Deutschland Kurier

»Richtig große Veränderungen gibt es nur mit einem großen Knall!« | Kolja Barghoorn (@MitAktien) beim Wahlkampfauftakt der @AfD_LSA in Magdeburg

»Die phänomenalste AfD-Veranstaltung, die es je gegeben hat!« | @Dennis_Hohloch (MdL, @BrandenburgAfD) über den Wahlkampfauftakt der @AfD_LSA

BEBEN IN MAGDEBURG: Über 3.000 Patrioten stürmen den AfD-Wahlkampfauftakt – @UlrichSiegmund kündigt den Machtwechsel an! Was für ein Auftakt! Weit über 3.000 begeisterte Bürger strömten zur ersten großen Wahlkampfauftaktveranstaltung der @AfD_LSA nach Magdeburg und sorgten für eine beeindruckende Kulisse. Damit setzte die Partei zu Beginn des der heißen Wahlkampfphase ein deutliches Zeichen! AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt, zeigte sich im Exklusiv-Interview mit dem Deutschland-Kurier bewegt und richtete einen eindringlichen Appell an die Bürger: »Wir sind ein Land und ein Volk. Wir müssen zusammenhalten, wir sind eine Gemeinschaft. Und das ist auch der einzige Weg, wie wir das Ruder herumreißen können.«

„Sei schlau, wähl blau!“ – @Mike_Moncsek mit klarer Botschaft beim Wahlkampfauftakt der @AfD_LSA in Magdeburg

„Alles ist möglich“: Spitzenkandidat @UlrichSiegmund stimmt die @AfD_LSA auf Sieg ein! Die AfD Sachsen-Anhalt hat offiziell ihren Wahlkampf zur Landtagswahl am 6. September eingeläutet. Bundessprecherin Alice Weidel schwor rund 3.000 Deutschland-Fähnchen schwenkende Anhänger in der Magdeburger Messe darauf ein, dass Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der erste AfD-Ministerpräsident werde. Siegmund selbst feuerte seine Fans an: „Ihr seid Teil von Geschichte!“ Ziel der AfD seien „45 Prozent plus X“. In Umfragen kam die Partei zuletzt auf bis zu 42 Prozent. „Alles ist möglich“: Unter diesem Motto hatte die AfD am Samstag (18. Juli) in die Messe Magdeburg geladen, um offiziell den Wahlkampf einzuläuten. Das Interesse war riesig: 3.000 Menschen hatten sich vorab zu der Veranstaltung angemeldet, bis zu 15.000 Menschen schauten nach Parteiangaben im Livestream zu. Wahlziel von 45 Prozent Noch 50 Tage bis zur Wahl: In seiner Rede schwor Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Landes-AfD auf einen offensiven Wahlkampf ein. Es war ein Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit. „Das hier heute setzt neue Maßstäbe“, rief Siegmund gleich zu Beginn aus. Die „Vision 2026“ (AfD-Regierungsprogramm) sei Ausdruck eines wachsenden Selbstbewusstseins innerhalb der Partei. Siegmund ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass es nicht nur um einen Wahlsieg, sondern um eine stabile Regierungsmehrheit gehe. „Keine 44, keine 43 Prozent – ich möchte stabil regieren“, rief er unter donnerndem Applaus aus. Es gebe eine „historische Chance“, die linksgrüne Politik der CDU im Land zu beenden – „alles ist möglich!“, knüpfte der Spitzenkandidat an das Motto an. Bundessprecherin Alice Weidel betonte, die AfD wolle die Abkehr von der „extremistischen Politik der Altparteien“. Parallele zur SED Der Chef der @AfDFraktionLSA, @OliverKirchner6, setzte die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der des früheren DDR-Machthabers Walter Ulbricht gleich. „Einen Unterschied in der Handlungsweise eines Friedrich Merz zu Walter Ulbricht kann ich jedenfalls nicht mehr erkennen“, sagte Kirchner mit Blick auf die CDU-„Brandmauer“. Schon Stunden vor Beginn der Kundgebung hatten sich lange Schlangen vor dem Einlass gebildet.

Chaos-Koalition: Fast jeder zweite Deutsche will Ende von Schwarz-Rot! Fast die Hälfte der Wähler in Deutschland hat die Geduld mit der schwarz-roten Chaos-Koalition verloren. 47 Prozent wollen, dass das heillos zerstrittene Regierungsbündnis sofort beendet wird. Das ergab eine YouGov-Umfrage im Auftrag der „WamS“. In der Frage, was nach einer vorzeitigen Auflösung von Schwarz-Rot passieren sollte, haben die Deutschen demnach eine eindeutige Präferenz: 38 Prozent würden Neuwahlen bevorzugen. Neun Prozent sprechen sich für eine CDU/CSU-Minderheitsregierung aus. 24 Prozent („weiss nicht“) konnten sich für keines der drei Szenarien entscheiden.

Washington: Schüsse bei Pressedinner mit Trump – Schwer bewaffneter Täter überwältigt Panik beim traditionellen Pressedinner des US-Präsidenten mit Korrespondenten im Washingtoner Hilton Hotel: Es fielen Schüsse, @realDonaldTrump blieb unverletzt. Ein schwerbewaffneter Mann, der sich im Hotel einquartiert hatte, versuchte mit einer Schrotflinte und Handfeuerwaffe den Saal zu stürmen. Beim Gala-Dinner der Hauptstadtpresse mit US-Präsident Donald Trump in Washington konnte der mutmaßliche Attentäter durch eine Sicherheitsschleuse stürmen. Er wurde vom Secret Service überwältigt. Trump, der mit First Lady Melania Trump, Vizepräsident @JDVance und Kabinettsmitgliedern auf dem Podium saß, wurde von Bodyguards gedeckt und in einem Hinterraum in Sicherheit gebracht. Im Saal brach nach den Schüssen Chaos aus. Der Präsident trat wenig später im Smoking und mit Fliege vor die Presse. Nach seinen Angaben wurde ein Sicherheitsbeamter angeschossen. Dank seiner schusssicheren Weste gehe es dem Mann aber gut, sagte Trump. Bei dem unverletzt festgenommenen mutmaßlichen Attentäter soll es sich Medienberichten zufolge um den 31 Jahre alten Südkalifornier Cole Thomas Allen handeln. Laut Polizei hatte er eine Schrotflinte, eine Handfeuerwaffe und mehrere Messer bei sich. Er hatte sich in dem Hotel als Gast einquartiert. Nach übereinstimmenden Medienberichten arbeitete der Schütze als Lehrer und Videospielentwickler. Er soll 2024 für die Präsidentschaftskampagne der demokratischen Kandidatin Kamala Harris gespendet haben. Trump beschrieb den mutmaßlichen Attentäter als einen „sehr kranken Mann aus Kalifornien“. Über das Tatmotiv lagen zunächst keine Informationen vor. Unklar war auch, ob konkret der Präsident das Ziel des Schützen war.

Neue Vermittlungsrunde gescheitert: Irans Außenminister verlässt Pakistan – Trump pfeift US-Unterhändler zurück Eine neue Vermittlungsrunde zur Beendigung des Iran-Kriegs ist vorläufig offenbar gescheitert. Irans Außenminister hat Pakistans Hauptstadt Islamabad am Samstag (25.April) verlassen, ohne dass Gespräche mit der Delegation der USA zustande kamen. Medienberichten zufolge hatten die USA ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt. US-Präsident Donald Trump pfiff seine Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zurück, nachdem Teheran erklärt hatte, nicht mit US‑Vertretern sprechen zu wollen. Unterdessen wurde bekannt: Die Deutsche Marine plant ihr Minenjagdboot „Fulda“ in den kommenden Tagen ins Mittelmeer zu verlegen. „Damit erfolgt eine Vorausstationierung für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einem multinationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus“, teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums mit.

Umfrage-Beben: @AfD kommt auf nie dagewesene 28 Prozent bundesweit! Die AfD legt im Sonntagstrend von INSA für die „Bild“-Zeitung einen weiteren Prozentpunkt zu und kommt jetzt auf 28 Prozent bundesweit. So viel wie noch nie in dieser Umfrage! Damit liegt die Partei jetzt satte vier Punkte vor der Union. CDU und CSU verharren bei 24 Prozent und kommen nicht vom Fleck. Auch für die andere Regierungspartei sieht es weiterhin desaströs aus: Die SPD stagniert bei 14 Prozent. Die Linke (11 Prozent) bleibt ebenfalls unverändert. Die „Grünen“ verlieren einen Punkt und rutschen auf 12 Prozent ab. Elf Prozent der Stimmen entfallen auf Parteien (u. a. FDP, BSW), die allesamt klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden. Dadurch würde es für eine Mehrheit im Parlament rechnerisch nur noch 45 Prozent der Stimmen brauchen. INSA-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“-Zeitung: „Regierungsfähige Mehrheiten kämen, wenn eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen bleibt, nur noch in Bündnissen von Union und SPD mit „Grünen“ (zusammen 50 Prozent) oder Linkspartei (zusammen 49 Prozent) zustande. Und die beiden linken Parteien im Bündnis wären zusammen stärker als die CDU/CSU alleine.“ Aber nicht nur bei INSA, auch bei den aktuellen Umfragen von Forsa und der Forschungsgruppe Wahlen, ist die AfD im April klar stärkste politische Kraft in Deutschland. Gegen sie könnte nur noch ein „Volksfront“-Bündnis regieren, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

INSA-#Sonntagsfrage zur #Bundestagswahl

AfD-Verfassungsklage gegen XXL-Schuldenbetrug: „Grüne“ sitzen in der Falle! Die @AfDimBundestag, wie berichtet, einen Antrag auf eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Schuldenorgie von Schwarz-Rot und der offensichtlichen Zweckentfremdung der Mittel angekündigt. Über die Vorlage wird das Parlament am Donnerstag (26. März) erstmals beraten. Die „Grünen“ sitzen in der Falle. Noch ist laut Bundestag offen, ob die Abgeordneten im Anschluss an die Debatte direkt über den @AfD-Antrag abstimmen oder ob sie ihn zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen. Der AfD-Antrag bringt die „Grünen“ jedenfalls in die Klemme. Weil bei einer Normenkontrollklage mindestens ein Viertel der Abgeordneten zustimmen müssen, kommt es auch auf die Stimmen der Ökosozialisten an. Diese hatten noch vor der AfD vollmundig mit dem Verfassungsgericht gedroht, weil die bisherigen Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klima laut Wirtschaftsinstituten fast ausschließlich zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet wurden (auch wenn die Regierung das bestreitet). Pikant: Das Mega-Schuldenprogramm (500 Milliarden Euro) konnte vor einem Jahr nur mit den Stimmen der Ökosozialisten beschlossen werden. Diese hatten ausdrücklich eine Zweckbindung der Mittel zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Jetzt müssen die „Grünen“ Farbe bekennen.

„Völlig absurd!“: Söder hält an Mitversicherung von Ehegatten fest CSU-Chef Markus Söder will an der kostenlosen Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht rütteln lassen. Angeblichen Überlegungen in der schwarz-roten Chaos-Koalition zur Abschaffung dieser Regelung erteilte er in der „Augsburger Allgemeinen“ vorsorglich eine klare Absage: „Völlig absurd!“ Zuvor hatte das „Handelsblatt“ (Düsseldorf) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, im CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium gebe es solche Planspiele. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen. Zunächst solle der für Ende März erwartete Bericht der Kommission zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge abgewartet werden.

Michael Espendiller (@AfD): Bundesrechnungshof wird zur Außenstelle der Regierung degradiert! Kay Scheller, politisch unbequemer Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH), scheidet Ende Mai nach fast zwölf Jahren aus dem Amt. Sein Nachfolger soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling werden, seit 2018 Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. Das teilte Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) mit. Der haushaltspolitische Sprecher der @AfDimBundestag, @DrMEspendiller, befürchtet, dass die Kontrollbehörde mit Sitz in der Bundesstadt Bonn damit endgültig ihre Unabhängigkeit verliert, nachdem die ehemalige Wohnungsbauministerin Klara Geywitz (SPD) kürzlich zur BRH-Vizepräsidentin gewählt wurde. AfD-Haushaltsexperte Espendiller: „Das Muster ist eindeutig: Union und SPD teilen die Führung des wichtigsten Kontrollorgans unserer Steuergelder und unserer Demokratie untereinander auf wie eine Beute. Der Bundesrechnungshof wird damit zur Außenstelle der Bundesregierung degradiert. Und wie schon bei der Wahl von Stephan Harbarth, der 2018 frisch aus dem Bundestag direkt zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, gibt sich die Große Koalition noch nicht einmal Mühe, den Anschein der Unabhängigkeit von tragenden Institutionen unseres Staatswesens zu wahren.“

SPD-Krise eskaliert: Sonderparteitag? Stürzen Bas und Klingbeil? Neue Schock-Umfrage! Erschütternd: Nur noch vier Prozent der Wahlberechtigten halten die SPD für eine Partei, die Deutschlands Probleme lösen kann. Im Trendbarometer von RTL/ntv bleiben die Sozialdemokraten zugleich mit 12 Prozent weiterhin deutlich unter ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis. Erste Rufe nach einem Sonderparteitag werden laut. Stürzen die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, dann könnte das auch sehr schnell das Ende von Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) bedeuten. Der ist laut „Bild“-Zeitung bereits in Panik. Fakt ist: Nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Stimmung unter den Genossen gegen die SPD-Parteichefs, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister/Vizekanzler Lars Klingbeil, immer gereizter. Auf Instagram platzte jetzt Ex-Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir der Kragen. Er fordert einen Sonderparteitag mit „schonungsloser Aussprache“. Özdemir, Bundestagsabgeordneter aus Duisburg, rechnet schonungslos mit der Parteiführung ab: Er „verzweifle nach zweieinhalb Jahren“ am internen Umgang mit den „hausgemachten Niederlagen“. Alle täten nach verlorenen Wahlen immer das Gleiche, „in der Hoffnung auf ein anderes Ergebnis“. Man müsse sich endlich von „alten Mechanismen“ lösen, die „einige wenige in den Hinterzimmern“ ausnutzen würden. Rehlinger soll die Partei retten Zuvor hatten bereits die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf und Juso-Chef Philipp Türmer den Rücktritt der Co-Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil und eine Neuaufstellung der Parteigefordert. Schröder-Köpf sprach sich für die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger als alleinige Parteichefin aus. Die winkte einstweilen ab, hielt aber ihrerseits nicht mit Kritik zurück. Auch an der Basis brodelt es heftig – vor allem in Baden-Württemberg, wo die SPD nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffte. 14 Parteimitgliedern aus dem Raum Tübingen und Reutlingen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der Landesvorstand der SPD scharf kritisiert wird. Merz bangt um seine Chaos-Koalition Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt sich laut „Bild“ bereits um den Fortbestand seiner Chaos-Koalition, sollte es zum Sturz der SPD-Führung kommen. In Unionskreisen heiße es, größte Sorge des Kanzlers sei es, die SPD könne „hinschmeißen“. Merz stünde dann von einem Tag auf den anderen ohne Mehrheit im Bundestag da, nachdem er wiederholt und kategorisch jegliche Zusammenarbeit mit der @AfD, also auch die mögliche Duldung einer von ihm geführten Minderheitsregierung, ausgeschlossen hat. Am Ende bliebe dann nur noch der Ausweg von Neuwahlen.

30 Mrd. Euro - So viel kassiert der Staat an Spritsteuern Melkkuh Autofahrer: Die Einnahmen des Bundes aus der sogenannten Spritsteuer (Energiesteuer auf Kraftstoffe) dürften laut vorläufigen Angaben (ADAC) 2025 mehr als 30 Milliarden Euro betragen haben. Der Staat kassiert je Liter Sprit neben der Energiesteuer (ca. 65 Cent für Benzin, 47 Cent für Diesel) zusätzlich die CO₂-Abgabe und obendrauf die Mehrwertsteuer (allein rund 16 Milliarden Euro).

Auf politische Weisung? Ermittlungen gegen Christian Ulmen werden wieder aufgenommen Also doch: Die zunächst mangels Beweisen wieder eingestellten Vorermittlungen gegen den Schauspieler Christian Ulmen wegen angeblicher „digitaler Vergewaltigung“ seiner Ex-Frau, der Moderatorin Collien Fernandes, werden wieder aufgenommen. Das berichtet, wie zuvor schon der Deutschland-Kurier, jetzt auch die „Bild“-Zeitung. Federführend ist die (politisch weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft Itzehoe im schwarz-„grün“ regierten Schleswig-Holstein. Es geht um angeblich von Ulmen erstellte Fake-Profile seiner Ex-Frau und um gefälschte pornografische Aufnahmen sowie um Vorwürfe körperlicher und psychischer Gewalt. Trotz der in Deutschland noch immer geltenden Unschuldsvermutung hat der Fall Ulmen-Fernandes inzwischen eine linksgrün-woke Massenhysterie ausgelöst und wird als willkommener Vorwand für eine verschärfte Netz-Zensur genommen (der Deutschland-Kurier berichtete).

Europa droht Millionenflucht aus dem Iran – Studie: Hauptzielland ist Deutschland! Welche Dimensionen Fluchtbewegungen aus dem Iran bei einer längeren Dauer des Krieges bzw. bei Ausbruch eines Bürgerkrieges annehmen könnten, geht aus einem kürzlich erschienenen Bericht der EU-Asylagentur (EUAA) hervor. Mit Blick auf die schon vor Kriegsbeginn bestehende instabile Lage im Iran wird das Ausmaß des potentiellen Risikos von Flucht und Vertreibung als „erheblich“ eingestuft. „Bei einer Bevölkerung von rund 90 Millionen Menschen könnte selbst eine teilweise Destabilisierung Flüchtlingsbewegungen von beispiellosem Ausmaß auslösen“, heißt es darin. Auf ins gelobte Land? Sollte es zu einer gigantischen Fluchtbewegung aus der sogenannten Islamischen Republik kommen, würden die meisten Iraner in Europa Asyl beantragen. Das wahrscheinlichste Zielland wäre einer aktuellen Studie zufolge Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts Rockwool Foundation (RF) Berlin, wie der „Münchner Merkur“ berichtete. Migrationsmuster würden in der Regel auf bestehenden Verbindungen zwischen Herkunfts- und Zielländern aufbauen, sagte RF-Berlin-Direktor Christian Dustmann, Professor für Wirtschaftswissenschaften am University College London und Mitautor der Studie. In Deutschland leben bereits mehr als 300.000 Menschen mit iranischen Wurzeln. Jeder vierte Perser sitzt auf gepackten Koffern Die RF-Analyse deckt sich mit den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup aus dem Jahr 2024. 28 Prozent der damals befragten Iraner gaben Deutschland als wahrscheinlichstes Zielland an, gefolgt von Kanada mit 13 Prozent, der Türkei mit zehn Prozent, dem Vereinigten Königreich mit sechs Prozent und Frankreich mit sechs Prozent. Von 1.007 befragten Iranern gab jeder Vierte seinerzeit an, auswandern zu wollen.

Manche Frauen träumen von Handtaschen. @MailbeckG träumt von Hühnern und #Remigration! 🐓✈️

Femizid in Mannheim: Syrer (17) erschlägt Ukrainerin (19) Nachdem eine Spaziergängerin in einem Wald bei Mannheim die Leiche einer jungen Frau entdeckt hat, deutet laut Medienberichten („Bild“) alles auf einen Femizid hin. Gegen einen Syrer (17), der mit der 19-Jährigen laut Staatsanwaltschaft in einer Beziehung stand, wurde Haftbefehl wegen Mordes erlassen. Ersten Untersuchungen zufolge wurde die junge Frau vermutlich mit einem Ast erschlagen. Die Ermittler fanden bei dem Syrer blutige Kleidung, die er bei der Tat getragen haben soll. Laut Polizei hat der Täter mit regelrechtem Vernichtungswillen gehandelt. Dazu habe er sein Opfer gezielt in den Wald gelockt. Wie die Mannheimer Staatsanwaltschaft mitteilte, kannten sich die Ukrainerin und ihr mutmaßlicher Mörder seit über einem Jahr. Ein Polizeisprecher sagte, man gehe als Tatmotiv von Eifersucht aus. Der Syrer war 2022 als unbegleiteter Minderjähriger im Alter von 13 Jahren nach Deutschland gekommen. Der Tatort liegt laut Medienberichten in der Nähe eines ungelösten Mordes aus dem Jahr 2024: Damals war eine 36-jährige Frau in einem Waldstück bei Lampertheim erstochen worden – nur wenige Kilometer entfernt.

„Strategischer Fehler“: Wer zieht die Verantwortlichen für den Atomausstieg zur Rechenschaft? Der Atomausstieg war nicht mehr und nicht weniger als das Todesurteil für Deutschland als Industrienation. Jetzt rufen die ideologischen Brandstifter von damals, zu denen auch Ursula von der Leyen (CDU) gehörte, nach der Feuerwehr und fordern eine Renaissance der Kernenergie. Das Atom-Aus sei ein „strategischer Fehler“ gewesen. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus, mit welcher Chuzpe und Nonchalance EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den von ihr als Merkel-Ministerin mitbetriebenen und mitgetragenen Atomausstieg auf einmal „bereut“. Plötzlich ist Atomkraft Teil ihres „Green Deal“ für eine bezahlbare und klimafreundliche Energie-Versorgung. Der Ausstieg sei ein „strategischer Fehler“ gewesen. Klingt fast so wie aus der Werbung für Clausthaler alkoholfrei: „Kann ja mal vorkommen…“ Auch der Isar II Zerstörer Markus Söder (CSU) hat sich nach zwischenzeitlicher „Ergrünung“ gewohnt geschmeidig vom entschiedenen „Atomkraft, Nein danke“-Apologeten zum entschiedenen Atomkraft-Befürworter gewandelt. Bei Friedrich Merz (CDU) dauert es mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD noch etwas länger. Schaden geht in die Billionen Es sind vor allem diese Namen, die sich mit der wohl folgenschwersten energiepolitischen Fehlentscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und später mit der Abwrackung auch noch der letzten drei Atommeiler verbinden: Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU), Robert Habeck („Grüne“), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP), Friedrich Merz (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU). Letztere gehörte den Merkel-Regierungen in verschiedenen Ministerämtern an. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales trug sie den Beschluss der Bundesregierung zum beschleunigten Atomausstieg mit, der im März 2011 nach Reaktorkatastrophe von Fukushima völlig irrational eingeleitet und später vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte in die Billionen gehen! Fest steht: Deutschland zahlt den höchsten Preis weltweit für seinen energiepolitischen Sonderweg, während alle europäischen Nachbarländer weiter auf Atomkraft setzen – von China und den USA gar nicht erst zu reden. Schätzungen gehen davon aus, dass die sogenannte „Transformation“ im Zuge des Atomausstiegs die deutsche Volkswirtschaft bereits deutlich mehr als 500 Milliarden Euro gekostet hat. Ökonomen erwarten für die kommenden 25 Jahre Kosten, die mindestens doppelt so hoch ausfallen könnten. Einige Prognosen reichen bis zu sechs Billionen Euro! Kann ja mal vorkommen…