Unwiderstehlich Österreich

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Die Wahnsinnigen und ihr Verbotsgesetz Dass es trotz der Gesetzesverschärfung nun die Möglichkeit der Diversion gibt, ist den Herrschenden nicht einfach so passiert, sondern hat sich diese Entwicklung vielmehr aufgedrängt. Ein Blick auf die Denunziationsplattform des Karl Öllinger bietet einen guten Überblick darüber, über welchen Unfug österreichische Geschworenengerichte wöchentlich absprechen. Weiter hier.

In einem Exklusivbeitrag über den Roten Putinismus, schreibt Peter Weiss für das Russische Freiwilligenkorps: "Jemanden einen Faschisten zu nennen ist beliebt, es soll an eine vergessene, aber beängstigende Vergangenheit erinnern. Diese wird immer gruseliger, je öfter sie aus dem Schrank geholt wird." Was und wie authentische russische Nationalisten über Putin denken, erfahrt ihr hier. 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich 🌐https://unwiderstehlich.online

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Zufälle gibt es. Immer wieder haben Politiker Glück mit Grundstückskäufen. Stefan Schmuckenschlager erwarb in seiner Zeit als ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg ein Areal in seiner Heimat. "Im Juni 2019 wurde dem Bericht zufolge der Verkauf an Stefan Schmuckenschlager im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen. Im Juli wurde der entsprechende Vertrag unterschrieben. Der Kaufpreis lag bei 230.000 Euro. Nun wird das Grundstück um das mehr als Vierfache der Summe auf der Onlineplattform willhaben angeboten. Der Anzeige zufolge besteht das Areal aus 1.574 m2 Bauland und rund 4.001 Quadratmeter Grünland." Für die ÖVP ist alles ganz normal. "„Dass man versucht, etwas zu inszenieren, ist an den Haaren herbeigezogen“, betonte der ÖVP-Politiker. Der Grundstücksverkauf sei transparent abgelaufen, er sei ein „Rechtsgeschäft wie viele andere“ und in „keinster Weise etwas Anrüchiges“. „Alle Beschlüsse sind einstimmig gefallen“, fügte der Stadtchef hinzu." Zufälle gibt es halt. https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/klosterneuburg-schmuckenschlager-lobner/402934094 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich 🌐https://unwiderstehlich.online

Nur in Vorarlberg werden die Bezüge der Bürgermeister individuell von den Gemeindevertretungen beschlossen. Was so ein Bürgermeister vom Steuerzahler bekommt ist oftmals ein "Staatsgeheimnis" "„Es wäre einmal kreativ, wenn Sie etwas anderes finden würden, um das Sommerloch zu füllen, als die Hetze gegen die Politiker-Gehälter. Das ist einfach nur sinnlos, jedes Jahr dieselbe Leier.“ So beantwortete der Bürgermeister von Fraxern, ÖVP-Landtagsabgeordneter Steve Mayr, im August 2023 eine Anfrage der Vorarlberger Nachrichten über seinen monatlichen Bezug, den er als Bürgermeister aus Steuergeld erhält." Die Vorarlberger Nachrichten klagten die Auskunft ein. "„Mangels Vorliegen eines Verweigerungstatbestandes war der Bürgermeister verpflichtet, die geforderte Auskunft zu erteilen. Indem er dies nicht innerhalb der Frist (von acht Wochen, Anm.) getan hat, hat er seiner Auskunftspflicht nicht entsprochen“, heißt es in der Entscheidung des Gerichts. Die Richterin argumentiert das unter anderem damit, dass der Bürgermeister die Auskunft mit nur geringem Aufwand hätte erteilen können." Trotz Erkenntnis des Vorarlberger Landesverwaltungsgerichts über die Säumnisbeschwerde der VN gegen den ÖVP-Landtagsabgeordneten und Bürgermeister von Fraxern, Steve Mayr, vom 1. August 2024 (Zahl: LVwG-352-3/2024-R20): "Also beantwortet er die Frage, wie hoch sein monatlicher Brutto-Bezug im Jahr 2023 nun war, abermals nicht. Außerdem schreibt Mayr: „Ich werde mich zu diesem Fall nicht mehr äußern.“" Was hat der ÖVPler zu verbergen? https://www.vn.at/politik/2024/08/08/fraxner-buergermeister-verraet-sein-gehalt-trotz-gerichtsurteils-nicht 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich 🌐https://unwiderstehlich.online

Der ÖVP-Staat ist ein repressiver Staat. Eigentlich wollte die Dollfuß-Partei die Schrauben noch enger anziehen. Doch niemand will mitmachen. Vorerst! "Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert. Keine der anderen Fraktionen stimmte Forderungen wie jener nach einer Messenger-Überwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen zu." Nach den bekannt gewordenen Skandalen, dem Versagen und den erfundenen Gefährdungslagen in jüngerer Vergangenheit soll überprüft werden was aktuell wieder frei erfunden wurde oder schief gegangen ist. "Grüne und FPÖ hatten schon vor der Sitzung darauf gedrängt, dass die DSN-Kontrollkommission das Zusammenspiel der einzelnen heimischen Dienste im Zusammenhang mit dem verhinderten Anschlag prüfen soll. Dem schlossen sich auch SPÖ und NEOS an. Einzig die ÖVP votierte gegen den entsprechenden Antrag der Grünen an den Innenminister." Man darf gespannt sein. https://kurier.at/politik/inland/terror-taylor-swift-fpoe-dsn-oevp-gruene/402935749 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich 🌐https://unwiderstehlich.online

Österreich leistet sich den teuersten Parteienstaat nach Nord-Korea. Jährlich wird es für den Steuerzahler teurer, die Politiker durchzufüttern. Die Spezialisten im Burgenland haben versehentlich die Parteienförderung gekürzt. "Das Burgenland hat seine Parteienförderung Ende Juni deutlich gekürzt - allerdings versehentlich. Das neue Gesetz sieht einen Kostendeckel bei 2,75 Mio. Euro bzw. elf Euro je Wahlberechtigtem vor. Laut Landesbudget sollen allerdings über drei Mio. Euro an die Parteien fließen. Aufgefallen ist das dem Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Das Amt der burgenländischen Landesregierung prüft die Causa und will das Gesetz nötigenfalls reparieren". Weiter heißt es: "Das Amt der burgenländischen Landesregierung bestätigte auf APA-Anfrage auch, dass eine Kürzung der Parteienförderung nicht beabsichtigt war und kündigte eine Prüfung des Gesetzes durch den Verfassungsdienst an. "Entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfung wird es zu einer Novellierung kommen oder nicht", hieß es in einem schriftlichen Statement". Die Demokratie ist ein einziger Burgenländerwitz! https://kurier.at/politik/inland/burgenland-parteienfoerderung-gekuerzt-versehen/402933509 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich 🌐https://unwiderstehlich.online

Der Kult um den Verrat treibt immer neue Sumpfblüten. Marcus Tullius Cicero sagte dazu: "Eine Nation kann ihre Verrückten und sogar ihre Ehrgeizigen überleben. Aber sie wird nicht in der Lage sein, ihre Verräter zu überleben. Der Verräter ist die Pest." Im Eiernockerlstaat hält man wenig von antiker Weisheit. "Ein „vergessener Held“ des Widerstands gegen den Nationalsozialismus erhält nun eine späte Ehrung: Am Donnerstag, dem 80. Jahrestag seiner Hinrichtung, wird in Innsbruck eine Gedenktafel für Robert Bernardis enthüllt. Bernardis gilt als der einzige österreichische Offizier, der am 20. Juli 1944 an Stauffenbergs Attentat auf Adolf Hitler beteiligt war." Ein aus altem degenerierten Adel stammender General des Bundesheeres ist ebenso an dieser Farce rund um den Verräterkult beteiligt. "Nach jüngeren Forschungen setzte sich der ehemalige General des Bundesheeres Hubertus Trauttenberg für eine Gedenktafel in einer Heeresakademie in Enns (Bezirk Linz-Land) ein. 2004 wurde die Tafel angebracht." Wenn Verrat der Leitstern der Republik ist, dann hat sie keinen Ewigkeitscharakter. https://tirol.orf.at/stories/3268097/ 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich 🌐https://unwiderstehlich.online

Schlapphüte und der Kinderzimmerterrorist. Im ÖVP-Staat regiert die Angst. Neue Überwachungsmaßnahmen sollen eingeführt werden. Der Bundestrojaner soll kommen. Wieso eigentlich? Ein Nordmazedonier hat ein IS-Schwurvideo in einem öffentlichen Telegram-Kanal hochgeladen. In seinem Profil hat er seine echte österreichische Telefonnummer sichtbar gelassen. All das könnten Behörden mit den aktuellen Befugnissen mitbekommen und bräuchten dafür nicht Staatstrojaner & Co. Aber weil sie weder Terroristenkanäle beobachten noch eine Fremdsprache verstehen, brauchen sie neue Befugnisse. Der Kinderzimmerterrorist war den Behörden bis zum Hinweis aus den USA vollkommen unbekannt. Das Innenministerium will jetzt Handykommunikation von Unbekannten mitlesen, um Österreich vor den Unbekannten zu schützen. Satire darf im ÖVP-Staat alles! Der Kinderzimmerterrorist soll laut seiner Anwältin harmlos und unreif wie ein Kind sein. "Nach Darstellung der Anwältin war der 19-Jährige im Internet auf das Gedankengut des IS gestoßen. Er habe sich dafür interessiert, aber nicht damit identifiziert. Stiglitz räumte ein, dass ihr Mandant auf sozialen Netzwerken diversen Predigern gefolgt sei. Auf die Frage, ob und weswegen der 19-Jährige einen Treueschwur auf den IS abgelegt und weitergeleitet habe – das war ein entscheidender Faktor, der auf die Spur des Terrorverdächtigen führte –, sagte Stiglitz: „Er wollte cool sein.“ Ihr Mandant sei kein Terrorist: „Er hätte ein Attentat gar nicht übers Herz gebracht.“ Der 19-Jährige sei „wie ein Kind. Unreif, ahnungslos.“" Ob er geistig behindert und damit schuldunfähig ist, wird ein Sachverständiger klären. https://wien.orf.at/stories/3268691/ 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich 🌐https://unwiderstehlich.online

Viele Bürger wünschen sich die Möglichkeit einer politischen Mitbestimmung. Dort wo die Verwaltungseinheiten klein sind, können Abstimmungen sinnvoll sein. "Eine deutliche Mehrzahl jener Kematerinnen und Kemater, die am Sonntag bei der Volksbefragung ihre Stimme abgegeben haben, spricht sich dagegen aus, dass eine landwirtschaftliche Fläche für den Bau eines Biomasse-Heizwerks umgewidmet werden soll." Der ÖVP-Bürgermeister zeigt sich nicht beeindruckt "Da es aber schon im vergangenen Jahr Gemeinderatsbeschlüsse gegeben hat, ist bereits vieles auf Schiene. So gibt es etwa den Vertrag mit dem künftigen Kraftwerksbetreiber TINEXT bereits, auch Leitungen wurden schon verlegt. Das Biomasse-Heizwerk jetzt nicht fertig umzusetzen sei quasi unmöglich und würde sehr viel kosten, erklärte der Kemater Bürgermeister Klaus Gritsch gegenüber ORF Tirol: „Für mich ist die Sache beschlossen, dabei bleibe ich. Ich kann nicht alle paar Monate meine Meinung ändern. Es gibt gültige Bescheide, Verträge und Abstimmungen, an die ich mich halten werde“, so Gritsch." Das ist die Demokratie nach Art der ÖVP. https://tirol.orf.at/stories/3267816/ 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich 🌐https://unwiderstehlich.online

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Die Romkirche gehört zu den größten Grundbesitzern Österreichs. Viele Bauern entrichten den modernen Zehent als Pacht. "Mit einem regelrechten Bauernaufstand haben am Freitag 50 Landwirtinnen und Landwirte in St. Margarethen gegen die Diözese Eisenstadt protestiert. Es geht dabei um die Neuvergabe der Pfarrpfründe. Dabei seien die Pachtbeträge für die Grundstücke massiv gestiegen, so die Kritik." Worum geht es? "Ein zentraler Kritikpunkt lautet jetzt, dass die Kirche sich nicht an eine wichtige Abmachung gehalten hat. Es sei ausgemacht gewesen, dass wenn der Vorpächter mit seinem Angebot nur ein Drittel unter dem Höchstgebot sei, er dennoch den Zuschlag bekomme, sagte Landwirt Josef Freismuth aus St. Margarethen. Doch als das Online-Verfahren zu Ende gewesen sei, habe man einige Wochen später einen Anruf bekommen und sei vor die Wahl gestellt worden, zum Höchstgebot-Preis zu pachten oder die Fläche zu verlieren." Die Kirche hält sich nicht an Abmachungen? Das kommt angesichts der Geschichte der Romkirche nicht völlig überraschend. "„Bei 1.200 Flächen, die gerade im Prozess involviert sind, ist es schwierig, es allen Personen recht zu machen“, sagte Anneliese Rothleitner-Reinisch von der Abteilung Diözesane Medien." Die Pachterhöhungen seien notwendig um die Pensionen der Pfaffen zu sichern, heißt es. Kirchenaustritt jetzt! https://burgenland.orf.at/stories/3267603/ 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich 🌐https://unwiderstehlich.online

Bereits 2015 wurde der 2. August vom Europäischen Parlament zum internationalen Tag "des Gedenkens an den Genozid an Sinti/Sintizze und Roma/Romnija erklärt". Lange war der Gedenktag umstritten. Gewisse Minderheiten wollten ihren Opferstatus nicht teilen. Jetzt ist der Tag auch in Österreich zum Gedenktag erklärt worden. "Dieser Schritt zeigt die Entschlossenheit, die Erinnerungsarbeit weiter voranzutreiben. Der 2. August wird durch den heutigen Ministerratsbeschluss auf Basis eines Entschließungsantrages des Nationalrates daher ein nationaler Gedenktag, der an die während des Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti erinnert." Einstimmig hatte sich der Verfassungsausschuss für einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien ausgesprochen, der darauf abzielte, einen nationalen Gedenktag für Zigeuner einzuführen. Für die FPÖ sitzen Dr. Susanne Fürst, Dr. Werner Herbert, Christian Lausch und der Burschenschafter Mag. Harald Stefan in diesem Gremium. Die FPÖ erweist sich einmal mehr als Schuldkultpartei. War sie jemals keine Systempartei? https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240802_OTS0057/nationaler-roma-gedenktag-eingefuehrt 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich 🌐https://unwiderstehlich.online

Der Prozess gegen den freiheitlichen Kinderporno-Psychopathen steht kurz bevor. "Aufgeflogen war der Fall im Zusammenhang mit der Finanz-Causa der Grazer FPÖ: Bei diesen Ermittlungen wurden die Darstellungen von Minderjährigen auf Datenträgern des Mannes entdeckt – ein „Zufallsfund“. Laut Landesgericht Graz waren es offenbar über 400 einschlägige Bilder und Darstellungen, die nun in den Strafantrag einbezogen wurden." Roland Lohr war jahrelang für die Finanzen der Grazer FPÖ als Finanzprüfer zuständig. Bekanntlich verschwanden rund 1,8 Millionen Euro aus den Töpfen der mit Steuergeldern finanzierten FPÖ. Lohr will weder mit den Kinderpornos auf seinem Rechner noch mit dem Finanzskandal etwas zu tun haben. War die FPÖ jemals keine Systempartei? https://steiermark.orf.at/stories/3267493/ 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich 🌐https://unwiderstehlich.online

Wer politisch die Verantwortung für einen "schlechten" Wirtschaftsstandort trägt? Seit 1945: 1x SPÖ Wirtschaftsminister 1x FPÖ Wirtschaftsminister 1x Parteilose Wirtschaftsministerin 19x ÖVP Wirtschaftsminister Alle WKO Präsidenten waren und sind bei der ÖVP. Julius Raab (1946–1953) Franz Gustav Dworak (1953–1961) Julius Raab (1961–1964) Rudolf Sallinger (1964–1990) Leopold Maderthaner (1990–2000) Christoph Leitl (2000–2018) Harald Mahrer (seit 2018) Jetzt stellt sich heraus, dass Österreichs Wirtschaft bereits das achte Quartal in Folge stagniert. "Bei den neuesten Zahlen sehen wir keine großen Überraschungen“, sagt Wifo-Ökonomin Sandra Bilek-Steindl. Größte Sorgenkinder sind weiterhin die Sektoren Industrie und Bauwirtschaft. In der Industrie ging die Wertschöpfung im zweiten Quartal um 0,6 Prozent zurück, in der Bauwirtschaft sank sie um 0,8 Prozent.Bei den Dienstleistungsbereichen gab es keine großen Sprünge. Der Bereich Handel, Verkehr, Beherbergung und Gastronomie stagnierte nahezu (minus 0,2 Prozent)." Die Österreicher haben kein Geld mehr. Es wird immer öfter verzichtet. "Auffällig ist, dass der private Konsum mit minus 0,5 Prozent doch spürbar zurückgegangen ist." Wie lange können wir uns die ÖVP noch leisten? https://www.diepresse.com/18715760/oesterreichs-wirtschaft-stagniert-bereits-achtes-quartal-in-folge 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich 🌐https://unwiderstehlich.online

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Wichtigtuerei mit Steuergeldern. Mit einer neuen Internetkampagne will das Bundeskanzleramt über Antisemitismus aufklären. "Vorgesehen seien dafür circa 300.000 Euro". Da man mit 300.000 Euro nicht weit hüpfen wird, sollen die Medienbetreiber gratis mitmachen. So zumindest die Vorstellung der ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und von Oskar Deutsch, Präsident der Israelischen Kultusgemeinde. "Das Ziel sei auch, dass sich alle angesprochen fühlen. Antisemitismus sei eine Bedrohung für die Demokratie, habe Auswirkungen auf die Gesellschaft, sagte Edtstadler. Auch deswegen hoffe sie zusätzlich zu dem Budget des Projekts auf ein Entgegenkommen der sozialen Medien." Wann ist das Sommerloch vorbei? https://www.derstandard.at/story/3000000230661/onlinekampagne-des-bundeskanzleramts-soll-ueber-antisemitismus-aufklaeren 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich 🌐https://unwiderstehlich.online

Gagenkaiser bei der FPÖ: In Niederösterreich hat sich die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP die Bezüge um rund 9 % erhöht. In der Landesregierung zu sein muss sich lohnen, werden sie sich gedacht haben. Auch in Salzburg befindet sich die FPÖ in der Landesregierung mit der ÖVP. "Die schwarz-blaue Landesregierung will auch im kommenden Jahr die Politikerbezüge wieder erhöhen." Die Kickl-FPÖ hatte sich in der Vergangenheit eigentlich für eine Nulllohnrunde auch auf Landesebene ausgesprochen, die ÖVP sei in den Landesregierungen dafür aber nicht zu haben gewesen. So lautet zumindest die originelle Erzählung von Herbert Kickl. https://salzburg.orf.at/stories/3267254/ 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich 🌐https://unwiderstehlich.online

Zigeuner reisen wieder und beglücken die Anrainer mit ihren liebenswerten Bräuchen. "Die Roma und Sinti kommen zum großen Teil aus Frankreich oder aus der Schweiz. Die Atmosphäre ist angespannt, die Anrainer und Anrainerinnen haben wegen der Lärmbelästigung immer wieder die Polizei gerufen. Die Lage sei schwierig, sagt Straßwalchens Bürgermeisterin Tanja Kreer (SPÖ): „Der Grundeigentümer kann sich nicht wehren. Sie fahren mit ihren Gespannen auf die grüne Fläche und bleiben. Wir versuchen dann zu verhandeln, dass sie doch weiterfahren. Das gelingt uns in den seltensten Fällen. Die Anrainer sind sehr belastet und es ist für mich als Bürgermeisterin schwer, ihnen sagen zu müssen, dass ich keine rechtliche Handhabe habe.“" Der hilflose Staat schützt niemanden außer die Fremden. https://salzburg.orf.at/stories/3267084/ 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich 🌐https://unwiderstehlich.online