Rote Auswege

Heute: Kasachstans neue Verfassung | Ukraine: Urlaub im Kriegszustand | Die verharmlosende Darstellung von Krieg Am 1. Juli 2026 trat in Kasachstan die dritte Verfassung seit der Unabhängigkeit 1991 in Kraft, die unter anderem ein Einkammerparlament, das Amt eines Vizepräsidenten und einen neu geschaffenen beratenden Volksrat einführt. Obwohl die Reform offiziell als Bruch mit dem „super-präsidentiellen" Erbe der Ära Nasarbajew dargestellt wird, institutionalisiert sie stattdessen die Präsidentenmacht und sichert damit das bestehende autoritäre System. Zu diesem Thema könnt ihr die folgende Analyse des ZOiS lesen: https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/kasachstan-schon-wieder-eine-neue-verfassung Ein Tagesschau-Artikel beschreibt das schwierige Leben im ukrainischen Odessa in diesem Sommer, wo Strandbesucher*innen und lokale Händler*innen trotz ständiger russischer Drohnen- und Raketenangriffe versuchen, einen normalen Alltag aufrechtzuerhalten. Bei einem Angriff auf ein ziviles Frachtschiff wurden nach ukrainischen Angaben zehn Menschen getötet, während viele Badegäste Alarm-Sirenen kaum noch beachten, da Warnungen bis zu zehnmal täglich vorkommen. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-odessa-angriffe-106.html In vielen europäischen Elite-Diskursen wird Krieg inzwischen verharmlost und sogar als Quelle für gesellschaftlichen Fortschritt dargestellt. Vor dieser Tendenz warnt ein Artikel im IPG-Journal.   https://www.ipg-journal.de/aus-dem-netz/artikel/bist-du-bereit-9205/

Heute: Beziehungen zwischen Iran und Ukraine | Ukrainische Attacken auf russischen Online-Händler | Spaltung des rechten Lagers in Polen Die Ukraine hat ein iranisches Frachtschiff im Kaspischen Meer angegriffen, was die Beziehungen zwischen Kiew und Teheran weiter belastet und zu diplomatischen Protesten führte. Aserbaidschan und Kasachstan zeigen sich besorgt über eine mögliche Machtverschiebung im Kaspischen Meer zugunsten der Moskau-Teheran-Achse, während der Iran einen Ausgleich für die Schäden fordert und jegliche Angriffe auf iranische Interessen als inakzeptabel bezeichnet. Beide Seiten signalisieren jedoch, dass sie eine weitere Eskalation vermeiden wollen. Zu dieser Thematik könnt ihr einen ORF-Artikel lesen: https://orf.at/stories/3437626/  Die Ukraine hat mit Drohnen Lagerhallen des großen Online-Händlers Wildberries in Russland in Brand gesetzt. Kiew begründet die Angriffe mit dem Handel der Plattform mit Rüstungsgütern wie Drohnen und Schutzwesten. Zugleich werden Verbindungen zu hochrangigen Putin-Vertrauen im Unternehmen vermutet – was den Angriff auch zum politischen Schlag macht. Zu den Hintergründen kann auf ein Artikel im Handelsblatt verwiesen werden:  https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-warum-kiew-russlands-online-haendler-wildberries-attackiert/100243872.html Die polnische Oppositionspartei PiS hat sich gespalten, nachdem Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und etwa 40 Abgeordnete wegen Richtungsstreitigkeiten ausgetreten sind. Auslöser war ein Loyalitätsultimatum von Parteichef Kaczyński, das Morawiecki ablehnte. Die Spaltung fragmentiert das rechte Lager vor der Wahl 2027 und könnte PiS als stärkste Oppositionskraft schwächen. Mehr dazu in einem Guardian-Artikel: https://www.theguardian.com/world/2026/jul/24/poland-rightwing-opposition-splits-loyalty-pledge-ultimatum-mateusz-morawiecki​​​​​​​

Heute: Neue Kriegstaktik der Ukraine | Was ist aus der Friedensbewegung geworden? | Eisbrecher und Geopolitik in der Arktis Ein Artikel auf Telepolis beschreibt, wie die Ukraine das Asowsche Meer binnen weniger Tage zu einem neuen Schlachtfeld gemacht hat und dort seit Anfang Juli intensive Drohnenangriffe gegen russische Handelsschiffe durchführt. Dabei zielen die Angriffe nicht auf Versenkungen ab, sondern sollen Schiffe außer Betrieb setzen, um Russlands Logistikketten zur besetzten Krim zu stören. Russland wird dadurch gezwungen, Nachschub auf einige wenige Routen zu verlagern, was diese anfälliger für ukrainische Angriffe macht. https://www.telepolis.de/article/Ukraine-eroeffnet-neue-Front-im-Asowschen-Meer-11371563.html  Die Zahl der Kriege und Bedrohungen steigt, aber die Straßen bleiben leer. Es finden keine nennenswerten Mobilisierungen von Friedensbewegungen statt. Woran liegt das? Dem geht Benoit Breville in einem Kommentar in Le Monde Diplomatique nach.  https://monde-diplomatique.de/artikel/!6152170 Pavel Devyatkin argumentiert in einem Artikel auf der Seite „Responsible Statecraft“, dass die in Washington verbreitete Darstellung eines „Eisbrecher-Wettrennens" mit Russland und China irreführend ist, da Russlands große Flotte primär durch seine geografische Lage und wirtschaftliche Bedürfnisse im Arktisraum bedingt ist und nicht als militärische Bedrohung der USA verstanden werden sollte. Anstatt Russland Schiff für Schiff entgegenzutreten, sollte die US-Eisbrecher-Investition auf praktische Ziele wie Schutz arktischer Gemeinden, Förderung von Handel und wissenschaftlicher Forschung ausgerichtet sein. Zugleich empfiehlt der Autor, vertrauensbildende Maßnahmen im Arktisraum auszubauen statt den Wettbewerb der Großmächte anzuheizen.  https://responsiblestatecraft.org/arctic-icebreaker-competition-russia-china/

Heute: Proteste in der Ukraine | Der Mythos eines Wendepunktes im Ukraine-Krieg | Indiens Beziehungen nach Zentralasien Die Ukraine erlebt momentan eine Welle an Protesten. Grund ist, dass der beliebte Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, Symbol für einige Kriegserfolge der letzten Zeit, aus dem Amt gedrängt wurde. Zu den Hintergründen sei auf einen Artikel aus dem Standard verwiesen:  https://www.derstandard.at/story/3000000331776/warum-die-personalie-mychajlo-fedorow-nun-zu-protesten-in-der-ukraine-fuehrt  In letzter Zeit ist häufig zu hören, dass wir uns einem Wendepunkt im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gegenübersehen und dass die Ukraine nun in der Lage sei, den Krieg zu gewinnen. Der US-amerikanische Journalist Ted Snider zweifelt dies an. Ihm nach drohe eher eine komplette Einnahme des Donbass durch Russland. Snider bringt hier einerseits einige wichtige Argumente vor, hinterfragt aber andererseits das russische Kriegsnarrativ wenig. https://libertarianinstitute.org/articles/the-myth-of-a-turning-tide-in-ukraine/ Wenn es um die Außenbeziehungen der zentralasiatischen Länder geht, wird meist auf Russland und China geschaut. Doch inzwischen bestehen auch interessante Beziehungen zwischen Indien und Zentralasien, v.a. Kasachstan und Usbekistan. In diesen Beziehungen steht das strategisch wichtige Uran im Mittelpunkt. In einem Artikel auf der Webseite "Geopolitical Monitor" könnt ihr die Hintergründe erfahren.  https://www.geopoliticalmonitor.com/uranium-industry-emerges-as-strategic-bridge-between-india-and-central-asia/

Hallo liebe Leser_innen! Die Roten Auswege gibt es seit Anfang Juli auch auf Mastodon: https://mastodon.social/@RoteAuswege. Wenn ihr selbst auf Mastodon unterwegs seid, folgt uns auch dort gerne und erzählt davon euren Freund_innen!

Heute: Regierungsumbildung in Litauen | Stationierung von Atomwaffen in Litauen? | Israelisch-russische Beziehungen Im Juni ist die litauische Ministerpräsidentin Inga Ruginienė nach weniger als einem Jahr im Amt schon wieder zurückgetreten, nachdem sie Familienmitglieder auf Amtsreisen mitgenommen hatte: https://www.euronews.com/my-europe/2026/06/23/lithuania-pm-ruginiene-resigns-after-less-than-a-year-in-office . Auch die Regierungsbeteiligung der rechtsopulistischen Memel-Morgenröte-Partei (Nemuno aušra) war ihr zum Verhängnis geworden; unter anderem nachdem deren Vorsitzender wegen einer antisemitischen Aussage zu einer Geldstrafe verurteilt worden war: https://web.archive.org/web/20260613090425/https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/koalition-in-litauen-zerbrochen-200923599.html . Die neue Regierung wird nun von Mindaugas Sinkevičius angeführt und besteht - neben den Sozialdemokraten - noch aus der Bauernpartei und der Demokratenunion. Während am anti-russischen Kurs festgehalten wird, plant die neue Regierung jedoch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China wieder auszubauen: https://de.euronews.com/my-europe/2026/07/08/litauen-china-russland . Unabhängig von der Regierungsumbildung denkt Litauens Präsident Gitanas Nausėda öffentlich darüber nach, die Verfassung zu ändern, um die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen im Land zu ermöglichen. Dass diese sogenannte nukleare Teilhabe der NATO eigentlich nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag vereinbar ist, dem Litauen seit 1991 angehört, ist bislang weder dem Präsidenten noch dem darüber berichtenden SPIEGEL aufgefallen, denn Rechtsbrüche sind bekanntlich nur dafür da, sie dem Gegner vorzuwerfen. https://www.spiegel.de/politik/litauen-will-atomwaffen-stationieren-merz-respektiert-das-a-cb954537-ab82-4c24-8e27-c084fe967a1c Seit 2022/23 hat sich das Verhältnis zwischen Israel und Russland stark abgekühlt, ohne jedoch eine offene Eskalation zu erleben. Unausgesprochen gilt zwischen beiden Ländern, dass sich Israel nicht direkt in den Ukraine-Krieg einmischt, während Russland dem Iran und der Hamas keine ernsthafte Unterstützung zu Teil werden lässt. Mehr dazu lest ihr in diesem aufschlussreichen riddle-Artikel: https://ridl.io/a-partnership-in-doubt-the-evolution-of-russian-israeli-relations/

Heute: Anschlag auf ukrainischen Oligarchen in Monaco | Gescheitertes Referendum in der Slowakei | Kommunistische Partei der Slowakei verurteilt Nachdem Ende Juni bei einer Explosion in Monaco der ukrainische Oligarch Vadym Jermolaew und zwei Angehörige verletzt worden sind, ist die tatverdächtige Ukrainerin inzwischen erschossen in der Ukraine aufgefunden worden. In den Medienberichten über diesen spektakulären Fall wird nur selten auf Jermolaews Person näher eingegangen, der durch Immobilien und Alkohol reich geworden ist. Während die ukrainische Regierung ihm vorwirft, pro-russisch zu sein, wird er in einem Guardian-Artikel eher als unpolitisch beziehungsweise opportunistisch dargestellt. https://www.theguardian.com/world/2026/jun/30/vadym-iermolaiev-ukrainian-born-oligarch-monaco-bomber Vor einer Woche ist in der Slowakei eine gegen die Regierung von Robert Fico gerichtete Volksabstimmung aufgrund der zu geringen Beteiligung von lediglich 16 Prozent gescheitert. Laut dem Slovak Spectator lag das nicht nur am Boykott durch die Regierungsparteien, sondern ebenso der Uneinigkeit der Opposition. Einerseits ging es beim Referendum darum, die Möglichkeit auf eine lebenslange Pension für Politiker_innen abzuschaffen und andererseits die Sonderstaatsanwaltschaft sowie die Anti-Korruptions-Polizei wieder einzuführen. https://spectator.sme.sk/politics-and-society/c/slovakia-referendum-fails-low-turnout In der Slowakei sind die Kommunistische Partei sowie mehrere ihrer führenden Mitglieder wegen der Verwendung von Hammer und Sichel auf einem Plakat zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Bei der Kommunistischen Partei der Slowakei handelt sich nicht um den rechtlichen, aber um den ideologischen Nachfolger der bis 1990 herrschenden Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Die Partei spielt seit ihrem Ausscheiden aus dem Parlament im Jahr 2006 keine Rolle mehr in der slowakischen Politik. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200732.slowakei-slowakei-kommunismus-verboten.html?

Heute: Streit zwischen Polen und der Ukraine | China und der russische Automarkt | Fußball in Zentralasien | Proteste in Albanien Die geschichtspolitische Deutung der Ereignisse des Zweiten Weltkrieges sind in Polen und der Ukraine unterschiedlich und zu diesem Thema gibt es seit langer Zeit Zwist. Während die polnische Seite in der Zeit nach Beginn des Ukraine-Krieges die Rhetorik eher zurückgefahren hat, hat sich dies nach der Benennung eines ukrainischen Regiments nach der rechtsextremen Ukrainischen Aufstandsarmee, nun wieder geändert, weil diese Entscheidung von vielen Menschen in Polen als Provokation empfunden wird. Dies könnte auch Folgen für mögliche EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine haben.   https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200810.polen-ukraine-polens-praesident-greift-zur-geschichtspolitischen-brechstange.html Der russische Automarkt hat sich seit dem Krieg in der Ukraine verändert. Der äußere Schein trügt: Man sieht zwar viele russische Marken auf den Straßen. Die Komponenten, aus denen das Auto zusammengesetzt ist, stammen jedoch meist aus China. Der Automarkt ist einer von diversen Bereichen, in denen die russischen Abhängigkeit von China steigt.  https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-China-Russlands-einst-boomenden-Automarkt-erobert-id30870740.html Usbekistan ist inzwischen zwar schon beim aktuellen Turnier ausgeschieden, war aber die erste zentralasiatische Fußball-Nationalmannschaft, die bei einer Weltmeisterschaft gespielt hat. Dies ist das vorläufige Highlight einer längeren Entwicklung. Auch in Kasachstan entwickelt sich der Fußball rasant. Die Nationalmannschaft Kasachstans will sich unbedingt für die nächste WM im Jahr 2030 qualifizieren. Über die Hintergründe berichtet ein Artikel auf der Webseite eurasia.net.  https://eurasianet.org/central-asian-soccer-on-rise-as-uzbekistans-world-cup-debut-kicks-off Seit einigen Wochen wird in Albanien gegen den geplanten Bau eines Luxushotels in einem Naturschutzgebiet demonstriert. Die Proteste haben sich mittlerweile massiv ausgeweitet und stellen nun vermehrt auch das ganze autoritär-neoliberale Herrschaftssystem Albaniens in Frage. Darüber, sowie die damit einhergehende Wiedergeburt der albanischen Linken, berichtet Inva Halili im Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung. https://soundcloud.com/rosaluxstiftung/steht-albanien-zum-verkauf?

Heute: Voraussetzungen für eine Renaissance der Friedensbewegung? | Krieg als Lifestyle? | Die strategische Bedeutung der Polarregionen  In den 1980er-Jahren war die Friedensbewegung in Deutschland und anderswo in der Lage, viele Menschen zu mobilisieren. Wie kann das heute wieder gelingen? Das fragt sich Andreas Zumach in einem Beitrag in der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden. Er nennt vier Bedingungen: Universalität der Forderungen, Einbindung aller Altersgruppen, Durchbrechen des sicherheitspolitischen Konsens sowie Verständnis als gesamteuropäische Bewegung.  https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/juenger-europaeisch-und-auf-keinem-auge-blind/ "Krieg als Lifestyle?" heißt ein neues Buch des Medienwissenschaftlers Daniel Hornuff, erschienen im Transcript-Verlag. In einem Blog-Artikel gewährt er Einblicke in das Buch, in dem er die Durchdringung des öffentlichen Raumes in Deutschland durch die Werbemaßnahmen der Bundeswehr betrachtet. In dieser Werbung wird Krieg verharmlost und erscheint eher wie ein spielerischer Action-Urlaub.  https://blog.transcript-verlag.de/krieg-als-lifestyle/ Ein (englischsprachiger) Artikel auf der Webseite War on the Rocks argumentiert, dass die Polarregionen strategisch entscheidend für die Raumfahrt sind, da sie ideale Startorte sind und gleichzeitig wichtige Standorte für Satellitenkommunikation und -steuerung darstellen. Dabei verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung, was zu Spannungen führt, weil die Arktis und Spitzbergen eigentlich nicht militarisiert werden dürfen. Der Artikel richtet sich an die US-Regierung und fordert ein höheres Engagement in diesem Bereich und eine gute Zusammenarbeit mit Verbündeten, v.a. Norwegen. https://warontherocks.com/the-road-to-space-runs-through-the-poles/

Heute: Russische Mobilisierung und Rekrutierung für den Krieg | Die Folgen des Krieges für die russische Wirtschaft  Im russischen Region Pensa fanden Razzien gegen Männer im wehrpflichtigen Alter statt. Dutzende von ihnen wurden tagesüber auf der Straße aufgehalten und zu den örtlichen Behörden gebracht. https://www.themoscowtimes.com/2026/06/19/penza-authorities-forcibly-mobilizing-men-into-military-reports-a93055 In Russland, wie auch im Ausland, kommen nun Gerüchte über die kommende Massenmobilisierung auf. https://fronts.co/article/to-mobilize-or-not-to-mobilize-will-russia-see-a-new-wave-of-military-mobilizati/  In den NATO-Staaten wird sorgfältig verfolgt, wie Russland Nachschub für die Armee mobilisiert. 2024 kam Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik zum Schluss: „Zugleich lassen sich Elemente einer grundlegenden Neuausrichtung der russi­schen Streitkräfte erkennen. Sie entwickeln sich weg von der 2008 gestarteten Reform, die primär darauf ausgerichtet war, be­grenzte Einsätze durchzuführen. Nun wird in Teilen zum Konzept der Massenmobilisierungsarmee zurückgegangen. Perspek­tivisch sind Nato und EU mit einem mili­ta­risierten Russland konfrontiert, dessen Streitkräfte trotz aller Probleme nicht nur an Einsatzerfahrung in einem klassischen zwischenstaatlichen Krieg gewonnen haben, sondern auch die Kapazitäten dafür ausbauen.“ https://www.swp-berlin.org/publikation/wie-russland-fuer-einen-langen-krieg-rekrutiert  Doch immernoch wirbt Russland zum Beispiel in afrikanischen Staaten Personal für den Einsatz im Rahmen der „Spezialoperation“ an. Das Africa Centre for Strategic Studies, eine Institution des US-Verteidigungsministeriums veröffentlichte dazu diesen Artikel: https://africacenter.org/spotlight/russia-deceptive-war-recruitment-ensnares-africans/  Als eine der Quellen wird dabei ein Artikel der linksoppositionellen Afrika-Expertin Sasha Fokina aus der Online-Zeitschrift DOXA zitiert: https://doxa.team/articles/warslavery  Zum wiederholten Mal seit Kriegsbeginn wird über die möglichen kritischen Folgen für die Ökonomie Russlands geschrieben. In "Le Monde" findet sich diese Analyse von Benjamin Quénelle: „To address the country's rising budget deficit, which is expected to exceed 3.5%, or even 4.4%, of its gross domestic product in 2026, Russia's government has been forced to pass new measures. It must notably fund its defense budget, which was up 30% over 2025-2027, and now devours 40% of all public spending. Meanwhile, revenue from oil and gas sales, the traditional backbone of the Russian economy, has collapsed due to falling global prices and sanctions, which have forced Russia to sell its resources at a discount.“ https://www.lemonde.fr/en/economy/article/2026/02/25/after-four-years-of-war-in-ukraine-russia-s-economy-could-fall-into-recession_6750871_19.html?srsltid=AfmBOoqjCpJza0wv04EwoO2hRQVCx6u31IaJwhHZ9jt6CBQsu_lnVsV1

Heute: Buchrezension von „Die Nord-Stream-Sprengung. Die wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte“ von Bojan Pancevski (2026) https://www.harpercollins.de/products/die-nord-stream-sprengung-die-wahre-geschichte-der-sabotage-die-europa-erschutterte Es sind bereits zahlreiche Theorien darüber vorgebracht worden, wer hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipeline im September 2022 steckt. Nun behauptet der Journalist Bojan Pancevski selbst mit den Täter_innen gesprochen zu haben. Laut dem Korrespondenten des Wall Street Journals wurde der Anschlag von einer Gruppe ukrainischer Geheimdienstler, Militärs und ziviler Taucher_innen (darunter auch eine Frau) begangen, um damit die profitable Ausfuhr von russischem Gas nach Europa zu verhindern. Nicht genau herausfinden konnte Pancevski, was Präsident Wolodymyr Selenskyj und die US-Geheimdienste über die Aktion wussten, aber es ist unstrittig, dass sehr viele Nachrichtendienste im Sommer 2022 von einem bevorstehenden Anschlag durch ukrainische Akteure auf die Pipeline ausgingen. Pancevskis Buch, geschrieben im Stil einer True-Crime-Reportage, ist gut darin, detailliert sowohl die Arbeit der ukrainischen Täter_innen als auch der deutschen Ermittler_innen darzustellen. In dem Zusammenhang erfährt der Leser/die Leserin einiges Interessantes. Zum Beispiel wurden die Ermittlungen der Bundespolizei dadurch erschwert, dass die Behörden in Dänemark und Schweden (auf deren Staatsgebiet sich die mehreren Explosionen ereigneten) nicht wirklich an einer Aufklärung interessiert waren beziehungsweise die polnischen Behörden die Ermittlungen sogar aktiv hintertrieben, weil die Tat von ihnen als gerechtfertigte Verteidigungsmaßnahme der Ukraine angesehen wurde. Darüber hinaus erfährt der Leser/die Leserin viel über die Konflikte zwischen den ukrainischen Geheimdiensten SBU und HUR und dem Präsidialamt. In diesem Zusammenhang fällt auch die Darstellung Selenskyjs (unabhängig davon, ob er nun von den Anschlagsplänen wusste oder bewusst außen vor gelassen wurde) wenig schmeichelhaft aus: Der Präsident wird – im Gegensatz zu den meist positiven Charakterisierungen in westlichen Medien – als nicht sehr kompetent, aufbrausend und autoritär beschrieben. Wer allerdings ein politisches Sachbuch erwartet, wird von Pancevski enttäuscht, da sich der Autor zu oft in Oberflächlichkeiten und Klischees verliert. Das wird besonders deutlich, wenn es um die Beweggründe der einzelnen Beteiligten geht. So wird der russische Imperialismus einfach auf Wladimir Putins aggressive Persönlichkeit reduziert. Der Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion (sowie die Motivation der Pipeline-Sprenger_innen) wird wiederum auf einen nicht näher definierten „Kosakengeist“ zurückgeführt, womit der Autor ohne nachzudenken ein Selbst-Klischee des ukrainischen Nationalismus übernimmt. Im Falle Deutschlands wird der Bau der Pipeline unter Gerhard Schröder und Angela Merkel nicht ausschließlich, aber maßgeblich mit der persönlichen Sozialisation der beiden Kanzler_innen erklärt, die zu einer Art Schuldkomplex gegenüber Russland geführt habe. Der Fokus auf die Wie (und nicht das Warum) der Nord-Stream-Sprengung in Verbindung mit politischen Oberflächlichkeiten dürfte erklären, wieso das Buch von Pancevski bisher sehr gut von den meisten Medien in Deutschland und Österreich aufgenommen wurde, obwohl – wie im Buch ebenfalls erwähnt wird – es sich bei der Tat um eine schwere Umweltkatastrophe handelte, bei der – mit ein wenig Pech – auch unbeteiligte Seeleute hätten umkommen können.

Heute: Parlamentswahlen in Armenien | Parlamentswahlen im Kosovo | Leihmütterschaft in der Ukraine | Ehrung für Faschisten in der Ukraine Letzten Sonntag fanden in Armenien Parlamentswahlen statt, bei denen die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan ihre Mehrheit verteidigen konnte. Im Westen wurde über die Wahlen fast ausschließlich aus einer geopolitischen Perspektive berichtet. Wie Umfragen belegen, sind die Armenier_innen aber am allermeisten - neben dem Verhältnis zum Nachbarn Aserbaidschan - an sozioökonomischen Fragen interessiert. So resultiert Paschinjans erneuter Wahlsieg unter anderem aus einer Gesundheitsreform, die dazu führte, dass Rentner_innen bei Behandlungen weniger zahlen müssen, wie ihr bei Red Threads nachlesen könnt. https://www.redthreads.media/p/armenias-working-class-is-missing Auch im Kosovo ist am Sonntag gewählt worden und das schon zum dritten Mal in anderthalb Jahren, weil es im Parlament keine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl eines neuen Präsidenten gibt. Daran wird sich auch dieses Mal wohl nicht ändern, denn Ministerpräsident Albin Kurti konnte zwar seine Vormachtstellung verteidigen, aber die erhoffte Zwei-Drittel-Mehrheit hat er wieder nicht erreicht. Es lässt sich zwar darüber streiten, ob Kurtis Vetëvendosje-Partei wirklich "linksorientiert" ist, wie es in diesem taz-Artikel heißt, aber dennoch bietet der Artikel einen guten Überblick über die verfahrene politische Lage im Kosovo. https://taz.de/Wahlen-in-Kosovo/!6185595/ Vor der russischen Vollinvasion wurden in der Ukraine ungefähr 1.500 Kinder pro Jahr im Rahmen einer Leihmutterschaft geboren, von denen die allermeisten für ausländische Paare erfolgten. Nachdem die Branche durch den Krieg bereits stark geschrumpft ist, wird nun im ukrainischen Parlament ein Vorschlag diskutiert, Leihmütterschaft stark einzuschränken. Während sich die Kliniken bereits daran machen, in andere Länder umzuziehen, löst eine Gesetzesänderung nicht das dahinter liegende Problem: die materielle Not vieler ukrainischer Frauen. Um Euch einen Einblick in die aktuelle Situation von Leihmüttern in der Ukraine zu geben, haben wir für Euch eine polnische Reportage übersetzt. https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/yruhhlMJMGt6VYNO+IKvuybuk++Y1nhzFT6Tq6rHZCU/ Ende Mai wurden die Gebeine des ukrainischen Faschisten Andrij Melnyk aus Luxemburg nach Kiew überführt und dort mit staatlichen Ehren beigesetzt. Melnyk war ein Konkurrent von Stepan Bandera, aber genau wie der ein Faschist, der im Zweiten Weltkrieg mit Nazi-Deutschland zusammengearbeitet hat, und dessen Organisation für die Ermordung tausender polnischer und jüdischer Zivilist_innen verantwortlich ist. Während die feierliche Beerdigung in Polen und Israel zu wütenden Reaktionen führte, schweigt die deutsche Bundesregierung zu dem Thema. https://www.telepolis.de/article/Kiews-umstrittene-Heldenverehrung-Melnyk-Beisetzung-sorgt-fuer-Kritik-11317360.html

Heute: Ukraine als Waffenlabor der Welt | Polnischer Ex-Minister in die USA geflohen | Einordnung des russischen Staatsbesuchs in China  Ein sehr interessanter Artikel im Tagesspiegel bezeichnet die Ukraine in Bezug auf Rüstung als fast autark. Das Land hat sich laut Tagesspiegel zu einem Testlabor für Waffen entwickelt und ist deshalb attraktiv für westliche Investitionen. Hinter der Entwicklung der Ukraine steht ein marktwirtschaftliches Modell, in dem zahlreiche Firmen um das Militär als Käufer buhlen, u.a. auf Online-Plaffformen.   https://www.tagesspiegel.de/internationales/jetzt-baut-die-ukraine-die-meisten-waffen-selbst-wie-kyjiw-vom-bittsteller-zur-drohnenmacht-wurde-15654765.html Wir hatten in diesem Kanal schon mal über den korrupten ehemaligen polnischen Justizminister berichtet, der nach Ungarn geflohen war. Die Geschichte geht nun weiter. Zbigniew Ziobro ist nach dem Machtwechsel in Ungarn nun in die USA ausgereist. Dort arbeitet er als "Journalist", was er nutzt, um die eigene Unschuld zu betonen.  https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-justizminister-ziobro-100.html Viele Medienberichte mit sehr unterschiedlichen Interpretationen gab es zu den kurz aufeinander folgenden Besuchen von Trump und Putin in China zu lesen. Eine klare, unaufgeregte Analyse (speziell zu Putins Besuch) nimmt Alexej Jusupow im Interview mit dem IPG-Journal vor. Er betont, dass es sich um einen Arbeitsbesuch gehandelt hat und dass sich die Hoffnung Russlands auf eine engere Energiekooperation mit China zunächst nicht erfüllt haben. https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/deshalb-greift-moskau-immer-haeufiger-zu-gewalt-9070/

Heute: Streit um Paketsteuer in der Ukraine | Probleme bei Munitionsbeschaffung für die Ukraine | Die Demografie der Ukraine im Krieg Auf Druck der EU und des Internationalen Währungsfonds plant die ukrainische Regierung die Umsatzsteuer auf importierte Pakete mit einem Wert von unter 150 Euro auszuweiten. In der Bevölkerung ist eine Ausweitung der Umsatzsteuer aber unbeliebt, weil es häufig günstiger ist, sich bestimmte Produkte (wie Kleidung oder elektronische Geräte) aus dem Ausland zu bestellen. Auch militärisch könnte die Steuer ein Problem darstellen, weil viele Drohnen von Freiwilligen hergestellt werden, deren Bestandteile ebenfalls aus dem Ausland bestellt werden. https://orf.at/stories/3430769/ Seit 2024 koordiniert Tschechien in Zusammenarbeit mit zahlreichen westlichen Ländern die Beschaffung von Artilleriemunition für die Ukraine. Nun sollen sich angeblich neun Ländern aus dieser Initiative verabschiedet haben, weil die neue tschechische Regierung die Koordination zwar fortführen will, ohne aber eigenes Geld zuzuschießen. Die Ukraine versucht unterdessen auf diese Veränderung zu reagieren, indem sie die Zusammenarbeit mit anderen Ländern vertieft. https://www.telepolis.de/article/Ukraine-Haelfte-der-Geberlaender-steigt-aus-Prager-Initiative-aus-11310410.html In den Ukraine-Analysen gibt Ella Libanowa einen ausführlichen Überblick über die düstere demografische Lage der Ukraine: War die Bevölkerungszahl des Landes schon vor der Vollinvasion stark gesunken, hat sich dieser Trend seit 2022 noch schneller fortgesetzt, weil Millionen von Ukrainer_innen das Land verlassen haben oder nun im russischen Einflussbereich leben. Dazu kommen wenige Geburten sowie eine rapide sinkende Lebenserwartung der männlichen Bevölkerung. Mittelfristig könnte diese Entwicklung nur gebremst werden, wenn der Krieg bald endet und große Teil der Geflüchteten, unter denen sich überdurchschnittlich viele Kinder befinden, wieder zurückkehren. https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/332/ukraine-demografie-krieg-flucht-fertilitaet-mortalitaet/

Heute: Neue Regierung in Slowenien | Antifaschistische Monumente in Montenegro | Kriegsgefahr durch KI   Wir hatten darüber berichtet, dass es Robert Golob von der linksliberalen „Freiheitsbewegung“ nicht gelungen war, eine neue Regierung in Slowenien zu bilden. Nun steht fest, dass Janez Janša erneut Regierungschef wird. Er gilt als Orban-Freund und Trump-Bewunderer und führt eine Minderheitsregierung an.  https://www.tagesschau.de/ausland/europa/slowenien-regierungschef-jansa-100.html Anders als in anderen Staaten des früheren Jugoslawiens wird die sozialistische und antifaschistische Vergangenheit in Montenegro weniger infrage gestellt. Das bedeutet allerdings nicht, dass es nicht auch hier Versuche der geschichtlichen Umdeutung gibt. Dies zeigt sich im Umgang mit den antifaschistischen Monumenten im Land. Darauf geht ein (englischsprachiger) Artikel auf der Webseite Balkan Insight ein.  https://balkaninsight.com/2026/05/14/red-stars-and-revisionism-montenegros-anti-fascist-monuments/btj/ Welche Gefahren für den Frieden gehen von Künstlicher Intelligenz aus? Dieser Frage geht der SIPRI-Forscher Vincent Boilanin in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau nach. Sowohl Dual Use als auch Desinformation und ein menschlicher Kontrollverlust über KI schätzt er als gefährlich ein und plädiert für internationale Regulierung.  https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/ki-risiken-gefaehrden-demokratien-und-die-internationale-sicherheit-94260129.html

Heute: Russlands rechte Eskalation | Péter Magyar und die Zukunft Ungarns | Ukraine, Imperialismus und die Linke Während der Kreml zunehmend nationalistische und migrationsfeindliche Stimmung schürt, radikalisiert sich ein Teil der Jugend in erschreckendem Ausmaß. Neonazistische „Kinderheads“ verüben brutale Angriffe auf Migrant:innen und übertragen ihre Taten live im Internet. Gleichzeitig hofiert das Regime europäische Rechtsextreme und duldet paramilitärische Bürgerwehren im Inland. Der Artikel zeigt, wie staatlich geförderter Nationalismus außer Kontrolle gerät und Russland in eine gefährliche Spirale aus rechtsextremer Gewalt zieht. https://www.rosalux.de/news/id/54757/russische-kinderheads Nach 16 Jahren endet die Ära Orbán: Die rechtskonservative TISZA-Partei unter Péter Magyar gewinnt die Wahlen in Ungarn mit dem Versprechen eines demokratischen Neuanfangs. Doch wie tief reicht der angekündigte Wandel wirklich, wenn Magyar selbst lange Teil des Orbán-Systems war? In diesem Audio-Gespräch analysieren Felix Jaitner und die Politikwissenschaftlerin Lili Vankó die Wahlergebnisse, die gesellschaftliche Stimmung und die möglichen außenpolitischen Folgen für Ungarn. Auch die künftige Haltung zu Russland, zur Ukraine und zu den USA steht im Fokus. Die Folge ist auf YouTube sowie auf Spotify und weiteren Plattformen verfügbar. https://www.youtube.com/watch?v=YVHtQ1zbGhM&list=PLvnBzZOjEg-EG4PqW4q_r7lgY5JHc_jv7&index=3 In einem ausführlichen Interview im Journal „International Socialism“ analysiert der ukrainische Soziologe Volodymyr Ishchenko die Entwicklung der Ukraine seit dem Maidan 2014 bis zum heutigen Krieg. Er beschreibt den Krieg als Kulminationspunkt tiefgreifender Klassenkonflikte im post-sowjetischen Raum. Auch die Schwäche der Linken, die Kriegsrealität und mögliche Perspektiven für Frieden und gesellschaftliche Veränderung stehen im Mittelpunkt des sehr lesenswerten Gesprächs. https://isj.org.uk/ukraine-imperialism-left/

Heute: Ukrainische Rüstungsexporte | Szenarien für den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine | Beziehungen zwischen der chinesischen Stadt Tsingtao und dem Südkaukasus | Filme über den Zweiten Weltkrieg  Die ukrainische Rüstungsindustrie produziert in einigen Bereichen inzwischen mehr als für den eigenen Bedarf vonnöten. Deshalb exportiert die Ukraine vermehrt Rüstungsgüter. Dies stellt eine wichtige Einnahmequelle für das Land dar. Dies ist in einem n-tv-Artikel zu lesen, in dem auch ukrainische Militärschläge gegen Russland thematisiert werden.  https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-sieht-Chancen-fuer-ukrainische-Ruestungsexporte-id30766333.html In einem Blog-Eintrag auf der Webseite von Wissenschaft & Frieden skizziert Herbert Wulf vier Szenarien für den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine: 1. Ein militärischer Sieg Russlands, 2. Krieg ohne Ende, 3. weitere Eskalation, 4. erfolgreiche Verhandlungen. https://wissenschaft-und-frieden.de/blog/wulf-szenarien-zukunft-ukrainekrieg/ Ein Artikel auf der Webseite eurasia.net beschreibt die vielfältigen Beziehungen der chinesischen Hafenstadt Tsingtao und dem Südkaukasus. Diese Beziehungen finden schon seit langer Zeit auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene statt. Jerewan und Tsingtao sind seit 2023 Partnerstädte. Dies ist die erste Verbindung dieser Art zwischen China und dem Südkaukasus.  https://eurasianet.org/commentary-qingdao-connects-china-to-caucasus Am 8. bzw. 9. Mai wurden die Jahrestage des Kriegsendes begangen. Boris Egorow hat auf der russischen Webseite "Gateway to Russia" zu diesem Anlass fünf westliche Filme (darunter drei deutsche) über den Zweiten Weltkrieg rausgesucht, die aus Sicht des Autors besonders gelungen sind.  https://www.gw2ru.com/arts/197428-top-5-european-movies-about-wwii

Heute: Bewaffneter Widerstand gegen Kriegszwangsdienst in der Ukraine | Regierungskrise in Rumänien | Koalitionsgespräche in Slowenien gescheitert  Seit Beginn des Jahres ist es in der Ukraine zu zahlreichen Fällen von bewaffnetem Widerstand gegen die zwangsweise Rekrutierung zum Militär gekommen, wie die libertär-kommunistische Gruppe Assembly auf Englisch berichtet. In dem Beitrag wird diese Entwicklung mehr dargestellt als wirklich analysiert, dennoch ist er interessant zu lesen, weil diese Vorfälle, die es so gut wie nie in die deutschsprachige Berichterstattung schaffen, eindrucksvoll zeigen, wie negativ einige Ukrainer_innen "ihren" Staat mittlerweile wahrnehmen. https://libcom.org/article/war-has-entered-its-fifth-year-intensification-street-guerrilla-ukraine Seit letztem Jahr verfolgt die rumänische Regierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan unter Druck der EU-Kommission eine zutiefst unsoziale Austeritätspolitik. Weil diese Politik besonders die Anhängerschaft der Sozialdemokraten trifft, haben die nun mit der rechtsextremen Oppositionspartei AUR zusammengearbeitet, um Bolojan das Vertrauen zu entziehen. Präsident Nicușor Dan muss jetzt jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragen. Allerdings ist unklar, wer es schaffte sollte, eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu versammeln. Neuwahlen sind also möglich, aber angesichts der Stärke der AUR-Partei in den Umfragen nur der letzte Ausweg. https://www.jungewelt.de/artikel/522108.misstrauensvotum-rum%C3%A4niens-regierung-gest%C3%BCrzt.html?sstr Bei den im März abgehaltenen Parlamentswahlen in Slowenien konnten die linksliberale Freiheitsbewegung des Ministerpräsidenten Robert Golob keine Mehrheit holen. Koalitionsgespräche sind nun gescheitert und Golob wird sich in die Opposition zurückziehen. Eine wissenschaftliche Einschätzung dazu könnt ihr auf der Seite des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien lesen.  https://www.zois-berlin.de/presse/expertinnenstimme/nach-der-parlamentswahl-in-slowenien-koalitionsgespraeche-scheitern

Heute: Stopp des russischen Vormarschs | Einstellungen in der Ukraine zur Atomenergie | Ungarn und die deutsche Wirtschaft Die russische Armee hat im März zum ersten Mal seit anderthalb Jahren quasi keine Geländegewinne mehr gemacht und punktuell gelingt es den ukrainischen Streitkräften sogar, einzelne Dörfer zurückzuerobern. Auch wenn man nicht allen Behauptungen der ukrainischen Regierung Glauben schenken sollte, ist diese Entwicklung vor allem auf die zunehmende technische Überlegenheit der Ukraine zurückzuführen. Worin die genau besteht, lest ihr in diesem von uns übersetzten Artikel von France Info. https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/UxXRSIQD123s48+UyNLAvLBpyZRp4zPzHkhcHoslxXE/ Auch vierzig Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist Atomkraft in der Ukraine immer noch sehr populär. Allerdings beweisen die neusten - von den Ukraine-Analysen veröffentlichten - Umfrageergebnisse, dass sich hinter dieser Zustimmung durchaus eine gewisse Ambivalenz verbirgt. Zum Beispiel sieht eine Mehrheit in der Entsorgung radioaktiven Abfalls durchaus eine gewaltige Herausforderung und kann sich vorstellen, dass erneuerbare Energien zumindest teilweise Atomkraft ersetzen könnten. https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/331/ukraine-einstellung-bevoelkerung-atomkraft/ Wir haben bereits mehrfach über die bedeutende Rolle deutscher Unternehmen in Ungarn berichtet. Dieser Beitrag von German Foreign Policy fasst die Lage noch einmal gut zusammen, indem besonders die Komplexität im Verhältnis zwischen den Firmen und der ungarischen Politik hervorgehoben wird. So sind deutsche Unternehmen einerseits erpicht auf die Auszahlung der bislang eingefrorenen EU-Fördergelder, welche die neue Regierung unter Péter Magyar anstrebt, weil sie hoffen, einen Teil des Geldes durch öffentliche Aufträge zu erhalten. Andererseits gefallen ihnen Magyars jüngste Äußerungen nicht, dass die Ansiedlung ausländischer Großunternehmen die Entwicklung ungarischer Firmen hemme. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10374

Heute: Repression gegen Gewerkschaft in Belarus | Arbeitskämpfe in Russland | Die wirtschaftliche Lage Russlands Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der belarussischen Ölgesellschaft Naftan durchsucht. Dabei handelt es sich um Strukturen der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft ​​​​​​​(BNP), die seit 2022 durch Gerichtsverfahren ausgeschaltet wird. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BNP-Vorsitzenden bei Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, BNP-Vorsitzende bei Naftan, befindet sich bereits im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Die 1991 gegründete BNP arbeitete in der Vergangenheit aktiv mit der prowestlichen, liberalen Opposition zusammen, zugleich gibt sie sich in vielen Punkten kämpferischer als die Pro-Regierungs-Gewerkschaften. Diese ungewöhnliche Kombination erklärt sich teilweise dadurch, dass die BNP stark in staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen aktiv ist. https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/gewerkschaftsschikanen-in-weissrussland-halten-an-nun-auch-wegen-ihrer-antikriegshaltung/ In Moskau wurden am 9. April die Büroräume der Konföderation der Arbeit Russlands (KTR) durchsucht. Dafür wurden zwei Gründe angegeben. Erstens die Mitgliedschaft der Teilgewerkschaft Russländische Gewerkschaft der Seeleute (RPSM) in der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF), die am 5. September 2023 wegen ihrer Position zum Ukraine-Krieg zur "unerwünschten Organisation" erklärt wurde. Die KTR, der zweitgrößte Gewerkschaftsdachverband Russlands, hat 2022 eine kritische Haltung zum Krieg eingenommen, aber sowohl in der Führung, als auch an der Basis gibt es unterschiedliche Positionen. Der zweite Grund für die Durchsuchung besteht in angeblichen Unregelmäßigkeiten beim Sammeln von Spenden zur Unterstützung der "Spezialoperation": https://ovd.info/en/express-news/2026/04/09/searches-carried-out-offices-independent-trade-unions? . Unterdessen kam es in der fernöstlichen Stadt Komsomolsk am Amur zu Protesten chinesischer Arbeiter, die von Petro-Hehua LLC um ihren Lohn betrogen wurden. Weil es sich um chinesische Staatsbürger handelt, verhalten sich die Behörden Russlands bislang zurückhaltend: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199099.russland-die-verzweifelten-von-komsomolsk.html Darüber, dass die steigende Inflation vielen Branchen der russischen Wirtschaft Probleme bereitet, sprach Wladimir Putin zuletzt überraschend offen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet: https://www.fr.de/wirtschaft/putin-russlands-wirtschaft-steckt-in-schwerer-krise-zr-94277296.html . Einen längeren Artikel über die Hintergründe der russischen Kriegswirtschaft hat die Zeitschrift "Gegenstandpunkt" bereits letztes Jahr veröffentlicht. Darin heißt es: "Der Staat bezahlt mit Schulden und lässt seine Gesellschaft mit Schulden bezahlen, die zum überwiegenden Teil nicht zukünftigen kapitalistischen Ertrag repräsentieren, sondern bloßen staatlichen Konsum, und zwar einen denkbar unproduktiven – auch wenn mancher technologische Kollateralnutzen dabei herausspringt". Dieses Fazit ist auch im Bezug auf die Folgen der "Zeitenwende" in Deutschland von Interesse: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/russlands-kriegswirtschaft