|||| dieBasis KV Chemnitz funkt - offizielle News aus dem Kreisverband

Versteckt im großen Reformpaket der Regierung steht der stille Todesstoß für ein Bürgerrecht: Das Informationsfreiheitsgesetz wird faktisch abgeschafft. Bisher darf jeder bei Behörden nachfragen. Ohne Begründung. Genau dieses Recht hat die Corona-Maskenaffäre, Lobby-Deals und die PKW-Maut ans Licht gebracht. Damit ist bald Schluss. Künftig musst du ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, Namen werden geschwärzt, Auskünfte werden teurer. Im Klartext: Du sollst begründen, warum du überhaupt fragst. Merkst du ein Muster? Sie bauen die Überwachung von dir immer weiter aus und drehen dir gleichzeitig das Recht ab, ihnen auf die Finger zu schauen. 🔎 Ein Staat, der nichts zu verbergen hat, muss das Fragen nicht verbieten. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

Demokratie bedeutet, den Bürgerwillen ernst zu nehmen. Wer vor einer Wahl bestimmte Positionen vertritt und nach der Wahl das Gegenteil tut, beschädigt das Vertrauen in die Politik. Viele Menschen haben heute den Eindruck, dass ihre Sorgen zwar vor Wahlen gehört, danach aber ignoriert werden. Genau diese Entwicklung führt zu Politikverdrossenheit und wachsendem Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 dieBasis steht für echte Bürgerbeteiligung, Transparenz und politische Verantwortung. Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein und sich am Willen der Bürger orientieren – nicht an Parteitaktik oder Machtinteressen. Eine Demokratie lebt vom Vertrauen. Dieses Vertrauen muss man sich jeden Tag neu verdienen. Zitatquelle Friedrich Merz: https://www.tagesspiegel.de/politik/friedrich-merz-verteidigt-seine-aussagen-dem-volk-aufs-maul-zu-schauen-das-ist-demokratie-9180021.html #dieBasis #bürgerwille #regierung #rücktritt #kanzler #lügen #meme

Sie stimmen uns auf Krieg ein und bauen gleichzeitig die Überwachung aus. Das gehört zusammen. Und das ist brandgefährlich. Der Grundrechte-Report 2026 nennt die „Kriegstüchtigkeit" selbst als Gefahr für unsere Grundrechte. Schau dir das Muster an: Rekord-Militärausgaben. Neue Überwachungsbefugnisse von Staatstrojanern über Palantir bis zur automatischen Gesichtserkennung. Die Wehrpflicht zurück auf dem Tisch. Und wer Diplomatie fordert statt Aufrüstung, steht schnell im Abseits. Das sind keine getrennten Schlagzeilen. Im Namen der Sicherheit greift der Staat immer tiefer in dein Leben ein und lässt sich von außen immer weniger kontrollieren. Wir stehen für: Machtbegrenzung statt Machtausweitung. Frieden und Diplomatie statt Kriegstüchtigkeit. Grundrechte zuerst, nicht zuletzt. Macht gehört aufgeteilt und kontrolliert, nicht gebündelt. Sicherheit, die deine Freiheit kostet, ist keine Sicherheit. Sie ist ihr Gegenteil. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

⁉️ Demokratie oder Parteienstaat? Im Grundgesetz steht klar, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. In der Realität erleben Bürger aber oft etwas anderes: Listenplätze werden in Parteien ausgekungelt, Fraktionen stimmen geschlossen ab, Ausschüsse tagen oft fernab großer Öffentlichkeit, und der Bürger darf meist nur alle vier Jahre ein Kreuz machen. Legal nennt man das „Fraktionsdisziplin“. Real nennt man das „Partei zuerst, Gewissen später“. Wer der Parteilinie widerspricht, riskiert Karriere, Listenplatz und Einfluss. So entsteht kein lebendiger Volkswille, sondern ein Parteienstaat mit Wahlterminen. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 ❗️Die Position der dieBasis: Freie Mandate ernst nehmen, Listenmacht brechen, mehr direkte Demokratie, bundesweite Volksabstimmungen und echte Kontrolle der Abgeordneten durch die Bürger. Politik muss von unten nach oben funktionieren. 🔗 Quelle #dieBasis #Demokratie #Parteienstaat #Volksabstimmung #gewissen

Demokratie braucht Transparenz und keine neuen Hürden! Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht Bürgern, Journalisten und Organisationen seit fast 20 Jahren, staatliches Handeln nachzuvollziehen. Nun sollen Auskunftsrechte nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD eingeschränkt und neue Voraussetzungen geschaffen werden, u.a. sollen: 🟥 Auskunftsrechte auf natürliche Personen beschränkt werden. 🟥 Ein "berechtigtes Interesse" nachgewiesen werden müssen. 🟥 Auskünfte nur gewährt werden, wenn sie nicht bereits über andere Regelungen erhältlich sind. 🔗 Quelle 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Vertrauen entsteht nicht durch weniger Informationen, sondern durch mehr Offenheit. Wer demokratische Kontrolle erschwert, schwächt das Vertrauen in staatliches Handeln. dieBasis steht für: ✅ Transparenz statt Geheimhaltung. ✅ Bürgerrechte statt Informationsbarrieren. ✅ Einen Staat, der den Menschen Rechenschaft ablegt, nicht umgekehrt. #dieBasis #machtgerenzung #IFG

Steigende Preise beschäftigen viele Familien. Eine starke Gesellschaft sorgt dafür, dass Leistung und Lebensqualität zusammenpassen. #diebasissachsen

6 Jahre dieBasis: ein Weg, den viele für unmöglich hielten Vom 4. Juli 2020 bis heute haben wir Meilensteine erreicht, die zeigen, was eine Bewegung schaffen kann, wenn Menschen sich einbringen. Wir waren bei den Bundestagswahlen 2021 und 2025 und der Europawahl 2024 am Start, haben mehr als 50 kommunale Mandate, uns an unzähligen Landtagswahlen beteiligt und mit dem Bürgerkabinett ein Zeichen für echte Bürgerbeteiligung gesetzt, denn Politik darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Sechs Jahre voller Engagement, Mut und Beharrlichkeit, getragen von Menschen, die nicht nur zuschauen, sondern die aktiv Zukunft mitgestalten. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Und wir sind noch lange nicht fertig. Mach mit. Denk mit. Bring dich ein – für die nächsten sechs Jahre einer lebendigen, freien und achtsamen Demokratie. 👉 https://diebasis.de/mitgliedschaft/ #dieBasis #HappyBirthday #6Jahre #Basisdemokratie #Bürgerbeteiligung

📜 Wer schreibt hier eigentlich die Gesetze? Im #Lobbyregister des Bundestages stehen aktuell über 6.100 aktive Interessenvertreter. Ende 2024 waren dort laut #Bundestag sogar fast 27.000 Personen benannt. Ein „Bürgerdialog“ sollte es sein. Dauerbeschallung der Politik durch Verbände, Konzerne, NGOs sowie Thinktanks ist es in der Realität. Gleichzeitig bleibt der Einfluss auf Gesetze oft im Dunkeln, denn die  Lobby-Überwachung der #Bundesregierung ist gewollt kaum wirksam und für den Bundestag besteht weiterhin eine echte Transparenzlücke. Parteispenden werden erst ab 35 000 € veröffentlicht, ab über 10.000 Euro später im Rechenschaftsbericht. Der Rest? Viel Nebel, wenig Bürgerkontrolle. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 ✅ #dieBasis hält fest: Politik soll dem Volk dienen, nicht den Netzwerken im Hinterzimmer. Wir fordern Lobby-Fußabdruck für jedes Gesetz, Offenlegung aller Einflusskontakte, Parteispenden ab dem 1. Euro sichtbar, Sponsoring wie Spenden behandeln und Macht zurück zu den Bürgern. Quelle #Transparenz

🎉 Happy Birthday: 6 Jahre dieBasis Unser Vorstand, S.-Jarno Bien, gratuliert der Partei und allen Mitgliedern zur außergewöhnlichen Reise und damit zum 6. Geburtstag: ”Ihr habt gekämpft, gefeiert und gelacht. Gestritten und geweint. Ihr wart begeistert und enttäuscht. Ihr seid gestrauchelt und gefallen. 6 Jahre dieBasis. Und jetzt seid ihr da, wo euch niemand erwartet hätte. Ihr steht da, wo euch niemand gewollt hat. Herzlichen Glückwunsch dieBasis.” 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🤝 Abschließend ruft Jarno im Video alle dazu auf, ihr Leben, ihr Land und ihre Welt selbstbewusst und eigenverantwortlich mitzugestalten. Schließe dich uns an und werde ebenfalls Teil der größten Demokratiebewegung in Deutschland: https://diebasis.de/mitgliedschaft/ #dieBasis #HappyBirthday #6Jahre #Vorstand #Mitgliedwerden

Der Osten macht es vor: Immer mehr Menschen stehen auf, denken neu und fordern echte Mitbestimmung. Dieser Wandel ist spürbar und er wird im Herbst bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielen. Seit 6 Jahren stehen wir für genau diesen Weg. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 ✅ Wir glauben an eine Politik, die von unten wächst – aus der Mitte der Gesellschaft heraus, nicht aus Hinterzimmern. ✅ Wir glauben an Freiheit, an Selbstbestimmung und an Frieden. ✅ Wir bauen Brücken, wo andere Mauern errichten. ✅ Wir verbinden Menschen, statt sie zu spalten. ✅ Wir teilen Verantwortung, statt sie zu zentralisieren. 🎉 Heute feiern wir alle, die den Mut haben, neue Wege zu gehen und Veränderung aktiv mitzugestalten. Wenn du spürst, dass sich in Deutschland etwas bewegen muss, dann werde Teil dieses Wandels. 🤝 Werde Mitglied bei dieBasis und gestalte (deine) Zukunft mit: https://diebasis.de/mitgliedschaft/ #dieBasis #happyBirthday #6Jahre #Politikvonunten #DirekteDemokratie

💥 24 Jahre Haft: Bereicherung bei Beschaffung von Masken während Corona-Pandemie Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat den ehemaligen spanischen Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren und drei Monaten #Haft verurteilt. Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken soll er sich unrechtmäßig bereichert und #Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge kassiert haben. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 ⚠️ Während Spanien #Korruption den Kampf ansagt, wird hierzulande erst gar kein Verfahren gegen den ehemaligen Gesundheitsminister Jens #Spahn eröffnet, der zu Pandemie-Zeiten über den Bund 5,7 Milliarden #Masken für 5,9 Milliarden Euro kaufte, von denen nur zwei Milliarden an die Bevölkerung verteilt und der Rest vernichtet wurde. ❓Wann werden Politiker endlich für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen? ❗️Wer Milliarden von Steuergeldern in den Sand setzt, sollte #zurücktreten und sich für immer aus der Politik verabschieden, statt befördert zu werden. Quellen: 1, 2 #dieBasis

⚠️ NEUER STANDORT ⚠️ Unser Info-Stand für Dr. Bianca Witzschel am 06.06.2026 (11–16 Uhr) findet jetzt am Haus des Pferdes, Käthe-Kollwitz-Platz 2, Moritzburg statt. 🔗 Alle Infos hier: https://diebasis-sachsen.de/2026/06/skandal-gnadengesuch-fuer-dr-bianca-witzschel/ #dieBasis #Standortänderung #FreiheitFürÄrzte