Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

Freispruch im „Lappen“-Prozess! Das OLG Celle spricht unseren Mandanten Daniel Kindl wegen der Äußerung „Heul leise du Lappen. Das ist erst der Anfang.“ gegenüber dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Janosch Dahmen, in der Revision frei. Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und Rechtsanwalt Markus Haintz. Weiterlesen auf HAINTZmedia. ℹ️ Unterstützen geht hier

Wahlausschlüsse der AfD: Juristische Einordnung & Gefahren für die Demokratie ➡️ Jetzt das ganze Gespräch ansehen In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von den kommenden Kommunalwahlen ausgeschlossen. Die offizielle Begründung: Zweifel an der Verfassungstreue. Doch wo verläuft die Grenze zwischen wehrhafter Demokratie und politischer Willkür? Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Lars Hünich und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ordnen die aktuellen Ereignisse juristisch ein und diskutieren die fatalen Folgen für unser Wahlsystem. ➡️ Lars Hünich auf Telegram

Wie steht es um die Politisierung von Strafverfahren ? Der Prozess um die sog. „Rollator-Putschisten“ dauert nun seit Mai 2024 an und ein Ende ist nicht in Sicht. Was hier und in vielen anderen Strafverfahren zu bemängeln ist, erörtere ich mit Jasmin Kosubek, die mich zu einem (ganz) persönlichen Interview eingeladen hat. 👉 zum Video

Ein neue Folge von Tichys Rechtsstaat. Annette Heinisch im Gespräch mit Rechtsanwalt Gerhard Strate. Kommentar: Michael Robert Moser https://youtu.be/BxSiXp0DBrA?is=MzAsE_Bq4rQY0rmr

https://youtu.be/jn95KqscA9Y?is=kc-gbMr6zuroQ_yj

❗️Tichys Rechtsstaat❗️ Heute: AntiFa vs. AfD Blockade gegen legalen Parteitag - wie kann das erlaubt sein ? Wenn die AfD eine Veranstaltung abhält, lassen Proteste meist nicht lange auf sich warten. Auch der Parteitag der AfD in Erfurt sollte durch sogenannte „Gegenproteste“ blockiert werden. Doch wie kann das rechtlich zulässig sein? Eine legale Partei hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, einen Parteitag abzuhalten. In dieser Folge von TICHYS Rechtsstaat analysieren Moderator Dirk Sattelmaier und sein Gast Ralf Ludwig die Geschehnisse rund um den Parteitag. Im Mittelpunkt steht das Spannungsfeld zwischen der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) und gezielten Blockadeaufrufen, die eine demokratische Willensbildung faktisch verhindern sollen. Im Anschluss kommentiert Rechtsanwalt Tobias Gall die Erfurter Ereignisse auf seine ganz persönliche Art. 👉 zum Video

Neue Sendung auf Tichys Einblick: Verfassungsbruch als politisches Instrument: Wird der Wählerwille im Osten jetzt einfach wegorganisiert? Die politische Klasse in Deutschland steht unter Schock: Die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen im Osten lassen die etablierten Parteien zu drastischen, teils rechtlich höchst zweifelhaften Mitteln greifen. Hinter verschlossenen Türen der Innenministerkonferenz wird bereits debattiert, wie man unliebsame Wahlsieger in ihrer Amtsausübung behindern oder von Sicherheitsinformationen abschneiden könnte. In dieser Sendung analysiert der Rechtsanwalt Michael Moser, gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Professor Dr. Rupert Scholz, ob hier der Rechtsstaat zugunsten des Machterhalts geopfert wird und was von den jüngsten Versprechen des Bundeskanzlers in Sachen Meinungsfreiheit zu halten ist. Anwalt Dirk Sattelmaier entlarvt die von Friedrich Merz zur Schau gestellte „Großzügigkeit“, keine Strafanträge bei Beleidigungen mehr zu stellen, als juristische Nebelkerze. Er legt präzise dar, dass diese Ankündigung wenig Wert hat, solange der Paragraph 188 StGB in seiner aktuellen Form existiert. 👉 Zum Video 👈

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/meldestellen-koeln-erfindet-den-pranger-neu/

❗️Thema Politikerbeleidigung ❗️ Das fachlich wohl beste Interview zum Thema § 188 StGB führte in unser eingestellten Sendung „Der Rechtsstaat“ im Kontrafunk die Moderations-Kollegin Annette Heinisch mit dem Rechtsanwalt Markus Pretzell. Dieser kam - wie ich es bereits seit Jahren auch immer wieder erklärt habe - zu dem einzig richtigen Schluss: Es gibt schlichtweg keine denkbare Fallgestaltung, in der eine Beleidigung geeignet sein könnte, um das öffentliche Wirken eines Politikers ERHEBLICH zu beeinträchtigen. Denn die dogmatisch als Tatbestandsrestriktion zu bezeichnende Voraussetzung bezog sich ursprünglich allein auf die Fälle von übler Nachrede und Verleumdung. Nur in diesen Fällen ist dies überhaupt denkbar. Alles andere wird (und wirkt daher) von der Justiz i.S.d. „richtigen“ Ergebnisses unter Missachtung des erlernten „juristischen Handwerks“ konstruiert - mit massiven Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und in das Vertrauen rechtsstaatlicher Entscheidungen und deren Institutionen. Und genau deshalb gehört die Beleidigung aus dem § 188 StGB abgeschafft ! Angesichts solcher fachlich hochwertigen Gespräche ist die Einstellung der Sendung „Der Rechtsstaat“ im Kontrafunk unverständlich, stellt einen Qualitätsverlust dar und ist darüber hinaus auch kontraproduktiv und sehr bedauernswert. 👉 YouTube

❗️Die letzte Ausgabe „Der Rechtsstaat“ im Kontrafunk❗️ Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Dr. Christian Conrad, Prof. Dr. Katrin Gierhake und RA Hans Böhme Heute: Die letzte Akte In dieser vorläufig letzten Ausgabe öffnen wir nochmals die Akten der Justiz. So erklärt Frau Prof. Katrin Gierhake, warum eine vom BGH vorgenommene zivilrechtliche Haftungsfreistellung von Impfärzten in der Corona-Zeit nachteilige Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung bei aufgetretenen Impfschäden hat. Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad berichtet über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Einstufung des dortigen AfD-Landverbandes durch den Verfassungsschutz. Und schließlich erklärt uns der Strafverteidiger Hans Böhme, warum er den Einsatz künstlicher Intelligenz im sogenannten Reichsbürgerprozess für rechtsstaatlich bedenklich hält.  👇👇👇👇👇👇👇 In eigener Sache: Mit Bedauern haben wir die Entscheidung des Kontrafunks, die Sendereihe „Der Rechtsstaat“ einzustellen, zur Kenntnis nehmen müssen. Ich habe die (zweifelhafte) Ehre, heute die letzte Ausgabe zu moderieren. Es waren tolle drei Jahre mit dem Rechtsstaat-Team, bei dem ich mich hiermit ganz herzlich bedanken möchte. Und natürlich gilt mein Dank den vielen Zuhörern, die uns die Treue gehalten und uns mit ihrem Zuspruch stets motiviert haben. Danke ! 🙏🏻🥲 Die meisten Moderatoren werden aber zukünftig in ähnlichem Gewand auf anderen Kanälen weiterhin die Zustände des Rechtsstaates kritisch beleuchten. 👉 YouTube 👉 kontrafunk.radio

https://youtu.be/Kdk-iBVosbg?is=5P3J0OK1gmu_AWOT

"Alles über Angela" Morgen in Köln und Sonntag bei Osnabrück (Ibbenbüren) mit anschliessender Diskussion mit Regisseur Robert Cibis Morgen am Freitag um 20 Uhr Filmvorführung im Kölner Norden (10 min vom Hauptbahnhof und U-Bahn in der Nähe) Anmeldung und Information unter dieser Email-Adresse: deine.anmeldung20@posteo.de Uhrzeit: Einlass ab 19:15 Uhr | Beginn: 20:00 Uhr | Eintritt auf Spendenbasis Am Sonntag, den 14.6., um 16 Uhr im Eventlokal Zur Deutschen Eiche - am kleinen Ponyhof Alte Straße 41 49479 Ibbenbüren Uhrzeit: Einlass ab 15:15 Uhr | Beginn: 16:00 Uhr | Eintritt auf Spendenbasis https://www.oval.media/angela/

❗️Verurteilung wegen Beleidigung als „Faschingsprinz“❗️ Das Amtsgericht Aschaffenburg hat 2023 eine Bürgerin verurteilt, die den Oberbürgermeister der Stadt als „Faschingsprinzen“ und „Opferbürgermeister“ bezeichnet hatte. Das Gericht wertete die Äußerungen als die Äußerungen als strafbare Beleidigung. Weiterlesen auf nius.de

❗️Heute wäre Gunnar Kaiser 50 Jahre geworden❗️ Lieber Gunnar, an unserem gemeinsamen Tag wünsche ich Dir alles Gute - wo immer Du auch sein mögest. Viele Menschen hier unten denken nach wie vor an Dich in tiefer Dankbarkeit. So auch ich. Du fehlst mehr denn je !

https://youtu.be/weyp0NtaE14?si=oB84Q1SWIFZyQrMG

https://youtu.be/3SujDqnkrDw?is=M8342ULliSLJ_fFa

❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️ Heute: EU-Meinungszensur im „Wertewesten“ – der Fall Jacques Baud In der Europäischen Union werden politisch unerwünschte Meinungen sanktioniert – im Beispiel von Jacques Baud sogar wissenschaftlich diskussionsfähige Mindermeinungen. Diese Ausgabe adressiert ein Versagen der Exekutive im Rechtsstaat auf mehreren Ebenen: Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg, Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich, Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe und Claudio Zanetti aus der Schweiz zeichnen ein düsteres Gesamtbild, das zu reden gibt. Für eine vom Mainstream abweichende Meinung sanktioniert zu werden, das ist in höchstem Masse bedenklich und rechtswidrig, wie unsere Diskutanten darlegen. 👉 kontrafunk.radio

Markus Haintz auf 𝕏: Ich habe soeben eine Selbstanzeige gegen mich bei der Staatsanwaltschaft in Köln erstattet, weil ich @bundeskanzler Merz mehrfach als Lügenfritz bezeichnet habe und das auch künftig weiter tun werde. Ich will diese Frage geklärt haben und sie wird geklärt werden. #188MussWeg