 🗣️ Dr. Dominik Kaufner

Ein Kommunalpolitiker aus Brieselang erhielt eine Einstellungszusage für das Polizeistudium – und wurde trotzdem nicht zugelassen. Der Grund: sein Amt als AfD-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat seinen Eilantrag nun zurückgewiesen. Das ist ein fatales Signal. Die AfD ist eine legal tätige Partei – über ihre Verfassungswidrigkeit entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, und ein Verbot gibt es nicht. Trotzdem kann die Einstufung einer dem Innenministerium unterstellten Behörde offenbar darüber entscheiden, ob ein Bürger beruflich aufsteigen darf. Tausende Menschen in Brieselang haben dem Betroffenen ihr Vertrauen geschenkt. Wer demokratische Verantwortung übernimmt, darf dafür nicht beruflich bestraft werden. Dieser Beschluss ist eine Schande für die Demokratie. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz peitscht die Bundesregierung ein Vorhaben durch den Bundestag, das Krankenhäuser hart trifft. Allein 2027 droht ein Mittelentzug von 5,1 Milliarden Euro, bis 2030 wachsend auf 12,8 Milliarden. Unabhängige Berechnungen warnen: Bis 2030 könnte fast jedes zweite Krankenhaus insolvenzgefährdet sein, im schlimmsten Fall droht die Schließung jedes dritten Standorts – auch in Brandenburg. Die Bundesregierung verspricht stabile Kassenbeiträge und erkauft sich das mit roten Zahlen bei den Kliniken. Im Flächenland Brandenburg ist jeder gefährdete Standort eine Gefahr für die Versorgung. Besonders unredlich: Den Kliniken wird die volle Refinanzierung der Tariflöhne gestrichen, was Personalabbau erzwingt und Pflege-Versprechen bricht. Zugleich kürzt man Bundeszuschüsse zu Lasten der Versicherten. Brandenburg braucht verlässliche Finanzierung statt Spardiktat und wohnortnahe Versorgung. Die AfD stellt sich dem entgegen.

„Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein" — mit diesem Satz hat sich Sozialministerin Bärbel Bas für die Geschichtsbücher disqualifiziert. Die Fakten: Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass. Plus 80% bei ausländischen Beziehern von Grundsicherung im Alter in nur fünf Jahren. Jedes dritte ausländische Kind lebt von Regelleistungen. Wenn das keine Einwanderung in die Sozialsysteme ist - was dann? Bärbel Bas muss entlassen werden.

🗳️ Starkes Ergebnis in Ostprignitz-Ruppin! Torsten Arndt, unser AfD-Kandidat bei der Landratswahl, hat mit 30,3 Prozent der Stimmen die Stichwahl erreicht. Der amtierende Landrat Ralf Reinhardt (SPD) verfehlte trotz Amtsbonus die absolute Mehrheit deutlich - gerade mal 34,7 Prozent. Ein klares Signal: Die Menschen in Ostprignitz-Ruppin wollen Veränderung. Kein Weiter-so, kein Parteifilz, sondern eine bürgernahe Führung, die die Interessen der Menschen im Landkreis wirklich ernst nimmt. Die Entscheidung fällt am 28. Juni in der Stichwahl. Herzlichen Glückwunsch an Torsten Arndt und sein Wahlkampfteam und ein großes Dankeschön den vielen Wählern, die ihr Vertrauen in ihn gesetzt haben!

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat seinen neuen Jahresbericht vorgelegt und die Gewichtung spricht für sich. Rund 13 Seiten befassen sich mit der AfD Brandenburg, der stärksten Oppositionspartei im Land. Die tatsächlichen Sicherheitsrisiken hingegen erscheinen als Randthema – obwohl der Bericht selbst auf alarmierende Entwicklungen hinweist: → Linksextremistische Strukturen wachsen → Das islamistische Personenpotenzial nimmt zu → Immer mehr Jugendliche radikalisieren sich, teils mit Bezug zur Planung terroristischer Straftaten Dass die AfD trotz jahrelanger Beobachtung und Diffamierung stärker wird als je zuvor, ist kein Zufall: Immer mehr Menschen in Brandenburg erkennen, wo die tatsächlichen Probleme liegen und wer sie benennt. Brandenburg braucht keine politisch motivierte Gesinnungsbehörde, sondern eine Sicherheitspolitik, die Grenzen schützt und die Interessen der Bürger ernst nimmt. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

Kindergeld wird in 15 Sprachen beworben. Afghanen ziehen durch Griechenland, Nordmazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Österreich und werden in Deutschland als Kriegsflüchtlinge anerkannt. Schon 2016 sagte Sigmar Gabriel: Es gibt kein Recht auf Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Der Mann hatte noch Verstand. Wer durch acht sichere Staaten reist, ist kein Kriegsflüchtling. Das ist Sozialtourismus und der gehört an der Außengrenze beendet.

Die Zahl der Einbürgerungen ist auch in Brandenburg stark angestiegen. Mit 4.581 Passvergaben im vergangenen Jahr ist ein Anstieg um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Die meisten eingebürgerten Migranten sind Syrer, gefolgt von Russen, Ukrainern und Polen. Die gezielte Veränderung der Zusammensetzung des Staatsvolkes ist eine Revolution gegen den Demos durch die Hintertür. Dass ausgerechnet Syrer eingebürgert werden, obwohl sie ins befriedete Heimatland zurückgeschickt werden könnten, offenbart die eigentliche Absicht dieser Politik. Rund 98 Prozent der Eingebürgerten behielten ihre alte Staatsbürgerschaft. Die Einbürgerung wird damit faktisch zur Passvergabe ohne nationale Bindung – und entwertet die deutsche Staatsangehörigkeit. Wir werden uns mit allen politischen Mitteln gegen diesen Migrationswahnsinn zur Wehr setzen und diese Einbürgerungspraxis stoppen, sobald wir die Möglichkeit dazu haben. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/