𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸

Wegen Überfüllung und mangelnder Hygiene könne es zur Verbreitung von Krankheiten kommen. Die beiden Tage des Migrantenansturms und das Totalversagen der spanischen Regierung davor und danach haben also genügt, um eine blühende Stadt in einen Seuchenherd zu verwandeln und sie in vorzivilisatorische Zustände zurückzukatapultieren, und es wird nun immer deutlicher, warum Marokko – von seinen irredentistischen Provokationsabsichten ganz abgesehen – es gar nicht abwarten konnte, seine Gefängnisse und Flüchtlingslager in Richtung EU zu entleeren, denn obwohl es sich um Glaubensbrüder handelt, will kein halbwegs zivilisierter Staat diesen prekären gesellschaftlichen Bodensatz im eigenen Land haben. Da Europas transformationsgeile und kulturell suizidale Dekadenzpolitiker jedoch nicht genug von diesen Fackelträgern der “Vielfalt“ bekommen können um sich in ihrem pseudohumanitären Moralgewichse selbst zu erleuchten, ist diese Krise nicht nur folgerichtig, sondern sie dürfte auch erst der Auftakt für weitere Belagerungen gewesen sein. In den sozialen Medien kursiert bereits das Datum 15. August für den nächsten Ansturm auf Ceuta. Sollte es dazu kommen, könnte dies der seit 500 Jahren spanischen Stadt endgültig den Rest geben – während Europa diesem Irrsinn tatenlos zuschaut und die Linkspartei, die künftigen Premium-Partner der Post-Merkel-CDU, schonmal die pauschale Aufnahme aller Ceuta-Flüchtlinge forderten. Was hier völlig aus dem Blick gerät (ähnlich wie schon in der deutschen Geisterdebatte um einen hypothetischen Schießbefehl gegen Flüchtlinge an den Grenzen 2015, die zu einer der ersten Großkampagnen gegen die noch junge AfD geriet), ist die eigentlich jahrtausendelang unhinterfragte, weil selbstverständliche und für den Erhalt von Gesellschaften und Staatsordnungen überlebensnotwendige Praxis eines robusten Grenzschutzes. Die seit etwa 20 Jahren von linken NGOs und Thinktanks in die Köpfe gehämmerte irrigen Annahme, es gäbe ein “Grundrecht auf Migration“ und jeder hätte Anspruch darauf, in jedem beliebigen Land Aufnahme zu finden, ist eine anarchische Volte des permanenten Rechtsbruchs, für die weder das menschliche Normalempfinden noch Juristen jemals Verständnis gehabt hätten. Das hohe zivilisatorische Gut des unter klar definierten Bedingungen gewährten Asylrechts wurde dem genauen Gegenteil einer beliebigen Massenzuwanderung geopfert, die wie ein Naturrecht und Naturgesetz hingenommen werden müsse. Nicht ist falscher und tödlicher für entwickelte Gesellschaften. Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass illegale Migranten in jedem Rechtsstaat umstandslos interniert und dann abgeschoben werden – weil diese Art des gewaltsamen Eindringens nie und nimmer gebilligt werden darf, zumindest nicht wenn sichere Drittstaaten dazwischenliegen oder vom Ursprungsland keine Bedrohung für Leib und Leben ausgeht. Weder die in den letzten elf Jahren nach Deutschland gelangten Flüchtlinge noch die Ceuta-Migranten hätten unter diesen Umständen je aufgenommen werden dürfen. Doch seit Angela Merkels Willkommenswahn von 2015 hat es sich eingebürgert, dass zunächst einmal die Wünsche der Migranten im Mittelpunkt stehen und von den Medien abgefragt werden, während sich eine bis zum Wahnsinn naive europäische Gutmenschenelite selbst dabei berauscht, die edlen Wilden zu beklatschen, sie mit Teddybären zu bewerfen, mit einer kompletten Asylindustrie und Migrationsinfrastruktur zu umsorgen und sich in ihrer vermeintlichen Humanität zu suhlen. Was jedoch dringend und zwingend in die Köpfe zurückmuss: Illegale Einwanderung ist zunächst einmal eine Straftat. Und so muss sie auch behandelt werden – in Deutschland wie in Spanien. Daniel Matissek

Ceutas Präsident hat genug: Illegale Migranten internieren und abschieben! In Ceuta geht nicht nur die Geduld der Anwohner, sondern auch die der Stadtregierung der spanischen Enklave zur Neige. Während linke Journalisten – auch und vor allem beim deutschen gebührenfinanzierten Haltungsfunk (wie etwa im ARD-“Weltspiegel”) – durch selektive Auswahl von Bildern und Interviewpartner rührselige Schmonzetten von nach Arbeit, Selbstverwirklichung durch Leistung, Bildung und Liebe dürstenden “verzweifelten jungen Menschen” für ihr sediert-vertrotteltes Gutmenschenpublikum an den heimischen Glotzen malen, ist die Realität wieder mal eine völlig andere. Auch anderthalb Wochen nach der Invasion zehntausender Migranten aus Marokko herrscht weiterhin das nackte Chaos. Von Normalität kann überhaupt keine Rede sein kann, nachdem es zu Geschäftseinbrüchen, Gewaltakten und Vergewaltigungen teils unter 14-jähriger Mädchen kam und noch immer viele tausend Migranten in der Stadt, am Strand und in den Wäldern herumlungern. Etliche hausen in Baracken und versuchen, sich Zugang aufs spanische Festland und damit nach Europa zu verschaffen. Daher hat nun Juan Jesús Vivas, der Präsident von Ceuta, die längst überfällige Internierung und notfalls auch gewaltsame Ausweisung der Eindringlinge in ihre Herkunftsländer oder nach Marokko, das den meisten dieser Glücksritter den Weg Richtung Ceuta gewiesen hatte, eingefordert. Die Lage vor Ort sei „unhaltbar“ und „inakzeptabel“, so Vivas, die Einheimischen trauten sich nicht mehr auf die Straßen, Feste und öffentliche Anlässe müssten abgesagt werden und es herrsche Ausnahmezustand. Die Bewegungsfreiheit der verbliebenen Migranten müsse deshalb „eingeschränkt werden, bis ihre Abschiebungen bearbeitet und abgeschlossen sind“. Es brauche nun dringend einen staatlichen Plan, der darauf abziele, “in Ceuta wieder Normalität herzustellen“. Die sozialistische spanische Regierung unter Pedro Sánchez, der gerade auf Lanzarote Luxusurlaub macht, behauptet, es befänden sich noch “knapp 2.000 Migranten” in Ceuta; externe Beobachter und Vivas selbst gehen jedoch eher von mindestens 8.000 bis 11.000 aus, die meisten Schwarzafrikaner oder Flüchtlinge aus Sudan, Somalia oder nahem Osten und so gut wie alle Muslime, mit einer unbekannten Zahl von gewaltbereiten Dschihadisten darunter. Statt auf Vivas Hilfeschrei einzugehen, versicherte der für die Beziehungen zu den Regionen des Landes zuständige spanische Minister Ángel Víctor Torres der Bevölkerung Ceutas zynisch-hinhaltend, dass die Zahl der Polizisten und Soldaten in der Exklave nochmals erhöht worden sei. Das nützte jedoch augenscheinlich wenig bis gar nichts – da die Bewohner der 84.000-Einwoher-Stadt weiterhin in permanenter Angst vor marodierenden Migranten leben. Doch wie man dies auch in Deutschland kennt, kümmert das Wohl der eigenen Landsleute die linken Regierung einen feuchten Kehricht: Torres vergaß denn auch nicht klarzustellen, dass die Zusammenführung minderjähriger Migranten mit ihren Familien “höchste Priorität” habe. Die Sicherheit von Ceuta ist offenkundig also zweitrangig. Was sich dort abspielt, ähnelt den durch die merkelinduzierte Massenmigration in Europa über längere Zeiträume und einen größeren räumlichen Rahmen abspielenden Entwicklungen wie unter dem Brennglas: Die “Bedingungen des Zusammenlebens“ werden dort viel heftiger, schneller und verdichteter ausgetragen und die Begleitscheinungen einer unregulierten Invasion schlagen voll durch: So breiten sich inzwischen Seuche und Krankheiten, wie Tuberkulose und Hepatitis aus; die völlig überforderte Ärzteschaft in Ceuta warnte in einem Brandbrief an das Gesundheitsministerium vor einer “katastrophalen Lage” und fordert eine sofortige Reaktion. Ärzte und Mitarbeiter des Krankenhauses hätten Patienten behandelt, ohne nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen, doch der derzeitigen hohen Belastung könne nicht dauerhaft standgehalten werden. Es sei nicht genug, „die Krise aus der Distanz zu bewältigen“, hieß es dort.

Szenen aus dem Tollhaus im Brandmauerland Erste Szene: Gab es hierzulande je einen selbstloseren Politiker als Björn Höcke? Er hat nämlich als AfD-Vorsitzender der in Thüringen stärkste und populärsten Partei der im fernen Saarland ansässigen Sahra Wagenknecht angeboten, sie mit den Stimmen der mit Abstand größten Fraktion im Erfurter Landtag zur Ministerpräsidentin in einem der schönsten deutschen Bundesländer zu machen! Doch was antwortete ihm die Parteigründerin der „Bewegung Sahra Wagenknecht“? Sie könne das verlockende Angebot schon deshalb nicht annehmen, weil sie nicht mit den Stimmen ihrer eigenen Parteifreunde im Landtag rechnen könne! Zweite Szene: Die schlechten Nachrichten für Höcke reißen nicht ab. Denn das Hamburger Magazin „DER SPIEGEL“ zeigt auf der Titelseite seiner aktuellen Ausgabe im Steckbriefformat das ziemlich unrasierte Gesicht des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, versehen mit der Unterschrift „Der gefährlichste Mann Deutschlands“. Bestürzung in der AfD-Parteizentrale in Erfurt: Nicht mehr Björn Höcke, viele Jahre unbestritten die dämonischste Figur des hiesigen Politikbetriebs, hat die Spitzenposition der schlimmsten deutschen Systemgefährder inne, sondern der unheimlich freundliche Aufsteiger aus dem westsibirischen Havelberg! Höcke ist frustriert und betrinkt sich mit seinen Personenschützern. Dritte Szene: Sven Schulze, voraussichtlicher Kurzzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, beweist erstaunliche mathematische Fähigkeiten mit der Behauptung, im laufenden Wahlkampf tobe ein Kopf-an Kopf-Rennen mit der AfD. Die weise laut Umfragen zwar 42 Prozent auf, seine CDU aber 22 Prozent. Auf die Frage, was mit den fehlenden 20 Prozent für die CDU und damit für seine Aussichten auf die Verteidigung seines Amtes sei, antwortet Schulze stets, auf keinen Fall werde er mit der AfD zusammenarbeiten oder gar mit ihr koalieren. Wolfgang Hübner

Björn Höckes Coup ist aufgegangen. Er hatte der großmäuligen, in den Talkshows des Staatsfunk vom BeuteKartell eigens zur Bekämpfung und Spaltung der Opposition gezüchten Neo-Stalinistin Wagenknecht das Amt der Ministerpräsidentin von Thüringen angeboten (AfD & BSW haben dort die Mehrheit im Parlament; könnten "Dr." mett Voigt von der mit Wagenknecht verbündeten NieMehrCDU jederzeit ablösen). Björn wusste, dass das hohlgeschwätzige Kartellgezücht dies im Auftrag der CDU ablehnen musste und damit kurz vor der Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt die Maske fallen lassen würde. Damit dürfte das BSW im Siegmund-Land definitiv unter 5% gefallen sein. Ein Duell mit dem kartellroten Auslaufmodell darf es natürlich nicht geben; es kann sich ja in seinem Staatsfernsehen ausheulen. Für den Kontext; Höckes Angebot von gestern Abend im Wortlaut: "Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Sie haben vor Kurzem zu Recht ausgeführt, dass die Brandmauerpolitik gescheitert ist. Mit Blick auf das BSW in Thüringen, das man als jüngste Kartellpartei bezeichnen muss, habe ich allerdings Zweifel daran, dass, falls Ihre Partei den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen sollte, Ihrer richtigen Einsicht dann auch die richtigen Taten folgen werden. In Thüringen stützt Ihre Partei den Ministerpräsidenten Mario Voigt – einen Mann, der wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren hat und der sich trotzdem an sein Amt klammert. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will diesen Ministerpräsidenten nicht. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will kein „Weiter so!“. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung, genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt. Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Sie kommentieren durchaus des Öfteren klug das Zeitgeschehen. Sie reden viel von der Seitenlinie, wenn man so will. Schreiten Sie doch mal zur Tat. Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung und beweisen Sie den Thüringern, beweisen Sie den Sachsen-Anhaltern, dass das BSW doch keine Kartellpartei ist. Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen! Ich reiche Ihnen die Hand. Lassen Sie uns ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland aufschlagen. Lassen Sie uns das tun, was die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalt will. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Demokratie in Deutschland wieder lebendig wird, und lassen Sie uns das tun vor dem 6. September 2026, vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Beste Grüße aus Thüringen, Ihr Björn Höcke"

Der Parteienstaat rüstet auf gegen das Volk Schluss mit lustig! Der deutsche Machtkomplex fühlt sich akut bedroht und packt Instrumente der Repression aus. Doch nicht, weil die Angst vor den bösen Russen das gebietet. Diese planvolle Hysterisierung der Öffentlichkeit war und ist nicht ernst gemeint. Denn selbstverständlich wird es eine Invasion aus dem Osten nur in der bizarren Fantasie eines Roderich Kiesewetter geben. Und selbst der Ukraine-Kanzler glaubt nicht im Ernst daran, dass sich der rational denkende Wladimir Putin den speziellen Sanierungsfall Deutschland aufbürden will. Der Grund, warum es nun nach dem Willen der Koalition aus CDU/CSU und SPD „echte Geheimdienste“ hierzulande geben soll, ist der Niedergang von Staat und Wirtschaft, das Versagen der Parteiendemokratie, vor allem aber der unbedingte Wille der herrschenden „Elite“, ihre Stellung und Pfründe zu verteidigen. Wenn 84 Prozent der Befragten einer aktuellen repräsentativen Umfrage angeben, die Parteien kümmerten sich nicht um die wirklichen Interessen und Probleme des Volkes, dann gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Schluss mit dem Parteienstaat oder präventive Erstickung des sich entwickelnden Unwillens und Widerstands. Die Bundesregierung hat sich – wenig überraschend - klar entschieden, nämlich für die bislang so nicht vorstellbare Aufrüstung des inneren Repressionsapparats. Prächtige Zeiten für den Verfassungsschutz, der schon lange nicht mehr die Verfassung schützt, brechen an. Künftig kann er in einer sogenannten „Gefahrenlage“ auch in Privatwohnungen eindringen und noch manches mehr. An willigen politisch abhängigen Staatsanwälten hat es bislang schon nicht gefehlt, auch sie werden noch härter als bisher zuschlagen. Mangel an unter jedem Regime brauchbaren Polizeischergen wie dem Polizeigewerkschafter Sven Hüber hat es in Deutschland noch nie gegeben, das bleibt auch so. Union wie SPD leiden unter akuten Existenzängsten, die angebliche Bürgerrechtspartei Grüne macht sich lächerlich mit dem Kommentar, das sei „verfassungsrechtlich hochproblematisch“. Die Grünen stimmen natürlich trotzdem zu. Das Machtsystem der Bundesrepublik eifert rasant der untergegangen DDR nach. Es wird deshalb auch so enden. Doch zuvor werden manche Landsleute leidvolle Erfahrungen machen, wenn sie den Herrschenden Widerstand leisten. Der Krieg im Innern hat begonnen. Vorerst ist nur die staatliche Seite dafür gerüstet. Denn noch zu viele im Volk träumen den schönen Traum vom Parlamentarismus, Demokratie und dem heiligen Grundgesetz. Das wird sich ändern müssen. Weil Illusionen nichts verhindern können. Wolfgang Hübner

💥HÖCKE LÄSST DIE BOMBE PLATZEN💥 Jetzt ist Wagenknecht am Zug! 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

Wie die NGO-Netzwerke von Milliärdärs-„Philanthropen“ unsere Demokratie zerstören - und es niemanden interessiert - als wären wir ein Bananenland. Es geschieht jeden Tag irgendwo auf der Welt, auch in Deutschland: Während Parteien in Deutschland jede größere Spende offenlegen müssen, sammelt Campact gerade über 3 Millionen Euro für die Kampagne „NoAfD“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als 75.000 Spender. 50 Prozent gehen an „Initiativen und Vereine vor Ort“, 50 Prozent nutzt Campact für eigene Kampagnen gegen die AfD. Die Liste der geförderten Organisationen? Wird „aus Sicherheitsgründen erst nach den Wahlkämpfen“ veröffentlicht. Einzelspender? Werden nicht genannt, auch nicht anonymisiert. Fertig. Das klingt nach engagierter Zivilgesellschaft. Es ist aber etwas anderes: ein professionelles, seit Jahrzehnten erprobtes Modell der Meinungsbeeinflussung von außen. Campact wurde 2004 explizit nach dem Vorbild der US-Organisation MoveOn gegründet – jener Organisation, die George Soros 2003/2004 mit mehreren Millionen Dollar direkt finanzierte. Es gibt einen dokumentierten Zuschuss der Open Society Foundations an das Campact-Umfeld (HateAid). Die Gründer kommen aus Attac und der Bewegungsstiftung. Rechtlich läuft alles über einen Verein, nicht über eine Partei – deshalb greifen die strengen deutschen Parteispendenregeln nicht. Transparenz kommt, wenn überhaupt, erst, wenn die Wahl vorbei ist. Dieses Muster ist kein deutsches Phänomen. Es ist ein exportiertes Verfahren: In Serbien 1998–2000 erhielt die Jugendbewegung Otpor den Großteil der 3 Millionen Dollar, die das National Endowment for Democracy (NED) dort ausgab. USAID steckte zusätzlich rund 25 Millionen Dollar in den gesamten Anti-Milošević-Effort. Parallel floss Geld aus dem Open Society Institute von George Soros. Otpor wurde systematisch trainiert in nicht-gewaltätigen Widerstandstechniken. Ergebnis: der Sturz Miloševićs. Dieselben Aktivisten (Popović, Đinović) gründeten 2003 CANVAS und berieten direkt die georgische Bewegung Kmara (Rosenrevolution 2003) und die ukrainische Jugendbewegung Pora (Orange Revolution 2004). Seitdem wurde das Training in über 40 Länder exportiert. George Soros selbst hat das Prinzip öffentlich so formuliert: Man müsse die Zivilgesellschaft mobilisieren, um „freie und faire Wahlen“ zu sichern – und nannte als Beispiele die Fälle Mečiar in der Slowakei, Tuđman in Kroatien und Milošević in Jugoslawien. Das gleiche Grundschema taucht später im Arabischen Frühling und in weiteren „Farbrevolutionen“ auf: Aufbau und Finanzierung lokaler Strukturen, die formal unabhängig und „zivilgesellschaftlich“ auftreten, aber methodisch und finanziell von außen gestützt werden. Die Strukturen schaffen Parallelkampagnen, die das Meinungsspektrum vor Wahlen verschieben, ohne den strengen Regeln zu unterliegen, die für Parteien gelten. Transparenz wird verzögert oder vermieden. Die eigentliche Entscheidungsmacht bleibt unsichtbar. Genau dieses Modell sehen wir jetzt in den ostdeutschen Landtagswahlen: Millionen fließen, Netzwerke werden gefördert, die Rechenschaft kommt erst hinterher. Das ist keine spontane Bürgerbewegung. Das ist der Einsatz einer erprobten Psy-Op-Technologie der Meinungsbildung – angewendet auf eine demokratische Wahl in Deutschland. Das ist inakzeptabel. Wer mit Millionenbeträgen in Wahlkämpfe eingreift und die Empfänger sowie die entscheidenden Geldgeber erst nach der Entscheidung öffentlich macht, untergräbt die Gleichheit der demokratischen Willensbildung. Dieses Verfahren muss sofort beendet werden – durch klare Transparenzpflichten für politisch aktive NGOs, die denen von Parteien entsprechen, und durch konsequente Anwendung der bestehenden EU-Regeln zur Offenlegung politischer Werbung. Alles andere ist organisierte Intransparenz mit dem Ziel, Wahlen zu beeinflussen, ohne sich den Regeln der Demokratie zu unterwerfen. Alexander von Schlaun

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Ulrich Siegmund, gefährlich und gefährdet Dieser Kandidat ist der Alptraum des Parteienstaats und seines Personals: Sympathisch, authentisch, überzeugender Redner, gutaussehend, lacht gern, jugendliche Frische, heterosexuell, Vater, AfD. Wenn am 6. September 2026 im Heimatland Sachsen-Anhalt gewählt wird, ist Ulrich Siegmund allen Umfragen zufolge auch der große Favorit für das Amt des neuen Ministerpräsidenten in Magdeburg. Für den Fall, dass der Favorit auch Sieger wird und als erster AfD-Politiker an der Spitze einer deutschen Landesregierung vereidigt wird, dann ist nichts mehr wie es war in der „Brandmauer“-Demokratie. Kurzum: Dieser Kandidat Siegmund kann die versteinerten Verhältnisse in unserem Land ins Wanken, im besten Fall sogar zum Einsturz bringen. Das macht ihn gleichzeitig zum gefährlichsten wie auch zum meist gefährdeten Mann der Bundesrepublik. Seine Feinde, wovon es viele gibt, werden alles versuchen, ihn als Ministerpräsident zu verhindern, notfalls auch mit schmutzigen Methoden, ja selbst Gewalt. Und wenn sie seinen Sieg trotzdem hinnehmen müssen, werden sie Siegmund das Leben im Amt so schwer wie nur irgend möglich machen. Realpolitisch wird es Siegmund nicht gelingen können, all die vielen Probleme des hochverschuldeten Bundeslands Sachsen-Anhalt zu lösen. In dieser Beziehung gibt sich der junge Politiker keinen Illusionen hin. Das desaströse Erbe der Kartellparteien, insbesondere der CDU, ist die Fußfessel, die jede AfD-Regierung plagen und behindern wird. Doch in der Rolle des Disruptors, also des großen Störers, wird Siegmund sofort nach dem Wahlerfolg bundesweite, ja auch internationale Bedeutung erlangen. Genau das brauchen Deutschland, sein parasitärer Parteienstaat und dessen heruntergekommene „UnsereDemokratie“ endlich. Es ist ein Glücksfall, dass diese Rolle einem Mann zufällt, der völlig unbelastet im Jahr der Wiedervereinigung geboren wurde und der auch mit den miesesten Propagandamethoden nicht zum „Bösewicht“ und „Faschist“ wie Björn Höcke im benachbarten Thüringen verteufelt werden kann. Schon deshalb verdient Ulrich Siegmund die Unterstützung aller Deutschen, denen ihr Land und dessen Zukunft am Herzen liegt. Wolfgang Hübner

„Rentenreform“ gegen das Volk Für CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz gibt es zwei Themen, in denen er sich im Interesse des Großkapitals und der Rüstungsindustrie durchzusetzen hat, wenn er im Amt bleiben will: Die sogenannte „Rentenreform“ und der Kriegskurs gegenüber Russland. Beide Themen hängen eng zusammen, kann doch ohne soziale Kahlschläge die Aufrüstung trotz aller Schuldenmacherei langfristig nicht finanziert werden. Dabei hat die „Rentenreform“ überragend symbolischen Charakter, würde ihre Realisierung in der geplanten Weise nämlich einen wichtigen Sieg über Volksinteresse und Volkswille bedeuten. Denn nicht weniger als 77 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die BILD-Zeitung gegen die Rentenpolitik der gegenwärtigen Regierung. Demnach wollen zwei Drittel der Befragten die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren behalten, nur 24 Prozent stimmen der Abschaffung zu. Kein Wunder: 56 Prozent wollen die Regelung selbst nutzen oder haben das bereits getan, 32 Prozent verneinen das. Es geht also um ganz konkrete Lebensinteressen, die sich politisch nicht einfach wegdiskutieren lassen. Gleichwohl ist es eine Schwachstelle des eindeutigen Bevölkerungswillens, dass der Zusammenhang zwischen Rentenreform und Aufrüstung wahrscheinlich nur einer Minderheit bewusst ist. Hier könnte gerade die AfD noch viel und erfolgreich Aufklärungsarbeit leisten. Auf jeden Fall aber befindet sich die Regierung aus Union und SPD in Sachen Renten auf sehr brüchiger Grundlage. Gelingt es im Bundestag nicht, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, dann wird Merz sein Amt wohl verlieren. Gelingt es doch, unterschreibt zumindest die SPD ihr eigenes Todesurteil als „soziale“ Partei. Wolfgang Hübner

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Ein 93-jähriger Mann überlebt den Krieg, arbeitet sein ganzes Leben, zahlt Steuern und baut dieses Land mit auf – nur um am Ende in seinem eigenen Haus in Köln von jenen zu Tode gefoltert zu werden, vor denen der Staat längst bedingungslos kapituliert hat. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten! Die Vita der Täter liest sich wie ein unfreiwillig zynischer Witz über unseren Rechtsstaat: Der eine wurde bereits zweimal abgeschoben. Zweimal! Aber unsere wehrlosen Grenzen sind eben eine offene Einladung für jeden, der den Weg zurückfindet. Ein anderer täuscht kurz eine „freiwillige“ Ausreise vor, um der Abschiebung zu entgehen, spaziert prompt illegal wieder über die Grenze und macht direkt da weiter, wo er nach seiner kürzlichen Haftentlassung aufgehört hat. Und Nummer drei? Der residiert behütet in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft, staatlich ausgestattet mit einer „Fiktionsbescheinigung“. Die Behörden kannten die dicken Strafregister der Herren (Gewalt-, Sexual- und Eigentumsdelikte) natürlich. Konsequenz: null. Man muss die Prioritäten in diesem Land wirklich bewundern. Während der normale Bürger für eine vergessene GEZ-Rechnung oder einen falschen Parkschein erbarmungslos vom Staat gejagt wird, spielen polizeibekannte Intensivtäter mit unseren Grenzen ungestört Reise nach Jerusalem. Einreisen, abschieben, wieder einreisen – der deutsche Steuerzahler finanziert die Drehtür. Das Einzige, was hier noch eine „Fiktion“ ist, ist die innere Sicherheit. Das ist kein bloßes behördliches Versagen mehr. Wer hochkriminelle Ausländer trotz Ausweisung im Land duldet und die Grenzen nicht schützt, nimmt solche Taten billigend in Kauf. Ein Staat, der nicht einmal mehr die Schwächsten – unsere Senioren – vor importierter Schwerstkriminalität schützen kann oder will, hat komplett abgewirtschaftet. Ruhen Sie in Frieden, Hans-Jürgen. Ihr Land hat Sie auf grauenhafte Weise verraten.

Der wahre Skandal um die Leipziger Drohne Mal angenommen, es habe sich bei der Dohne auf dem Flugplatz Leipzig/Halle tatsächlich um eine russische Aktion gehandelt: Was berechtigt zu Empörung darüber? Denn Deutschland hat inzwischen die Hauptrolle bei der EU/NATO-Intervention im Ukrainekrieg unternommen. Faktisch ist Deutschland nach dem Willen seiner Regierung Kriegsgegner von Russland und sorgt mit dafür, dass täglich russische Soldaten und Zivilisten getötet oder verletzt werden. Ohne massive deutsche Finanz- und Militärhilfe wäre das schon länger nicht mehr im gegenwärtigen Ausmaß möglich. Allerdings sprechen die Umstände, wie die Drohne konstruiert war und gefunden sowie entschärft wurde, gegen die eilfertig multimedial vermutetet russische Urheberschaft. Deshalb hält sich selbst der ganz gewiss nicht putinistischer Sympathien verdächtige Bundesinnenminister im Gegensatz zu den unheilbar russenhassenden grünen Nazinachkommen bei Vermutungen über die Täterschaft vorsichtig zurück. Alexander Dobrindt mag nämlich noch nicht vergessen haben, wer mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sprengung der Ostsee-Pipeline in Szene gesetzt hat. Die Russen jedenfalls waren es ganz bestimmt nicht. Dass die Leipziger Drohne von notorischen Kriegstreibern wie Roderich Kiesewetter rasant dazu genutzt wird, um den Spannungs- oder gar den Verteidigungsfall herbeizureden, macht Moskau auch nicht verdächtiger. Warten wir also die Untersuchungen des Zwischenfalls ohne weitere kollektive Hysterie erst einmal ab. Doch schon jetzt hat die Drohne den wahren Skandal ans Licht gebracht: Nun ist nämlich klar, dass auf dem Zivilflughafen gigantische ukrainische Antonow-Transportflugzeuge beladen werden. Und zwar nicht mit Spielsachen für Kiewer Waisenhäuser, sondern mit Munition für den Krieg! Das ist geradezu unfassbar verantwortungslos. Denn selbstverständlich sind Flugzeuge mit diesem Inhalt auch ohne feindliche Einwirkung potentiell hochexplosiv. Und sicher haben russische Geheimdienste schon länger Kenntnis von dem bislang verborgenen Geschehen auf dem Flugplatz mit über zwei Millionen Passagiere und mehr als 74.000 Flugbewegungen im Vorjahr 2025. Wer verantwortlich für die Drohne ist, mag vielleicht nie geklärt werden. Wer jedoch verantwortlich ist für die Lande- und Ladeerlaubnis von ukrainischen Militärmaschinen, müsste sich leicht feststellen lassen. Diese fahrlässige Gefährdung von Menschenleben muss nicht nur sofort beendet, , sondern auch bestraft werden! Wolfgang Hübner

Brav, sitz! Dieter Hallervorden wird die Rückzahlung von Coronahilfen in Millionenhöhe erlassen 💥 "Die unter Staatsaufsicht der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe stehende Investitionsbank Berlin (IBB) hebt sämtliche Rückzahlungsforderungen an die Halliwood GmbH, die das Theater betreibt, mit sofortiger Wirkung auf. Das teilt das Schlosspark Theater der AZ mit." https://www.abendzeitung-muenchen.de/promis/millionen-zoff-mit-berliner-bank-so-sieht-es-fuer-dieter-hallervorden-aus-art-1112043

Nur „Merz muss weg“ reicht nicht! Sowohl in den Massen- wie den alternativen Medien gibt es breite Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Das mündet meist in der mehr oder weniger begründeten Parole: „Merz muss weg!“ Mit überzeugenden Argumenten kann dem nicht widersprochen werden, zumal dieser Schuldenmacher, Lügner und Kriegstreiber nie hätte in dieses Amt gelangen dürfen. Die Mitverantwortung der sogenannten „Linken“ an dieser Kanzlerschaft darf ausdrücklich nicht in Vergessenheit geraten. Mehr als ein Jahr nach diesem dunklen Tag der Berliner Republik ist klar, was sich die Deutschen mit dem Mann an der politischen Spitze eingehandelt haben. Klar ist jedoch auch: Merz muss nicht deshalb aus dem Amt, weil er in der seelen- und orientierungslosen Machtmaschine CDU/CSU einige personelle Dummheiten gemacht oder, was doch sehr erfreulich ist, seine Partei in den Umfragekeller getrieben hat. Und auch nicht deshalb, weil dieser mit Multimillionen belohnte Knecht des ganz großen Globalkapitals schlicht so unsympathisch wie noch keiner seiner Vorgänger ist. Das alles sind nur Oberflächenphänomene. Was Merz tatsächlich zu einer großen Gefahrenquelle macht, ist seine rücksichtslose Verachtung für die Zukunft Deutschlands sowie der ihm und seiner sozialen Schicht eigene Russenhass samt der Veruntreuung vieler Steuergeldmilliarden in das Korruptionsloch Kiew. Merz und alle, die ihn aus dem stets versagenden deutschen Besitzbürgertum stützen, ist es völlig gleichgültig, wie das schrumpfende, von Deindustrialisierung und ökonomischen Pleiten gebeutelte Volk mit der drückenden Schuldenlast zurechtkommen wird. Und Merz samt wohlhabenden Anhang ist es offenbar ein Herzensbedürfnis, späte Rache für Stalingrad zu wagen. Wenn Merz nicht wegen seiner größten politischen Verbrechen das Amt verliert, wird statt seiner nur eine andere Figur aus der CDU sein Werk fortsetzen. Schon jetzt, das zur Warnung an alle „Merz muss weg“-Rufer, wird am Comeback von Jens Spahn gezimmert. Der neue Verkehrsminister vor Kanzlers Gnaden tönt frech: „Denn jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft, der wird sicher irgendwann wieder eine führende Rolle einnehmen.“ Spahn muss (temporär) nicht wegen seiner wirklichen Corona-Untaten weichen, sondern seiner provokativen Doppelmoral wegen. Wenn Spitzenpolitiker aus zwar ärgerlichen, doch letztlich nebensächlichen Gründen stürzen, kommt einfach nur eine andere Charaktermaske des Parteienstaats in ihre Position. Gewonnen ist damit nichts. Übrigens hat nicht einer der „Merz muss weg“-Forderer einen ebenso realistischen wie überzeugenden Vorschlag für den Nachfolger präsentiert. Der Grund ist einfach: Diese Person gibt es in CDU/CSU nirgendwo. Wolfgang Hübner

Unser Rechtsstaat ! Wäre dieser Mann vorbestraft wegen Raub und Körperverletzung, hätte sich im Libanon dem IS angeschlossen, und nachweislich Attentate auf die Bevölkerung geplant - dann wäre er längst frei mit der Auflage von einem Deradikalisierungskurs.

https://www.michendorfer-rundschau.de/post/vom-ein-mann-projekt-zum-digitalen-dorfplatz-michendorf-blick-knackt-die-1-000?fbclid=IwdGRzaATVZbpjbGNrBNVltmV4dG4DYWVtAjExAHNydGMGYXBwX2lkDDM1MDY4NTUzMTcyOAABHt86wcBGsS57g3WnyCb6wKc5fMD9cenCgwYMmqp3ypYZ3Qh6Z1AX4Rns-TY4_aem_1VXrlA3v5iKyQgk5WH6_yQ&sfnsn=scwspmo

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