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Gemeinsam heben wir Wahlbeobachtung auf ein neues Level. Werde selbst Wahlbeobachter: wabeo.org

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  • 11 авг.1 1162122

    🗳 WAHLBEOBACHTUNG – Landtagswahlen 2026 📍 Sachsen-Anhalt • Mecklenburg-Vorpommern • Berlin Wahlen müssen öffentlich und rechtskonform verlaufen, sonst sind sie nicht frei und gleich. ⚖️ 👀 Wir schauen genau hin, ob sie das tun – und Du kannst dabei sein! 👉 Informiere Dich und sei dabei. 📢 Teilen ‼️ Teilen ‼️ Teilen ‼️ Registriere Dich jetzt bei #WABEO für die #Wahlbeobachtung der Landtagswahlen Auf Telegram folgen 👉 t.me/wabeo

  • 11 авг.4676028из rosenbusch

    Freigeist schreibt auf X: „An die Wähler in Sachsen-Anhalt: Schützt euer Wahlergebnis! Die Diskrepanz von 45.069 Stimmen der sächsischen Landtagswahl 2024 haben bis heute weder Wahlleiter, Parlament noch Gerichte aufgeklärt. [Anmerkung: es gab nächtliche Sprünge in den Zwischenergebnissen und Softwarefehler bei der Sitzverteilung, die später gerichtlich thematisiert wurden.] So könnt ihr euer Wahlergebnis schützen: Das Problem: Die Auszählung im Wahllokal ist öffentlich. Die Addition der Ergebnisse zum Wahlkreis- und Landesergebnis aber nicht. Software zählt zusammen. Kein Publikum. Keine Verifikation. Genau hier können unaufklärbare Diskrepanzen entstehen. Das Gesetz gibt euch ein Werkzeug: Nach der Wahl stellt der Kreiswahlausschuss das Ergebnis in öffentlicher Sitzung fest — vorgeschrieben durch § 32 LWG Sachsen-Anhalt. Ihr habt das Recht, dort anwesend zu sein! Und ihr habt das Recht zu fordern: Nicht nur Gemeinde für Gemeinde — sondern Wahlbezirk für Wahlbezirk, d.h. jedes einzelne Wahllokal. Jede Niederschrift. Jede Zahl. Laut vorgelesen. Laufend addiert. Protokollwirksam. Wer das einfordert, zwingt den Ausschuss zur echten Nachvollziehbarkeit — oder zur dokumentierten Verweigerung. Das hat in Deutschland noch nie jemand gemacht. Es wird den zeitlichen Rahmen der Sitzung sprengen. Die Ausschussmitglieder werden ungeduldig werden. Vielleicht wird man euch auffordern aufzuhören. Lasst euch nicht einschüchtern. Es ist euer gesetzliches Recht. Jeder Wahlbezirk. Jede Zahl. Laut und protokollwirksam. Macht es am 6. September in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal.“ t.me/Rosenbusch

  • 2 авг.932377из klartext_rheinmain

    DIE LANDTAGSWAHL IN #SACHSENANHALT NICHT DIESER EINHEITSPARTEIENFRONT UND DEREN WAHLHELFERN OHNE JEDE EFFEKTIVE KONTROLLE ÜBERLASSEN. JETZT WABEO WAHLBEOBACHTER WERDEN ❤️ www.wabeo.de ❤️ www.klartext-rheinmain.de/kontakt

  • 15 июн.1 527121

    Politischer Frühschoppen am Sonntag, den 21.06.2026 um 10 Uhr Thema: Wahlbeobachtung - Teil 2 Nach den ersten Erfahrungen von „WABEO“ aus der BTW 2025 diskutieren wir den aktuellen Erkenntnisstand. 📌 Wie geht es weiter im Thema? 📌 Wie können wir interessierte Bürger und Mitglieder von dieBasis für künftige Wahlbeobachtung motivieren? 📌 Auf welche Schwerpunkte sollten wir achten? Unsere Mitgliederstruktur kann eine flächendeckende Wahlbeobachtung wirkungsvoll unterstützen. Eine Zusammenarbeit sollte daher rechtzeitig und strukturiert vorbereitet werden. Wir freuen uns auf Euch und auf einen konstruktiven Austausch. Link: Politischer Frühschoppen Herzliche Grüße Eure AG Strategische Impulse Telegram: ALL IN-das Mitgliederkraftwerk

  • 3 июн.1 807352

    🔮 Politik im Trend Eine neue Trendstudie ist eindeutig: Junge Menschen interessieren sich für Politik wie lange nicht mehr – aber das Vertrauen in die Institutionen bröckelt, und nur 13 % der Wahlberechtigten sind jünger als 30. Dabei ist 2026 ein echtes Superwahljahr: Fünf Landtagswahlen, von denen drei noch anstehen, und in mehreren Bundesländern darfst Du schon mit 16 Deine Stimme abgeben. Genau hier liegt die Chance, von Frust ins Handeln zu kommen, denn die Demokratie wird nicht nur am Wahltag entschieden, sondern auch dadurch, wer aufpasst, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Als Wahlhelfer oder Wahlbeobachter sorgst Du selbst dafür, dass jede Stimme korrekt gezählt wird. Das ist Mitgestaltung zum Anfassen und kein trockenes Thema für ältere Leute. Augen auf und alles in der App dokumentieren: So sicherst Du die Demokratie aktiv mit. Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl: Registriere Dich schon jetzt bei #WABEO und werde Teil des ersten dezentralen Vertrauensnetzwerks 👉 wabeo.org Auf Telegram folgen 👉 t.me/wabeo Augen auf und Daumen hoch für verifizierte WABEOs: Twitter Instagram Facebook Youtube

  • 27 мая2 1871912

    🗳 Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 — die ersten Fristen laufen Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die Landeswahlleiterin hat den Terminkalender veröffentlicht: Bis spätestens Dienstag, 7. Juli 2026, 18 Uhr, müssen alle Wahlvorschläge eingereicht sein. 📋 Parteien, die weder im Landtag noch in Sachsen-Anhalt bei der letzten Bundestagswahl vertreten waren, müssen bis zum gleichen Tag ihre Beteiligung anzeigen und ihre Parteieigenschaft nachweisen. ⚖️ Spätestens am 24. Juli entscheiden Kreiswahlausschüsse und Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge — einer der zentralen verfahrensrechtlichen Kontrollabschnitte. Ablehnungen können angefochten werden. 🔍 Für die Wahlbeobachtung ist dieser Termin entscheidend: Wer die Demokratie sichern will, dokumentiert das Zulassungsverfahren von Anfang an. Die Sitzungen sind öffentlich zugänglich. 📎 Quelle: https://dub.sh/3Z4cVED Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl: Registriere Dich schon jetzt bei #WABEO und werde Teil des ersten dezentralen Vertrauensnetzwerks 👉wabeo.de Auf Telegram folgen 👉 t.me/wabeo Augen auf und Daumen hoch für verifizierte WABEOs: Twitter Instagram Facebook Youtube

  • 13 мая19,7 тыс3799

    🎤 „Werdet Wahlbeobachter!" Beim Montagsspaziergang in Frankfurt/M. hat Stephanie eine Rede zur Politikerhaftung gehalten – mit einer klaren Linie zu unserer Arbeit: Politiker haften bislang nur mit einem einzigen Mittel – mit ihrer Abwahl. Damit dieses Mittel greift, muss die Wahl sauber, dokumentiert und überprüfbar sein. „Flächendeckende und gerichtsfeste Wahlbeobachtung ist die einzige Möglichkeit, um den Bürokraten die Möglichkeit zu nehmen, dem Souverän die Wahl zu stehlen." Wahlbeobachtung braucht keine Erlaubnis – und kein Wahlrecht im Wahlgebiet. Auch wenn Du aus anderen Bundesland kommst, kannst Du in Sachsen-Anhalt mit hinschauen. Bei WABEO kontrolliert nicht der Staat uns, sondern wir zusammen den Staat. ▶️ Die ganze Rede: https://youtu.be/v16n743-GcM 🔗 Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl: Registriere Dich schon jetzt bei #WABEO und werde Teil des ersten dezentralen Vertrauensnetzwerks 👉wabeo.de Auf Telegram folgen 👉 t.me/wabeo Augen auf und Daumen hoch für verifizierte WABEOs: Twitter Instagram Facebook Youtube

  • 29 апр.1 8905911из RA_Ludwig

    💥Teilerfolg vor Thüringer Verfassungsgerichtshof 💥 Die Thüringer Landtagswahl wird nicht wiederholt. Zugleich steht aber fest: Im Wahlkampf 2024 gab es einen verfassungsrechtlich relevanten rechtswidrigen Eingriff in die demokratische Wahl. 17 Landräte und Oberbürgermeister hatten sich kurz vor der Wahl in einer gemeinsamen Erklärung zur Landtagswahl geäußert. Veröffentlicht wurde diese Erklärung über amtliche Kanäle – insbesondere auf der offiziellen Internetseite des Wartburgkreises und unter Nutzung der Pressestruktur des Landratsamtes. In dieser Erklärung äußerten sich 17 Landräte und Oberbürgermeister zur Landtagswahl. Dabei wurden insbesondere AfD und BSW ausdrücklich genannt und politisch negativ bewertet. Genau darin liegt der Verstoß: Staatliche Autorität und staatliche Ressourcen dürfen nicht eingesetzt werden, um in den Wahlkampf einzugreifen. Amtsträger müssen im Wahlkampf neutral bleiben. Wer sein Amt nutzt, um politische Bewertungen einzelner Parteien in den Wahlkampf zu tragen, verletzt die freie Wahl und die Chancengleichheit der Parteien. Die Beschwerde blieb nur deshalb ohne Erfolg, weil der Gerichtshof keine Mandatsrelevanz festgestellt hat. Der Rechtsverstoß selbst ist damit nicht vom Tisch. Er ist verfassungsgerichtlich festgestellt. Ich durfte den Beschwerdeführer in diesem Verfahren vertreten. Wir werden jetzt aufklären, wie diese Erklärung vorbereitet, abgestimmt und über amtliche Kanäle verbreitet wurde, und die betroffenen Landkreise und Städte zur Veröffentlichung der internen Kommunikation auffordern. Außerdem werden wir die Kommunalaufsicht auffordern, dienst- und disziplinarrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Hier die Entscheidung im Volltext: https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/allgemeine-informationen/entscheidungen

  • 21 мар.1 8682421из destehtauf

    Bald ist es so weit – der 2. Kongress-Apolda trifft sich wieder in Präsenz! 👥 Sei auch du dabei! 👥 💼 Kongress-Apolda ist eine Arbeitstagung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2034 in allen Bundesländern das Veto-Recht der Bürger gegenüber Parlamentsbeschlüssen durch einen verfassungsändernden Volksentscheid einzuführen. 📍Ort: Stadthalle Apolda, 30.-31.5.2026 👥 Wer ist eingeladen? Alle, die ein Veto-Recht einführen wollen und bereit sind, die Sache selbst in die Hand zu nehmen! 💭 Du bist neu? Komm gerne dazu! 💶 Kostenbeteiligung: 60€ p.P. für Verpflegung 🏨 Für Unterkunft ist selbstständig aufzukommen. 🏛 Die Kosten für die Stadthalle werden von den unterstützenden Organisationen getragen. 👉 ZUR ANMELDUNG 🌐 kongress-apolda.de

  • 9 мар.2 0996744из DDDDoffiziell

    Hans-Georg Maaßen auf X: Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg überrascht mich nicht im Geringsten. Wieder einmal haben CDU und Grüne vor allem die Stimmen der über 60-Jährigen eingesammelt – jener gut situierten Generation, die in einem der reichsten Bundesländer Deutschlands noch immer in relativer finanzieller Sicherheit lebt. Viele dieser Wähler spüren die realen Verwerfungen, unter denen große Teile der Gesellschaft leiden, schlicht noch nicht – oder sie wollen sie nicht sehen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Bei den 60- bis 69-Jährigen erhielten die Grünen 34 %, die CDU 32 %. Bei den über 70-Jährigen kam die CDU sogar auf 44 %. Das ist das eigentliche Problem: Wohlhabende Senioren, die sich weiterhin Kreuzfahrten und den neuen BMW leisten können, glauben ernsthaft, dass „es uns doch noch gut geht“. Viele informieren sich ausschließlich über Tagesschau und Lokalzeitung – und halten das für umfassende politische Information. Diese politisch weitgehend passiven, zugleich aber medial stark geprägten Bürger tragen eine erhebliche Mitverantwortung für die politische Entwicklung in Deutschland. Sie zu erreichen oder umzustimmen ist nahezu unmöglich. Jahrzehntelange Gehirnwäsche durch die Massenmedien, beruflicher Erfolg, Lebensalter und Gewohnheit haben ihre politischen Überzeugungen verfestigt. Für viele gilt bis heute: einmal CDU – immer CDU. Genau hier wollte die WerteUnion ansetzen: die klassische CDU-Wählerschaft ansprechen und für eine echte konservative Alternative gewinnen. Dieses Projekt ist gescheitert – mit 0,2 % und 11.304 Stimmen. Das überrascht mich nicht. In meinem Austrittsschreiben Anfang Oktober 2025 habe ich genau das vorausgesagt. Nach den Enttäuschungen bei den ostdeutschen Landtagswahlen und dem Bundestagswahldebakel in Nordrhein-Westfalen mit unter 0,1 % fehlten der WerteUnion schlicht die öffentliche Wahrnehmung, die finanziellen Mittel und das politische Personal. Selbst unter optimalen Bedingungen hätte sie kaum eine Chance gehabt. Die Parteibindung vieler älterer Wähler ist so fest, dass man sie kaum zu einer anderen Wahl als der CDU bewegen könnte. Ich sehe derzeit keinen Platz für eine ernstzunehmende neue politische Kraft zwischen CDU und AfD. Die Bürger entscheiden sich entweder für Parteien des „Weiter so“ – oder für die AfD. Ein Bekannter, der Deutschland kürzlich verlassen hat, formulierte es drastisch: „Die Leute müssen erst Gras und Fensterkitt fressen, bevor sie begreifen, was im Land wirklich passiert.“ Vielleicht wird ein echtes Umdenken erst dann einsetzen, wenn auch für diese Wohlstandsgeneration das Polster spürbar dünner wird. Bis dahin bleibt die politische Landschaft in Baden-Württemberg – und in Deutschland – von einer wohlhabenden und politisch tonangebenden älteren Generation geprägt. Und weil all das absehbar war, gibt es keinen Grund für Resignation. Die politische Wende wird dann eben später kommen. Aber wenn sie kommt, wird sie umso heftiger ausfallen. Und sie wird von den Jüngeren ausgehen. https://x.com/HGMaassen/status/2030905435646021740 Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

  • 26 февр.1 8515111из RA_Ludwig

    https://www.ardmediathek.de/video/mdr-thueringen-journal/gericht-prueft-neutralitaetsverstoss-bei-thueringer-landtagswahl/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy84YWZkNWY4Mi01OWQ5LTQ0YTctYjJlOC03ZDVhYmMzZDJmZGU

  • 25 февр.1 8587618из RA_Ludwig

    💥 Kippt heute die Landtagswahl in Thüringen? 💥 Heute verhandeln wir ab 9 Uhr vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof über die Gültigkeit der Landtagswahl von September 2024. 10 Tage vor der Wahl haben 17 Landräte und Oberbürgermeister davor gewarnt, AfD und BSW zu wählen. Das ist ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht und hatte auch Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Aus meiner Sicht führt an Neuwahlen in Thüringen kein Weg vorbei. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

  • 24 февр.4 4806359

    Strausberg: Landrat erklärt Bürgermeisterwahl für ungültig und bestätigt unseren Maßstab Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg aufgehoben. Von über 4.000 Briefwahlunterlagen kamen nur 2.835 zurück. Das städtische Postfach befand sich im Geschäft eines Kandidaten – die Post überließ ihm sogar das Zählen der Sendungen. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln. Entscheidend ist der Maßstab: Die Wahl wurde nicht aufgehoben, weil Manipulation nachgewiesen wurde – sondern weil die Sicherungsnormen verletzt waren. Die bloße Zugriffsmöglichkeit genügte. Genau diesen Maßstab legen wir in unserem Wahleinspruch WP 951/25 zur Bundestagswahl an: Wo Sicherungsnormen wie der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt werden, muss nicht der Bürger den Schaden beweisen. Die Verletzung der Norm selbst ist der Wahlfehler. Das BVerfG verlangt, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl „zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis” überprüfbar sein müssen (BVerfGE 123, 39). Bei der Bundestagswahl haben wir in 1.568 Wahlbezirken systematische Verstöße dokumentiert. Die Behörden verweisen auf Niederschriften, die sie selbst erstellt haben. Das ist ein Zirkelschluss. Der Landrat von Märkisch-Oderland hat gezeigt, dass es auch anders geht. 🔗 Quelle 👉 Am 8. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Werde Wahlbeobachter, damit Demokratie nicht nur auf dem Papier stattfindet. 👉 wabeo.org Auf Telegram folgen 👉 t.me/wabeo Augen auf und Daumen hoch für verifizierte WABEOs: Twitter Instagram Facebook Youtube

  • 22 февр.20 тыс74216

    📋 Gegenäußerung im Wahlprüfungsverfahren eingereicht WABEO hat die Gegenäußerung zu den Stellungnahmen von 15 Landeswahlleitungen fristgerecht beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Der Landeswahlleiter des Saarlandes hat auf unseren Wahleinspruch nicht reagiert. Aber auch so ist das Ergebnis der systematischen Auswertung aller Stellungnahmen eindeutig: Die Stellungnahmen widerlegen den Einspruch nicht, sondern bestätigen und untermauern ihn in den wesentlichen Teilen. 📊 Die Zahlen ✅ 147 Beanstandungen von den Behörden selbst bestätigt ✅ 74 Beanstandungen vollständig unwidersprochen ✅ 395 Beanstandungen in 282 Wahlbezirken aufrechterhalten ⚖️ Betroffene Stimmen: min. 191.528 – das ist 20-Fache der 9.529 Stimmen, die dem BSW zur 5%-Hürde fehlten. ↩️ Lediglich 16 von 411 Beanstandungen zurückgezogen ⚠️ Sonderfall Bayern Der stellvertretende Landeswahlleiter Bayern hat nachweislich, belegt durch seine eigene Stellungnahme, die organisierte Wahlbeobachtung für über 18.000 Wahlbezirke im gesamten Freistaat systematisch behindert. WABEO beantragt daher die Ungültigerklärung der Wahl in sämtlichen bayerischen Wahlkreisen. 💬 Der zentrale Punkt Die Wahlbehörden argumentieren, dass die Verstöße nicht relevant seien, da die Nachprüfung keine Fehler ergeben habe. Unsere Gegenäußerung weist dies als Zirkelschluss zurück: Wer die wichtigste Sicherungsnorm verletzt, die die Nachprüfbarkeit gewährleisten soll - nämlich das Öffentlichkeitsprinzip -, kann sich hinterher nicht darauf berufen, dass niemand den Fehler nachweisen kann, den er selbst durch den Verstoß unsichtbar gemacht hat. 📎 Die vollständige Gegenäußerung ist hier zur finden: Quelle

  • 31 янв.2 0316919из RA_Ludwig

    💥 Nächste Runde "Unsere Demokratie" gegen Echte Demokratie 💥 Am 25. Februar 2026, 9 Uhr, verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar über die Thüringer Landtagswahl. Alf Schmidt hat die Wahl gemeinsam mit der WerteUnion angefochten und wir haben es erreicht, dass mündlich verhandelt wird. 17 Landräte und Oberbürgermeister haben vor der Landtagswahl vor AfD und BSW gewarnt ("Dann gehen hier die Lichter aus"). Dieses undemokratische Verhalten muss nach unserer Auffassung dazu führen, dass die Wahl in Thüringen wiederholt werden muss. Ich freue mich, den Antragsteller vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten zu dürfen. Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig PS: https://free-bianca-witzschel.de/

  • 13 янв.3 0684425

    📋 Der Landeswahlausschuss Baden-Württemberg hat getagt – jetzt geht's los! Am 9. Januar hat der Landeswahlausschuss in Stuttgart alle 21 eingereichten Landeslisten für die Landtagswahl am 8. März zugelassen. Damit steht fest, welche Parteien landesweit auf dem Stimmzettel stehen werden. Kommendes Wochenende beginnen wir, diese Daten in die neuen WABEO-Sets für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 einzupflegen. Die Vorbereitungen für Eure Wahlbeobachtung nehmen damit konkret Fahrt auf! 🔗 Pressemitteilung des Innenministeriums Registriere Dich jetzt bei #WABEO und werde Wahlbeobachter bei den Landtagswahlen 2026 👉wabeo.de Auf Telegram folgen 👉 t.me/wabeo Augen auf und Daumen hoch für verifizierte WABEOs: Twitter Instagram Facebook Youtube

  • 22 дек.2 84994

    видео или голосовое, без подписи

  • 13 дек.3 4283024из ehrlichalexander

    🇧🇬 Voraussichtliche Neuwahlen: Wahlbeobachter gesucht Bulgarien, 13.12.2025: es sieht aktuell danach aus, dass infolge des Regierungsrücktritts des Von-der-Leyen-treuen Regimes im April 2026 in Bulgarien neu gewählt werden könnte. Für den Fall, dass das eintritt, suchen wir 28 (in Worten: achtundzwanzig) Kamerateams (Livestreamer) der APO Europas, die uns bei der Wahlbeobachtung helfen. Zur Erinnerung: letztes Mal am 12.10.2025 hatten wir ein Kamerateam (Spunkt News + Klardenken TV) vor Ort und konnten spektakulär einen Wahlbetrug aufdecken, was einen entscheidenden Beitrag zum Verlauf der Ereignisse in Bulgarien und zum Anstoßen der riesigen Demowelle, die zum Regierungsrücktritt geführt hat, geleistet hat. Wer Interesse daran hat, beim nächsten Mal dabei zu sein, bitte unter info@demopoly.info melden, danke! 🙏 #Wahlbeobachtung #Neuwahlen #Bulgarien #Livestreamer #Mitmachaufruf 13.12.2025 @ 11 : 10 hrs CET 🇦🇹 Hol Dir Dein Geld zurück! 🇦🇹 @ehrlichalexander

  • 10 дек.2 5942718

    Es muss demokratisch aussehen Unsere nächste Live-Sendung findet ausnahmsweise nicht am Dienstag statt, sondern am Donnerstag, 11. 12. 2025 um 20:15 Uhr. Wie demokratisch sind unsere Wahlen wirklich – und wer kontrolliert hier eigentlich wen? Der Wahlprüfungsausschuss hat den Einspruch des BSW abgebügelt, doch die Zweifel an Transparenz und Manipulationsanfälligkeit bleiben bestehen. Mit S. Tsomakaeva von der Wahlbeobachter-App Wabeo sprechen wir über systemische Schwachstellen, übersehene Fehler und politische Interessen. Am Ende steht die Frage im Raum: Wer entscheidet die Wahlen – die Wählenden oder die Zählenden? Und: Wie souverän ist der Souverän? Am Donnerstag, 11. 12. 2025 um 20:15 Uhr Teilnahmelink Live-Zoom: https://us02web.zoom.us/j/82994677535 Live-Stream: https://www.youtube.com/@parteidervernunft/streams

  • 28 нояб.2 6175221

    Wahlprüfungsausschuss tagt wieder – BSW-Einsprüche sollen abgelehnt werden Nach fast drei Monaten Sitzungspause tritt der Wahlprüfungsausschuss am 4. Dezember wieder zusammen. Leider nicht öffentlich. Auf der Tagesordnung stehen zwei Einsprüche des BSW, das eine Neuauszählung aller Stimmen fordert. Die Beschlussempfehlung liegt aber bereits vor: Ablehnung. Die Einsprüche seien „unbegründet”, nicht „hinreichend substantiiert” und nicht „mandatsrelevant”. Einzig die AfD hat angekündigt, sich auf die Seite des BSW zu stellen. Der weitere Zeitplan: Frühestens drei Tage nach der Ausschusssitzung kann das Plenum entscheiden, voraussichtlich am 17., 18. oder 19. Dezember. Das BSW hat bereits angekündigt, danach vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dafür haben sie nach der Bundestagsentscheidung zwei Monate Zeit. Und wir? WABEO hat einen umfassenden Wahleinspruch eingereicht mit 1.560 dokumentierten Wahlbezirken. In 19% der beobachteten Wahlbezirke gab es Verstöße gegen die Öffentlichkeit. Bisher haben wir keine Ablehnung erhalten. Ob unser Einspruch in der Sitzung am 4. Dezember ebenfalls behandelt wird oder ob wir noch bis ins nächste Jahr warten müssen, ist offen. Wir bleiben dran und halten euch auf dem Laufenden. Quelle Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl: Registriere Dich schon jetzt bei #WABEO und werde Teil des ersten dezentralen Vertrauensnetzwerks 👉wabeo.de Auf Telegram folgen 👉 t.me/wabeo Augen auf und Daumen hoch für verifizierte WABEOs: Twitter Instagram Facebook Youtube

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