Björn Höcke

(2/2) Das BSW ist 2024 mit dem Anspruch angetreten, die Brandmauer zu überwinden und für eine andere Politik zu stehen. Mehr als 15 Prozent der Thüringer Wähler haben Ihnen dafür ihr Vertrauen geschenkt. Heute trägt das BSW gemeinsam mit der CDU eine Minderheitsregierung gegen die mit Abstand größte Fraktion im Thüringer Landtag. Wenn die BSW-Fraktion Mario Voigt, als überführten Dieb fremden geistigen Eigentums, in einem konstruktiven Misstrauensvotum nun auch noch aktiv stützt, wird das der politischen Kultur über Thüringen hinaus schaden und belegen, dass das BSW endgültig sein Gründungs-versprechen gebrochen hat. Ob Sie diesen Weg mit Ihrer hoffnungsvoll gestarteten Partei und Fraktion tatsächlich zu Ende gehen wollen, müssen Sie nun entscheiden. Als Ihr politischer Konkurrent kann mir das egal sein. Egal ist mir allerdings nicht die Zukunft des Freistaates Thüringen. Um Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen und deutlich zu machen, dass ich – anders als der amtierende Ministerpräsident – meine eigene Person nicht in den Mittelpunkt stelle, habe ich die Ehrenvorsitzende und Namensgeberin Ihrer Partei als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Eine Frau also, mit der das BSW 2024 in Thüringen geworben hat und ohne die Ihre Partei nachweislich nicht in den Landtag gewählt worden wäre. Frau Wagenknecht hat dieses Angebot abgelehnt und dabei selbst Zweifel erkennen lassen, ob sie auf die Unterstützung der eigenen Thüringer Fraktion zählen könnte. Damit muss die Suche nach einer tragfähigen Lösung für Thüringen aber nicht beendet sein. Ich möchte deshalb ein letztes Mal versuchen, einen Weg zu stabilen Verhältnissen aufzuzeigen – und dabei einen Gedanken aufgreifen, den das BSW selbst mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht hat: einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Gespräche zwischen demokratisch gewählten Fraktionen sollten in einer parlamentarischen Demokratie keine Ausnahme, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb lade ich Sie herzlich zu einem zeitnahen Treffen ein. Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt. Ein solches Gespräch muss jeder führen, der die Verantwortung für unser Land ernst nimmt. Thüringen braucht stabile Verhältnisse, einen echten Neuanfang und endlich wieder Normalität im Umgang der gewählten Parteien miteinander. Mit kollegialem Gruß, Björn Höcke

(1/2) Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW, Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: 88 Prozent der Thüringer unterstützen die Demokratie, aber nur noch 42 Prozent sind mit ihrem tatsächlichen Funktionieren zufrieden. Ebenfalls nur 42 Prozent glauben, dass Politiker sich für die Interessen der Bürger einsetzen. Gerade in einer solchen Situation wiegt es schwer, wenn politischer Anspruch und politische Wirklichkeit immer weiter auseinanderfallen.

Sahra Wagenknecht hat das Angebot ausgeschlagen: Sie nennt es »unseriös«, daß wir sie zur neuen Ministerpräsidentin in Thüringen machen wollten. War nicht ihr Gesicht auf den Wahlplakaten bei der Landtagswahl in Thüringen? Wählten die Thüringer nicht ihren Namen? Die AfD hat Kompromißbereitschaft signalisiert, aber sie zweifelt daran, daß sie von ihrer eigenen Partei gewählt würde. Gegenüber der Zeit widerspricht Katja Wolf der Parteigründerin und stellt sich demonstrativ hinter Mario Voigt. Warum sollten Wähler dem BSW vertrauen, wenn die Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht es selbst nicht tut?

(2/2) Die Mauer wurde heute vor 65 Jahren errichtet. Bereits ab 1952 wurden die Grenzanlagen im übrigen Land zum späteren Todesstreifen ausgebaut, dafür wurden allein in Thüringen 1952 mehr als 3.500 Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt — die DDR-Staatsführung nannte das »Aktion Ungeziefer«. Zynisch war auch die offizielle Bezeichnung der mörderischen Grenze: Der »Antifaschistische Schutzwall« schützte vor keiner Invasion, sondern sperrte die eigenen Bürger ein. Allein die Berliner Mauer forderte 140 Todesopfer: Junge Menschen, die sich im Westen eine bessere Zukunft in Freiheit versprachen, und Familien, die durch die Teilung zerrissen wurden. Gelang die Flucht, mußten zurückgebliebene Angehörige mit Stasi-Haft rechnen. Die Partei, die diese Politik zu verantworten hatte, wurde nie verboten. Sie besteht bis heute fort und hat heute in Berlin gute Chancen, den künftigen Regierenden Bürgermeister zu stellen.

(1/2) »Acht Monate später hätten wir alles gehabt, wofür wir unser ganzes Leben aufs Spiel gesetzt haben – freie Entscheidung über unsere Zukunft.« — Sabine Freudenberg Am 8. März 1989 verunglückte Winfried Freudenberg bei seinem Fluchtversuch in einem selbstgebauten Gasballon. Damals ahnte noch niemand das bevorstehende Ende der DDR. In der Nacht wurden sie von einem Passanten verraten – als die Volkspolizei anrückte, wurde das junge Ehepaar auseinandergerissen. Winfried flüchtete allein und schaffte es bis Berlin-Zehlendorf. Doch auf die Kälte bei 2.000 Meter Flughöhe war er nicht vorbereitet. Er blieb auch von der westlichen Flugabwehr unentdeckt und scheiterte tragisch bei seinem Landeversuch. Im Februar versuchte der 20-Jährige Chris Gueffroy mit seinem Freund Christian Gaudian die Flucht an der Berliner Mauer. Gueffroy wurde von Grenzsoldaten erschossen, Gaudian geriet schwer verletzt in Gefangenschaft.

Der moralische Todesfall CDU CDU-Mann Mario Voigt spielt seit der ersten Plagiatsmeldung im August 2024 auf Zeit. Kein Wunder: Ab Dezember 2026 erwirbt er als Ministerpräsident einen lebenslangen Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von ca. 3200 Euro im Monat! ______________ 👉 Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit Empfänger: PI-NEWS OTP-Bank IBAN: HU09 1177 5434 4527 0886 0000 0000 BIC: OTPVHUHB Verwendungszweck: Sommer, Sonne, Spenden

(2/2) Das zeigt sein Vorstoß, den »inneren Notstand« vorzubereiten, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt: In dem Fall würde die Landespolizei dem Bund unterstellt und die Bundespolizei dürfte zur »Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung« eingreifen. In einem Artikel über die Remonstrationspflicht fordert er die Polizeiführungsgremien dazu auf, sich darauf vorzubereiten: Sie sollten Einsatzführung, Stäbe und Kommunikationswege vorab klären. Die GdP kündigt Rechtsschutz für Mitglieder an, die gegen die demokratisch gewählte Landesregierung Widerstand leisten. Hüber spielte auch eine wichtige Rolle bei der Schmutzkampagne gegen den Bundespolizei-Professors Stephan Maninger wegen eines Beitrags in der Jungen Freiheit.

(1/2) Als Oberleutnant und Politoffizier der DDR-Grenztruppen hetzte er gegen den »Klassenfeind« und »Republikflüchtlinge«. Sein Grenzregiment 33 erschoß 1989 Chris Gueffroy. Nach der Wende wurde Sven Hüber Erster Polizeihauptkommissar bei der Bundespolizei und durfte zuletzt als Vorsitzender des Hauptpersonalrates mitentscheiden, wer in die höchsten Ränge aufsteigt. Besonders gut verstand er sich mit der Antifa-Innenministerin Nancy Faeser. Als stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP ist er in den Medien. Die Polizeigewerkschaft bezahlte auch die Prozeßkosten, als er gegen die Berichterstattung über seine zweifelhafte Karriere vorging. Aber es geht nicht um Jugendsünden – der Politkommissar ist sich bis heute treu geblieben.

Mario Voigt spielt seit 2024 auf Zeit – hier der Ablauf der Ereignisse: • August 2024: Plagiatsmeldung • Sommer 2025: TU möchte Doktortitel entziehen • Januar 2026: Veröffentlichung der Aberkennung durch Voigt, Andeutung gerichtlicher Auseinandersetzung • Februar: Unvollständiger Widerspruch, um die Fristen noch einzuhalten • Mai 2026: Weitere 125 Plagiate genannt • Mai 2026: Voigt hat Widerspruch bei der TU noch immer nicht vollständig eingereicht und verzögerte so das Verfahren • Juli 2026: Widerspruch abgewiesen • August 2026: Veröffentlichung der Abweisung Ab Dezember 2026: Laviert er sich bis dahin durch, erwirbt er einen lebenslangen Anspruch auf ein Ruhegehalt (aktuell ca. 3.200 Euro / Monat). Geht es vielleicht eigentlich darum?

Ich bin heute zu Gast bei Daniel Ebert zum Sommerinterview. Den Livestream finden Sie hier: https://www.youtube.com/live/f1SH47lp7pw?is=j5X2gipBAMCHNmb9

(2/2) Vor dem jüngsten Sturm auf Ceuta wäre es undenkbar gewesen, daß im Narrativverstärker »Die Welt« von »Eroberungsmigration« die Rede gewesen wäre. Harald Martenstein hat in einem Meinungsartikel einen Pflock eingerammt. Es scheint, als greife er meinen Gedanken zur Migrationswaffe auf: »Längst ist diese Art von Eroberungsmigration zu einer Waffe gegen das dumme, schwache Europa geworden. […] In Deutschland sorgen sich viele Linke nicht so sehr um Vergewaltigte oder um Erstochene, die gelten für sie als der unvermeidliche Preis für das, was sie Vielfalt und Buntheit nennen. Sie sorgen sich vor allem darum, ob wir auch höflich genug mit den Eindringlingen sprechen.« — Harald Martenstein, Die Welt, 10.08.2026 Diese »Eindringlinge« kommen nicht mehr nur in langen Trecks über Land, stürmen Grenzzäune oder nehmen das »Seenotrettungs«-Taxi von linken NGOs; inzwischen setzen sie sogar mit Jetskis zum Festland Spaniens über. Martenstein spricht es klar aus: »Es wird Europa zerstören, für immer.« »Viele der jungen Männer aus Nordafrika aber wollen gerade nicht Europäer werden. […] Sie verachten diesen Lebensstil, sie halten ihre Religion und ihre Regeln für die einzig akzeptablen. Sie wollen nach Europa, weil es möglich ist, hineinzukommen. Und sie wollen aus Europa für sich an Vorteilen herausholen, was sich herausholen läßt, wie genau, wird sich dann zeigen. Sobald ihre Zahl es hergibt, werden sie die Regeln bestimmen.« — Harald Martenstein, ebenda Interessant ist, daß sich Martenstein in der Einleitung auf Raspails »Heerlager der Heiligen« bezieht. Ein Buch, das vor einem halben Jahrhundert den Selbstmord Europas durch Migration voraussagte und das man gelesen haben muß.

(1/1) Seit 2015 ist in den Bücklingsmedien ständig die Rede von einer »Flüchtlingskrise«. Dieser Begriff impliziert Schutzbedürftigkeit und eine moralische Hilfspflicht. Kritik konnte in diesem Deutungsrahmen schnell als mangelnde Empathie und Fremdenfeindlichkeit stigmatisiert werden. Doch bald wurde klar: Nur wenige waren auf der Flucht vor einer unmittelbaren Gefahr. Während die Regierung schlagartig die Kontrolle über die Zuwanderung und die innere Sicherheit verlor, versuchte sie um so mehr, den öffentlichen Diskurs darüber zu beherrschen. »Jede Gesellschaft besitzt ihr Wahrheitsregime […] und bestimmt den Status derer, die zu sagen haben, was als wahr gilt.« — Michel Foucault, »La fonction politique de l’intellectuel«

(2/2) »[…] glaubten wir, sie [die US-Gesundheitsbehörde CDC] davon abgebracht zu haben, zu erklären, daß die Impfstoffe überhaupt nicht wirksam seien, um Infektionen und Übertragungen zu verhindern. […] Wenn sie mit einer solchen Erklärung an die Öffentlichkeit gingen, […] würde dies […] den Bemühungen widersprechen, den Menschen […] die aktualisierte bivalente BA.5-Impfung zu empfehlen. Darüber hinaus würde es die Bemühungen des Justizministeriums untergraben, […] Impfpflichten durchzusetzen.« — Tagebucheintrag von Anthony S. Fauci vom 13. August 2022 Das war natürlich ganz im Interesse von Bill Gates: Die Bill & Melinda Gates Foundation kaufte 2019 für 55 Millionen US-Dollar rund 3,04 Millionen BioNTech-Aktien — dieses Investment sollte sich lohnen: »Das Ziel besteht darin, die ein oder zwei besten Impfstoffkonstrukte auszuwählen und die gesamte Welt zu impfen […]« — Memorandum »Pandemic I: The First Modern Pandemic«, am 22.04.20 von Bill Gates an Anthony Fauci gesandt Wie wir heute wissen, war Faucis Verhältnis zu Bill Gates wesentlich enger als bislang öffentlich bekannt. Die von Senator Rand Paul im Juli 2026 veröffentlichten Unterlagen zeigen nach der Zusammenfassung seines Senatsbüros unter anderem, daß Fauci an Manuskripten von Gates mitarbeitete, daß die Forschungsbehörde DARPA die Gates-Stiftung über militärische Programme zu biologischen Bedrohungen unterrichtete und daß Gates von 2014 bis 2021 über eine sogenannte Q-Sicherheitsfreigabe im Bereich des US-Energieministeriums verfügte. Weshalb verfügte ein privater Milliardär sieben Jahre lang über eine derart hohe Freigabe? Zu welchem zweck und in wessen Auftrag? Der »Menschenfreund und Wohltäter« Bill Gates pflegte auch gute Beziehungen zu Jeffrey Epstein — auch nach dessen Verurteilung. In den veröffentlichten Akten sind beispielsweise ungefähr dreißig Treffen von Führungskräften der Gates-Stiftung mit Epstein in der Zeit zwischen 2011 und 2014 dokumentiert. Auch Gates persönlich nahm an solchen Treffen teil. Es ging um einen geplanten Spendenfonds für globale Gesundheit. Das Geschäft kam nicht zustande und Epstein soll versucht haben, Gates mit seinen Affären zu erpressen. In den regierungsnahen deutschen Medien gilt Bill Gates als »Philanthrop«. Das könnte vielleicht daran liegen, daß seine Stiftung z. B. den »Spiegel« bis 2024 mit rund 5,44 Millionen US-Dollar gefördert hat. Aber die Untersuchungen von US-Senator Rand Paul zeigen: Die »dunkle Seite der Macht« ist stark in ihm …

(1/2) Multimilliardäre wie Bill Gates polarisieren. Ihre Nähe zur Macht macht verdächtig und befördert Verschwörungstheorien. Aber nicht alles ist so abwegig, wie man uns glauben lassen will. Der nun veröffentlichte Schriftverkehr mit Anthony Fauci, dem früheren medizinischen Berater des US-Präsidenten, wirft ein anderes Licht auf seine Rolle während der Corona-Pandemie. Vieles, was früher im Zusammenhang mit COVID-19 als »Desinformation« diffamiert wurde, hat sich inzwischen bewahrheitet: Der Laborursprung des Virus, der Zusammenhang mit der amerikanischen Gain-of-Function-Forschung in Wuhan, die Zweifel am Impfschutz und der Wirksamkeit einschneidender Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen und Kontaktverboten. Heute wissen wir: Anthony Fauci wußte davon, nahm aber Einfluß auf die Veröffentlichungen der US-Gesundheitsbehörde, um die geplante Impfkampagne nicht zu gefährden.

https://youtu.be/-62oLfheNic?si=Oekc0biRi5iytjzd

(2/2) Wenn wir über die Verfassungstreue von Bewerbern um öffentliche Ämter sprechen, stellt sich allerdings die Frage, wie Behrens selbst erneut Ministerin werden konnte: 2017 stolperte sie über ein Vergabeverfahren und wurde als Staatssekretärin entlassen. Dennoch kehrte sie später als Gesundheitsministerin in die niedersächsische Landesregierung zurück: Sie drückte 2021 die 2G-Regel für den Einzelhandel durch, die später vom OVG Niedersachsen als völlig unverhältnismäßig einkassiert wurde. Behrens blieb uneinsichtig und ihre Partei belohnte sie zwei Jahre später mit der Leitung des Innenministeriums. In Behrens' Amtszeit wurde Liana K. in Friedland ermordet. Gegen den Täter Muhammad A. lag eine vollstreckbare Überstellungsanordnung nach Litauen vor – daß er hier überhaupt noch frei herumlaufen konnte, fiel in ihre Ressortverantwortung. Autoritär und inkompetent – und eben diese Daniela Behrens maßt sich an, den Bürgern vorzuschreiben, wen sie wählen dürfen …

(1/2) Sie war die treibende Kraft hinter dem Ausschluß von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte das als »kleines Parteiverbot durch die Hintertür«. Die Begründung dafür lieferte der ihr unterstellte niedersächsische »Verfassungsschutz«. SPD-Innenministerin Daniela Behrens räumt die politische Konkurrenz unter Berufung auf eine weisungsgebundene Behörde aus dem Weg. Behrens wollte schnell Fakten schaffen. Hatte sie Zweifel, daß dieses Vorgehen vor einem Gericht Bestand haben könnte? Vorsorglich ließ ihr Ministerium die Dokumentation des Vorgangs löschen.

Man wünscht sich solche ruhigen und sachlichen Gespräche im deutschen ÖRR zur besten Sendezeit. Aber dafür ist »unsere Demokratie« gegenwärtig zu wenig demokratisch. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić berichtet von seinen Treffen mit den Staatschefs der EU. Statt die Grautöne des Ukraine-Konfliktes zu erkennen, habe man den Tunnelblick aufgesetzt und verweigere Verhandlungen mit Verweis auf die Person Putins. Und das, obwohl tage- und wochenlange Verhandlungen besser seien, als eine Minute Krieg. Die Eskalation des Krieges sei auch deshalb unvermeidlich, weil er in diesem Stadium nur enden kann, wenn es einen Sieger und einen Verlierer gäbe. Und diese sieht der Präsident des kriegsgeplagten Serbiens, dem man einen ehrlichen Friedenswillen abnehmen darf, nach den Duma-Wahlen im September kommen, denn der gesellschaftliche Druck auf Putin nähme auch mit Blick auf über eine Million Tote beständig zu. Roger Köppel fragt an einer Stelle, ob die wachsende Zahl der friedenswilligen Menschen in der EU den Weg ins Armageddon noch aufhalten könne. Vučić ist sich aber leider sicher, daß der Zug nicht mehr zu stoppen sei. »Der Zug hat den Bahnhof verlassen«, so der serbische Präsident. https://youtu.be/AtPoLFJ5T2M?si=sWxX3ZA5ZvjmDONF

(3/3) Neben den wirtschaftlichen Profiteuren der mit Steuermitteln geschaffenen Asylindustrie treten in diesem Zusammenhang auch immer wieder Linksextremisten auf, die offen eine Zersetzung unserer Gesellschaft vorantreiben: Axel Steier (Mitbegründer und Vorsitzender von »Mission Lifeline«) auf die Frage, warum Gerettete nach Europa und nicht nach Afrika gebracht werden: »Na weil wir das so wollen. Wir sitzen am längeren Hebel. Bald ist Schluß mit dem lustigen Leben als Weißbrot!« […] »Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.« — Auf X, 17.12.2022 Organisierte Kriminalität wie auch radikale Islamverbände rekrutieren neuen Nachwuchs aus den zumeist jungen, männlichen und muslimischen Zuwanderern. »Die Linke« und SPD hoffen auf neue Wähler, wenn sie nur schnell eingebürgert werden. Es gibt also viele, die sich an der Manipulation der Zuwanderungsströme beteiligen. Greenhill weist darauf hin, daß liberale Demokratien besonders verwundbar für diese Form der asymmetrischen Kriegsführung sind: Dort lähmen gegensätzliche gesellschaftliche Lager die nötige Entschlußkraft zur Abwehr des Angriffs. Die Regierungen fürchten einen Reputationsverlust, wenn sie entgegen ihren öffentlich vertretenen Menschenrechts- und Minderheitenschutzgrundsätzen verstoßen (Greenhill nennt das politische »Heucheleikosten«). Demoralisiert und paralysiert reagiert unsere Gesellschaft völlig hilflos auf die Katastrophe, und die Regierungen sind längst dazu übergegangen, die Mißstände zu verschleiern und jene zu verfolgen, die darauf hinweisen. Es ist daher wichtig, daß wir ein breites Bewußtsein dafür schaffen, daß wir es mit einer verdeckten Form der Kriegsführung zu tun haben, an deren Ende sogar ein verheerenderes Ergebnis steht, als eine militärische Niederlage: die völlige Selbstaufgabe.