Der Kolumnist

Krise – und zuerst kommt die Liste dessen, was nicht geht: fehlendes Personal, Vorschriften, Zuständigkeiten. Eine Lufthansa-Maschine fliegt daher leer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten – ein Beispiel, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle. https://reitschuster.de/post/deutsche-in-not-erstmal-aufzaehlen-was-wir-alles-nicht-koennen-und-duerfen/

Die Bundesregierung kapituliert. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextrem" bezeichnet werden darf. Der Verfassungsschutz reicht nicht mal mehr eine Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Was bei dem sogenannten "Gutachten" des Verfassungsschutzes über die AfD passiert ist, war nicht weniger als ein Putsch-Versuch von Geheimdienstchef Sinan Selen und Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Mit Stasi-Methoden und Lügen hat man versucht, die Opposition erst zu unterdrücken und dann zu verbieten. Von dem "Gutachten" ist so gut wie nichts übrig geblieben. Es stellt sich die Frage, warum man sich für so etwas in Deutschland nicht vor Gericht verantworten muss.

NATO stockt Truppen im Baltikum auf Die NATO verstärkt ihre Präsenz in Litauen, Lettland und Estland immer weiter. Das Truppenkontingent des Bündnisses wurde im Baltikum seit Februar 2022 um das Zweifache erhöht und besteht heute bereits aus etwa 22.000 Armeeangehörigen. Dies gab Generalmajor Jewgeni Iljin, stellvertretender Leiter der Hauptverwaltung für internationale militärische Zusammenarbeit des russischen Verteidigungsministeriums, bekannt. Der hochrangige Militär nahm am Montag an einer Sitzung im russischen Föderationsrat (im Oberhaus des Parlaments) teil. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert den General wie folgt: "Die Militarisierung der baltischen Staaten geht einher mit einer antirussischen Informationskampagne über die Notwendigkeit, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen." Über 20 taktische NATO-Kampfjets würden im Rahmen der Mission Baltic Air Policing im Rotationsverfahren eingesetzt, um den Luftraum über der Ostsee und den angrenzenden Gewässern zu überwachen, fügte Iljin hinzu. Ihm zufolge würden im Baltikum jährlich bis zu 40 Manöver und Maßnahmen mit Bezug zur operativen Ausbildung durchgeführt. Und alle Übungen hätten einen antirussischen Schwerpunkt. Ferner berichtete Iljin, dass an der Grenze zu Russland die Einsatzbereitschaft der NATO-Truppenkontingente aufrechterhalten werde. Zu diesem Zweck werde entlang der Ostgrenze Lettlands, Litauens und Estlands die sogenannte Baltische Verteidigungslinie aufgebaut. Ihre Grundlage bildeten technische Sperranlagen und befestigte Stellungen. "Bei Militärübungen in Europa werden Szenarien für einen Krieg mit Russland durchgespielt", betonte der russische General. Er berichtete außerdem, dass die Aktivitäten der NATO-Seestreitkräfte in der Ostsee deutlich zugenommen hätten. Die Nachrichtendienste ausländischer Staaten seien in der Region weiterhin sehr aktiv, wobei technische Aufklärungsmittel in großem Umfang zum Einsatz kämen.

😡👎Bundeswehr will Jugendliche mit Jacken anlocken Die Bundeswehr hat im Netz ein Gewinnspiel begonnen, bei dem drei Bundeswehr-Jacken verlost werden. Um daran teilzuhaben, soll man der Seite der Bundeswehr-Karriere folgen, das Video liken sowie seine Meinung zum neuen Wehrdienst hinterlassen. Es scheint mit dem neuen Gesetz der Bundeswehr nicht sonderlich zu laufen, wenn man zu solch unsinnigen Maßnahmen greifen muss 😂. Kommt bald etwa auch ein Wettbewerb zur Entsendung in die Ukraine?

▪️Europas Zivilisationskrieg wird blutig sein Wenn alle „Druckventile“ einer Zivilgesellschaft zugeschweißt werden, hört die Gesellschaft auf, „zivil“ zu sein. Von J.B. Shurk Es scheint, als käme jeden Monat eine neue Geschichte aus Großbritannien, die vor der Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen Bürgerkriegs warnt. Der pensionierte Oberst Richard Kemp gab kürzlich ein Fernsehinterview, in dem er davor warnte,… https://uncutnews.ch/europas-zivilisationskrieg-wird-blutig-sein/

🇺🇸 ❗️ "Reist jetzt mit kommerziellen Mitteln ab aufgrund ernsthafter Sicherheitsrisiken," das US-Außenministerium hat seine Bürger aufgefordert, den Nahen Osten zu verlassen.

🔥Eskalation im Iran-Krieg: Region brennt, Weltmärkte unter Schock (Aufnahmen aus Jerusalem vom 1. und 2. März 2026) ⚡️ ZUSAMMENFASSUNG & UPDATE – USA/ISRAEL gegen den IRAN (03. MÄRZ) 1. Iran meldet massive Gegenangriffe auf US- und israelische Ziele – über 700 Drohnen und hunderte Raketen binnen 48 Stunden. 2. US-Militär spricht von über 1.250 getroffenen Zielen im Iran seit Beginn der Operation. 3. Iran erklärt Bereitschaft zum „totalen Krieg“ gegen USA und Israel. 4. Straße von Hormus offiziell geschlossen – Teheran droht, jedes durchfahrende Schiff anzugreifen. 5. Öl- und Gaspreise explodieren, Katar stoppt LNG-Produktion, Europas Gaspreise steigen um bis zu 50 %. 6. IRGC meldet Angriffe auf US-Streitkräfte in Dubai und Bahrain – Opferzahlen unbestätigt. 7. Drohnenangriff auf US-Ziel in Erbil (Irak) – Milizen greifen US-Präsenz an. 8. Britische Basis in Zypern Ziel iranischer Drohnen – Eskalation erreicht Europa. 9. USA setzen B-1-Bomber ein, verlegen Flugzeuge nach Zypern; alle US-Basen in erhöhter Alarmstufe. 10. CNN: US-Vorräte an Tomahawk-Marschflugkörpern offenbar stark erschöpft. 11. Trump kündigt weitere „große Welle“ von Bombardierungen an – spricht von längerem Durchhaltevermögen. 12. Iran weist US-Ultimatum zurück und startet neue Angriffe auf Israel und Golfstaaten. 13. Bilder aus Teheran zeigen massive Zerstörungen; iranische Behörden sprechen von getroffenen Wohn- und Medizinzentren. 14. Pro-iranische Proteste in Bahrain, Massenmobilisierung in Teheran und Ahvaz. 15. Saudi-Arabien und Katar fordern laut Berichten ein Ende der US-Angriffe. 16. Spanien untersagt Nutzung seiner Militärbasen für Angriffe auf Iran. 17. Frankreich kündigt Ausbau seiner nuklearen Abschreckung an. 18. Reuters-Umfrage: Nur 27 % der US-Bevölkerung unterstützen die Luftangriffe, 43 % lehnen sie ab. 19. Russland warnt: Der Dritte Weltkrieg sei noch nicht da – könne aber jederzeit beginnen. 20. Analysten sehen zunehmende regionale und globale Destabilisierung – wirtschaftlich wie militärisch.

Ökonom: Normalisierung mit Russland gäbe bis zu 3,14 Prozent Wirtschaftswachstum für Deutschland Christopher Kofner, Leiter des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik, veröffentlichte eine Berechnung dazu, welche Folgen eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland für Deutschland hätte. Deutschland habe mit am stärksten unter den Sanktionen gelitten. Nicht nur, weil die deutsche Industrie viele strategische Metalle aus Russland importierte: "Im Jahr 2019 stammten 40 Prozent der deutschen Nickelimporte, 26 Prozent der Palladiumimporte und 23 Prozent der Chromimporte aus Russland." Die niedrigen Energiepreise dank langfristiger Importverträge hatten zuvor wesentlich zum deutschen Wachstum beigetragen: "Bis zum Jahr 2021 erreichte diese Partnerschaft ihren Höhepunkt: 52 Prozent der deutschen Gasimporte – 859 TWh von insgesamt 1.652 TWh – stammten aus Russland. Die niedrigen Großhandelspreise von 16 bis 18 Euro/MWh in den 2010er Jahren bildeten das Fundament des deutschen Industriebooms." Aktuell liegt der Preis bei um die 32 Euro pro MWh. Schon 2022 wurden die Verluste für das deutsche Wirtschaftswachstum auf 0,3 Prozent des BIP geschätzt. "Eine neuere Studie des MIWI-Instituts vom September 2023 stellte fest, dass westliche Restriktionen – abgesehen vom Energieschock – Deutschland jährlich 0,7 Prozent des BIP kosten, was die zunehmende wirtschaftliche Belastung durch das westliche Sanktionsregime verdeutlicht." Insgesamt ergäbe sich durch die Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen ein mögliches zusätzliches Wirtschaftswachstum von 2,54 Prozent. Für die Haushalte summierte sich das bereits auf 2.508 Euro jährlich. Aber die Erweiterung des möglichen Wirtschaftsraums nach Osten sowie die Kooperationen, die dann wieder möglich wären, bis hin zur Nutzung der Nordost-Passage Richtung Asien, könnten noch weitere 0,6 Prozent hinzufügen, sodass sich am Ende ein mögliches zusätzliches Wachstum von 3,14 Prozent des BIP jährlich ergäbe. Die aktuellen deutschen Prognosen rechnen derzeit für 2026 bestenfalls mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 bis 1,3 Prozent, wobei selbst das angesichts der Deindustrialisierung fraglich scheint.

🔥Die letzten Ereignisse im Krieg der USA und Israel gegen Iran 1. IRGC veröffentlicht Aufnahmen einer unterirdischen Drohnenflotte, die US-Basen angreift – der Konflikt tritt in eine neue Phase offener Großkonfrontation ein. 2. Die USA und Israel intensivieren Luftangriffe auf Teheran; Berichte sprechen von Treffern auf staatliche Einrichtungen, Medieninfrastruktur und zentrale Gebäude. 3. Iranische Stellen melden rund 170 getötete Schüler und Lehrer infolge der Angriffe. 4. Israel erklärt, die „Luftüberlegenheit über Teheran“ erreicht zu haben; Premierminister Netanyahu kündigt weitere, noch stärkere Angriffe an. 5. Der Iran richtet einen vorläufigen Führungsrat ein, bestehend aus Präsident Masoud Pezeshkian, Oberrichter Eje’i und Ayatollah Alireza Arafi. 6. Iranische Medien bestätigen den Tod des ehemaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad bei einem Angriff. 7. Die IRGC erklären, den US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln mit Marschflugkörpern angegriffen und zur „Flucht“ gezwungen zu haben; Washington weist dies zurück. 8. Das US-Zentralkommando bestätigt drei getötete und fünf schwer verletzte US-Soldaten durch iranische Raketenangriffe. 9. Präsident Trump warnt vor weiteren US-Todesfällen, erklärt das iranische Militärkommando für „verschwunden“ und setzt die Operationen „mit voller Kraft“ fort. 10. Laut Berichten hat der Iran innerhalb von 24 Stunden militärische Ziele in mindestens 15 Staaten direkt oder indirekt ins Visier genommen. 11. Eine irakische schiitische Bewegung sowie der „Islamische Widerstand im Irak“ melden Drohnenangriffe auf US-Basen, darunter in Erbil. 12. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wird ein Amazon-Rechenzentrum bombardiert, das israelischen Geheimdiensten gedient haben soll; Berichte sprechen von getöteten CIA-Offizieren. 13. Die Börsen von Dubai und Abu Dhabi setzen den Handel aus; internationale Flughäfen im Golfraum werden zeitweise geschlossen. 14. Mehr als 150 Tankschiffe ankern vor der Straße von Hormus; ein großes Schifffahrtsunternehmen setzt die Passage aus. 15. Der Iran greift weitere Schiffe an, die versuchen, die Straße von Hormus zu durchqueren. 16. Der Ölpreis steigt zweistellig, Gold erreicht neue Höhen – die globalen Märkte reagieren mit Schockwellen. 17. Großbritannien erlaubt den USA die Nutzung britischer Stützpunkte für Operationen gegen Iran; Frankreich verlegt den Flugzeugträger Charles de Gaulle ins östliche Mittelmeer. 18. Mehrere Golfstaaten verurteilen Irans Angriffe und behalten sich Gegenmaßnahmen vor; Saudi-Arabien kündigt militärische Reaktionen an, falls US-Basen weiter angegriffen werden. 19. In Pakistan sterben 20 Menschen bei anti-amerikanischen Protesten; die regionale Instabilität greift über. 20. Trotz fortgesetzter Gefechte berichtet das Wall Street Journal, Teheran unternehme neue Anstrengungen, Gespräche mit den USA wieder aufzunehmen – während militärisch „kein Ende in Sicht“ ist. 🔥Fazit: Der Krieg zwischen den USA, Israel und Iran hat sich innerhalb weniger Tage von gezielten Schlägen zu einer regionalen Eskalation mit militärischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten ausgeweitet....

EU-Kommission fordert von Ukraine Reparatur der Druschba-Pipeline Der Streit um Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nimmt eine überraschende Wendung. Die EU-Kommission hat entgegen ihrer Gewohnheit zugunsten von Ungarn gesprochen. Sie fordert von der Ukraine die zügige Reparatur der beschädigten Pipeline. So könne die Ukraine dazu beitragen, dass Ungarn seinen Widerstand gegen ein neues Sanktionspaket und einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine aufgibt. Bei ihrem Besuch in Kiew am Dienstag, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Die russischen Angriffe auf die Druschba-Pipeline haben direkte Auswirkungen auf die europäische Energiesicherheit. Wir fordern, dass die Reparaturen an der Druschba-Pipeline nach den russischen Angriffen beschleunigt werden." Einen genauen Zeitpunkt zur Fertigstellung nannte von der Leyen in diesem Zusammenhang nicht. Die aus Sowjetzeiten stammende Druschba-Pipeline wurde am 27. Januar schwer beschädigt. Die Ukraine macht Russland für die Beschädigung verantwortlich, unternimmt aber auch nichts, um den Öltransit zügig wiederherzustellen. Selenskij widersprach von der Leyen offen. Wenn man die Pipeline repariere, werde Russland sie wieder zerstören, argumentierte er. Direkt an von der Leyen gerichtet führte er aus: "Sie wissen, wie Russland diese Angriffe auf unsere kritische zivile Infrastruktur nutzt. Deshalb wurden Menschen verletzt. Wozu das Ganze? Reparieren? Wofür? Um Menschenleben zu verlieren? Ich finde, das ist ein viel zu hoher Preis. Punkt." Inzwischen hat die Ukraine ein Dokument vorgelegt, in dem sie behauptet, Reparaturarbeiten durchzuführen. Gleichzeitig werden in dem Dokument Ungarn und die Slowakei angegriffen. "Die Sicherheits- und Stabilisierungsmaßnahmen werden trotz der täglichen Bedrohung durch neue Raketenangriffe fortgesetzt." Und weiter heißt es: "Die ukrainische Seite ist daran interessiert, den Transit im Rahmen der geltenden Rechtslage so schnell wie möglich wiederherzustellen." An Ungarn und die Slowakei gerichtet warnt der Text vor der "Unannehmbarkeit von Ultimaten und politischem Druck" seitens Ungarns und der Slowakei, "die dem Aggressor in die Hände spielen."

„Knallharte Migrationswende“?: 2025 wurde gerade einmal 8.200 Ausländern das Aufenthaltsrecht entzogen🤡 Erbärmlicher geht es nicht: Im Jahr 2025 wurde in Deutschland rund 8.200 Ausländern das Aufenthaltsrecht entzogen, wodurch sie ausreisepflichtig wurden. Das entspricht sogar noch einem Rückgang gegenüber 2024, als noch knapp 9.300 Ausweisungen erfolgten. Soviel zum Thema „Migrationswende“ und „Politikwechsel in der Abschiebepolitik“ der Merz-Regierung, die vor Antritt das genau Gegenteil versprochen hatte. Nun zeigt sich erneut: Es war nichts als Schwindel. Die Zahlen stammen, wie der ”Deutschlandfunk” berichtet, aus einer Antwort der Bundesregierung selbst auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Am häufigsten von Abschiebungen betroffen waren demnach vergangenes Jahr Staatsangehörige aus Georgien, Albanien und der Türkei – dieselben Länder führten bereits im Vorjahr die Statistik an; allerdings ist zu berücksichtigen, dass eine Ausweisung nicht automatisch auch eine Abschiebung bedeutet, sondern die Betroffenen lediglich ausreisepflichtig macht. Denn: Für eine tatsächliche zwangsweise Abschiebung ist eine separate Abschiebungsandrohung erforderlich. Das heißt faktisch also, dass viele der “Ausgewiesenen“ höchstwahrscheinlich sogar noch in Deutschland leben – ohne dass die Behörden dies interessiert geschweige denn, sie es auf dem Schirm haben. Doch in einem Land, das über eine Million abgelehnte Asylbewerber innerhalb seiner Grenzen duldet und dessen Regierung keinerlei Anstalten macht, die überfällige Abschiebungen von über 230.000 illegal hier lebenden Menschen in die Wege zu leiten, wundert einen nichts mehr. Statt einer Zäsur in der Migrationspolitik tut die faktisch SPD-geführte Bundesregierung unter dem rückgratlosen Marionetten- und Pinocchiokanzler nichts, aber auch gar nicht, um rechtsstaatliche Verhältnisse im Ausländer- und Asylbereich endlich durchzusetzen.

Bremens Senat in der Linksextremismus-Falle Ein Misstrauensantrag, den die oppositionelle CDU heute in der Bremer Bürgerschaft gegen die beiden Senatorinnen der Linken abstimmen lässt, hat offenbar keine Chancen auf Erfolg. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der aktuell auch Präsident des Bundesrates ist, hat sich hinter seine Regierungskolleginnen gestellt. Hintergrund ist ein handfester Linksextremismus-Skandal: Zwei Mitglieder des Bremer Verfassungsgerichtshofs, die auf Vorschlag der Linken dort sitzen, sind wegen enger Verbindungen zur Interventionistischen Linken (IL) und der Roten Hilfe inzwischen zurückgetreten. Der Fraktionschef Nelson Janßen beschäftigt zudem ein IL-Mitglied als seinen Referenten. Beide Organisationen rechnet der hansestädtische Verfassungsschutz dem „gewaltorientierten Linksextremismus“ zu. Bovenschulte verlangte eine Distanzierung seines Koalitionspartners vor allem von der IL: „Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und wer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele für legitim hält, mit dem kann es keine Zusammenarbeit geben.“ Doch stattdessen geschah das Gegenteil. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Janßen erklärte: „Grundsätzlich gilt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar.“ Am Wochenende folgte auch noch ein Parteitagsbeschluss der Linken, in dem es heißt: „Wir sind froh und stolz, dass Bremen über eine kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch die Interventionistische Linke gehört.“ Die Vorwärtsverteidigung der Linken ließ Bovenschulte einknicken. Nun sprach er nicht nur den Linken-Senatorinnen sein Vertrauen aus, sondern erklärte, er wolle „nicht jeden Satz eines Parteitagsbeschlusses auf die Goldwaage legen“. Der Senatschef denkt trotz des Affronts und des Bekenntnisses zum Extremismus seines Koalitionspartners nicht daran, die Partei nach sechseinhalb Jahren aus der Regierung zu werfen. Genau das will jedoch die CDU mit ihrem Misstrauensanträgen gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt erreichen, die auch die FDP unterstützt. Die Linke sei „als Regierungspartei nicht länger tragbar“. Unionsfraktionschefin Wiebke Winter sagte: „Es geht hier nicht um einzelne missverständliche Aussagen, sondern um eine offenkundige politische Nähe zu einem Milieu, das vom Verfassungsschutz als Bedrohung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat eingestuft wird.“

NRW wird zum Linksextremismus-Hotspot💥 Die Gewaltbereitschaft im Linksextremismus hat in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen. Zwischen 2024 und 2025 verdoppelte sich die Zahl linksextremistischer Straftaten auf über 2.400 Fälle, wie aus dem neuen Lagebild des Verfassungsschutzes hervorgeht, das Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Jürgen Kayser vorstellte. 2024 waren noch 1.187 entsprechende Taten registriert worden. Auch die Gewaltdelikte nahmen deutlich zu. Ihre Zahl stieg von 86 im Jahr 2024 auf 153 im Jahr 2025. Dabei handele es sich vor allem um Körperverletzungsdelikte sowie Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Besonders stark fiel der Anstieg bei den Sachbeschädigungen aus. Hier wurden 2024 noch 488 Fälle erfasst, ein Jahr später bereits 1.190. Damit hat sich dieser Deliktbereich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Zugenommen haben zudem Angriffe auf die Kritische Infrastruktur. 2024 wurden zwei Sabotageakte auf Einrichtungen der Bahn registriert, 2025 waren es sechs. Dazu zählten unter anderem ein Brandanschlag auf die Bahnstrecke Duisburg–Düsseldorf Ende Juli 2025 sowie eine Serie von Brandanschlägen auf drei Funkmasten in Langenfeld, Erkrath und Hilden im Mai 2025. Das Lagebild hebt zudem hervor, dass die Szene verstärkt auf soziale Medien, gemeinsame Aktionen und ein „Lifestyle“-Image setzt, um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Klassische kommunistische Symbolik werde mit moderner Jugendkultur verbunden. Inhaltlich weite die Szene ihr Themenspektrum aus, neben Klimaschutz stünden inzwischen mehrere Krisenfelder gleichzeitig im Fokus. Das rund 100 Seiten starke Lagebild beschreibt darüber hinaus eine strukturelle Ausdifferenzierung des Spektrums. Im Vergleich zu anderen Bundesländern seien die Strukturen in Nordrhein-Westfalen zwar noch nicht so ausgeprägt, sie würden jedoch vielfältiger. Das Spektrum reiche von linksextremistischen Strukturen in Parteien und deren Umfeld über kommunistische Kleingruppen bis hin zu autonomen Zusammenschlüssen, die teils auch Kampfsport als angeblichen „Selbstschutz“ nutzten.

☝️‼️🇮🇱Laut Tucker Carlson ist dies Israels allerletzte Chance, die Vereinigten Staaten in einen Krieg hineinzuziehen, da sich zukünftige Generationen von Amerikanern von Israel abwenden. Er sagt, sie könnten das Internet abschalten und Menschen verhaften, es würde sich aber nichts ändern, da Israel bereits das Vertrauen der Mehrheit der Amerikaner verloren habe. Laut Carlson hat Israel nur die etablierten Medien und einige bezahlte Handlanger, die sich selbst als neue Medien bezeichnen, auf seiner Seite. „Man kann nicht jeden Thomas Massie in der Vorwahl herausfordern, und es kommt noch eine ganze Armee von ihnen.“

Im baden-württembergischen Wahlkampf hat sich die scheinheiligste Szene, die es in der deutschen Politik je gab, abgespielt. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch (BaWü) besucht die Tafel in Brühl und spricht mit Bedürftigen, mit Menschen, die kein Geld mehr für Essen haben. Unmittelbar im Anschluss schickt er dann seinen Chauffeur über die nahe Grenze nach Frankreich, um ihm leckere Entenpastete, frisches Baguette und gute Wurstwaren zu kaufen. Schwer zu glauben aber wir haben den Videobeweis.

Unter dem Vorwand von Verantwortung fordert der Kanzler Klarnamen im Netz. Tatsächlich geht es um Einschüchterung, Sanktionierung der Meinungsfreiheit und den weiteren Ausbau des Systems staatlicher Repressionen. Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/merz-moechte-klarnamen-im-internet/

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein: Merz durfte als Pinocchio bezeichnet werden Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat das Verfahren gegen einen Rentner eingestellt, der den Bundeskanzler in einem Facebook-Beitrag als "Pinocchio" bezeichnet hatte. Denn dabei habe es sich "um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik" gehandelt, begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung. Anlässlich eines Besuchs von Friedrich Merz im Oktober in Heilbronn (HN) hatte der Rentner in einem Facebook-Post geschrieben: "Pinocchio kommt nach HN". Zudem verzierte er seinen Beitrag mit einem Emoji mit langer Nase. Am Montag war öffentlich bekannt geworden, dass die Kriminalpolizei gegen den Rentner wegen Beleidigung des Bundeskanzlers nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs ermittelt. Angezeigt wurde der Heilbronner aber nicht von Merz selbst, sondern vom Social-Media-Team des örtlichen Polizeipräsidiums. "Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt", begründete ein Sprecher der Polizei Heilbronn die Einleitung des Strafverfahrens. Als er durch einen Brief der Kriminalpolizei vom dem Strafverfahren erfuhr, zeigte sich der Rentner empört: "Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig. Als ich im Freundes- und Bekanntenkreis von der Anzeige erzählt habe, dachten alle, ich will sie auf den Arm nehmen", sagte er gegenüber der Heilbronner Stimme. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, sei aus der Erwägung, dass es sich bei "Pinocchio" um eine zulässige Kritik handelt, auch ein anderes Verfahren wegen derselben Bezeichnung eingestellt worden.

Islamische Machtdemonstration: Mitglieder verfassungsfeindlicher Moschee üben öffentliche Massengebete aus💥 Die Mitglieder der im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium verbotenen Imam-Ali-Moschee beten nun auf einer Hauptstraße in Frankfurt am Main – und das völlig legal, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat. Für die immer donnerstags und freitags unter extra aufgebauten Pavillons stattfindenden Veranstaltungen muss der Verkehr auf der Eschborner Landstraße teilweise umgeleitet und eine Spur gesperrt werden. Die dem iranischen Regime nahestehende Gemeinde setzt seit dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg, zu dem die Moschee gehört, ihre Predigten und Gebete nun vor dem geschlossenen Gebäude fort. Doch diese „gottesdienstähnlichen Handlungen“, die die Imam-Ali-Moschee als Protestkundgebungen gegen das Verbot anmeldet, haben nun höchstrichterlichen Segen. Der Verwaltungsgerichtshof verurteilte die Stadt Frankfurt, die die mit Koran-Rufen, religiösen Gesängen und Gebetsteppichen garnierten Rituale unter freiem Himmel in diesem Jahr nicht mehr genehmigen wollte, diese wieder zuzulassen. Die Richter begründeten ihr Urteil mit dem „hohen Rang der Versammlungsfreiheit“. Seit dem Verbot fanden fast 170 solcher islamistischer Gottesdienste statt. Laut Ordnungsamt folgten daraus eine „Sperrzeit der Fahrbahn von rund 405 Stunden“ sowie „Beeinträchtigungen von durchschnittlich etwa 450 Fahrgästen der betroffenen Buslinien pro Versammlung“.

Nach der Tötung des Kartellbosses „El Mencho“ versinkt Mexiko in Gewalt. Barrikaden, Brandanschläge und Dutzende Tote werfen eine Frage auf: Wie sicher ist eine Fußball-WM in vier Monaten? Von Klaus Kelle. https://reitschuster.de/post/mexiko-nach-dem-tod-von-el-mencho/

😡„Weltwoche“-Chef Köppel nennt EU-Beitritt der Ukraine „brandgefährliche Dummheit“ Der „Weltwoche“-Chefredakteur, Roger Köppel, hat einen #EU-Beitritt der #Ukraine als „dumm“ und „nicht finanzierbar“ bezeichnet. Die Aufnahme eines Landes, das sich in einem aktiven Konflikt mit einer Atommacht befinde, verstoße gegen bestimmte EU-Satzungen. Auch der ukrainische Präsident, Wladimir #Selenski, sei im April 2022 in Istanbul zu einem neutralen Status der Ukraine bereit gewesen, doch diese Pläne seien durch die „berühmte Intervention von Boris Johnson“ durchkreuzt worden, sagte Köppel.