Peter Borbe • News, Analysen & mehr

Kurzer Prozess mit der AfD? Über die neue weitreichende Reform der Nachrichtendienste, die das Kabinett beschlossen hat, haben wir schon gesprochen, aber dort schlummern auch noch weitere versteckte Schweinereien: So sollen Klagen gegen Einstufungen und Beobachtung künftig nicht mehr den Weg durch die Instanzen gehen, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, sondern nur noch direkt beim Bundesverwaltungsgericht entschieden werden. Ein Gericht, ein Urteil, keine Revision, die erste Instanz ist auch die letzte. Der Hintergrund dürfte klar sein: Damit will man das Vorhaben, den Inlandsgeheimdienst gegen die Oppositionspartei AfD einzusetzen, noch ungestörter durchziehen können. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-einstufung-beobachtung-rechtsweg-klage-bverwg-gesetz-reform Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

Verbot gescheitert! Der französische Verfassungsrat (das Gegenstück zu unserem Verfassungsgericht) hat das Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren gestoppt. Es ist eins der Lieblingsprojekte von Macron, damit versuchte er, zu den Ersten zu gehören, die diese globalistische Agenda umsetzen. Das Gericht befand aber nun, dass das Gesetz einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellt und auch die Rechte von Erwachsenen berührt, weil sie nun Altersnachweise zu führen hätten. Als treue Globalisten-Marionette ist Macron aber fest entschlossen, das Verbot noch vor den im Frühjahr 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen durchzubringen. https://www.heise.de/news/Frankreich-Verfassungsrat-kippt-Social-Media-Verbot-11414905.html Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

Nicht nur die Bierbranche steht unter Druck, sondern auch viele Weingüter stehen mit dem Rücken zur Wand. Und das liegt nicht an Klimawandel oder Dürre, sondern am Markt: Die Leute konsumieren weniger. Trinkgewohnheiten verändern sich, hinzu kommt die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt. Und so belegt in so manchem Weinkeller noch der Wein des Vorjahres die Fässer, für die neue Ernte fehlt der Platz. Nun wurde sogar die Erlaubnis erteilt, den "alten" Wein in Industriealkohol zu destillieren. https://www.zdfheute.de/wirtschaft/wein-lese-ernte-winzer-krisendestillation-deutschland-100.html Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

El Salvador, Sambia und Senegal sicherer als Deutschland, zumindest wenn es nach den Reisewarnungen des US-Außenministeriums geht. Es geht dabei vor allem um die Terrorgefahr. Es gebe eine ständige Bedrohung von Angriffen mit Messern, Handfeuerwaffen, einfachen Sprengsätzen und Fahrzeugen an öffentlichen Orten. Woher diese Gefährdungen kommen, wissen wir natürlich alle. https://de.euronews.com/my-europe/2026/08/14/reisewarnung-usa-terrorismus-deutschland-polen Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

Bei jeder Wahl in Deutschland wiederholt es sich: AfD-Plakate werden abgerissen, zerstört, verschleppt. Die Anzeigen gegen Unbekannt verlaufen in der Regel im Sande. Nun wollte ein AfD-Europaabgeordneter die Sache selbst in die Hand nehmen und lauerte den Linksradikalen auf, die sich an den Plakaten zu schaffen machen. Die Situation eskalierte, einer der demokratiefeindlichen Bengel wurde dabei verletzt. Jetzt ist wieder der AfD-Mann der Täter. Darüber, dass Linksextremisten systematisch im ganzen Land durch Plakatzerstörungen die Demokratie sabotieren, spricht aber niemand. https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-mann-attackiert-plakat-abreisser-mit-baseballschlaeger_63117bae-d36e-4403-9aa0-e80511bd45aa.html Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

Wahnsinn, eine Frau springt aus dem 11. Stock in einen Rettungskorb der Feuerwehr, der auf Höhe des 9. Stockwerks steht - weil die Drehleiter am Limit war. Eine mutige Frau, das hätte nicht jeder gewagt!👍 https://www.bild.de/regional/berlin/feuer-in-berliner-hochhaus-menschen-wollten-aus-dem-fenster-springen-6a7ecc36169e8e32c0ae7a3e Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

Kritik mag er nicht, der Herr Klingbeil: Nun hat er die Leiterin der Haushaltsabteilung seines Ministeriums, Corinna Westermann, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wie es heißt, hatte diese sich zuvor kritisch über die Solidität der Finanzplanung für 2027 und die Folgejahre geäußert. Den Job mit einem Grundgehalt von 14.077 Euro bekommt jetzt Parteigenosse Torge Christiansen, der bislang Haushaltsreferent der SPD-Bundestagsfraktion war. https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7e0e0aa87e8142c31cf55a/lars-klingbeil-entlaesst-abteilungsleiterin-vetternwirtschaft-vor-sachverstand-kritisiert-kubicki.html Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

Kennt Ihr das aus Agentenfilmen: "Diese Nachricht wird sich in 1 Minute selbst zerstören!"? Das Gesetz, aufgrund dessen in #Niedersachsen mehrere AfD-Kandidaten von der Kommunalwahl ausgeschlossen wurden, hat sowas auch. Eine Löschverpflichtung eingeführt, nach der die im Rahmen des Verfahrens erhobenen Daten nach der Entscheidung des jeweiligen Wahlausschusses gelöscht werden. Es wird also jemandem das passive Wahlrecht entzogen - ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte - und anschließend werden alle Beweise gelöscht! https://apollo-news.net/alle-daten-geloescht-innenministerium-verweigert-auskunft-ueber-wahlausschluss-empfehlungen-zu-afd-kandidaten/ Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

Er kann es nicht lassen: Nun klagt Mario Voigt auch noch gegen den Entzug seines Doktortitels. Offenbar will er sich auch noch eine höchstrichterliche Abfuhr holen!🤣 Manche merken einfach nicht, wann das Pferd tot ist und reiten immer weiter!🤭 https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/ministerpraesident-klage-verwaltungstungsgericht-chemnitz,voigt-doktortitel-102.html Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

Der nächste schrille Zwischenruf vom linken Funktionärsrand: Mika Beuster, der Vorsitzende des Deutsche Journalisten-Verbands (DJV), ist für seine stramm linksgrüne Gesinnung in allen Lebensfragen bekannt. Natürlich macht auch er gegen einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mobil und fordert "Die Öffentlich-Rechtlichen müssen ihre Resilienz gegen die AfD stärken.". Damit spielt er auf eine mögliche Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages an. https://kress.de/news/beitrag/154247-quot-die-oeffentlich-rechtlichen-muessen-ihre-resilienz-gegen-die-afd-staerken-quot-beuster-fordert-ard-zdf-und-co-zu-mehr-widerstand-auf.html Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

Jetzt ist es "rechte Hetze": Der Pool-Tag, an dem nur Schwarze ins Bad gelassen werden sollten, wurde abgesagt. Nicht etwa, weil man eingesehen hätte, dass es Rassismus in Reinform ist, die Schwimmbadbenutzung von der Hautfarbe abhängig zu machen, sondern weil man "Ziel rechter und rassistischer Hetze geworden sei". Rassist ist also nicht der, der Weiße aus dem Schwimmbad ausschließt, sondern der, der das kritisiert. Mit Logik und gesundem Menschenverstand haben es die Woken nicht so. https://www.berliner-zeitung.de/article/volksbuehne-sagt-pool-tag-fuer-schwarze-kinder-nach-hetze-ab-10290291 Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

"CLAIM" ist eine von diesen überflüssigen NGOs, die aus Steuergeldern subventioniert werden. Es ist eine "Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit", die "antimuslimische Vorfälle" über Meldestellen sammelt. Ein Journalist wagte es, die von ihnen präsentierten Zahlen in Zweifel zu stellen und wurde dafür gleich verklagt. Er bekam aber recht, die NGO verlor. Warum gilt so ein Laden überhaupt als gemeinnützig und wird staatlich gefördert? https://www.bild.de/politik/inland/hat-eine-islam-ngo-rassismus-zahlen-gefaelscht-6a7c3fdec99104ecb401a34e Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

CDU und Linke in Mecklenburg-Vorpommern sind empört: Zuerst gingen sie davon aus, bei einer TV-Debatte der Sendergruppe RTL/ntv dabei zu sein, nun wurden sie ausgeladen, es soll nur ein Wahlduell zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und dem AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm geben. Kleinparteien, die bei 12% bzw. 9% dümpeln, sind halt nicht relevant genug!😂 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101386348/landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern-schwesig-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe.html Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

Wenn ein Dorfbürgermeister sich für einen absolutistischen Herrscher hält: Michael Stöhr, Verbandsgemeindebürgermeister in #Egeln in Sachsen-Anhalt, macht ein riesengroßes Fass auf, weil Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auf einem Foto mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erscheinen. Dabei unterstellt er eiskalt, dass AfD-nahe Feuerwehrleute im Einsatz Menschen verrecken lassen würden, die ihnen nicht genehm sind, droht auch mit dem Rauswurf der Ehrenamtlichen. Statt Konsequenzen für die Feuerwehrleute sollte dies lieber Konsequenzen für den aus dem Ruder gelaufenen Bürgermeister haben! https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7d0e7a169e8e32c0ae6020/sachsen-anhalt-freiwillige-feuerwehr-besucht-afd-stand-buergermeister-fassungslos.html Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

Er hat sein Schicksal gemeistert, so gut es ging: Gezeichnet von einer furchtbaren Krankheit, die Menschen im Eiltempo altern lässt, ließ er sich nicht unterkriegen, nahm aktiv am Leben teil und wollte seine Zeit nutzen, die doch so knapp war. Dennoch lebte er mehr als doppelt so lang, wie es ihm von den Ärzten prognostiziert wurde. Jetzt ist Michiel im Alter von 28 Jahren gestorben, möge er in Frieden ruhen!🕯 https://www.bild.de/unterhaltung/bildgg/progerie-michiel-vandeweert-ist-mit-28-jahren-gestorben-6a7d7eb8dc674b59e6e1cdd0 Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

Ja, heute ist der Jahrestag des Mauerbaus und es gibt salbungsvolle Worte bei der Gedenkfeier. Aber niemand dort spricht darüber, dass längst eine neue Mauer unser Land spaltet, die "Brandmauer". Sie ist nicht aus Stein, aber nicht minder undurchlässig, nicht minder freiheitsfeindlich. Sie wird dargestellt als "antifaschistischer Schutzwall", wie einst ihr physisches Vorbild, aber auf der anderen Seite ist real genausowenig Faschismus zu finden wie damals. Sie dient ausschließlich dem Schutz der Macht einer herrschenden Elite, damals wie heute. #Mauerbau Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

Die neuen Befugnisse der Nachrichtendienste sind ein weiterer Schritt im Umbau Deutschlands zu einem autoritären Überwachungsstaat. Beim BND wären die neuen Freiheiten noch akzeptabel, schließlich will man international mit anderen Geheimdiensten auf Augenhöhe operieren. Doch auch der Verfassungsschutz darf nun sehr viel mehr, selbst die Trennung von Polizei und Geheimdiensten wurde aufgeweicht. Da das BfV zuletzt vermehrt zur Oppositionsbekämpfung eingesetzt wurde, ist dies eine sehr bedenkliche Entwicklung. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/befugnisse-bnd-verfassungsschutz-100.html Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

Um der AfD in die Suppe zu spucken, ist heute jedes Mittel recht, im Zweifelsfall muss auch das Baurecht herhalten: Im oberbayerischen #Weilheim wollte die Partei ein ehemaliges Kino für Veranstaltungen nutzen, das Landratsamt untersagte dies. Nun hat das Verwaltungsgericht diese Entscheidung im Eilverfahren bestätigt, da diese Nutzung nicht von den bestehenden Baugenehmigungen gedeckt sei. Ein Kino ist nicht für Veranstaltungen genehmigt? Natürlich wieder ein klarer Fall von AfD-spezifischer Rechtsprechung, bei keiner anderen Partei hätte das Landratsamt gezickt oder ein Gericht so entschieden. https://www.zeit.de/news/2026-08/12/gericht-bestaetigt-nutzungsverbot-von-kino-fuer-afd-events Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe

Jetzt hat dieser Putin sogar die Sonne über Europa verdunkelt! 😱 Wurden schon Sondersitzungen bei EU und NATO anberaumt? Abonniert diesen Kanal: ➡️https:/t.me/peterborbe