Rundfunkstaatsvertrag UNGÜLTIG! GEZ Nein Danke!

🟥 MDR-Faktencheck: Gesamtkriminalität statt Realität – eine irreführende Darstellung ➡️ JETZT Programmbeschwerde abschicken - KLICK! Die vorliegende Programmbeschwerde richtet sich gegen die journalistische Gesprächsführung und den anschließenden Faktencheck des MDR im Rahmen eines Interviews mit Ulrich Siegmund vom 09.08.2026. Im Kern wird kritisiert, dass der Sender durch unzureichende statistische Einordnung, fehlende Differenzierung und einen tendenziösen Gesprächsstil seiner öffentlich-rechtlichen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. ❗️ Die wichtigsten Kritikpunkte Fehlende Differenzierung der Kriminalstatistik: Der MDR hielt den Aussagen zur mangelnden öffentlichen Sicherheit (Gewalt, subjektives Unsicherheitsgefühl) lediglich den Rückgang der Gesamtkriminalität entgegen. Gegenläufige Deliktentwicklung ignoriert: Der starke Rückgang der Gesamtstraftaten zwischen 1995 und 2025 (um 46 %) geht maßgeblich auf massiv gesunkene Diebstahlzahlen (-73 %) zurück. Gleichzeitig stiegen die Körperverletzungen im selben Zeitraum um über 31 % an. Ignorierte Nachfragen des Interviewpartners: Siegmunds berechtigte und wiederholte Nachfrage, um „welche Delikte“ es sich bei dem vom MDR zitierten Rückgang genau handele, wurde von der Journalistin durchgängig ignoriert. Fehlende Pro-Kopf-Betrachtung: Da Sachsen-Anhalt seit 1995 erheblich an Einwohnern verloren hat, ist die Kriminalitätsbelastung pro 100.000 Einwohner trotz sinkender absoluter Fallzahlen rechnerisch um rund 78 % gestiegen. Der MDR thematisierte diese Relation nicht. Mangelnde Trennschärfe bei Sexualdelikten: Ein Anstieg in diesem Bereich wurde nicht aufgeschlüsselt, wodurch unerwähnt blieb, dass Vergewaltigungen rückläufig sind und der Anstieg primär aus Delikten wie der Verbreitung pornografischer Schriften resultiert. Tendenziöse Gesprächsführung: Die Interviewerin versuchte laut Beschwerde, den Gast als statistisch unwissend darzustellen, anstatt seine konkreten Aussagen mit aufgeschlüsselten, passenden PKS-Zahlen sachlich zu prüfen. ➡️ Werde aktiv: Reiche diese Beschwerde selbst ein! TEILEN! - ➡️ Folgt uns auf Telegram! ➡️ Folgt uns auf X! - Weitere Vorlagen für Programmbeschwerden findet man hier: Rundfunk-Alarm | Telegram | X

Haben die euch beim #ÖRR jetzt vollkommen ins Gehirn geschi....?? Das ist doch mittlerweile schon geisteskrank! Was für eine gestörte, radikale, linksversiffte und gemeingefährliche Propaganda! Diese gesamte Grütze gehört schnellstens abgeschafft!

Weils grad öfters vorkommt

https://deframed.news/api/share.php?id=38334491-4092-4fe5-8f36-747fd3abc83e Hier in diesem Artikel siehst Du den aktuellen Benzin-Preis in den USA. Er beträg aktuell 81 Cent je Liter. Der Iran-Krieg hat die USA wirklich schwer getroffen... Deframed.News ist übrigens kostenlos für alle Nutzer der Freiheitskanzlei. Endlich wird das Framing sofort sichtbar - von fast allen Nachrichtenquellen.

Das Wikipedia-Politbüro: 3 Beispiele | #120 wikihausen https://youtu.be/VaTipUBsKhE Drei verschiedene Artikel zu unterschiedlichen Personen und Themen in der Wikipedia. An diesen Artikeln kann man sehr gut erkennen, dass "Fehler" in der Wikipedia immer in eine Richtung ausschlagen. Personen aus dem linken Lager werden in der Wikipedia generell positiv dargestellt. Personen aus dem rechten Lager generell negativ. Personen, die sich kritisch zu Regierungsnarrativen stellen, werden ebenfalls gecancelt. Wir schauen uns diesmal folgende Artikel in der Wikipedia an: Henrik Svensmark Der Physiker und Klimatologe kritisiert den Umgang des IPCC mit vom Narrativ abweichenden Daten. Die Wikipedia ordnet ihn als Abweichler vom angeblich existierenden Klimakonsens ein. Wer trägt sowas ein? Ulrich Siegmund Der Politiker soll angeblich seine Bachelorarbeit gefälscht haben. Die Vorwürfe stellen sich als Schall und Rauch heraus. Wie geht die Wikipedia mit seinem Fall um? Frauke Brosius-Gersdorf Die Juristin hat sich sehr umstritten zum Thema Schwangeschaftsabbruch und der Würde des ungeborenen Menschen geäußert. Das brachte ihr den Unmut einiger CDU Bundestagsabgeordneter ein. Zusätzlich schwebt immer noch der Verdacht im Raum, dass entweder in ihrer Doktorarbeit oder in der Doktorabeit ihres Mannes unsauber gearbeitet wurde. Beide Doktorarbeiten enthalten identische Textpassagen ohne dass diese jeweils mit Quellenangabe der jeweils anderen Arbeit gekennzeichnet wären. Was macht die Wikipedia hier?

Was ist die Politik und ihre Systemboys/Girls. Der Beitrag kommentiert sich selbst. Fazit: Diese Art der alten Politik, die gegen Menschen gerichtet ist, hat niemals Zukunft. Niemals Ganze Info hier

🎙 #Meinung der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa ⚠️ Die Pressekonferenz von Vučić und Selenskij am 8. August 2026 in Belgrad färbte der FAZ-Journalist Michael Martens braun. Seine Frage lautete: „Können Sie uns Europäern sagen, was wir konkret tun können, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten? Natürlich mehr russische Soldaten.“ ❗️ Um jeden Zweifel an den Motiven der Provokation auszuräumen, legte er in seinem Social-Media-Account nach: „Es ist nichts Skandalöses daran, den ukrainischen Präsidenten zu fragen, wie Europa der Ukraine helfen kann, mehr Russen zu töten. Genau das ist nötig. Außerhalb der Barbie-Welt werden Kriege nun einmal so geführt.“ Dieser Deutsche weiß, wie man in der realen Welt Krieg führt und „Russen tötet“. Zuvor arbeitete Martens mit Unterstützung oder, genauer gesagt, im Auftrag des Auswärtigen Amtes als Redakteur bei russisch-deutschen Zeitungen in Bischkek, Almaty, Sankt Petersburg und Kiew. 👉 Er selbst stammt aus einer Nazifamilie. Sein Großvater Hans-Hermann Martens, NSDAP-Mitglied, war ein hochrangiger Nazi-Offizier und diente im Stab des Oberkommandos der Wehrmacht unter Alfred Jodl, der durch das Urteil des Nürnberger Tribunals wegen Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingerichtet wurde. Es liegt auf der Hand, welche Gräueltaten der ältere Martens unter der Führung dieses Nazi-Verbrechers beging. ✍️ Im Jahr 2024 schrieb sein Nazi-Enkel auf X: „Ich hatte mir vor der Reise nach Breslau vorgenommen, mich an politischen Gesprächen über Israel, sollte es zu solchen kommen, keinesfalls zu beteiligen. Als Deutscher, zumal als Nachfahre eines Offiziers des Führungsstabs der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, steht mir das nicht zu.“ Martens ist ein waschechter brauner Propagandist, der fremdenfeindliche Äußerungen und Entmenschlichung der Russen verbreitet sowie Hasssprache gegen Russland legitimiert. @RusBotschaft

Ja, ich stelle diese Frage. Und Selenskyj hat darauf geantwortet. Denn um den Krieg zu beenden, kommt es darauf an, so viele russische Soldaten wie möglich zu töten. Außerdem geht es euch nichts an, was ich auf Pressekonferenzen frage, sei es in Serbien oder anderswo. https://x.com/Andric1961/status/2086076903882887602

„Können Sie uns Europäern konkret sagen, was wir tun können, um ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten? Mehr russische Soldaten, natürlich.“ Was ist schlimmer als Soldaten, die sich gegenseitig in einem Krieg abschlachten? Es sind Journalisten, die fragen, was getan werden kann, um mehr Soldaten des Feindes zu töten. Die Frage trägt den Geist des Bestialischen. Die Frage reduziert den Krieg auf ein einfaches Freund-Feind-Schema – so wie es kennzeichnend für Propaganda ist. Das ist der Geist der Barbarei – unter dem Deckmantel „Journalismus“.

🚨⚖️ Die ARD strahlte vor einigen Jahren noch folgende Kritik eines der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands aus: Starverteidiger Rolf Bossi erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Justiz Über 50 Jahre einer der bekanntesten Anwälte Deutschlands. Seine Kritik: ❗ Keine Wortprotokollierungspflicht vor vielen Landgerichten. ❗ Dadurch ist oft nicht mehr überprüfbar, was im Gerichtssaal tatsächlich gesagt wurde. ❗ Fehlurteile  erschüttern das Vertrauen in den Rechtsstaat. Und das sagte nicht irgendein Aktivist. Das sagte Rolf Bossi im ARD-Fernsehen. Umso befremdlicher wirkt es für viele Betroffene, wenn selbst einige Anwälte aus dem Umfeld der Corona-Maßnahmenkritik und Freiheitsbewegung erklären, der Rechtsstaat habe in den vergangenen Jahren „mit Bravour funktioniert“. Für Betroffene fühlt sich das wie ein Schlag ins Gesicht an. Wann werden mehr Anwälte ÖFFENTLICH so klar sprechen wie einst Rolf Bossi? Arne Schmitt - Justiz im Fokus – Wenn Wahrheit hörbar wird: https://telegram.me/pianoacrosstheworld

Kongressbericht: Keine wissenschaftliche Grundlage für Masken, Abstandsregeln und Lockdowns von Dr. Peter F. Mayer / tkp Ein ausführlicher Bericht des US-Repräsentantenhauses stellt klar, was viele Kritiker von Anfang an vermutet hatten: Die zentralen nicht-pharmazeutischen Maßnahmen der Corona-Politik – Maskenpflicht, Abstandsregeln und Lockdowns – beruhten nicht auf solider wissenschaftlicher Evidenz. Der rund 520 Seiten starke Bericht trägt den Titel „After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward“ und wurde im Dezember 2024 vom House Select Subcommittee under dem Vorsitz von Brad Wenstrup veröffentlicht. Die offizielle Pressemitteilung und Zusammenfassung finden sich hier. Der vollständige Report ist öffentlich zugänglich. Abstandsregel „einfach so aufgetaucht“ Besonders deutlich wird der Bericht bei der berühmt-berüchtigten Sechs-Fuß-Regel (etwa 1,80 Meter). Diese Vorgabe habe Schulen und kleine Unternehmen landesweit lahmgelegt, sei aber „willkürlich und nicht wissenschaftlich fundiert“ gewesen. In einer nichtöffentlichen Anhörung sagte Anthony Fauci wörtlich, die Richtlinie sei „sort of just appeared“ – sie sei „einfach so aufgetaucht“. Es habe keine klinischen Studien gegeben, die genau diese Distanz rechtfertigten. Masken ohne belastbare Evidenz Zu den Maskenmandaten stellt der Bericht fest: Es gebe „keine schlüssigen Beweise“, dass Masken die Amerikaner wirksam vor COVID-19 geschützt hätten. Die Gesundheitsbehörden hätten ihre Position mehrfach geändert, ohne den Bürgern wissenschaftliche Daten vorzulegen. Das habe massiv zum Vertrauensverlust in die öffentlichen Institutionen beigetragen. Diese Einschätzung deckt sich mit früheren systematischen Reviews, etwa der Cochrane Collaboration, die keine klare Schutzwirkung von medizinischen oder Alltagsmasken in der Allgemeinbevölkerung nachweisen konnten.  Lockdowns mit irreparablem Schaden Noch schärfer fällt das Urteil über die Lockdowns aus. Längere Ausgangs- und Geschäftsschließungen hätten „unermesslichen Schaden“ verursacht – nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die mentale und körperliche Gesundheit der Bevölkerung, besonders bei jungen Menschen. Statt die wirklich Gefährdeten zu schützen, hätten die Maßnahmen Millionen von Bürgern zentrale Elemente eines gesunden und wirtschaftlich stabilen Lebens vorenthalten. Über 160.000 Unternehmen seien geschlossen worden, 60 Prozent davon dauerhaft. Die Lernverluste bei Kindern, der Anstieg psychischer Probleme und die verzögerten medizinischen Behandlungen werden als langfristige Folgen benannt. >> hier weiterlesen: https://tkp.at/2026/07/31/kongressbericht-keine-wissenschaftliche-grundlage-fuer-masken-abstandsregeln-und-lockdowns/

Staat will bestimmen, was ihr in eurem Feed seht In einem Gastbeitrag in der FAZ fordern Eva Flecken, Chefin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, und Medienrechtsprofessor Ralf Müller-Terpitz mehr staatlichen Druck auf Social-Media-Algorithmen. Ihr Ziel: sogenannte „demokratierelevante Inhalte“ sollen im Feed bevorzugt angezeigt werden – was als „demokratierelevant“ gilt, soll dabei eine staatliche Stelle festlegen. Im Fokus stehen Inhalte von „Public-Value“-Medien. Die Medienanstalten wollen bestimmte Medien offiziell als Anbieter mit „öffentlichem Mehrwert“ einstufen und dann von den Plattformen verlangen, deren Inhalte im Feed zu bevorzugen. Abonniert @satellit_de!

Vorschlag: Musterschreiben zur Abwehr von Forderungen über Gerichtskosten, wenn KEIN gerichtlicher Kostenansatz gemäß a) zugestellt wurde. Das beigefügte Schreiben sollte an den Leiter der betreffenden Kasse des jeweiligen Bundeslandes persönlich gefaxt werden, der Name des Leiters wäre also zunächst zu recherchieren. Anbei ein Vorschlag als Grundlage.

*** diese Nachricht enthält wichtige Ergänzungen, bitte löscht vorangegangene Weiterleitungen der alten Version *** ‼️🧨💥 einfache Kostenrechnungen zentraler Zahlstellen erfüllen NICHT die Anforderungen an die Bekanntgabe von gerichtlichen Kostenrechnungen: ⚡️⚠️‼️ Zahlungsaufforderungen zentraler Zahlstelle (z. B. Landeshauptkasse oder Landesjustizkasse) ersetzen nicht die gerichtliche Bekanntgabe des Kostenansatzes. Gerichtskosten entstehen durch den Kostenansatz des Gerichts; die Zahlstelle zieht diese Forderung lediglich ein. Fehlt eine wirksame oder nachweisbare Bekanntgabe des gerichtlichen Kostenansatzes, kann dies die Grundlage der späteren Beitreibung und Vollstreckung in Frage stellen. Die Rechnung der Landeshauptkasse ist nicht mit der gerichtlichen Kostenrechnung gleichzusetzen! Maßgeblich ist der vom Gericht bekanntgegebene Kostenansatz; die Zahlstelle dient grundsätzlich nur der Einziehung. Ist die gerichtliche Bekanntgabe nicht nachweisbar, kann dies Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der weiteren Kostenbeitreibung haben. Quelle und Ausarbeitung dieser Erkenntnis: https://t.me/Briefe_ohne_Unterschrift/6756/9260 *** wichtige Ergänzung (bitte löscht die vorangegangene unvollständige Version dieser Nachricht): *** Wie unterscheidet man die beiden "Kostenrechnungen"? Es ist zu unterscheiden zwischen: a) gerichtlicher Kostenansatz bzw. gerichtliche Bekanntgabe des Kostenansatzes Das ist die eigentliche gerichtliche Entscheidung über die Kosten. Diese MUSS dem Adressaten bekannt gemacht, also zugestellt werden. Dieses Dokument muss rechtsgültig vom KostenBEAMTEN unterschrieben sein (dies ist im nachfolgend verlinkten Beispiel nicht erfüllt)! Die Unterschriftserfordernis ergibt sich aus § 24 Abs. 9 KostVfg. Relevant ist immer die Kostenverfügung des jeweiligen Bundeslandes, die aber auf der Vorgabe des Bundes basieren: https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_05092023_RB5560400000050002.htm Im Interesse des Zahlungsfordernden sollte die Bekanntgabe (Zustellung) nachweisbar erfolgen, also z.B. per förmlicher Zustellung im gelben Umschlag. Beispiel für einen gerichtlichen Kostenansatz (jedoch nicht unterschrieben): https://t.me/Briefe_ohne_Unterschrift/6756/9224?single b) Kostenrechnung der Landeshauptkasse oder Zahlungsanforderung der Landeshauptkasse Diese dient der Einziehung. Sie ist funktional etwas anderes. Beispiel für eine solche Kostenrechnung: Seite 1: https://t.me/Briefe_ohne_Unterschrift/6756/9044?single Seite 2: https://t.me/Briefe_ohne_Unterschrift/6756/9045 Die Zustellung allein dieser Kostenrechnung gemäß b) erfüllt NICHT die gesetzlichen Anforderungen an die Bekanntgabe der Kostenrechnung - somit sind die Voraussetzungen für eine Beitreibung / Vollstreckung NICHT erfüllt, wenn a) (siehe oben) fehlt! Weitere Beispiele für Vorgänge mit fehlendem gerichtlichen Kostenansatz gemäß a): https://t.me/Briefe_ohne_Unterschrift/8502 https://t.me/Briefe_ohne_Unterschrift/2741/10107

Diese Strafanzeige haben wir heute in der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Frankfurt geschickt.