Kesselmusik

Drei Jahre nach dem Polizeikessel am „Tag X“ sind die meisten Verfahren eingestellt. Wann gibt es Konsequenzen für die Kriminalisierung von Antifaschist*innen? Drei Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig sind 90 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt (Drucksache 8/6842). Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen Versammlung in der Südvorstadt und einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Personen insgesamt 1.324 Menschen bis zu elf Stunden lang in einem umstrittenen „Kessel“ festgehalten. Sie wurden mangelhaft versorgt, mit Verfahren überzogen und ihre Personalien wurden an den Verfassungsschutz weitergegeben. Die Linksfraktion hat die Aufarbeitung von Anfang vorangetrieben, Widersprüche und Falschbehauptungen aufgeklärt. Mein Statement Quelle und mehr: https://jule.linxxnet.de/drei-jahre-nach-dem-polizeikessel-am-tag-x-sind-die-meisten-verfahren-eingestellt-gibt-es-eine-entschuldigung-03-06-2026/

7. Vernetzungstreffen für Angeklagte wegen „Tag-X“ 14.06.26 13 Uhr Brandstraße 15 – Linxxnet Wir, der Ermittlungsausschuss Leipzig wollen alle Menschen, die bereits Anklageschriften im Kontext von „Tag-X“ in Leipzig (Aktionen nach der Urteilsverkündung im ersten Antifa-Ost-Verfahren) erhalten haben zu einem sechsten Vernetzungstreffen einladen. Bei dem Treffen wollen wir mit euch den aktuellen Stand abgleichen und uns gemeinsam zu Strategien der Prozessführung und -begleitung austauschen. Wir können über politische Prozessführung reden und besprechen was wir euch an Unterstützung für den anstehenden Prozess anbieten können. Außerdem soll es darum gehen, wie wir Öffentlichkeit gegen die geschehene, zurzeit stattfindende und kommende Repression rund um den Tag-X schaffen können. Es gibt viele Angeklagte in dem Verfahren und ein kollektiver Umgang mit der Repression ist sehr wichtig. Wir wollen keine:n von euch damit allein lassen! Außerdem ist es auch juristisch und strategisch wichtig und ratsam, sich in der Prozessstrategie abzustimmen und für Verteidiger:innen zusammen zu arbeiten. Ihr steht zwar meist allein vor Gericht, euch werden aber z.T. ähnliche/gleiche Taten im selben Tatkomplex vorgeworfen. Wir laden euch deshalb zu einem Treffen am 14.06. um 13 Uhr im Linxxnet (Brandstr. 15) in Leipzig ein. Für die Betroffenen, die nicht nach Leipzig reisen können, wird es wieder die Möglichkeit geben online in einem Audio-call via Signal teilzunehmen. Der Einladungslink vom ersten Treffen ist weiterhin gültig. Ihr könnt gerne auch eine Unterstützungsperson mitbringen. Falls ihr euch zum ersten mal einklinkt, meldet euch dafür bitte per Mail bei uns, dem EA-Leipzig (ea-leipzig@riseup.net). Wir sehen uns am 14.06! Quelle und Orga: EA Leipzig (Fehler im Original)

++++ Bitte verbreiten, auch in Gruppen oder online! ++++ Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 02.06.26 im Kontext von Tag X Am 02.06.26 findet um 10:00 Uhr der zweite Prozesstermin eines Gefährten am Amtsgericht Leipzig im Kontext des Tag-X-Kessels statt. (Der erste Prozesstermin war am 12.05.) In den Tagen nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren am 31.05.23 kam es zu mehreren Protestaktionen in Leipzig und es wurde zu einer Großdemo aufgerufen. Die Stadt Leipzig hatte für das gesamte Wochenende alle Versammlungen mit Bezug zum Antifa-Ost-Verfahren verboten. Eine Kundgebung die sich gegen das Versammlungsverbot richtete fand am 03.06.2023 statt, wobei die Polizei sehr bemüht war den Protest zu unterbinden. Dieser Versuch fand seinen Höhepunkt in einem Kessel, in dem über 1312 Personen, teilweise minderjährig, stundenlang ohne Zugang zu Toiletten und bei unzureichender Verpflegung festgehalten wurden. In den gesamten Tagen wurden im Zusammenhang mit Tag-X 1537 Ermittlungsverfahren eingeleitet von denen viele inzwischen eingestellt wurden. In etwa 100 Fällen kommt es allerdings zu Anklagen mit Hauptverhandlungen, so dass einige Betroffene mittlerweile ihre Anklageschriften und konkrete Prozesstermine erhalten. Die Repression um Tag X geht weiter… Kommt zahlreich und wütend zum Verhandlungstag und zeigt euch im Gerichtssaal solidarisch mit dem Angeklagten! Bitte beachtet, dass es am Einlass zu Kontrollen (Personalien und Taschen) kommen könnte, ihr abgetastet werden könntet und Cops/Justizbeamt:innen mit am/im Saal sein können. Bringt eure Ausweise mit und lasst persönliche Gegenstände, technische Geräte, sowie Gegenstände, die kriminalisiert werden können, zu Hause. 02.06.26 | 10:00 Uhr | Saal noch nicht bekannt | Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Str. 64 Solidarität ist unsere Waffe! Wir sehen uns im Gericht! ++++ Bitte verbreiten, auch in Gruppen oder online! ++++

Prozessbericht 12.05. - Anklage in Sachen Tag-X am Amtsgericht Leipzig - 1. Prozesstag von: anonym am: 25.05.2026 - 16:33 Themen: AntifaRepression Regionen: Leipzig Event: Tag-X Antifa-Ost Vor Gericht stand ein anarchistischer Gefährte, der sich wie viele andere am 3. Juni 2023 mit den zu jahrelangen Knaststrafen verurteilten Antifas im ersten "Antifa-Ost-Prozess" solidarisiert hatte. Bereits vor Prozessbeginn wurde eine politische Einordnung veröffentlicht. Quelle und weitere Informationen: https://de.indymedia.org/node/738148

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 12.05. im Kontext von Tag X Am 12.05.26 findet um 10:00 Uhr ein weiterer Prozess am Amtsgericht Leipzig im Kontext des Tag-X-Kessels statt. In den Tagen nach der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren am 31.05.23 kam es zu mehreren Protestaktionen in Leipzig und es wurde zu einer Großdemo aufgerufen. Die Stadt Leipzig hatte für das gesamte Wochenende alle Versammlungen mit Bezug zum Antifa-Ost-Verfahren verboten. Eine Kundgebung die sich gegen das Versammlungsverbot richtete fand am 03.06.2023 statt, wobei die Polizei sehr bemüht war den Protest zu unterbinden. Dieser Versuch fand seinen Höhepunkt in einem Kessel, in dem über 1312 Personen, teilweise minderjährig, stundenlang ohne Zugang zu Toiletten und bei unzureichender Verpflegung festgehalten wurden. In den gesamten Tagen wurden im Zusammenhang mit Tag-X 1537 Ermittlungsverfahren eingeleitet von denen viele inzwischen eingestellt wurden. In etwa 100 Fällen kommt es allerdings zu Anklagen mit Hauptverhandlungen, so dass einige Betroffene mittlerweile ihre Anklageschriften und konkrete Prozesstermine erhalten. Die Repression um Tag X geht weiter… Kommt zahlreich und wütend zum Verhandlungstag und zeigt euch im Gerichtssaal solidarisch mit der angeklagten Person! Bitte beachtet, dass es am Einlass zu Kontrollen (Personalien und Taschen) kommen könnte, ihr abgetastet werden könntet und Cops/Justizbeamt:innen mit am/im Saal sein können. Bringt eure Ausweise mit und lasst persönliche Gegenstände, technische Geräte, sowie Gegenstände, die kriminalisiert werden können, zu Hause. 12.05.26 | 10:00 Uhr | Saal 218 | Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Str. 64 Solidarität ist unsere Waffe! Wir sehen uns im Gericht! Quelle: https://de.indymedia.org/node/734235

Ein unfriedlicher Ausgang In einem weiteren Prozess um »Tag X« stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am Montag darüber, wer eigentlich was verfügt hatte. Dass die Demo am »Tag X« nicht loslaufen durfte, hat das Leipziger Verwaltungsgericht nun für rechtmäßig erklärt. Vor Gericht stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am letzten Montag, wer das eigentlich verfügt hatte. https://kreuzer-leipzig.de/2026/04/24/leipzig-tag-x-gerichtsprozess

Weitere Verurteilung nach Tag X 27-Jähriger zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt 03.03.2026 Charis Mündlein Zweieinhalb Jahre nach den Ausschreitungen rund um den Tag X ist ein Großteil der Verfahren eingestellt worden. Doch rund 100 sind weiterhin anhängig. Nun stand ein 27-jähriger wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung vor dem Leipziger Amtsgericht. Quelle: https://kreuzer-leipzig.de/2026/03/03/leipzig-tagx-urteil

Prozessbericht Verfahren Tag X im November 2025 wegen Vorwurf des Widerstandes EA Leipzig 18. Februar 2026 Praxis Kurzfassung: Einer Person wurde wegen Widerstand gegen einen Cop im Kessel bei Tag X in Leipzig nach Jugendstrafrecht zu 30 Arbeitsstunden verurteilt. Hätte der Staat sich an seine eigenen Gesetze gehalten, wäre nur ein Freispruch folgerichtig gewesen. Richter Hartleif versucht sich als harter Hund zu profilieren und fällt durchgehend negativ mit grenzüberschreitenden Aussagen und Anmaßungen auf. Der Wunsch nach einer grundlegenden Aufarbeitung von Tag X wird von Anfang an aus-geschlagen. Ausführlicher Prozessbericht: Quelle: https://knack.news/15414

Der Repression ihr langer Atem - Tag X Leipzig - Was tun? von: Angeklagte vom Tag X & EA Leipzig am: 22.12.2025 - 13:23 Regionen: Bundesweit; Leipzig Die Repression nach Tag X in Leipzig geht weiter. Seit dem Sommer haben einige Personen Anklageschriften oder bereits Prozesstermine erhalten und es werden von beidem mehr folgen. Lasst uns kollektiv mit der Repression umgehen. Quelle und mehr Infos: https://de.indymedia.org/node/562741 Wichtig: Wenn ihr also selbst betroffen seid und Anklageschriften erhalten habt, sprecht in euren Kontexten drüber und meldet euch beim EA Leipzig (emailadresse und PGP auf der Homepage https://antirepression.noblogs.org/kontakt/). Egal wie viele Kapas ihr habt, wo ihr wohnt, ob ihr Bock auf Vernetzung habt oder nicht, sind mindestens der Kontakt und die Infos zu eurer Anklage für alle und die Supportstrukturen wertvoll. Genaueres erfahrt ihr vom EA.

Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig sind 85 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt (Drucksache 8/4688). Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen Versammlung in der Südvorstadt und einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Personen insgesamt 1.324 Menschen bis zu elf Stunden lang in einem umstrittenen „Kessel“ festgehalten, sie mangelhaft versorgt, mit Verfahren überzogen und die Personalien an den Verfassungsschutz weitergegeben. Die Linksfraktion konnte viele Widersprüche und Falschbehauptungen aufklären. Quelle, mehr Infos und das Statement von Juliane Nagel unter: https://jule.linxxnet.de/zweieinhalb-jahre-nach-dem-tag-x-in-leipzig-faellt-die-begruendung-fuer-den-polizeikessel-in-sich-zusammen-07-12-2025/

Solidarische Prozessbegleitung zum 'Leipziger Kessel' (Gedächtnisprotokoll) 2. Verhandlungstag, 24.11.2025 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt*innen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Leipziger Kessel“ vom 03.06.2023 ist eine Person nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine Erziehungsmaßnahme in Form von 30 Arbeitsstunden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat. Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages lag das Polizeiprotokoll vollständig vor. Es war wieder geschwärzt, was die Verteidigung erneut rügte. Der Vorsitzende Richter verlas die vorhandenen Passagen. Daraus ergab sich unter anderem, dass die systematische Identitätsfeststellung der über 1300 Gekesselten erst rund drei Stunden nach Beginn der Maßnahme begann und den Betroffenen bewusst kein Zugang zu anwaltlichem Beistand gewährt wurde. Die Verteidigung stellte vier Beweisanträge: - Einholung der polizeilichen Hubschrauber-Videoaufnahmen - Ladung und Vernehmung eines damals vor Ort eingesetzten Staatsanwalts - Anhörung bzw. Verlesung der Berichte anwesender Demosanitäter*innen - Vernehmung des Polizeibeamten, der den internen Fragenkatalog zur Rechtmäßigkeit der Maßnahme für die Staatsanwaltschaft erstellt hatte Alle Anträge wurden nach einer Pause abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft beantragte 30 Arbeitsstunden bei Prozesskostenübernahme durch den Staat. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verhängte 30 Arbeitsstunden. Besonders empörend war die mündliche Urteilsbegründung des Richters: Nach meinem Empfinden verneinte er eine Retraumatisierung durch die mehrstündige Kesselung unter unmenschlichen Bedingungen und führte sie stattdessen auf mutmaßlich frühere negative Erfahrungen der angeklagten Person mit der Polizei zurück. Als „Krönung“ riet der Richter der angeklagten Person, die derzeit Soziale Arbeit studiert, öffentlich dazu, sich zu überlegen, ob dieser Berufsweg der richtige sei - schließlich müsse man als Sozialarbeiter*in „gut mit der Polizei zusammenarbeiten“. Diese Aussage ist nicht nur eine unzulässige Einmischung in die Berufswahl einer jungen Person, sondern offenbart ein grundlegendes Missverständnis der Profession: Soziale Arbeit basiert auf Prinzipien der Freiwilligkeit, des Vertrauensschutzes, der Parteilichkeit für die Klient*innen und eines niedrigschwelligen Angebots. Die Polizei hingegen agiert repressiv, kontrollierend und im Auftrag des Staates. Eine erzwungene oder erwartete „gute Zusammenarbeit“ stellt diese Grundprinzipien auf den Kopf und gefährdet genau die Menschen, die Soziale Arbeit eigentlich schützen und stärken soll. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 24.11.25 im Kontext von Tag X von: EA Leipzig am: 21.11.2025 - 23:10 Themen: AntifaRepression Regionen: Leipzig Event: Tag X Leipzig Am 24.11.25 findet um 13.00 Uhr die Fortsetzung des Prozess am Amtsgericht Leipzig vom 5.11.25 statt. Angeklagt ist eine Person, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen wird. Solidarität ist unsere Waffe! Wir sehen uns im Gericht! Kompletter Aufruf und Quelle: https://de.indymedia.org/node/554363

Solidarische Prozessbegleitung zum „Leipziger Kessel“: Erster Verhandlungstag endet mit neuem Termin Leipzig, 6. November 2025 Am 5. November 2025 fand vor dem Amtsgericht Leipzig eine Verhandlung im Zusammenhang mit dem sogenannten „Leipziger Kessel“ vom 3. Juni 2023 statt. Angeklagt ist eine Person wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt*innen. Der Prozess stand unter hoher öffentlicher Aufmerksamkeit und wurde von zahlreichen solidarischen Prozessbegleiter*innen besucht. Bereits im Gerichtsgebäude bildete sich eine lange Warteschlange an der Einlasskontrolle. Besucher*innen durchliefen umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen, darunter Taschenkontrollen, Metalldetektoren, Scans und Abtastungen. Die Polizeipräsenz war sowohl vor als auch innerhalb des Gerichtsgebäudes auffällig hoch. Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Zu Beginn der Verhandlung verhängte der Richter ein Mitschreibverbot für die Öffentlichkeit unter Androhung von Ausschluss, einem Ordnungsgeld von 200 Euro oder ersatzweise vier Tagen Ordnungshaft. Nur Pressevertreter*innen durften Notizen anfertigen. Der Einspruch der Verteidigung gegen diese Maßnahme wurde abgelehnt. Die folgenden Angaben basieren daher auf einem Gedächtnisprotokoll. Nach Verlesung der Anklageschrift und der Anträge der Verteidigung folgte ein Rechtsgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Richter betonte, dass der Prozess nicht die umfassende Aufarbeitung der Ereignisse im „Leipziger Kessel“ zum Gegenstand habe, sondern ausschließlich die angeklagte Straftat. Als einziger Zeuge wurde ein Polizeibeamter geladen, der am 3. Juni 2023 nicht vor Ort war. Seine Aussage stützte sich ausschließlich auf Video- und Schriftaufzeichnungen dritter Personen. Erstaunlich erschien mir, dass trotz der massiven Polizeipräsenz am 'Leipziger Kessel' für einen Zeitraum über vier Stunden hinweg kein eigenes Videomaterial der Polizei zum „Leipziger Kessel“ vorliegt. Die Aussage des Zeugen deckte sich weitgehend mit der verlesenen Stellungnahme der Polizeidirektion Leipzig, wonach die Versorgung der über 1.300 eingekesselten Personen sichergestellt gewesen sei - inklusive Toilettenwagen, Rettungsdecken, Wasser, medizinischer Versorgung und Kommunikationsmöglichkeiten mit Anwält*innen. Die Verteidigung widersprach dieser Darstellung ausführlich und es wurde die Aussage eines als Zivilbeamter innerhalb des Kessels eingesetzten Polizisten aus Nordrhein-Westfalen verlesen. Dieser schilderte die Zustände im Kessel als menschenunwürdig und beschrieb sie derart anschaulich, dass sie auch für nicht Betroffene schockierend wirkten. Aufgrund fehlender Seiten in einem Polizeiprotokoll wurde ein neuer Verhandlungstermin angesetzt. Während der Verhandlung kam es zu einem Vorfall, der die Öffentlichkeit aufwühlte: Die angeklagte Person mit diagnostizierter Posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) wurde unter erheblichen Aussagedruck gesetzt mit dem Risiko einer Retraumatisierung. Dies löste Unmut im Publikum aus. Die solidarische Prozessbegleitung bleibt bestehen. Daher werden wir auch am 24.11.2025 im Amtsgericht Leipzig sein. Solidarität ist unsere Waffe

Vortrag Herausgeber*innen Kollektiv "Projet Evasion" zum gleichnamigen Buch: WIE DIE POLIZEI VERHÖRT UND WIE WIR UNS DAGEGEN VERTEIDIGEN KÖNNEN 13.11.2025/ 19:00 Uhr/ Meuterei Der Vortrag gibt ein Blick hinter die Kulissen eines Polizeiverhörs, welche Strategien die Polizei lernt, um uns zu verhören und wie wir uns dagegen wehren können. Quelle und weitere Infos: https://www.planlos-leipzig.org/events/strategien-des-polizeiverhoers-und-wie-wir-uns-dagegen-wehren-koennen/

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 05.11.25 im Kontext von Tag X Am 05.11.25 findet um 13.00 Uhr ein weiterer Prozess am Amtsgericht Leipzig im Kontext des Tag-X-Kessels statt. Angeklagt ist eine Person, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen wird. | 05.11.2025 | 13:00 Uhr | Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Str. 64 | Saal 100 | Solidarität ist unsere Waffe! Wir sehen uns im Gericht! Quelle und kompletter Aufruf: https://de.indymedia.org/node/548207

https://www.anarchistischefoderation.de/vernetzungstreffen-anklageschriften-tag-x-leipzig/

Kesselmusik sagt Dankeschön an alle Menschen, die uns vor, während und nach der Kesselmusik am 31.05.2025 so zahlreich unterstützt haben. Nur mit euch zusammen und durch die zahlreichen Gäst*innen auf dem Alexis-Schumann-Platz war es uns möglich, 3242 € für die Betroffenen des 'Leipziger Kessel' zu sammeln. Dieser Betrag geht an die Rote Hilfe Leipzig. Bleibt weiterhin stabil und lasst von Repressionen Betroffene nicht alleine! Alerta, alerta, antifascista!

https://kreuzer-leipzig.de/2025/06/03/leipzig-tagx-demonstration-kessel

https://jule.linxxnet.de/zwei-jahre-nach-dem-tag-x-in-leipzig-kessel-war-nicht-verhaeltnismaessig-die-versammlungsfreiheit-wurde-mit-fuessen-getreten-02-06-2025/