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Heute veröffentlicht: "Der gefährlichste Mann Deutschlands: Ulrich Siegmund" bei Ben ungeskriptet

Kommentar: Ich teile ja ungern was vom Spiegel… Aber, ausnahmsweise, Frage an @UlrichSiegmund: Könnte ich ein signiertes Exemplar haben? Ich hätte das gerne zur historischen Dokumentation für die Aufarbeitung und die Geschichtsbücher. Danke.

Kommentar: Natürlich wird die Staatsanwaltschaft Dortmund das Ermittlungsverfahren gegen den Volksverhetzer Herbert Grönemeyer einstellen, weil die "rechten Ratten" (Nazisprache) nicht als "Teile der Bevölkerung" identifizierbar sein werden, anders als "die Kommunisten" oder "die Punker".

Markus Haintz auf 𝕏: Der Staat braucht eure Steuern und eure Wehrpflicht! Auswanderungsberatung ist in Deutschland ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Da bin ich froh, dass ich eine Anwaltszulassung habe und euch in sämtlichen rechtlichen Fragen zum Thema Auswanderung beraten kann und das auch liebend gerne tue. § 1 Erlaubnis zur Auswandererberatung (1) Wer geschäftsmäßig Auskunft über die Aussichten der Auswanderung und über die Lebensverhältnisse im Einwanderungsland, insbesondere über die Arbeits- und Niederlassungsverhältnisse im Ausland oder in diesen Angelegenheiten Rat erteilen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

BSW Bund auf X: "Der Parteivorstand des #BSW fordert den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt auf, von seinem Posten unverzüglich zurückzutreten. Es darf keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben. Mario Voigt hat wie schon andere Politiker vor ihm wegen Plagiaten seinen Doktortitel aberkannt bekommen. Dies wurde nun auch im Rahmen einer Nachprüfung bestätigt. Aber er verweigert einen Rückzug und beschädigt so das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer. Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt. Wir erwarten daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie Mario #Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in #Thüringen unterstützt."

(2/2) Das BSW ist 2024 mit dem Anspruch angetreten, die Brandmauer zu überwinden und für eine andere Politik zu stehen. Mehr als 15 Prozent der Thüringer Wähler haben Ihnen dafür ihr Vertrauen geschenkt. Heute trägt das BSW gemeinsam mit der CDU eine Minderheitsregierung gegen die mit Abstand größte Fraktion im Thüringer Landtag. Wenn die BSW-Fraktion Mario Voigt, als überführten Dieb fremden geistigen Eigentums, in einem konstruktiven Misstrauensvotum nun auch noch aktiv stützt, wird das der politischen Kultur über Thüringen hinaus schaden und belegen, dass das BSW endgültig sein Gründungs-versprechen gebrochen hat. Ob Sie diesen Weg mit Ihrer hoffnungsvoll gestarteten Partei und Fraktion tatsächlich zu Ende gehen wollen, müssen Sie nun entscheiden. Als Ihr politischer Konkurrent kann mir das egal sein. Egal ist mir allerdings nicht die Zukunft des Freistaates Thüringen. Um Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen und deutlich zu machen, dass ich – anders als der amtierende Ministerpräsident – meine eigene Person nicht in den Mittelpunkt stelle, habe ich die Ehrenvorsitzende und Namensgeberin Ihrer Partei als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Eine Frau also, mit der das BSW 2024 in Thüringen geworben hat und ohne die Ihre Partei nachweislich nicht in den Landtag gewählt worden wäre. Frau Wagenknecht hat dieses Angebot abgelehnt und dabei selbst Zweifel erkennen lassen, ob sie auf die Unterstützung der eigenen Thüringer Fraktion zählen könnte. Damit muss die Suche nach einer tragfähigen Lösung für Thüringen aber nicht beendet sein. Ich möchte deshalb ein letztes Mal versuchen, einen Weg zu stabilen Verhältnissen aufzuzeigen – und dabei einen Gedanken aufgreifen, den das BSW selbst mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht hat: einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Gespräche zwischen demokratisch gewählten Fraktionen sollten in einer parlamentarischen Demokratie keine Ausnahme, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb lade ich Sie herzlich zu einem zeitnahen Treffen ein. Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt. Ein solches Gespräch muss jeder führen, der die Verantwortung für unser Land ernst nimmt. Thüringen braucht stabile Verhältnisse, einen echten Neuanfang und endlich wieder Normalität im Umgang der gewählten Parteien miteinander. Mit kollegialem Gruß, Björn Höcke

(1/2) Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW, Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: 88 Prozent der Thüringer unterstützen die Demokratie, aber nur noch 42 Prozent sind mit ihrem tatsächlichen Funktionieren zufrieden. Ebenfalls nur 42 Prozent glauben, dass Politiker sich für die Interessen der Bürger einsetzen. Gerade in einer solchen Situation wiegt es schwer, wenn politischer Anspruch und politische Wirklichkeit immer weiter auseinanderfallen.

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Die Union fällt erstmals auf 20 %. Die psychologisch wichtigen 19 % werden nicht mehr lange dauern. Bei diesem Ergebnis hätte nicht mal mehr Schwarz-Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag. Aber man kann Merz natürlich einfach gegen Wüst austauschen. Aber: Die Entscheidung zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW steht aber auch noch an.

Freispruch im „Lappen“-Prozess! Das OLG Celle spricht unseren Mandanten Daniel Kindl wegen der Äußerung „Heul leise, du Lappen. Das ist erst der Anfang.“ gegenüber dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Janosch Dahmen, in der Revision frei. Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und Rechtsanwalt Markus Haintz. Weiterlesen auf HAINTZmedia. ℹ️ Unterstützen geht hier

„Heul‘ leise, du Lappen.“ @VDannenmaier erwirkt Freispruch für Daniel Kindl am OLG Celle im Lappen-Prozess um Janosch Dahmen (Trotz Freispruch werden leider nicht sämtliche Kosten übernommen, etwa Reisekosten. Wer Daniel unterstützen möchte, kann das mit den Kontoinformationen weiter unten in diesem Beitrag gerne tun.) Tichys Einblick dazu auszugsweise: Haintz legal legte Revision ein. Und siehe da: Mit Beschluss vom 29. Juli 2026 – also zweieinhalb Jahre (!) nach dem Wortgefecht auf X – hat das Oberlandesgericht Celle das Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben und Daniel Kindl freigesprochen (Az. 2 ORs 73/26). [...] Trotzdem ist die Sache noch nicht vorbei: Es läuft noch ein Zivilverfahren. Janosch Dahmen hatte Daniel Kindl auch zur Unterlassung der Äußerungen aufgefordert. Deshalb hat Haintz legal eine sogenannte „negative Feststellungsklage“ erhoben. [...] Die Hamburger Richter haben aber schon bei der Verhandlung im Juni klar durchblicken lassen, dass auch sie den „Lappen“-Kommentar als zulässige Meinungsäußerung sehen. Es ist also wohl damit zu rechnen, dass auch der Zivilprozess zugunsten von Daniel Kindl ausgeht. In diesem Fall trägt nicht die Staatskasse die Kosten des Verfahrens – sondern Janosch Dahmen. Bitte unterstützt die strafrechtliche Verteidigung von Daniel Kindl: Sparkasse Ulm DE94630500000021360781 (Fremdgeldkonto Haintz legal) Betreff: Lappen (495-25) oder per PayPal.

Kommentar: Das System der Kartellparteien wird es mittels der Briefwahlunterlagen schaffen, die Grünen in den Landtag in Sachsen-Anhalt zu bekommen. Dann wird die rückgratlose CDU mit rot, rot, grün regieren. Politischer Selbstmord. @UlrichSiegmund braucht…

X "zensiert" meine Retweets von👆🏼 @OliverJanich! In der Ansicht auf dem Handy kann ich (und auch andere) die Beiträge für Oliver sehen. In der Desktopvariante werden sie nicht angezeigt. X-Link Siehe weiter unten:

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