Politbeobachter

22 verabschiedete Vorlagen und drei Referenden Mit den Schlussabstimmungen vom 19. Juni haben die eidgenössischen Räte die Sommersession abgeschlossen. Insgesamt wurden 22 Vorlagen verabschiedet. Zu drei besonders umstrittenen Geschäften läuft ab dem 30. Juni die 100-tägige Referendumsfrist, während der 50'000 gültige Unterschriften gesammelt werden können. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/22-verabschiedete-vorlagen-und-drei-referenden/ Webseite der Komitees: 👉https://regenwald-retten.ch/referendum/ 👉https://www.neue-akw-nein.ch/unterschreiben 👉https://lohn-angriff.ch/unterschreiben/

Lebensmittelschutzinitiative gescheitert - auch wegen Eigentor von Unterstützer Die Lebensmittelschutz-Initiative kommt nicht zustande. Dies hat die Nachzählung der Bundeskanzlei ergeben und wurde kürzlich in einer Verfügung festgehalten. Doch weshalb eigentlich? Die Initianten sprachen in ihrer Medienmitteilung vom 9. Februar von über 133'000 gesammelten Unterschriften. Das Scheitern hat verschiedene Gründe. Bisher kaum thematisiert wurde jedoch der mögliche Einfluss der sogenannten «Unterschriften-Bschiss-Kampagne». Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/lebensmittelschutzinitiative-gescheitert/

Zoff zwischen den Kommissionen Die Frage, ob die neuen Verträge mit der EU neben dem Volksmehr auch ein Ständemehr benötigen, sorgt im Bundeshaus für Ärger. Unklar ist, welche Parlamentskommission darüber entscheiden soll. Zwei Kommissionen beanspruchen die Zuständigkeit für sich. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/zoff-zwischen-den-kommissionen/

Bienen-Initiative lanciert Den Schweizer Bienen und Bestäuber-Insekten geht es schlecht – deshalb wurde die «Bienen-Initiative» lanciert. Die Imkerverbände wollen den Schutz der Bestäubung in einem neuen Verfassungsartikel verankern. Mehr dazu: https://politbeobachter.ch/bienen-initiative-lanciert/ Initiative unterschreiben: https://www.bienen-initiative.ch/media/pages/sammeln/d5fa72a7f9-1779105870/bieneninitiative_unterschriftenbogen_de.pdf

Dokumentarfilm «der Hype» Der Blick zurück für eine bessere Zukunft. Im Herbst 2026 steht im Parlament die Revision des Epidemiengesetzes an. Sie soll Massnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht gesetzlich festschreiben. Bis heute fehlt aber eine umfassende, evidenzbasierte Analyse dieser Massnahmen, ihrer Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit. Der neu erschienene Dokumentarfilm «der Hype» liefert wertvolle Denkanstösse und lässt das Jahr 2020 nochmals revue-passieren. Renommierte Wissenschaftler plädieren für eine politische Aufarbeitung der Corona-Zeit und erklären wie aus ihrer Sicht die Fehler entstanden sind. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/dokumentarfilm-der-hype/ Öffentliche Aufführungen «DER HYPE»: 22.Mai 2026, Herisau, Kino Cinetreff 26.Mai 2026, 18:00, Thun, Kino Rex 28.Mai 2026, 17:00, Bern, Kino Movie 2.Juni 2026, 19:00, Basel, Neues Kino 2.Juni 2026, 17:00, Bern, Kino Movie

Alle gegen die SVP Der Abstimmungskampf nimmt Fahrt auf und die Kampagnenbudgets sind beachtlich. Gemäss der vorläufigen Aufstellung der EFK fliessen über 15 Millionen Franken in Politkampagnen zur «Nachhaltigkeits-Initiative». Die Nein-Kampagnen sind besser finanziert und deren Argumente erhalten medial mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere das SRF müsste ausgewogener berichten, um seinen Informationsauftrag zu erfüllen. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/alle-gegen-die-svp/

Drei neue Initiativen lanciert Die direkte Demokratie lebt von der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. In den letzten Wochen wurden gleich drei neue Volksinitiativen gestartet. Die Verwaltungsbremse-, Die Mobilitätsbon- und die F35-Initiative. Welche unterschreiben Sie? Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/drei-neue-initiativen/ 👉https://politbeobachter.ch/initiativen/ Möchten Sie Ihre politischen Rechte möglichst effizient nutzen und viermal pro Jahr die neuesten Unterschriftenbogen bequem zugestellt bekommen? Dann lohnt sich eine Gönnerschaft beim Politbeobachter ganz besonders. Jetzt Gönner werden: 👉https://politbeobachter.ch/mitmachen/

Spannende Ausgangslage für Abstimmungen am 14. Juni! Wäre bereits Ende April abgestimmt worden, käme es bei der Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» zu einer Pattsituation. Die Änderungen im Zivildienstgesetz wären angenommen worden. Bei dieser knappen Ausgangslage ist es besonders wahrscheinlich, dass es sich lohnt sich im Abstimmungskampf zu engagieren. Schauen Sie sich die interessanten Kommentare des Politbeobachters an, um sich selbst eine Meinung zu bilden. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/abstimmungen/ Erste Welle Wahlumfrage SRG: 👉https://cockpit.gfsbern.ch/de/cockpit/trend_w1_14062026/

Zusammenfassung Sondersession Vom 27. bis 30. April fand die viertägige Sondersession des Nationalrats statt um den wachsenden Pendenzenberg abzubauen. Besonders intensiv diskutiert wurden die Demokratie-Initiative und die Umsetzung der Pflegeinitiative. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/zusammenfassung-sondersession/

Grobfahrlässiger Milliardenkauf Seit letzter Woche sind die Verträge zur C-Impfstoffbeschaffung des BAG mit den Herstellern Novavax und Moderna ungeschwärzt veröffentlicht. Um die Bevölkerung zu schützen, wurde allein bei diesen Herstellern für rund eine Milliarde eingekauft. Das Problem: Die Hersteller wurden nicht verpflichtet, ein wirksames und sicheres Produkt zu liefern, und haften in keiner Weise für Schäden, die daraus entstehen. ABF-Schweiz analysierte die Beschaffungsverträge und präsentierte die Erkenntnisse dazu an einer Pressekonferenz. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/grobfarlaessiger-milliardenkauf/ Videoaufzeichnung Pressekonferenz: 👉https://www.youtube.com/watch?v=hZfrUlVgW_o

E-ID Entscheid ist gefallen

Heute wird am Bundesgericht in Lausanne über mehrere Abstimmungsbeschwerden zur E-ID entschieden. Vertreter der E-ID-Nein Kampagne und Beschwerdeführer sind vor Ort und markieren mit ihrer Präsenz, dass die Bürgerrechtsbewegung den Behörden auf die Finger schaut. Wir berichten später über den Entscheid.

Zwei Sammelerfolge letzte Woche Gleich zweimal wurden letzte Woche Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. 75.000 für das Referendum gegen die beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz) und 145.000 für die Initiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz» Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/zwei-sammelerfolge-letzte-woche/

Frühjahrssession 2026 – Zusammenfassung: Am letzten Sessionstag brachten National- und Ständerat elf Vorlagen unter Dach und Fach. Doch was waren die wichtigsten Endscheide? Wie will und soll man weit über 100 Stunden Debatte zu fast ebenso vielen Geschäften zusammenfassen? Wir resümieren nach eigenem Gutdünken– ohne Anspruch auf Vollständigkeit, dafür kurz und knapp: Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/fruehjahrssession-2026-beendet/

Guter Reminder oder Schnapsidee? Der Nationalrat verabschiedete eine Erklärung für die Achtung der UNO-Charta und der territorialen Integrität der Staaten. Eigentlich eine gute Idee, doch das indirekte «Trump-bashing», den Bezug auf einzelne Konflikte und die Ermunterung zu Sanktionen hätte es nicht gebraucht. Eine neutrale Erinnerung ans Völkerrecht wäre besser für die neutrale Schweiz. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/guter-reminder-oder-schnapsidee/

Politbeobachter-Kommentar zur Internet-Initiative: Wer möchte nicht, dass die Bevölkerung vor Cyberkriminalität geschützt werden soll. Doch wie soll dies umgesetzt werden? Die Initiative greift Themen auf, die diskutiert werden müssen. Insgesamt schiessen sie aber über das Ziel hinaus. Auch wenn ihre Ziele grundsätzlich zu begrüssen sind, werden die Konsequenzen nicht mitgedacht. Umgesetzt würde die Initiative zu einem Überwachungsstaat führen. Dies kann aber nicht unser Ziel sein. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/internet-initiative/

Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative läuft Eine erste Nein-Kampagne wurde diese Woche im Bundesmedienzentrum lanciert. Das Volksbegehren, das die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz auf zehn Millionen begrenzen will («Nachhaltigkeits-Initiative), wird von zahlreichen Vertretern der Mitte, der FDP, der GLP sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft als «Chaos-Initiative» gebrandmarkt. Während die Linke und das Initiativ-Komitee ihre Kampagnen noch nicht gestartet haben, wird Bundesrat Jans mit Vorstössen für Verbesserungen im Asylbereich eingedeckt. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/abstimmungskampf-zur-10-millionen-schweiz-initiative-laeuft/

Ständerat will neue AKWs ermöglichen Er hat dem indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» zugestimmt. Damit will der Ständerat den Bau neuer AKWs in der Schweiz grundsätzlich wieder zulassen. Vor genau 15 Jahren – am 11. März 2011 – ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan. Dies führte dazu, dass der Bundesrat im Mai 2011 beschloss, die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Laufzeit stillzulegen. 2017 stimmten 58 % der Bevölkerung dem neuen Energiegesetz zu, das den Neubau von AKWs verbietet. Nun scheint sich die Entwicklung in eine andere Richtung zu gehen. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/staenderat-will-neue-akws-ermoeglichen/

Rekordverdächtig hohe Kriegsmaterialexporte Die Hausse in der Schweizer Rüstungsindustrie zeigt: Das Kriegsmaterialgesetz muss nicht gelockert werden, und das Referendum dagegen kann problemlos unterzeichnet werden. Schweizer Unternehmen haben im Jahr 2025 Kriegsmaterial im Wert von 948,2 Mio. Franken in 64 Länder exportiert. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme von fast 43 Prozent. Im letzten Herbst wurde noch vor einem «Zusammenbruch der heimischen Rüstungsindustrie» gewarnt, falls die Regeln für Kriegsmaterialexporte nicht gelockert würden. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/rekordverdaechtig-hohe-kriegsmaterialexporte/ Referendum unterzeichnen: 👉https://kriegsmaterial-referendum.ch/wp-content/uploads/2026/01/Unterschriftenbogen_A4_Kriegsmaterial.pdf

Nationalrat lehnt Neutralitätsinitiative ab Während im Nahen Osten iranische Raketen in den Golfstaaten einschlagen, hat der Nationalrat die Neutralitätsinitiative sowie den vom Ständerat geforderten Gegenvorschlag abgelehnt. Die grosse Kammer verpasste es trotz der aktuellen geopolitischen Entwicklungen zu erkennen, dass enge militärische Kooperationen mit kriegführenden Staaten auch Risiken für die eigene Bevölkerung bergen können. Die Neutralitätsinitiative stellt ein geeignetes Mittel dar, um die Sicherheit der Schweiz zu stärken – erkannt haben dies bislang allerdings nur die Vertreter der SVP. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/nationalrat-lehnt-neutralitaetsinitiative-ab/