Dr. Malte Kaufmann MdB

Je näher die Wahl in Sachsen-Anhalt rückt, umso wütender werden die Verfechter der Brandmauer und umso irrwitziger die Vorschläge, wie mit der zu erwartenden Niederlage umzugehen ist. Der ehemalige Politoffizier der DDR-Grenztruppen Sven Hüber, der nach der Wende Karriere bei der Bundespolizei machen durfte und heute Vizevorsitzender einer Polizeigewerkschaft ist, fordert geradezu Ungeheuerliches: Die Polizei müsse im Falle der „Machtergreifung“ wie bei einem sogenannten „inneren Notstand“ vorgehen, um auf Weisung des Bundesinnenministers die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen. Darauf sei sich jetzt vorzubereiten. Verfassungsrechtler schütteln den Kopf. Prof. Volker Boehme-Neßler nennt es gar „unverantwortliche Panikmache“. In der Zwischenzeit lächelt sich unser Ulrich Siegmund gut gelaunt über die Wellen von Hass und Hetze hinweg und zeigt allen, wie sinnstiftend eine echte politische Bewegung ist, wenn man Gutes will für Deutschland und seine Bürger. #AfD ▶️ https://tinyurl.com/2hjd42xd

Das Ausländeramt der Stadt Köln lehnte Unterstützungsangebote des Landes NRW zur Abschiebung von ca. 500 ausreisepflichtigen Asylbewerbern ab. Stattdessen soll für die zum Teil hochkriminellen Roma-Clan-Mitglieder eine dauerhafte Bleibeperspektive geschaffen und Sozialpädagogen auf sie angesetzt werden. Aufgefallen war dieser krasse Fall von Behördenversagen nach einer Schießerei, an der betroffene Personen beteiligt waren. Warum die Stadt die Abschiebung aktiv verhinderte, soll jetzt untersucht werden. Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt zurecht, der Fall zeige die Dysfunktionalität des Asylsystems. Ich sage: Es muss endlich den politischen Willen geben, Recht durchzusetzen. Das wird noch viel Kraftanstrengung erfordern, aber dazu gibt es keine Alternative. #AfD ▶️ https://tinyurl.com/bdcrvse2

Die Diskussion über immer neue Umfragerekorde für die #AfD in Sachsen-Anhalt und ein mögliches baldiges Ende der linken Einheitsregierungen aus Schwarz-Rot-Grün-Dunkelrot hält auch die AfD bundesweit auf einem für die CDU uneinholbaren Niveau. Gut, dass wir uns niemals als Juniorpartner an die Union verkauft haben. Die grundlegenden Reformen, die dieses Land nötig hat, sind mit dem aktuell in Verantwortung stehenden Personal der CDU/CSU ohnehin nicht möglich. Wir brauchen stabile blaue Mehrheiten und allerhöchstens einige unverbrauchte, frische, konservative Köpfe aus den anderen Parteien - sofern es sie überhaupt noch geben sollte. Die politische Wende ist nicht aufzuhalten!

🎙️ Neue Folge unserer Videopodcastserie Hat das Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Malte Kaufmann unseren Blick auf die AfD verändert? Darüber sprechen Aviel Schneider und Dov Eilon in der neuen Folge. Außerdem geht es um die Wahrnehmung der AfD in Israel, Migration und die deutsch-israelischen Beziehungen. ▶️ Jetzt ansehen

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl erreicht die #AfD bei der aktuellen INSA-Umfrage mehr Prozentpunkte als die drei dahinter liegenden Parteien CDU, Linke und SPD zusammen! Würde das BSW den Einzug verpassen, wäre das bereits die absolute Mehrheit, die Ulrich Siegmund braucht, um eine Regierung zu bilden ohne Koalitionspartner. Nie war das Ziel näher – nie die Vision von einem echten Politikwechsel greifbarer. Alles Gute, Ulrich Siegmund!

Ipsos misst Anfang August dramatische Zustimmungsverluste für die an der Regierung beteiligten Parteien: Schwarz und Rot verlieren immer weiter, während unsere #AfD die Umfrage stabil anführt. Es ist etwas in Bewegung geraten in unserem Land - etwas, das Hoffnung macht.

Wer sich Sorgen um die Sicherheit auf unseren Volksfesten und Weihnachtsmärkten macht, der sollte mit einer möglichen Lösung hier beginnen: an Europas Außengrenze. Die Bilder aus Ceuta zeigen, wie fragil die Sicherheit Europas ist, wenn nur ein paar tausende Migranten gleichzeitig die Grenze faktisch außer Kraft setzen. Es zeigt auch, wie falsch unser Asylsystem ist, wenn nicht Kriegsflüchtlinge kommen, sondern junge Männer aus sicheren Herkunftsländern auf der Suche nach Wohlstand und Abenteuer. Julia Ruhs beschreibt in einem bemerkenswerten Artikel heute in Bild, dass das Akzeptieren einer solchen Migration seitens Europas fatale Anreize für weitere Millionen von Migranten setzen würde. Statt Poller, Messerverbotszonen und schärferen Gesetzen brauchen wir die Festung Europa: einen wirksamen Schutz der Außengrenze inkl. Abschreckung und sofortiger Rückführung. #AfD ▶️ https://tinyurl.com/3r9453t3

Ist die #AfD eine Gefahr für die #Demokratie? Dieser Frage habe ich mich in einem "Tacheles"-Interview mit Aviel Schneider von "Israel heute" gestellt. Schaut gerne rein! ➡️  https://m.youtube.com/watch?v=U2f4KiySe1I

In meinen Wahlkreis wurde vor wenigen Tagen der neue Oberbürgermeister von #Weinheim, Michael Möslang im Rahmen einer Feierstunde in sein Amt eingeführt. Ich wünsche alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen!

Die #AfD ist am häufigsten von Angriffen aus der linksextremen Szene betroffen. So wie unser mutiges Mitglied der Generation Deutschland, Michael Schumann. Ich wünsche ihm gute Genesung. Lass dich nicht einschüchtern und gehe deinen Weg! (Quelle: bild.de, 2.8.26) #AfD #GenerationDeutschland 🇩🇪

Das System Verbotsumgehung: In Niedersachsen macht der Ausschluss von #AfD-Kandidaten von Wahlen durch die jeweiligen Wahlausschüsse Schule. Als Grund wird in einem „Leitfaden“ der Landesregierung angegeben, dass Zweifel bestehen könnten, AfD-Kandidaten würden sich im Amt stets verfassungstreu verhalten. Abgesehen davon, dass hier auf dem Verwaltungsweg von politischen Konkurrenten ein Urteil ohne Richter - ja sogar ohne Täter! – gefällt wird, sagt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, eine Prüfung auf Verfassungstreue dürfe es weder vor noch nach einer Wahl zum Landrat oder Bürgermeister geben, denn die Prüfung würde das Wahlvolk quasi mit der Wahl selbst vornehmen! Immerhin zeigen die Verantwortlichen ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie und treiben der Rechtsstaatspartei AfD immer mehr Wähler zu. ▶️ https://tinyurl.com/2637vr95

Die heiße Wahlkampfphase in Sachsen-Anhalt geht mit Rückenwind für Ulrich Siegmund und sein Team los: Stabil steht die #AfD bei 41 Prozent, während die #CDU im Vergleich zur Umfrage im Mai 2 Prozent verliert. Wie der CDU-Kandidat daraus einen Anspruch ableitet, Ministerpräsident bleiben zu können, ist vollkommen unverständlich.

Lauer Sommerabend in #Heidelberg- mit #AfD-affiner Verwandtschaft aus der Schweiz. ☺️😄😃

Die Sicherheitsbehörden gehen von einem islamistischen Personenpotenzial von ca. 30.000 aus. Etwa ein Drittel davon gelten als „gewaltorientierte Islamisten", ca. 400 werden vom BKA als Gefährder geführt. Wie hoch die Dunkelziffer bei diesen Angaben ist, kann naturgemäß keiner genau sagen. Angesichts der sich häufenden Taten mit radikal-islamischem Hintergrund fordere ich, dass umgehend überprüft wird, wer von diesen Personen vollziehbar ausreisepflichtig ist. Diese sind sofort abzuschieben. Bei den übrigen sind andere Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Natürlich wollen wir ein freies Land sein, und natürlich lehnen wir die totale Überwachung der Bürger ab. Das setzt aber eine homogenere Gesellschaft voraus, in der jedem der Wert der Freiheit bewusst ist, und in der alle die Verantwortung spüren, diese auch zu erhalten. Tickende Zeitbomben wie der Attentäter vom CSD, der das islamistische Umfeld für die eigene Radikalisierung sogar in Deutschland vorgefunden hat, gehören nicht dazu! #AfD