AfD Schleswig-Holstein

​​Am Ufer der Schlei, an einer Stelle kaum 140 Meter breit, liegt die Missunde III festgezurrt und fährt an jedem zweiten Tag nicht. Die sieben Millionen Euro teure Elektrofähre mit Solardach sollte klimaneutral und alltagstauglich sein. Stattdessen reißt die Strömung sie fort, die Querstrahlruder werfen Sandbänke auf, der Stromverbrauch allein für die Klimatisierung des Batterieraums übersteigt den Jahresbedarf eines Einfamilienhauses, und schwere Fahrzeuge darf sie nicht mehr transportieren. Die Querung dauert doppelt so lange. Die alte Seilfähre hätte man modernisieren können. Man wollte es nicht. Die nahe Lindaunisbrücke ist seit Jahren gesperrt; aus geplanten acht Millionen wurden über 240 Millionen – und fertig ist sie immer noch nicht. Bahnreisende ziehen ihre Koffer zu Fuß über die halbfertige Konstruktion. Das ist der deutsche Zustand: Selbstüberschätzung statt Pragmatismus, Nachhaltigkeitswahn statt Funktionstüchtigkeit. Man hat nicht gebaut, was nötig war, sondern was ideologisch glänzte. Die alte Fähre zurückzuholen käme einem Schuldbekenntnis gleich; und die kennt dieses System nicht. Die Folgen tragen die Menschen vor Ort: Der Fährmann in dritter Generation verliert Zehntausende, die Café-Besitzerin blickt auf 32.000 Euro Umsatzminus, der Obsthof hat dichtgemacht. Pendler und Handwerker verbrennen täglich eineinhalb Stunden. Wer sich da noch über 18 Prozent für die AfD in Schleswig-Holstein wundert, hat den Blick verloren. Wer 140 Meter Salzwasser nicht überwinden kann und gleichzeitig das Klima retten will, dem glaubt niemand mehr. https://www.welt.de/wirtschaft/plus6a6e1cfb6c664b53a33ccf49/infrastrukturversagen-wenn-selbst-140-meter-fuer-den-staat-zu-weit-sind.html

​​Heute jährt sich der Bau der Berliner Mauer – eines der dunkelsten Symbole der deutschen Teilung und der sozialistischen Diktatur der DDR. Die Mauer zerschnitt nicht nur unser Land, sondern trennte Familien, Freunde und Verwandte. Menschen verloren ihre Freiheit und manche bezahlten den Versuch, die innerdeutsche Grenze zu überwinden, mit ihrem Leben. Die jahrzehntelange Teilung Deutschlands machte unser Land zugleich zu einem zentralen Schauplatz des Ost-West-Konflikts und der Interessen der damaligen Machtblöcke. Umso wichtiger ist die Lehre, die wir aus dieser Geschichte ziehen müssen: Mauern dürfen nicht nur aus Beton verschwinden – auch gesellschaftliche und gedankliche Gräben müssen überwunden werden. Deutschland muss selbstbewusst und souverän über seine Grenzen, seine Sicherheit und seine Verteidigung entscheiden können. Und wir dürfen niemals vergessen, wohin Unfreiheit, politische Unterdrückung, Sozialismus und ein Staat führen können, der seine eigenen Bürger daran hindert, ihr Land zu verlassen. Der 13. August mahnt uns: Freiheit, deutsche Einheit und staatliche Souveränität sind keine Selbstverständlichkeit!

​​Das Projekt „Missunde III“ ist gescheitert. Nach jahrelangen Verzögerungen, technischen Problemen und Kosten von mittlerweile mehr als 6,5 Millionen Euro zieht das Land nun die Konsequenzen und plant eine neue Fähre. Besonders bitter: Die Kosten waren bei der Ausschreibung 2021 noch auf rund 2,5 Millionen Euro geschätzt worden. Zwischenzeitlich wurde sogar die alte „Missunde II“ verkauft und anschließend wieder zurückgekauft. Nun soll ausgerechnet sie erneut den Betrieb übernehmen, bis ein Neubau zur Verfügung steht. Für Anwohner, Pendler und Betriebe bedeuteten die wiederholten Ausfälle teilweise Umwege von rund 40 Kilometern. Jetzt muss transparent aufgearbeitet werden, wie es zu diesem Debakel kommen konnte, wer Verantwortung trägt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Steuergeld verlangt einen verantwortungsvollen Umgang – und bei öffentlichen Großprojekten braucht es funktionierende Kontrolle, klare Zuständigkeiten und echte Konsequenzen bei Fehlplanungen. Deshalb fordert die AfD seit Jahren eine Politikerhaftung.

​​Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle zeigt erneut, wie verwundbar unsere sicherheitsrelevante Infrastruktur gegenüber neuen Bedrohungen ist. Dabei geht es nicht allein um militärische Sicherheit, sondern ebenso um die Sicherheit des zivilen Lebens und um die Funktionsfähigkeit unseres Landes. Ein Flughafen mit großer Bedeutung für den internationalen Frachtverkehr und den Wirtschaftsstandort Deutschland gehört ebenso zur kritischen Infrastruktur wie Energieversorgung, Bahnstrecken, Kommunikationsnetze und andere zentrale Versorgungseinrichtungen. Angriffe oder Sabotageakte gegen solche Einrichtungen können innerhalb kürzester Zeit erhebliche Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft haben. Wie real diese Gefahr ist, haben auch die Ereignisse in Berlin gezeigt. Nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal waren Anfang Januar 2026 rund 45.400 Haushalte und 2.200 Gewerbekunden zeitweise ohne Strom. Der Vorfall verdeutlicht, welche weitreichenden Folgen gezielte Angriffe auf einzelne neuralgische Punkte unserer Energieinfrastruktur haben können. Auch die Deutsche Bahn und ihre Infrastruktur sind immer wieder von Brandstiftungen und Sabotage betroffen. Beschädigte Signal- und Kommunikationskabel können ganze Strecken außer Betrieb setzen und den Personen- und Güterverkehr erheblich beeinträchtigen. Unabhängig davon, wer hinter einem einzelnen Vorfall steht, zeigt die Vielzahl solcher Ereignisse: Der Schutz kritischer Infrastruktur ist keine neue Aufgabe, sondern eine Herausforderung, die Deutschland seit Jahren begleitet. Deshalb müssen militärische und zivile Sicherheit gemeinsam gedacht werden. Flughäfen, Energieanlagen, Bahnstrecken, Häfen, militärische Einrichtungen und Kommunikationsnetze benötigen einen Schutz, der der heutigen Bedrohungslage entspricht. Dazu gehören moderne Systeme zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr ebenso wie bessere Überwachung, technische Sicherung besonders gefährdeter Anlagen und ausreichend ausgestattete Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Gerade Schleswig-Holstein trägt mit seinen Marinestützpunkten, militärischen Einrichtungen, Häfen und wichtiger Energie- und Verkehrsinfrastruktur eine besondere Verantwortung. Wiederkehrende Drohnensichtungen im Umfeld sensibler Einrichtungen unterstreichen die Notwendigkeit, die Abwehrfähigkeiten der Bundeswehr für das Zeitalter unbemannter Systeme weiterzuentwickeln. Gleichzeitig müssen Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Landespolizeien und weitere zuständige Behörden technisch und personell in die Lage versetzt werden, Sabotage und Angriffe auf kritische Infrastruktur schneller aufzuklären. Nach entsprechenden Vorfällen muss ein hoher Ermittlungsdruck entstehen, damit Täter identifiziert, Strukturen erkannt und weitere Angriffe möglichst verhindert werden können. Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist damit zugleich eine Frage der Landesverteidigung, der inneren Sicherheit und der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands. Die Sicherheitsarchitektur muss dieser Realität konsequent angepasst werden.

​​Die Nichtzulassung mehrerer AfD-Kandidaten in Niedersachsen ist ein Angriff auf unsere Demokratie! Nachdem mehrere Kandidaten, darunter auch Martin Sichert als Landratskandidat, vom zuständigen Wahlausschuss abgelehnt wurde und offenbar auch weitere Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen werden sollen, müssen wir deutlich sagen: Eine Demokratie darf unliebsame politische Konkurrenz nicht über fragwürdige formale Entscheidungen vom Wahlzettel fernhalten. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass nach dem Motto gehandelt wird: Wenn man die AfD nicht verbieten kann, versucht man eben, ihre Kandidaten auf anderem Wege auszuschließen. Statt sich mit unseren Positionen, unseren Argumenten und dem Willen vieler Bürger inhaltlich auseinanderzusetzen, sollen Wahlausschüsse und bürokratische Verfahren offenbar zum politischen Instrument gemacht werden. Das werden wir nicht schweigend hinnehmen. In einer Demokratie entscheiden die Bürger darüber, wem sie ihr Vertrauen schenken – nicht politische Gegner, nicht Behörden und nicht Wahlausschüsse aufgrund konstruierter oder politisch motivierter Begründungen. Die Wähler müssen selbst entscheiden dürfen, ob sie die AfD oder eine andere Partei wählen. Alles andere ist eine Bevormundung mündiger Bürger und beschädigt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Wir stehen für einen offenen politischen Wettbewerb. Wir stellen uns jeder Debatte, jeder Kritik und jeder demokratischen Wahl. Genau das erwarten wir auch von unseren politischen Gegnern. Wer glaubt, die AfD durch Ausschlüsse und juristische Winkelzüge stoppen zu können, zeigt vor allem eines: die Angst vor dem Urteil der Bürger. Wir hoffen und erwarten, dass die betroffenen Kandidaten alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, gegen diese Entscheidungen vorgehen und vor Gericht Recht bekommen. Demokratie wird nicht dadurch geschützt, dass man Kandidaten ausschließt. Demokratie wird geschützt, indem man die Bürger entscheiden lässt. Liebe Parteifreunde und Kollegen: Lasst euch nicht einschüchtern. Kämpft für euer Recht, zur Wahl anzutreten, und für das Recht der Bürger auf eine echte Wahl! Wir stehen an eurer Seite. Viel Kraft und viel Erfolg!

​​Die jüngsten Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dulgers fügen sich nahtlos in das bekannte Muster ein, mit dem die etablierten Kräfte seit Jahren versuchen, die AfD moralisch zu diskreditieren und politisch zu isolieren. Es geht dabei weniger um eine seriöse Auseinandersetzung mit programmatischen Positionen als um die Wiederholung stereotyper Zuschreibungen: Wir seien „anti-europäisch“, „putinverstehend“ und wirtschaftspolitisch verantwortungslos. Solche Vereinfachungen dienen der Aufrechterhaltung eines politischen Kartells, das die eigene Verantwortung für den Zustand des Landes systematisch ausblendet. Eine nüchterne Betrachtung der Fakten ergibt ein anderes Bild: 1. Die AfD ist nicht anti-EU, sondern kritisiert die Selbstherrlichkeit und Übergriffigkeit der EU Kommission unter Ursula von der Leyen. Ihre Politik ist es, die maßgeblich den Mittelstand lähmt und die De-Industrialisierung mit unrealistischen Vorgaben, Verboten und Strafen vorantreibt. 2. Die AfD ist nicht Pro-Rußland, sondern Pro-Deutschland. Dazu gehört, daß wir in Frieden in Europa leben können. Das bedingt Verhandlungen und keine weitere Eskalation in der Ukraine. Rußland gehörte stets zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands. Die Sanktionen treffen die deutsche Wirtschaft hart. Es ist in unser aller Interesse, daß wir nach dem Ende des Konfliktes wieder mit russischen Geschäftspartnern sprechen können und sie nicht an China und Indien verlieren. 3. Die sog. Parteien der Mitte haben die aktuelle Wirtschaftskrise mitverursacht. Grüne Klimapolitik und Klassenkampfrhetorik der SPD blockieren notwendige Reformen und unternehmerische Initiativen. Die CDU hat sich längst Rotgrün und den links dominierten Medien unterworfen und verbündet sich gar mit den Kommunisten von Linksaußen. In dieser Situation die Partei auszugrenzen, die sich klar zur sozialen Marktwirtschaft bekennt und bundesweit die Umfragen anführt, ist schlicht unverantwortlich. Die AfD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen und unser Land wieder auf Kurs zu bringen: Frieden, Sicherheit, Wohlstand.

​​In Kasseedorf eskaliert der Konflikt um den geplanten Windpark am Bungsberg: Die Gemeindevertretung hat einen Bürgerentscheid für den 13. September 2026 angesetzt. Rund 1200 Wahlberechtigte sollen über sieben Windräder der Hanse Windkraft GmbH entscheiden. Eine Bürgerinitiative mit 435 Unterschriften wehrt sich mit Verweis auf Landschaftsschutz, das charakteristische Bild des Bungsbergs und Konflikte mit dem Rotmilan. Dieser Bürgerentscheid ist ein Lehrstück der Energiewende: abstrakte Klimapolitik aus Berlin gegen konkrete Heimat und Landschaft. Der Bungsberg soll mit industriellen Anlagen zugepflastert werden – obwohl Fachgutachten ihn nicht als Vorranggebiet ausweisen. Statt echter Ökologie opfert man hier Natur und Ortsbild einer Ersatzreligion. Die versprochenen Einnahmen sind oft überschätzt, die Belastungen durch Infraschall und Wertverlust real. Letztlich geht es um Selbstbestimmung. Der Bürgerentscheid ist die letzte demokratische Bastion gegen zentralistische Planwirtschaft im grünen Gewand. Konservatives Denken verteidigt den Vertrag mit den Vorfahren und Nachkommen: Landschaft ist kein Wegwerfprodukt. Hoffentlich entscheiden die Kasseedorfer am 13. September für Vernunft statt Ideologie.

​​Die schwarz-grüne Landesregierung treibt den Windkraftausbau rücksichtslos voran: 401 Vorranggebiete sollen künftig rund 3,3 Prozent der Landesfläche umfassen. Was als Energiewende verkauft wird, bedeutet für viele Gemeinden neue Belastungen, weniger Mitsprache und massive Eingriffe in Landschaft und Lebensqualität. Besonders problematisch ist das Verfahren: Flächen wurden gestrichen, andere neu aufgenommen – teils ohne ausreichende Beteiligung der betroffenen Kommunen. Selbst Bürgermeister und Projektierer beklagen fehlende Planungssicherheit. So entsteht keine verlässliche Energiepolitik, sondern Chaos auf Kosten der Menschen vor Ort. Wer jahrelang nach geltenden Regeln geplant und investiert hat, darf nicht plötzlich im Regen stehen. Die Regierung muss Vertrauensschutz gewährleisten, transparente Kriterien vorlegen und den Gemeinden echtes Mitspracherecht geben. Entscheidungen über die Zukunft unserer Heimat dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden. Wir sagen klar: Schluss mit dem ungezügelten Flächenfraß. Energiewende braucht Vernunft, Abstand und Akzeptanz – keine immer neuen Windkraftgebiete nach politischem Gutdünken. Der Norden darf nicht zum Industriepark der Republik gemacht werden.

Die jüngsten Vorfälle rund um unser Mitglied aus Schleswig-Holstein sind erneut ein Beleg dafür, wie sehr sich das politische Klima in unserem Land verschärft hat. Der junge Familienvater und Politiker Kevin Dorow wurde in den vergangenen Wochen massiv unter Druck gesetzt. Zunächst kam es als neuer König in seiner örtlichen Gilde zu Anfeindungen. Wenig später folgten sogar Demonstrationen vor seinem Wohnhaus. Eine solche Entwicklung ist nicht nur politisch geschmacklos, sondern auch gefährlich. Wer Proteste gezielt vor dem privaten Wohnhaus eines Politikers und seiner Familie organisiert, überschreitet eine Grenze und greift den geschützten privaten Raum an. Wenn Familien mit Kindern befürchten müssen, in ihrem eigenen Wohnumfeld Ziel lautstarker Proteste zu werden, ist das ein ernstes Warnsignal. Solche Aktionen bergen die Gefahr einer weiteren Eskalation und tragen zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung bei. Unabhängig von der politischen Ausrichtung darf niemand wegen seines Wohnortes oder seiner Familie unter Druck gesetzt werden. Man stelle sich vor, vergleichbare Demonstrationen würden vor dem Haus eines CDU-, SPD-, Grünen- oder Linken-Politikers stattfinden. Die Empörung wäre zu Recht groß. Deshalb muss derselbe Maßstab für alle gelten. Wir stehen geschlossen zusammen. Ein Angriff auf eines unserer Mitglieder ist ein Angriff auf unsere gesamte Partei. Kevin, halte durch – wir stehen an deiner Seite!

​​Ein 22-jähriger Student ist tot. Ein junger Afghane soll ihn in Trier unvermittelt und mehrfach mit einem Messer angegriffen haben, als der junge Mann auf dem Heimweg vom Supermarkt war. Er erlag anschließend im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Ein junger Mensch wurde aus dem Leben gerissen. Seine Familie und seine Freunde müssen nun mit einem Verlust leben, den kein Urteil und keine politische Beileidsbekundung rückgängig machen können. Und wieder beginnt das bekannte Ritual: Politiker zeigen sich erschüttert, sprechen von einer furchtbaren Einzeltat und versprechen eine lückenlose Aufklärung. Danach folgen Kerzen, Schweigeminuten und wohlklingende Worte. Einige Wochen später geht der politische Alltag weiter – bis zur nächsten Messerattacke und zum nächsten Toten. Doch Messergewalt ist längst kein bedauerlicher Einzelfall mehr. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2025 bundesweit 29.243 Messerangriffe registriert. Fast 30.000 Fälle in einem einzigen Jahr. Hinter dieser Zahl stehen Tote, Verletzte, traumatisierte Angehörige und Menschen, die sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen. Das ist keine bloß „gefühlte Unsicherheit“. Es ist eine durch amtliche Zahlen belegte Wirklichkeit. Wer diese Dimension weiterhin verharmlost, verweigert sich der Realität. Trier steht nicht allein. 2024 wurden auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und weitere Besucher teils lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein syrischer Asylbewerber, soll gezielt auf die Besucher eingestochen haben. 2025 griff ein afghanischer Mann in Aschaffenburg unvermittelt eine Kindergartengruppe an. Ein zweijähriger Junge wurde getötet. Ein 41-jähriger Familienvater, der sich dem Angreifer entgegenstellte und die Kinder schützen wollte, bezahlte seinen Mut mit dem Leben. Weitere Menschen, darunter ein zweijähriges Mädchen, wurden schwer verletzt. Der Täter war bereits polizeibekannt, psychisch erkrankt und ausreisepflichtig. Später wurde festgestellt, dass er wegen einer paranoiden Schizophrenie zur Tatzeit schuldunfähig war. Das erklärt den medizinischen Hintergrund der Tat. Es beantwortet aber nicht die politische Frage, warum ein bereits auffälliger, gefährlicher und ausreisepflichtiger Mann frei herumlaufen konnte, bis ein Kleinkind und ein mutiger Helfer tot waren. Solingen, Aschaffenburg, Trier: unterschiedliche Tatmotive, aber immer wieder dieselbe entscheidende Frage: Warum versagt der Staat beim Schutz der Bevölkerung? Wer ausreisepflichtig, gewalttätig und nachweislich gefährlich ist, darf nicht durch Behördenlücken fallen. Kann eine Abschiebung vorübergehend nicht vollzogen werden, braucht es rechtssichere Überwachung, Meldeauflagen, konsequente Gefährderansprachen und – wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – Haft oder eine geschlossene Unterbringung. Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie und den Freunden des getöteten Studenten sowie allen Opfern von Solingen, Aschaffenburg und den vielen weiteren Messerangriffen in Deutschland. Sie verdienen mehr als Kerzen und leere Versprechen. Sie verdienen vollständige Aufklärung, ein konsequentes Urteil und eine Politik, die endlich handelt. Schluss mit dem Verharmlosen. Schluss mit den Ausreden. Sicherheit ist die erste Pflicht des Staates.

​​Das Land Schleswig-Holstein macht eine bemerkenswerte Kehrtwende: Die traditionsreiche Bäderbahn zwischen Lübeck und Neustadt soll doch erhalten und sogar elektrifiziert werden. Nach jahrelangem Druck aus der Region und Kritik des Eisenbahnbundesamtes räumt die Landesregierung ein, dass die geplante Neubaustrecke der Fehmarnbeltquerung die Küstenorte nicht ausreichend versorgen kann. Was bisher als quasi beschlossenes Aus der historischen Trasse galt, wird nun als Chance für den Erhalt präsentiert. Dieser Schritt ist ein Eingeständnis des Scheiterns schwarz-grüner Großprojekt-Ideologie, den sowohl ich als auch die AfD Schleswig-Holstein begrüßen. Wir haben den Erhalt der Bäderbahn von Anfang an gefordert und stets betont, wie wichtig diese für die Region ist. Jahrelang sollte eine gewachsene, landschaftlich und touristisch wertvolle Bahnlinie geopfert werden zugunsten einer Hochgeschwindigkeitstrasse, die vor allem dem internationalen Verkehr dient. Lokale Bedürfnisse von Pendlern, Touristen und Küstenorten waren zweitrangig. Erst massiver Widerstand aus der Region und ein klares Signal aus dem Eisenbahnbundesamt haben das Land zum Umdenken gezwungen. Es zeigt sich ein altbekanntes Muster: Zentralistische Planer in Kiel und Berlin ignorieren zunächst die konkrete Lebenswirklichkeit der Peripherie. Erst wenn der Widerstand zu laut wird, gibt es halbherzige Zugeständnisse. Ob die Elektrifizierung tatsächlich kommt, bleibt abzuwarten. Zu oft wurden solche Ankündigungen schon zu bloßen Prüfaufträgen verkommen.

​​Neun Monate vor der Landtagswahl am 18. April 2027 liegt die AfD in Schleswig-Holstein in einer aktuellen INSA-Umfrage mit 18 Prozent Stimmenanteil hinter der CDU und noch vor Bündnis 90/Die Grünen auf Rang zwei in der Wählergunst. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Kurt Kleinschmidt: „Seit der Europa-Wahl steigen die Umfragewerte meiner Partei kontinuierlich an. Das freut mich natürlich außerordentlich. Immer mehr Schleswig-Holsteiner erkennen, dass es eine echte Alternative zur Politik der Altparteien gibt. Ministerpräsident Daniel Günther wird ein erstes Wahlversprechen schon am Tag der Abstimmung brechen. Es ist ein aussichtsloses Ziel, die AfD aus dem Landtag herauszuhalten zu wollen. Wir werden im Wahlkampf jene Sachthemen in den Vordergrund stellen, für die auch die Menschen in Schleswig-Holstein endlich Lösungen sehen wollen.

​​Kanada hat sich entschieden, neue U-Boote beim Kieler Marineschiffbauer TKMS zu bestellen; ein sehr guter Schritt! Denn dieser Auftrag ist ein wichtiger Erfolg für Kiel und Schleswig-Holstein. Er zeigt, dass deutsche maritime Spitzentechnologie international hoch angesehen ist – solange sie nicht durch überflüssige EU-Regulierungen und Vorgaben aus Berlin behindert wird. Gerade jetzt, wo die Energiewende und hohe Energiepreise viele Industriebetriebe, besonders in der Auto- und Zulieferbranche, schwer belasten, beweist TKMS, welches Potenzial in unserem Land steckt. Wir brauchen endlich eine Politik, die deutsche Industrie schützt und stärkt, statt sie mit immer neuen Verboten und Bürokratie zu schwächen. Schleswig-Holstein verfügt über große maritime Kompetenz und hervorragende Fachkräfte. Mit dieser Stärke können wir nicht nur sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten, sondern auch einen echten Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten. Die AfD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass solche Erfolge zur Regel werden. Dazu gehört eine klare nationale Industriepolitik, die auf technologische Souveränität und den Erhalt unserer industriellen Substanz setzt, statt auf grüne Ideologie und Globalisierungsdruck.

​​Immer mehr Pflegekräfte, Ärzte und Beschäftigte aus Krankenhäusern und Praxen in Schleswig-Holstein wenden sich direkt an uns als AfD. Sie bitten uns, endlich eine politische Wende einzuleiten. Denn während CDU und SPD in Berlin ein milliardenschweres Gesundheits-Sparpaket mit knapp 300 Seiten Änderungsanträgen in letzter Minute durchpeitschen wollen, spüren die Menschen hier vor Ort bereits die Auswirkungen: steigender Druck auf das Personal, längere Wartezeiten und die Sorge um die Versorgungssicherheit. Unsere Bundestagsfraktion der AfD hat deshalb gemeinsam mit anderen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Wir wollen verhindern, dass ein so weitreichendes Gesetz in dieser überhasteten und chaotischen Form beschlossen wird – genau wie schon beim Heizungsgesetz. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ist zu wichtig, um sie vor der Sommerpause über den Tisch zu ziehen. Patienten und Beitragszahler dürfen nicht die Leidtragenden von Berliner Schnellschüssen sein. Wer eine echte Wende will, statt immer neuer Belastungen für das Gesundheitswesen, der ist bei uns richtig. Teilt diesen Beitrag gerne, wenn ihr das auch so seht.

​​Liebe Grüße vom Bundesparteitag in Erfurt! Ein spannendes und langes Wochenende liegt hinter den Delegierten des 17. Bundesparteitags in Erfurt. Unter anderem wurde der neue Bundesvorstand gewählt – unter der bisherigen Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit neuen, aber auch vertrauten Gesichtern im Bundesvorstand. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an alle gewählten, neu gewählten sowie bestätigten Bundesvorstandsmitglieder! Auch satzungstechnisch wurde viel reformiert und verändert. Darauf kann unsere Partei stolz sein! Ebenso wie auf das, was in den vergangenen Jahren geleistet wurde. Was besonders auffällt, ist ein neues Gefühl von Zusammenhalt und Selbstvertrauen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern besteht die Chance, künftig Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auch in Schleswig-Holstein zeigen Umfragen, dass die AfD weiter zulegt. Laut einer aktuellen Civey-Umfrage liegen wir derzeit bei 16,1 Prozent und damit nur noch knapp hinter den Grünen mit 16,8 Prozent auf dem dritten Platz. Das macht Hoffnung und Mut für den Wahlkampf, der bald vor uns liegt. Daher vielen Dank an alle, die diesen Parteitag ermöglicht haben. Insbesondere an die Einsatzkräfte, die Polizei, das Sicherheitspersonal und alle Helfer vor Ort. Und natürlich auch ein herzliches Dankeschön an unsere Delegierten aus Schleswig-Holstein!

​​Grüße aus dem Norden nach Thüringen! Donnerstagabend durfte ich als Mitglied des Landesvorstands Schleswig-Holstein und Kreisvorsitzende der AfD Pinneberg bei einer großartigen Veranstaltung in Sonneberg dabei sein. Auf dem Plan stand ein ganz besonderes Jubiläum: der Rückblick auf die ersten drei Jahre unseres 1 Landrats Robert Sesselmann! ​Es war beeindruckend zu sehen, was Robert Sesselmann trotz des enormen Gegenwinds in den letzten drei Jahren für die Menschen im Landkreis Sonneberg bewegt hat. Das ist bodenständige, bürgernahe Politik und echte Heimatliebe in der Praxis – ein starkes Vorbild, das zeigt, was wir auch bei uns im Norden bewegen können! ​Ein großes Highlight waren die Redebeiträge der beiden Bundestagsabgeordneten: 👉 Stephan Brandner (MdB) punktete wie gewohnt mit scharfer Klinge und Humor. 👉 Nicole Höchst (MdB) begeisterte den Saal mit klaren Worten und starker Präsenz. ​Die Stimmung im Saal war absolut großartig. Für mich als Gast aus Schleswig-Holstein war es ein starkes Zeichen der Einigkeit: Ob Nord oder Süd – wir stehen zusammen für die Wende in Deutschland! 🇩🇪 ​Vielen Dank für die großartige thüringische Gastfreundschaft, lieber Robert, und weiterhin viel Erfolg für deinen Landkreis! ​ Nicole Baer Mitglied des Landesvorstands AfD Schleswig-Holstein & Kreisvorsitzende AfD Pinneberg

​​Volles Haus beim 1.Demokratiekongreß der AfD-Fraktion im Bundestag. 500 Teilnehmer waren gekommen, um den mitreißenden Vorträgen der hochkarätigen Gäste zu lauschen, die zum Thema Meinungs- und Pressefreiheit sprachen. Daß diese Grundrechte unter Beschuß stehen, erleben wir täglich am eigenen Leibe. Daß dies ein Schlaglicht auf den höchst bedenklichen Zustand der Demokratie in Deutschland wirft, bestätigten auch die ausländischen Gäste Vaclav Klaus, Tomio Okamura und Roger Köppel. Ihre Empfehlung: Standhalten, denn das Recht ist auf unserer Seite!

​​Wie weit ist es in diesem Land eigentlich schon gekommen?! 🇩🇪 ​Kaum zu glauben, was sich mitten in Schleswig-Holstein auf dem „Muddi Markt“ der Kieler Woche abgespielt hat: Eine junge Mutter wurde abgewiesen, weil sie ein Deutschland-Trikot trug! Sie sollte es ausziehen oder umdrehen – mit der Begründung, es sei eine „linke Veranstaltung“, auf der Nationalfarben nicht geduldet werden. ​Unsere Landesfarben Schwarz-Rot-Gold werden jetzt also schon wie unerwünschte Symbole behandelt? Und das ausgerechnet jetzt zur WM-Zeit! Es ist einfach nur noch traurig zu sehen, wie tief der Hass mancher Menschen auf die eigenen Nationalfarben und alles, was unser Land ausmacht, mittlerweile sitzt. ​Die Veranstalter sprechen im Nachhinein von einem „Missverständnis“ – aber dass so etwas überhaupt passiert, spricht Bände. ​Genau jene, die ständig „Toleranz“ und „Vielfalt“ predigen, zeigen hier ihre totale Doppelmoral: Wer nicht in ihr Weltbild passt, wird knallhart ausgegrenzt und diskriminiert. Sie sind am Ende genau das, was sie angeblich bekämpfen. Nicole Baer Kreisvorsitzende ​Was haltet ihr von diesem Vorfall? Schreibt es in die Kommentare! 👇

​​Gerade unser Norden lebt vom Tourismus. Hotels, Restaurants, Cafés, Ferienbetriebe und viele kleine Unternehmen sind auf flexible Beschäftigung angewiesen. Minijobs sind dort keine Nebensache, sondern oft ein wichtiger Bestandteil des Alltags: für Betriebe, die Personalspitzen abfedern müssen, und für Menschen, die sich etwas hinzuverdienen müssen. Was Friedrich Merz mit CDU und SPD im Rahmen der Rentenreform zulassen will, ist deshalb kein großer Reformwurf, sondern ein Angriff auf diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Studenten, Rentner, Alleinerziehende, Familien, Beschäftigte mit geringem Einkommen: Für viele ist der Minijob eine wichtige Einnahmemöglichkeit. Wer dieses Modell abschafft oder massiv einschränkt, gefährdet Existenzen. Die Folgen wären absehbar: weniger Personal in Gastronomie und Hotellerie, steigende Preise, noch mehr Druck auf kleine Betriebe und im schlimmsten Fall weitere Pleitewellen in einer Branche, die ohnehin schon unter hohen Kosten, Bürokratie und Personalmangel leidet. Auch in der Pflege hätte ein Wegfall der Minijobs dramatische Folgen. Schon heute arbeiten viele Einrichtungen am Limit: Pflegeheime, ambulante Dienste und Krankenhäuser sind auf jede helfende Hand angewiesen. Minijobber übernehmen dort häufig wichtige unterstützende Aufgaben, entlasten das Stammpersonal und helfen dabei, Dienstpläne überhaupt noch aufrechtzuerhalten. Wenn diese Beschäftigungsmöglichkeiten wegfallen, verschärft sich der Personalmangel weiter. Die CDU versucht sich unter Merz als Reformpartei zu verkaufen. Doch wer den Menschen zuerst die flexible Zuverdienstmöglichkeit nimmt, statt Arbeit endlich wieder attraktiver zu machen, handelt nicht mutig, sondern weltfremd. Für Schleswig-Holstein ist klar: Wer den Tourismus stärken will, darf Minijobs nicht abschaffen. Wer kleine Betriebe schützen will, darf ihnen nicht noch mehr Flexibilität nehmen. Und wer Menschen mit geringem Einkommen helfen will, darf ihnen nicht ausgerechnet den Zuverdienst erschweren.

​​Schleswig-Holstein: Neues Gesetz gegen „Extremisten“ bei Bürgermeisterwahlen – Ein gefährlicher Schritt zur Aushöhlung der Demokratie! Kiel. Die schwarz-grüne Landesregierung plant ein Gesetz, das Kandidaten für hauptamtliche Bürgermeisterämter bereits vor der Wahl ausschließen soll, wenn „Zweifel“ an ihrer Verfassungstreue bestehen. Der Wahlausschuss der Kommune entscheidet – notfalls gestützt auf eine Einschätzung des Verfassungsschutzes. Was als Schutzmaßnahme gegen Extremisten verkauft wird, ist in Wahrheit ein niedrigschwelliges Instrument zur präventiven Ausgrenzung politischer Bewerber. Der Entwurf senkt die Hürde bewusst: Es braucht keine gerichtliche Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit. Bereits „Zweifel“ können zur Zurückweisung führen. Wer ausgeschlossen wird, muss sein passives Wahlrecht erst vor Gericht einklagen. Die Prüfung liegt bei einer politisch weisungsgebundenen Behörde – dem Verfassungsschutz. Die kommunalen Verbände fordern genau diese Absicherung, um eigene Haftungsrisiken zu vermeiden. Damit wird die Entscheidung über die Zulassung zur Wahl von den Wählern auf die Exekutive und die Gerichte verlagert. Das hat mit wehrhafter Demokratie nichts zu tun. Wehrhafte Demokratie setzt auf klare, gerichtlich überprüfbare Maßstäbe – nicht auf vage Zweifel und vorverlagerte Behördenkontrolle. Natürlich dürfen echte Verfassungsfeinde keine Ämter bekleiden. Dafür existieren bereits Verfahren wie Amtsenthebung nach der Wahl. Die neue Vorab-Filterung mit niedriger Schwelle schafft jedoch ein System präventiver Gesinnungskontrolle, das Missbrauchsrisiken birgt und die Souveränität der Wähler aushöhlt. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das explizit auf die mögliche Stärke der AfD bei der Landtagswahl 2027 reagiert: Absenkung von Mehrheitserfordernissen in der Justiz, verstärkte Verfassungsschutz-Checks für Beamte und Resilienz-Maßnahmen im Landtag. In anderen Bundesländern wurden bereits AfD-Kandidaten von Wahlausschüssen ausgeschlossen – oft auf Basis von Verfassungsschutz-Einschätzungen. Schleswig-Holstein möchte dieses Vorgehen nun zur Regel für hauptamtliche Bürgermeister anwenden. Eine Demokratie, die ihren Bürgern die Teilnahme an der Wahl erst nach einer Behördenprüfung zugesteht, hat bereits einen entscheidenden Teil ihrer Substanz verloren. Das ist keine Brandmauer – das ist die schleichende Verwandlung der Demokratie in ein verwaltetes System.