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Polizeigewerkschafter wegen AfD zerstritten Der Vizechef einer wichtigen Polizeigewerkschaft ruft seine Kollegen dazu auf, bei einem möglichen Sieg der AfD gegen die Partei vorzugehen und die Verfassung vor ihr zu schützen. Jetzt reagiert der DPolG-Bundesvorsitzende Teggatz auf diese Forderungen. Artikel lesen Kanal abonnieren

Größter GdP-Landesbezirk zerlegt Hübers AfD-Thesen GdP-Funktionär und Ex-DDR-Politoffizier Hüber ruft Polizisten zum Aufstand gegen eine AfD-Regierung auf. Nun stellt sich der größte Landesbezirk seiner Polizeigewerkschaft gegen ihn. Artikel lesen Kanal abonnieren

Der GdP-Vize-Bundesvorsitzende Sven Hüber gerät wegen eines Beitrags, in dem er bei einer Regierungsbeteiligung der AfD ein „Recht auf Widerstand“ und Befehlsverweigerung durch Polizeibeamte erwog, innerhalb der eigenen Gewerkschaft unter massiven Druck. Scharfe Kritik kommt nicht nur aus Berlin, Sachsen-Anhalt, NRW und Bayern, sondern sogar aus der eigenen Kreisgruppe. https://apollo-news.net/selbst-die-eigene-kreisgruppe-distanziert-sich-massenhafte-kritik-an-hber/

Bundesregierung will Autos zum Ausspionieren instrumentalisieren: Alle Daten und Orte sollen für den Geheimdienst erfaßt werden. Ist natürlich geheim. Autohäuser sollen zum Hilfsspion werden. Der totale Überwachungsstaat kommt - Vorbild ist ausgerechnet Russland. Dort soll der Motor aus der Ferne gestoppt werden. Hat Väterchen Putin hat das deutsche Innenministerium inspiriert? https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/datenkrake-auto/

Regierungskritik wird weiterhin so lange umgedeutet, bis aus Kritik an Amtsträgern und politischen Entscheidungen eine angebliche Verächtlichmachung des Staates oder ein Angriff auf das Demokratieprinzip konstruiert werden kann. Seit Anfang 2023 unter Beobachtung Aus den bisherigen Schriftsätzen des Bundesamtes ergibt sich inzwischen, dass bereits seit Anfang 2023 Material über mich gesammelt wurde. Am 30. November 2023 erfolgte die Speicherung meiner Person im nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS. Damit dauert die geheimdienstliche Behandlung meiner Person inzwischen seit mehr als drei Jahren an. Zur Rechtfertigung der Beobachtung nicht gewaltbereiter Einzelpersonen beruft sich das Bundesamt unter anderem auf die gesetzgeberischen Reaktionen auf die Terroranschläge von Halle und Hanau. Der Verfassungsschutz müsse Radikalisierungsverläufe von Einzelpersonen frühzeitig erkennen und diese bereits „im Vorfeld militanter Handlungen“ beobachten können. Nach mehr als drei Jahren der Materialsammlung und Beobachtung sollte der Verfassungsschutz inzwischen wissen, ob ich Terroranschläge plane, zu Gewalt aufrufe oder die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will. Die Antwort lautet selbstverständlich: nein. Es gibt keine entsprechenden Äußerungen, keine Handlungen und keine Tatsachen. Ich habe zu keinem Zeitpunkt Gewalt befürwortet, einen Systemwechsel durch unfriedliche Mittel verlangt oder die Abschaffung von Grund- und Menschenrechten gefordert. Ich habe Regierungen, Parteien und politische Entscheidungen scharf kritisiert. Genau das ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Wenn eine Sicherheitsbehörde nach jahrelanger Beobachtung keine konkrete Gefahr feststellen kann, muss sie die Beobachtung beenden. Sie darf nicht immer neue Deutungen alter Äußerungen konstruieren, um eine einmal getroffene politische Einstufung auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. In meinem Verfahren geht es deshalb nicht allein um meine Person. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Darf ein Nachrichtendienst Bürger wegen legaler politischer Äußerungen beobachten, wenn er diese Äußerungen selbst in einen verfassungsfeindlichen Sinn umdeutet? Darf er die für die Meinungsfreiheit geltende Vermutung zugunsten der freien Rede außer Kraft setzen, weil er behauptet, eine Beobachtung sei keine Sanktion, sondern nur „Gefahrerforschung“? Und darf er den Bürger faktisch dazu drängen, seine Ansichten zu „korrigieren oder richtigzustellen“, um aus der geheimdienstlichen Erfassung entlassen zu werden? Die Entscheidung betrifft Journalisten, Wissenschaftler, Beamte, Rechtsanwälte, oppositionelle Politiker und jeden Bürger, der es wagt, die Politik der Regierung deutlich zu kritisieren. Wenn sich die Rechtsauffassung des Bundesamtes durchsetzt, entscheidet künftig eine der Regierung unterstehende Behörde darüber, welche Form der Kritik noch als demokratisch und welche bereits als verfassungsschutzrelevant angesehen wird. Das wäre nicht Verfassungsschutz, sondern Regierungsschutz. [...] Der Rechtsstaat lebt davon, dass Bürger bereit sind, ihre Rechte auch gegenüber einem mächtigen staatlichen Apparat durchzusetzen. Ich werde diesen Rechtsstreit nicht nur für mich führen, sondern für die Meinungsfreiheit und für die Rückkehr des Verfassungsschutzes zu seiner eigentlichen Aufgabe: dem Schutz der Verfassung und nicht dem Schutz der Regierung vor Kritik. Mit freundlichen Grüßen Ihr Hans-Georg Maaßen 👆Aus dem Editorial des kürzlich erschienenen Newsletters von Hans-Georg Maaßen. "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

Aus dem Editorial des kürzlich erschienenen Newsletters von Hans-Georg Maaßen. 👇 Sehr geehrte Leserinnen und Leser, am 27. Juli haben die Prozessbevollmächtigten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen weiteren Schriftsatz in dem von mir vor dem Verwaltungsgericht Köln geführten Verfahren vorgelegt. Ich habe bis Anfang Oktober Zeit, darauf zu erwidern. Der neue Schriftsatz ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil das Bundesamt keine neuen Tatsachen vorträgt. Es benennt keine neue Äußerung, keine neue Handlung und keinen neuen Vorgang, der seine fortdauernde Beobachtung meiner Person rechtfertigen könnte. Stattdessen werden die bereits bekannten Behauptungen wiederholt und die bisherigen Rechtspositionen teilweise noch verschärft. Das Bundesamt hält daran fest, dass meine legalen politischen Äußerungen als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet werden könnten. Damit wird immer deutlicher, worum es in diesem Verfahren tatsächlich geht: nicht um eine von mir ausgehende konkrete Gefahr, nicht um Gewaltbereitschaft und nicht um einen Aufruf zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es geht um die staatliche Bewertung und geheimdienstliche Erfassung von Regierungskritik. Legale Meinungen unter Beobachtung. Das Bundesamt erklärt ausdrücklich, dass es für eine Beobachtung nicht darauf ankomme, ob eine Äußerung legal und vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sei. Auch eine legale Aussage könne nach Auffassung des Verfassungsschutzes als „tatsächlicher Anhaltspunkt“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen dienen. Noch schwerer wiegt, dass das Bundesamt bei mehrdeutigen Äußerungen nicht diejenige Auslegung zugrunde legen will, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die in Straf-, Disziplinar- und Verbotsverfahren geltende Vermutung zugunsten der freien Rede soll nach seiner Auffassung bei einer geheimdienstlichen Beobachtung nicht gelten. Weil die Beobachtung angeblich nur der „Gefahrerforschung“ diene, soll der Verfassungsschutz Äußerungen auch dann belastend auslegen dürfen, wenn eine verfassungskonforme und politisch legitime Deutung möglich ist. Das stellt den freiheitlichen Rechtsstaat auf den Kopf. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie sind keine Abwehrrechte der Regierung und ihrer politischen Ideologie gegen kritische Bürger. In einer liberalen Demokratie muss nicht der Bürger seine Unschuld beweisen. Der Staat muss vielmehr begründen, warum er in die Grundrechte des Bürgers eingreift. Das Bundesamt will diese Beweislast umkehren: Der Bürger soll seine politische Sprache so lange erklären, verändern oder entschärfen, bis sie vom Verfassungsschutz als unbedenklich angesehen wird. Besonders entlarvend ist deshalb die Aussage im neuen Schriftsatz, ich könne Äußerungen, die der Verfassungsschutz für mehrdeutig hält, „korrigieren oder richtigstellen“, um ihnen einen angeblich verfassungsschutzrechtlich unbedenklichen Sinn zu geben. Mit anderen Worten: Wer nicht beobachtet werden will, soll seine Äußerungen an den Erwartungen der Behörde ausrichten. Das ist keine bloße Informationsgewinnung. Es erzeugt einen staatlichen Anpassungs-, Einschüchterungs- und Umerziehungsdruck. Der Verfassungsschutz wird dadurch faktisch zu einer politischen Sprach- und Gesinnungsbehörde. Das Etikett verschwindet – die Methode bleibt. Der Verfassungsschutz hat den von der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser geschaffenen Phänomenbereich der sogenannten „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ inzwischen offiziell aufgegeben. Im neuen Schriftsatz behauptet das Bundesamt allerdings, dies sei für mein Verfahren ohne Bedeutung. Ich sei nicht diesem Phänomenbereich, sondern dem Rechtsextremismus zugeordnet worden. Gleichzeitig erklärt es, dass angebliche „Delegitimierungen“ auch nach der Abschaffung des Phänomenbereichs weiterhin als verfassungsfeindliche Bestrebungen behandelt werden könnten. Das Etikett wurde also entfernt, die Methode bleibt bestehen.

Die neue Geheimdienstreform der Bundesregierung enthält auch einen kaum beachteten Paragrafen, der künftig den Rechtsweg gegen Verfassungsschutz-Einstufungen stark einschränkt: Statt drei Instanzen entscheidet dann nur noch ein Gericht final und ohne Berufungsmöglichkeit. https://apollo-news.net/keine-berufung-mehr-neue-reform-schrnkt-den-rechtsweg-gegen-verfassungsschutz-einstufungen-ein/

Nach Foto mit Ulrich Siegmund: Großer Ärger für Feuerwehrmänner Weil Männer der Freiwilligen Feuerwehr AfD-Spitzenkandidat Siegmund um ein Foto bitten, droht ihnen nun der Rauswurf. Der Bürgermeister meint, sie hätten „nichts mehr in der Feuerwehr zu suchen“. Artikel lesen Kanal abonnieren

Das Bundeskabinett hat die Geheimdienstreform von Innenminister Dobrindt auf den Weg gebracht. Insbesondere, dass der Verfassungsschutz massive neue Befugnisse bekommt, sorgt für massive Kritik. FDP-Chef Kubicki spricht von einem „historischen Tabubruch“. https://apollo-news.net/nachrichtendienst-reform-auf-den-weg-gebracht-scharfe-kritik-an-geheimpolizei-plnen-der-regierung/

StandHaft in Überlingen Ein weiterer Auszug von der Rede unseres stellvertretenden Obmanns Carsten Stehlik. Aus verschiedenen Gründen sehen wir davon ab, die vollständige Aufzeichnung der Veranstaltung zu veröffentlichen. 🫵 Du möchtest sie trotzdem sehen? - Selbstverständlich stellen wir sie unseren Mitgliedern zur Verfügung. Was soll das wieder kosten? Das bestimmst DU SELBST! 👆 Der Beitrag wird bei uns immer im Januar fällig. Missfällt Dir bis dahin, was wir tun und Du kündigst wieder, zahlst Du GAR NICHTS. 🤷 Wie viel Aufwand ist das? Was muss ich wieder alles ausfüllen, unterschreiben, ausdrucken und verschicken? Maximal 5 Minuten ‼️ Online-Antrag ausfüllen, absenden und fertig. 🤗 👉 zum Online-Antrag 🫵 Wenn Du gleich voll dabei sein möchtest, mit Stimmrecht und allem, kannst Du auch direkt die "ordentliche Mitgliedschaft" beantragen. 👉 zum Online-Antrag (ordentliche Mitgliedschaft) WIR. freuen uns auf DICH! WIR. GEMEINSAM. Für eine geeinte Gesellschaft. 🚓 🚒 🚑 👉 zur Blaulicht-Familie

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GdP-Vize warnt vor „Notstand“: Juristen sehen bei AfD-Verweigerung klare Grenzen - FOCUS online https://www.focus.de/politik/deutschland/gdp-vize-warnt-vor-notstand-juristen-sehen-bei-afd-verweigerung-klare-grenzen_88951772-39bb-4331-8440-cbffa3731120.html "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

🕊 KRIEG KENNT KEINE GEWINNER. NUR MENSCHEN, DIE ALLES VERLIEREN. Sabrina Kollmorgen steht als Mutter mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für Freiheit, Frieden und Wahrheit. Als Mutter von zwei Söhnen, Statistin und Mitglied im Kernteam von WARUM ICH – Wolf D. Kroll setzt sie sich dafür ein, dass unsere Kinder niemals erleben müssen, was Krieg wirklich bedeutet. Und dafür, dass keine Mutter um ihr Kind trauern muss. Darum ist Aufklärung wichtiger denn je. 🎬 Am 28. August 2026 kommt der Antikriegsfilm „WARUM ICH – Wolf D. Kroll“ von Mario Nieswandt ins CineStar FRANKFURT (Oder). Und dieser Abend wird etwas Besonderes: ⭐️ DENN CAST & CREW SIND VOR ORT! Erlebt den Film auf der großen Leinwand und kommt anschließend mit den Menschen ins Gespräch, die an seiner Entstehung beteiligt waren. <<< Jetzt Tickets sichern >>> Kommt ins Kino. Schaut hin. Sprecht darüber. Setzt ein Zeichen für den Frieden.🕊 🎟 Weitere Termine: 29.8.2026 NAUEN | Tickets 04.09.2026 POTSDAM | Tickets 17.10.2026 MÜNCHEN | Tickets

Steht ein Elefant im Raum … Richtig Nein sagen – Zeitschriften-Kiosk https://dp-digital.gdp.de/collection/de.gdp.dp.issue082026_1463 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

👆 Er spricht über die Remonstrationspflicht und den Schutz der Verfassung. Diese Pflichten (u.a. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezüglich polizeilicher Maßnahmen, rechtmäßige Eingriffe in die Schutzbereiche der Grundrechte, der Paragraph 36 Beamtenstatusgesetz...) kommen unseren Mitgliedern merkwürdig bekannt vor, insbesondere im Zeitraum 03.2020 bis 04.2023. U.a. im Dienst haben wir unser Handeln danach ausgerichtet. Auf unzähligen Demonstrationen und in unzähligen Interviews haben wir darauf hingewiesen und wurden / werden bis heute dafür verfolgt. Fun fact: Jetzt müssen wir uns von einem ehemaligen Politoffizier über unsere Pflichten belehren lassen...👇 "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

GdP-Vize Hüber über Sachsen-Anhalt: Polizei für Gefahr von „AfD-Innenminister“ wappnen - FOCUS online https://www.focus.de/politik/deutschland/gdp-vize-hueber-ueber-sachsen-anhalt-polizei-fuer-gefahr-von-afd-innenminister-wappnen_c7168731-e9b4-43b7-af75-a1edd2d35f72.html "Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein." @polifa_channel

👆 Bitte die Berichte über Herrn EPHK Hüber einmal in Ruhe anschauen bzw. lesen. 👇

Vom DDR-Politoffizier zum GdP-Vize: Die fragwürdige Karriere des Polizeigewerkschafters Sven Hüber Vom Politoffizier der DDR-Grenztruppen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei: Sven Hüber hat eine hochproblematische Biografie. Aktuell sorgt er mit Aussagen zur AfD für Aufsehen: Mit Blick auf eine mögliche Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt spricht er vom Szenario eines „inneren Notstands“ und fordert, Polizeikräfte müssten darauf vorbereitet sein, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Hier klicken. 🤏