Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️

‼️ 𝗞𝗔𝗧𝗘𝗥 „𝗦𝗖𝗛𝗠𝗢𝗧𝗭𝗘𝗥“: 𝗪𝗘𝗡𝗡 𝗗𝗔𝗦 𝗞𝗘𝗜𝗡𝗘 𝗦𝗧𝗥𝗔𝗙𝗕𝗔𝗥𝗘 𝗧𝗜𝗘𝗥𝗤𝗨𝗔𝗘𝗟𝗘𝗥𝗘𝗜 𝗪𝗔𝗥 – 𝗦𝗧𝗜𝗠𝗠𝗧 𝗗𝗔𝗡𝗡 𝗘𝗧𝗪𝗔𝗦 𝗠𝗜𝗧 𝗨𝗡𝗦𝗘𝗥𝗘𝗠 𝗚𝗘𝗦𝗘𝗧𝗭 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧❓ 🐈⚖️ ➡️ Die Bilder sind kaum auszuhalten: Kater „Schmotzer“ wird festgehalten, ein Bolzenschussgerät an seinem Kopf angesetzt, danach wird mit einer Schaufel auf das Tier eingeschlagen und schließlich zum Kehlschnitt angesetzt. Während die Tat gefilmt wird, ist im Hintergrund sogar Gelächter zu hören. Dennoch wurden die vier jungen Männer am Landesgericht Innsbruck (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) vom Vorwurf der Tierquälerei freigesprochen. Zumal die Staatsanwaltschaft sofort nach Urteilsverkündung einen Rechtsmittelverzicht abgab, ist diese umstrittene Entscheidung mittlerweile rechtskräftig. Das Gericht ging aufgrund des Sachverständigengutachtens davon aus, dass die Männer das angeblich bereits verletzte Tier von seinem Leiden erlösen wollten und deshalb die für § 222 StGB erforderliche „Mutwilligkeit“ der Tötung nicht erwiesen sei. ➡️ Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger sage ich ganz klar: Auch bei einem derart emotionalisierenden Fall gilt natürlich der in Strafverfahren vorherrschende Grundsatz „in dubio pro reo“. Ebenso klar ist, dass Todesdrohungen gegen die Richterin oder die Freigesprochenen mit einem Rechtsstaat nichts zu tun haben und daher inakzeptabel sind. Dennoch muss Kritik sowie die Frage erlaubt sein, ob hier nicht das Gesetz selbst eine problematische Lücke offenbart: § 222 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) verlangt bei der Tötung eines Wirbeltieres nämlich sonderbarerweise „Mutwilligkeit“. Das Tierschutzgesetz setzt hingegen wesentlich früher an und verbietet bereits die Tötung eines Tieres „ohne vernünftigen Grund“. Warum muss also für eine gerichtliche Strafbarkeit zusätzlich eine derart schwer beweisbare Voraussetzung erfüllt sein? ➡️ Besonders hinterfragenswert erscheint die Rechtfertigung, man habe den verletzten Kater lediglich von seinen Leiden „erlösen“ wollen. Denn wer darf überhaupt feststellen, dass ein verletztes Tier nicht mehr behandelbar ist und deshalb getötet werden muss? Genau hier setzt auch die Kritik der Österreichischen Tierärztekammer an: Eine solche Entscheidung könne nicht der subjektiven Einschätzung medizinischer Laien überlassen bleiben. Ob eine Verletzung tatsächlich eine Tötung rechtfertigt, bedarf grundsätzlich einer fachkundigen Beurteilung. Ein verletztes Tier ist zu versorgen und erforderlichenfalls zu einem Tierarzt zu bringen und nicht kurzerhand nach eigenem Gutdünken selbst zu „erlösen“. ➡️ Und genau an dieser Stelle zeigt sich die juristische Bruchstelle zwischen Strafrecht und Tierschutzrecht: Während § 222 Abs. 3 StGB für eine gerichtliche Strafbarkeit die „mutwillige“ Tötung eines Wirbeltieres verlangt, verbietet § 6 Abs. 1 Tierschutzgesetz bereits die Tötung eines Tieres „ohne vernünftigen Grund“. Dass die BH Kitzbühel nun ein Verwaltungsstrafverfahren prüft, macht diese Diskrepanz besonders sichtbar: Ein Verhalten kann damit für einen gerichtlichen Schuldspruch wegen Tierquälerei nicht ausreichen und dennoch gegen das gesetzliche Tötungsverbot des Tierschutzrechts verstoßen. ➡️ Vielleicht liegt das eigentliche Problem daher weniger bei einer einzelnen Richterin oder der Justiz als vielmehr bei einem längst zu reformierenden Strafgesetz, das den Schutz eines Tierlebens an eine unnötig hohe und schwer beweisbare Hürde knüpft. Wenn selbst ein derartiges Geschehen – Festhalten, Bolzenschuss, Schaufelschläge, Kehlschnitt, Filmen und Gelächter – am Ende keinen strafgerichtlichen Schuldspruch ermöglicht, muss sich der Gesetzgeber die Frage gefallen lassen, ob § 222 StGB noch den Schutz gewährleistet, den unsere Gesellschaft von ihm erwartet. Denn wenn selbst Schmotzers grausames Ende strafrechtlich folgenlos bleibt, geht es längst nicht mehr nur um diesen einen Kater. Es geht um die Frage, welchen Wert der Schutz eines Tierlebens in unserer Rechtsordnung tatsächlich hat und wann unsere abgehobenen Regierungspolitiker auf legislativer Ebene endlich handeln. 👉https://tirol.orf.at/stories/3366403/

🌡️🇪🇺 𝗞𝗟𝗜𝗠𝗔𝗪𝗔𝗡𝗗𝗘𝗟: 𝗪𝗘𝗥 𝗕𝗘𝗭𝗔𝗛𝗟𝗧 𝗗𝗜𝗘 𝗥𝗘𝗧𝗧𝗨𝗡𝗚 𝗗𝗘𝗦 𝗪𝗘𝗟𝗧𝗞𝗟𝗜𝗠𝗔𝗦 💶🔥❓ ➡️ Der Herausgeber der Kleinen Zeitung, Hubert Patterer, ruft den „𝗦𝗼𝗺𝗺𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗪𝗮𝗵𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁“ aus und fordert nichts weniger als eine neue „𝗩𝗲𝗿𝘇𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝗸𝘂𝗹𝘁𝘂𝗿“: Tempo 100 bzw. 80, Ende der Pendlerpauschale, Verbot neuer Öl- und Gasheizungen, höhere Preise für „klimaschädliche“ Produkte. Wer daran zweifelt, betreibe angeblich „Selbst- und Fremdbetrug“. Genau hier beginnt mein Widerspruch: 𝗦𝗲𝗶𝘁 𝘄𝗮𝗻𝗻 𝗱𝗮𝗿𝗳 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝘂𝗻𝗱 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵 𝗵𝗼𝗰𝗵𝗸𝗼𝗺𝗽𝗹𝗲𝘅𝗲 𝗗𝗲𝗯𝗮𝘁𝘁𝗲 𝗺𝗶𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗺 𝗺𝗼𝗿𝗮𝗹𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗧𝗼𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗴𝗮𝗿𝗴𝘂𝗺𝗲𝗻𝘁 𝗯𝗲𝗲𝗻𝗱𝗲𝘁 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻? Dass sich das Klima verändert, ist unbestritten. Wie groß der menschliche Anteil an der konkreten Erwärmung tatsächlich ist, welche Rolle natürliche, jahrtausende Zyklen spielen und vor allem welche umweltfreundlichen Maßnahmen daraus verhältnismäßigerweise zu folgen haben, muss dagegen Gegenstand einer offenen wissenschaftlichen und demokratischen Debatte bleiben. Dies selbst dann, wenn dazu mithilfe der instrumentalisierten Medien in den letzten Jahren längst ein politisches Narrativ erzeugt wurde. ➡️ Besonders widersprüchlich wird die Sache, wenn dem Bürger CO₂ praktisch bei jeder Lebensentscheidung vorgerechnet wird: 𝗛𝗲𝗶𝘇𝗲𝗻, 𝗧𝗮𝗻𝗸𝗲𝗻, 𝗔𝘂𝘁𝗼𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻, 𝗪𝗼𝗵𝗻𝗲𝗻, 𝗥𝗲𝗶𝘀𝗲𝗻, 𝗟𝗲𝗯𝗲𝗻𝘀𝗺𝗶𝘁𝘁𝗲𝗹 𝘂𝗻𝗱 𝗞𝗼𝗻𝘀𝘂𝗺 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻 𝘃𝗲𝗿𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝘁, während Europa gleichzeitig eine gigantische und schwer bedenkliche Aufrüstung betreibt und militärische Emissionen international nur lückenhaft erfasst werden. Krieg, Panzer, Kampfjets, Raketen und weltweite Militärlogistik verursachen bekanntlich ebenfalls Treibhausgase, jedoch in einer ganz anderen Dimension. Gleichzeitig sollen Familien, Pendler und Unternehmen ihren Lebensstandard sukzessive reduzieren, um ihren Beitrag für Politversagen zu leisten. 𝗪𝗶𝗲 𝗴𝗹𝗮𝘂𝗯𝘄𝘂̈𝗿𝗱𝗶𝗴 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗞𝗹𝗶𝗺𝗮𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸, 𝗱𝗶𝗲 𝘃𝗼𝗺 𝗕𝘂̈𝗿𝗴𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝘇𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘃𝗲𝗿𝗹𝗮𝗻𝗴𝘁, 𝘄𝗮̈𝗵𝗿𝗲𝗻𝗱 𝗳𝘂̈𝗿 𝗞𝗿𝗶𝗲𝗴 𝘂𝗻𝗱 𝗔𝘂𝗳𝗿𝘂̈𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴 𝗽𝗹𝗼̈𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗴𝗮𝗻𝘇 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝗲 𝗠𝗮ß𝘀𝘁𝗮̈𝗯𝗲 𝗴𝗲𝗹𝘁𝗲𝗻? ➡️ Und was bewirkt Europas undifferenzierte Selbstbeschränkung global überhaupt? China ist mit Abstand der größte CO₂-Emittent, die USA haben unter Trump ihre Pariser Verpflichtungen wieder zurückgefahren und sind aus dem Abkommen ausgestiegen. Währenddessen verteuert Europa Energie, Produktion und Transport und gefährdet damit seine eigene industrielle Basis, wozu 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱 𝘂𝗻𝘀 𝗴𝗲𝗿𝗮𝗱𝗲 𝗲𝗶𝗻 𝗮𝗯𝘀𝗰𝗵𝗿𝗲𝗰𝗸𝗲𝗻𝗱𝗲𝘀 𝗕𝗲𝗶𝘀𝗽𝗶𝗲𝗹 𝗱𝗮𝗳𝘂̈𝗿 liefert, 𝘄𝗼𝗵𝗶𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗞𝗼𝗺𝗯𝗶𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗮𝘂𝘀 𝗵𝗼𝗵𝗲𝗻 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲𝗽𝗿𝗲𝗶𝘀𝗲𝗻, 𝗥𝗲𝗴𝘂𝗹𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝘂𝗻𝗱 𝗦𝘁𝗮𝗻𝗱𝗼𝗿𝘁𝘃𝗲𝗿𝗹𝘂𝘀𝘁 𝗳𝘂̈𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗸𝗮𝗻𝗻. Gleichzeitig fliegt eine privilegierte politische und wirtschaftliche Klasse weiter ungeniert - nicht selten mit Privatjets sogar zu Klimakonferenzen - rund um die Welt. Die Kosten dieser offenbaren Politagenda tragen dagegen überwiegend jene, die weder Lobbyisten beschäftigen noch ihre Energierechnung aus der Portokasse bezahlen können. ➡️ Auch die allsommerliche 𝗛𝗶𝘁𝘇𝗲𝗽𝗮𝗻𝗶𝗸 verdient daher eine unaufgeregtere Betrachtung. TKP weist als kritisches Onlinemagazin aktuell auf die problematische mediale Dramatisierung hoher Temperaturen hin. Natürlich kann extreme Hitze insbesondere für ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen gefährlich sein. Aber daraus folgt kein Freibrief für permanente Angstkommunikation und immer neue Verbote. 𝗪𝗶𝗿 𝗸𝗼̈𝗻𝗻𝗲𝗻 𝘂𝗻𝘀 𝗮𝗻 𝗲𝗶𝗻 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝘃𝗲𝗿𝗮̈𝗻𝗱𝗲𝗿𝗻𝗱𝗲𝘀 𝗞𝗹𝗶𝗺𝗮 𝗮𝗻𝗽𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻: Durch Begrünung, Entsiegelung, Wassermanagement, moderne Kühlung, Hochwasserschutz, innovative Landwirtschaft, neue Energietechnologien und technischen Fortschritt. Unsere Kinder haben Anspruch auf eine intakte Umwelt, 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗴𝗲𝗻𝗮𝘂𝘀𝗼 𝗮𝘂𝗳 𝗙𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁, 𝗠𝗼𝗯𝗶𝗹𝗶𝘁𝗮̈𝘁, 𝗪𝗼𝗵𝗹𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 𝘂𝗻𝗱 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗳𝘂𝗻𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗪𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁. Klimaschutz darf deshalb niemals bedeuten, Europa wirtschaftlich und gesellschaftlich abzuwickeln, um ein Weltklima „retten“ zu wollen, dessen Entwicklung Europa alleine niemals bestimmen kann. 🌍⚖️

‼️ 𝗙𝗔𝗨𝗖𝗜: 𝗪𝗔𝗦 𝗦𝗧𝗘𝗛𝗧 𝗪𝗜𝗥𝗞𝗟𝗜𝗖𝗛 𝗜𝗡 𝗦𝗘𝗜𝗡𝗘𝗠 „𝗖𝗢𝗥𝗢𝗡𝗔-𝗧𝗔𝗚𝗘𝗕𝗨𝗖𝗛“❓️ 🇺🇸⚖️ ➡️ Ein sehr lesenswerter Beitrag von Tichys Einblick beschäftigt sich mit den zuletzt veröffentlichten umfangreichen Aufzeichnungen des früheren US-Corona-Beraters Anthony Fauci. Sie werfen erneut berechtigte Fragen darüber auf, was während der Pandemie intern bekannt und diskutiert wurde und was gleichzeitig gegenüber der Öffentlichkeit propagandahaft kommuniziert wurde. Gerade Faucis Rolle bei der Debatte über den Ursprung von SARS-CoV-2, die Forschungsförderung in Wuhan und die damalige Corona- und Impfpolitik verdient daher eine schonungslose und ergebnisoffene Aufarbeitung. ➡️ Bemerkenswert ist der Vergleich mit der leider wieder sehr tendenziösen Berichterstattung des ORF: Dieser berichtet zwar über das aktuelle Vorgehen eines US-Senatsausschusses gegen den schweigenden Fauci, bezeichnet ihn als „Hassfigur der Rechten“ und spricht hinsichtlich der Vorwürfe von Behauptungen „ohne jeden Beleg“. Von den nun veröffentlichten umfangreichen Fauci-Aufzeichnungen erfährt der österreichische Leser dagegen kein Wort. Gerade diese selektive Gewichtung unseres öffentlichen Rundfunks zeigt einmal mehr, warum es sich lohnt, unterschiedliche Medien und Originalquellen heranzuziehen, bevor man sich ein eigenes Urteil bildet. ➡️ Und dann bleibt da noch die außergewöhnliche vorsorgliche Begnadigung Faucis durch Ex-US-Präsident Joe Biden kurz vor dessen Ausscheiden aus dem Präsidentenamt. Sie umfasste mögliche Bundesdelikte über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren. Auch wenn eine solche präventive Begnadigung vom weitreichenden amerikanischen Begnadigungsrecht grundsätzlich gedeckt sein kann, hinterlässt sie einen höchst problematischen rechtsstaatlichen Eindruck: Warum muss jemand bereits vorsorglich vor möglicher Strafverfolgung geschützt werden, während gleichzeitig behauptet wird, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien völlig unbelegt? 👉 Lesenswert – und danach am besten selbst ein Urteil bilden: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/usa-tagebuch-fauci-corona-impfung

Was heißt, Österreichs Haushalte können jetzt "aufatmen", weil eine diskutierte Erhöhung des ORF-Betrages nicht kommt? Diese Zwangsabgabe darf nicht nur nicht erhöht, sondern sollte zur Gänze abgeschafft werden! https://www.heute.at/s/gebuehren-hammer-neue-wende-um-orf-haushaltsabgabe-120232010

💯 𝗚𝗘𝗥𝗔𝗗𝗘 𝗘𝗡𝗧𝗗𝗘𝗖𝗞𝗧 𝗨𝗡𝗗 𝗦𝗘𝗛𝗥 𝗣𝗔𝗦𝗦𝗘𝗡𝗗 𝗭𝗨 𝗠𝗘𝗜𝗡𝗘𝗠 𝗟𝗘𝗧𝗭𝗧𝗘𝗡 𝗕𝗘𝗜𝗧𝗥𝗔𝗚 👍👍 Mein Appell an Politik und Medien: Kümmert Euch mehr um die Inhalte, als um die Form! Erziehungsjournalismus, Moralisten und Gutmenschen, die uns laufend vorgeben, was wir zu denken und zu sagen haben, werden unsere Republik sicher nicht retten!!

🇩🇪 𝗪𝗘𝗡𝗡 𝗗𝗘𝗥 𝗘𝗫-𝗣𝗥𝗔𝗘𝗦𝗜𝗗𝗘𝗡𝗧 𝗗𝗘𝗦 𝗕𝗨𝗡𝗗𝗘𝗦𝗩𝗘𝗥𝗙𝗔𝗦𝗦𝗨𝗡𝗚𝗦𝗚𝗘𝗥𝗜𝗖𝗛𝗧𝗦 𝗪𝗔𝗥𝗡𝗧 ⚖ ➡️ Der ehemalige Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, richtet im beigefügten Artikel auf "Apollo News" seine Kritik nicht gegen einen angeblichen „Rechtsruck“, sondern gegen die etablierten Parteien. Wenn sich immer mehr Bürger von der Politik nicht mehr vertreten fühlen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwindet, ist das keine Nebensächlichkeit, sondern ein ernstes Warnsignal für jeden demokratischen Rechtsstaat. ➡️ Auffällig ist, dass gerade pensionierte Richter, Wissenschaftler, Ärzte oder andere ehemalige Verantwortungsträger häufig besonders klare Worte finden zum Versagen der Regierungspolitik der letzten Jahre finden. Wer nicht mehr von dienstlichen oder politischen Rücksichtnahmen abhängig ist, kritisiert die aktuellen Entwicklungen, die viele aktive Amts- und Berufsträger allenfalls hinter vorgehaltener Hand ansprechen, viel offener. Das sollte ernsthaft zum Nachdenken anregen, denn Sprechverbote passen in nicht in eine plurale Gesellschaft! ➡️ Immer deutlicher entsteht auch der Eindruck, dass der ständige Verweis etablierter Parteien und der ihnen nahestehenden Leitmedien auf eine angeblich allgegenwärtige Gefahr „von rechts“ vielfach weniger Ausdruck echter Sorge um unsere Demokratie ist als der Versuch, vom eigenen politischen Versagen, schwindendem Vertrauen in der Bevölkerung und sinkenden Umfragewerten abzulenken. Wer die Ursachen der Unzufriedenheit nicht ehrlich aufarbeitet, sondern den politischen Gegner zum Hauptproblem erklärt, schwächt den demokratischen Diskurs. Eine verfassungsmäßige Demokratie braucht keine Angstkampagnen, sondern den offenen Wettbewerb der Argumente, die Bereitschaft zur Selbstkritik und den Mut, politische Fehler einzugestehen. https://apollo-news.net/ex-verfassungsrichter-papier-wirft-etablierten-parteien-vor-die-demokratie-zu-gefhrden/

‼️ 𝗠𝗜𝗟𝗟𝗜𝗔𝗥𝗗𝗘𝗡-𝗦𝗞𝗔𝗡𝗗𝗔𝗟 𝗨𝗠 𝗗𝗜𝗘 𝗖𝗢𝗥𝗢𝗡𝗔-𝗠𝗔𝗦𝗞𝗘𝗡 – 𝗪𝗘𝗥 𝗨̈𝗕𝗘𝗥𝗡𝗜𝗠𝗠𝗧 𝗗𝗜𝗘 𝗩𝗘𝗥𝗔𝗡𝗧𝗪𝗢𝗥𝗧𝗨𝗡𝗚❓⚠️💶 ➡️ Während der Corona-Pandemie wurden massive Grundrechtseingriffe mit Zeitdruck und angeblicher Alternativlosigkeit gerechtfertigt. Heute zeigt sich, dass auch die staatliche Maskenbeschaffung ein milliardenschweres Nachspiel hat. Nach zahlreichen verlorenen Gerichtsverfahren gegen Maskenlieferanten musste der deutsche Bund bereits rund 790 Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegen, um die Vollstreckung von Urteilen vorläufig abzuwenden. Insgesamt sind noch rund 80 Verfahren mit einem Streitwert von etwa 2,3 Milliarden Euro anhängig. Hinzu kommen noch erhebliche Zinsen, die diese Summe in astronomische Höhen treibt. ➡️ Besonders brisant ist der sogenannte Sudhof-Bericht, der im Auftrag des deutschen Gesundheitsministeriums erstellt wurde. Die rund 170 Seiten umfassende Untersuchung beschreibt erhebliche Mängel bei der Maskenbeschaffung und kritisiert unter anderem, dass Entscheidungen teilweise gegen den Rat der Fachabteilungen getroffen, Bedarfsprüfungen vernachlässigt und Vergaben ohne reguläre Ausschreibungen vorgenommen worden seien. Der damals verantwortliche deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn weist diese Vorwürfe wie immer weitgehend substanzlos zurück. Die politische Debatte über den Bericht hält bis heute an. ➡️ Unabhängig davon, wie diese unglaublichen Gerichtsverfahren letztlich ausgehen, bleibt eine rechtsstaatliche Kernfrage bestehen: Wer übernimmt politische Verantwortung, wenn außergewöhnliche Fehlentscheidungen den Steuerzahler möglicherweise Milliarden kosten? Eine ähnliche Frage warf zuletzt die MFG Oberösterreich im Rahmen einer Strafanzeige gegen die damals verantwortlichen Politiker und führenden Beamten wegen der fatalen Fehler bei der Impfstoffbeschaffung in Österreich auf, worüber noch berichtet wird. Gerade jene Politiker, die der Bevölkerung tiefgreifende Freiheitsbeschränkungen zumuteten und diese als alternativlos bezeichneten, sollten sich daher heute einer ebenso konsequenten Aufarbeitung ihres eigenen Handelns stellen müssen. ➡️ Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass staatliches Handeln überprüfbar bleibt. Vor allem oder gerade in Krisenzeiten. Die Corona-Jahre dürfen deshalb nicht einfach zu den Akten gelegt werden. Es braucht eine umfassende, transparente und unabhängige Aufarbeitung aller politischen, finanziellen und rechtlichen Entscheidungen, damit Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur eingefordert, sondern auch wieder verdient wird. Der beigefügte Artikel in dem renommierten deutschen Wirtschaftsmagazin Capital zeigt jedenfalls eindrucksvoll, mit welcher Schadensdimension man es in Wahrheit zu tun hat. Wegschauen aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden ist jetzt wohl selbst eine strafbare Unterlassung!

🇩🇪 𝗗𝗘𝗨𝗧𝗦𝗖𝗛𝗟𝗔𝗡𝗗: 𝗪𝗘𝗡𝗡 𝗣𝗢𝗟𝗜𝗧𝗜𝗦𝗖𝗛𝗘 𝗚𝗘𝗚𝗡𝗘𝗥 𝗘𝗡𝗧𝗦𝗖𝗛𝗘𝗜𝗗𝗘𝗡, 𝗪𝗘𝗥 𝗭𝗨𝗥 𝗪𝗔𝗛𝗟 𝗭𝗨𝗚𝗘𝗟𝗔𝗦𝗦𝗘𝗡 𝗪𝗜𝗥𝗗… ⚖️🗳️ ➡️ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf bei der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland nicht antreten. Nach ihm wurde mit Reinhild Goes eine weitere AfD-Bewerberin von einer Kommunalwahl in Niedersachsen ausgeschlossen. Egal wie man zur AfD stehen mag, verstoßen derartige Einflussnahmen gegen das deutsche Grundgesetz. Denn nicht ein unabhängiges Gericht hat zuvor festgestellt, dass diese Kandidaten die demokratische Grundordnung bekämpfen und keine "Verfassungstreue" aufweisen. Entschieden haben vielmehr politisch besetzte Wahlausschüsse auf Grundlage von Einschätzungen der "Kommunalaufsicht", des politisch besetzten Innenministeriums und des ihm unterstellten und weisungsgebundenen Verfassungsschutzes. ➡️ Begründet werden diese hochproblematischen Ausschlüsse damit, dass Landräte und Bürgermeister Beamte auf Zeit sind und deshalb jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten müssten. Doch genau hier beginnt das rechtsstaatliche Problem: Die politische Auswahl wird bereits vor der Wahl durch politische Gegner eingeschränkt. Nicht mehr ausschließlich die Bürger entscheiden, wer sich ihrem Urteil als Wähler stellen darf, sondern staatliche Stellen und politisch besetzte Gremien. Selbst renommierte deutsche Staatsrechtler wie die Universitätsprofessoren Volker Boehme-Neßler und Alexander Thiele sprechen von einem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Vorgehen beziehungsweise einem „ganz großen Sündenfall“ und bezeichnen diese Vorgangsweise zu Recht als einen verfassungswidrigen "Entzug des passiven Wahlrechts durch die Hintertüre". ➡️ Erst am vergangenen Wochenende war ich in Hamburg,  einer Stadt, die mit zahlreichen, öffentlich lesbaren Selbstbekenntnissen wie kaum eine andere für Freiheit und Weltoffenheit steht. Umso nachdenklicher stimmt mich diese Entwicklung in Deutschland nur wenige hundert Kilometer weiter westlich: Wer heute zulässt, dass unliebsame Kandidaten ohne vorherige gerichtliche Entscheidung mit einer sachlich nachvollziehbaren Begründung vom Stimmzettel verschwinden, beschädigt das Vertrauen in freie Wahlen und untergräbt Demokratie und Rechtsstaat. Wenn Parteien mit schwindender Zustimmung in der Bevölkerung beginnen, politische Gegner und missliebige Kandidaten administrativ auszusortieren, bevor das Volk als Souverän der Demokratie überhaupt entscheiden darf, werden Grundpfeiler des verfassungsmäßig organisierten Staates angegriffen. Eine Vorgangsweise, die wir aus dunklen Vergangenheiten kennen und eigentlich längst überwunden glaubten. https://kommunal.de/kandidaten-ausgeschlossen-wie-staatsrechtler-die-situation-niedersachsen-bewerten

‼️ 𝗜𝗖𝗛 𝗪𝗜𝗟𝗟 𝗞𝗘𝗜𝗡𝗘𝗡 𝗞𝗥𝗜𝗘𝗚! 🕊️ ➡️ Der von mir hochgeschätzte Mitstreiter Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch, der bereits während der Corona-Zeit in seiner Eigenschaft als Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie mutig und klar Position bezogen hat, findet in seiner aktuellen Videobotschaft ungewöhnlich deutliche Worte gegen die zunehmende Kriegsrhetorik und Aufrüstung in Europa. ➡️ Er setzt damit ein wichtiges Zeichen für Frieden, Eigenverantwortung und den Schutz unserer freiheitlichen Werte und bringt auf den Punkt, was immer mehr Menschen in unserem Land empfinden: Kriegsrhetorik und Aufrüstung zum Vorteil weniger und zum Nachteil der Bevölkerung sowie künftiger Generationen sind keinesfalls mehrheitsfähig und daher entschieden abzulehnen. 🎥 Hier zum sehenswerten Video: https://youtu.be/KWcNIpfzvaw?is=d3ypXhd02rT5sc9t

‼️ 𝗥𝗘𝗖𝗛𝗧𝗦𝗦𝗧𝗔𝗔𝗧𝗟𝗜𝗖𝗛𝗞𝗘𝗜𝗧 𝟮𝟬𝟮𝟲: 𝗗𝗜𝗘 𝗘𝗨 𝗞𝗥𝗜𝗧𝗜𝗦𝗜𝗘𝗥𝗧 𝗢𝗘𝗦𝗧𝗘𝗥𝗥𝗘𝗜𝗖𝗛 – 𝗔𝗕𝗘𝗥 𝗪𝗘𝗥 𝗞𝗢𝗡𝗧𝗥𝗢𝗟𝗟𝗜𝗘𝗥𝗧 𝗕𝗥𝗨𝗘𝗦𝗦𝗘𝗟❓ ⚖️🇪🇺 ➡️ Der aktuelle Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU spricht durchaus wichtige Probleme an. Politische Einflussnahme auf Justiz und Postenbesetzungen muss in Österreich konsequent aufgearbeitet werden. Unverständlich bleibt allerdings, warum die strukturell parteipolitische Besetzung des Verfassungsgerichtshofes kaum thematisiert wird. Gerade jenes Höchstgericht, das staatliches und politisches Handeln kontrollieren soll, wird unmittelbar aufgrund politischer Vorschlagsrechte besetzt und weist dadurch nicht die notwendige Distanz zur Regierungspolitik auf. Auch bei der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft ist noch keineswegs gesichert, dass tatsächlich Unabhängigkeit entsteht oder parteipolitischer Einfluss künftig lediglich besser verschleiert wird. ➡️ Umso grotesker wirkt es, wenn sich ausgerechnet die Europäische Kommission als oberste Hüterin der Rechtsstaatlichkeit präsentiert. Dieselbe EU leidet bekanntlich unter erheblichen eigenen Transparenz- und Kontrolldefiziten: Man denke an die weiterhin unzureichend aufgearbeitete Kommunikation der Kommissionspräsidentin im Zusammenhang mit den Pfizer-Verträgen oder an Sanktionen gegen Einzelpersonen, die ohne vorheriges gerichtliches Verfahren tief in Eigentum, Bewegungsfreiheit und wirtschaftliche Existenz eingreifen. Wer Rechtsstaatlichkeit von anderen einfordert, darf sich nicht selbst jenen Maßstäben entziehen, die er gegenüber Mitgliedstaaten mit erhobenem Zeigefinger anlegt. ➡️ Rechtsstaatlichkeit ist auch keine Einbahnstraße und schon gar kein politisches Druckmittel. Sie verlangt transparente Machtausübung, eine real-wirksame Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte und eine konsequente Kontrolle der Exekutive, in Österreich ebenso wie in Brüssel. Ich trete daher klar für eine Stärkung des Rechtsstaates ein, allerdings ohne Doppelstandards: Missstände in Österreich müssen behoben werden, doch auch die Organe der Europäischen Union müssen sich wirksamer demokratischer und gerichtlicher Kontrolle unterwerfen. Nur wer Macht durch Recht begrenzt und sich selbst kontrollieren lässt, besitzt die Glaubwürdigkeit, Rechtsstaatlichkeit von anderen einzufordern. https://www.derstandard.at/story/3000000331965/rechtsstaatlichkeit-eu-bericht-kritisch-gegen252ber-214sterreich

🇦🇹 𝗪𝗔𝗥𝗨𝗠 𝗘𝗥𝗙𝗢𝗟𝗚𝗧 𝗞𝗘𝗜𝗡𝗘 𝗔𝗨𝗙𝗔𝗥𝗕𝗘𝗜𝗧𝗨𝗡𝗚 𝗗𝗘𝗥 𝗖𝗢𝗥𝗢𝗡𝗔-𝗝𝗔𝗛𝗥𝗘 – 𝗨𝗡𝗗 𝗪𝗘𝗟𝗖𝗛𝗘 𝗥𝗢𝗟𝗟𝗘 𝗦𝗣𝗜𝗘𝗟𝗘𝗡 𝗗𝗔𝗕𝗘𝗜 𝗗𝗜𝗘 𝗠𝗔𝗜𝗡𝗦𝗧𝗥𝗘𝗔𝗠-𝗠𝗘𝗗𝗜𝗘𝗡❓ ➡️ Der 4. APCU der MFG hat das Thema Medienmanipulation aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet, jedich ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Hätten die führenden Tageszeitungen, Privatsender, Onlineportale ihrer journalistischen Sorgfalt entsprochen und wäre insbesondere der heute zwangsfinanzierte ORF seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag und dem Objektivitätsgebot konsequent nachgekommen, wären viele der unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe während der Corona-Jahre in dieser Form wohl kaum möglich gewesen. ➡️ Die sogenannte vierte Gewalt versagte, weil sie ihre Kontrollfunktion nicht wahrnahm, sondern großteils gleichgeschaltet berichtete. Anstatt die politischen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, wurden Regierungslinie und unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen vielfach begleitet und abweichende Stimmen an den Rand gedrängt. Ein offener wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Diskurs wurde dadurch in der Wahrnehmung vieler Menschen gezielt unterdrückt. Dazu trugen aus meiner Sicht unter anderem massiv ausgeweitete Presseförderungen, politische Einflussnahmen über ausgewählte Experten sowie eine Berichterstattung bei, die stark auf Angst und Konformität in der Bevölkerung setzte. ➡️ Umso wichtiger ist es, dass Initiativen wie der APCU durch die Partei MFG die Aufarbeitung weiter vorantreiben. Während in Deutschland parlamentarische Untersuchungsausschüsse zahlreiche Vorgänge beleuchtet haben, fehlt leider unerklärlicherweise eine vergleichbare umfassende politische Aufarbeitung in Österreich bis heute. Aus meiner Sicht als Mitdiskutant sprechen mittlerweile schon zu viele Dokumente und Erkenntnisse dafür, dass politische Entscheidungen damals den Takt vorgaben und die "Wissenschaft" mit instrumentalisierten Experten diesem Kurs folgte. Gerade deshalb braucht es jetzt eine offene, unabhängige und schonungslose Analyse der Corona-Jahre. Dies nicht zur weiteren Spaltung der Gesellschaft, sondern um klare politische und rechtliche Verantwortlichkeiten zu klären und ähnliche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern. 👉 RTV-Zusammenfassung: https://youtu.be/dMSfGAvVdoc?is=LM6b47Rss8ZIzd92⁠ 👉 Rückblick und Bericht der MFG: https://www.mfg-oe.at/4-apcu-sitzung-impulse-fuer-die-corona-aufarbeitung/⁠ 👉 Gesamte Podiumsdiskussion: https://youtu.be/dMSfGAvVdoc?is=LM6b47Rss8ZIzd92⁠

‼️ 𝗜𝗠𝗠𝗘𝗥 𝗠𝗘𝗛𝗥 𝗨𝗡𝗩𝗘𝗥𝗧𝗥𝗘𝗧𝗕𝗔𝗥𝗘 𝗖𝗢₂-𝗞𝗢𝗦𝗧𝗘𝗡 – 𝗙𝗨𝗘𝗛𝗥𝗧 𝗨𝗡𝗦 𝗗𝗜𝗘 𝗞𝗟𝗜𝗠𝗔𝗣𝗢𝗟𝗜𝗧𝗜𝗞 𝗜𝗡 𝗗𝗘𝗡 𝗥𝗨𝗜𝗡❓⚠️🇪🇺 ➡️ Nach dem aktuellen Bericht von Tichyseinblick will die EU-Kommission den CO₂-Emissionshandel weiter verschärfen. Die Folge wären neuerliche Milliardenbelastungen für Industrie, Unternehmen und letztlich auch für die Bürger. Gleichzeitig warnen Stahl-, Chemie- und Zementindustrie in Deutschland vor weiteren Werksschließungen, Produktionsverlagerungen und einem weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Wieder stellt sich die Frage, ob diese Klimapolitik tatsächlich dem Weltklima in irgendeiner Hinsicht dienen kann oder nur primär Europas Wirtschaft nachhaltig schwächt. ➡️ Besonders problematisch bleibt, dass eine offene wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatte darüber weiter auf politischer Ebene unterbunden wird. Wer die Kosten, die einseitigen Schlussfolgerungen oder die Aussagekraft einzelner, teilweise längst widerlegter Klimamodelle kritisch hinterfragt, wird refkexartig als „Klimaleugner“ diffamiert, ganz ähnlich wie kritische Stimmen während der Corona-Zeit. Dabei mussten selbst jene extremen Klimaszenarien, auf die sich Politik und Medien jahrelang berufen haben, inzwischen relativiert werden, was in den führenden Medien verschwiegen wird. Wissenschaft lebt aber nicht von moralischen Etiketten, sondern vom Widerspruch, von der Überprüfung bestehender Annahmen und von einer offenen Diskussion. ➡️ Vernünftiger Umwelt- und Naturschutz stehen dabei außer Frage. Was jedoch mittlerweile nicht mehr toleriert werden kann, ist diese verheerende Klimapolitik, die immer tiefere Eingriffe in Eigentum, Energieversorgung, Mobilität und Wirtschaft mit immer höheren Belastungen für die Bevölkerung bewirkt, ohne ihre tatsächliche Wirksamkeit und Effektivität nachzuweisen. Demokratie braucht keine Denkverbote, sondern Transparenz, Verhältnismäßigkeit und die Bereitschaft, politische Entscheidungen auch dann zu korrigieren, wenn sich ihre Grundlagen oder ihre Folgen als weniger tragfähig erweisen als ursprünglich angenommen. Diese Klimaagenda ist daher längst als Geschäftsmodell zugunsten von Politgünstlingen entlarvt! https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/co2-kosten-industrie-eu

🇪🇺💶 𝗗𝗘𝗥 𝗗𝗜𝗚𝗜𝗧𝗔𝗟𝗘 𝗘𝗨𝗥𝗢 – 𝗗𝗜𝗘 𝗚𝗥Ö𝗦𝗦𝗧𝗘 𝗚𝗘𝗙𝗔𝗛𝗥 𝗟𝗜𝗘𝗚𝗧 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧 𝗜𝗠 𝗚𝗘𝗟𝗗, 𝗦𝗢𝗡𝗗𝗘𝗥𝗡 𝗜𝗡 𝗗𝗘𝗥 𝗞𝗢𝗡𝗧𝗥𝗢𝗟𝗟𝗘 ⚖️ ➡️ Mit dem digitalen Euro schafft die EU nicht bloß ein neues Zahlungsmittel, sondern eine völlig neue Infrastruktur für den Zahlungsverkehr. Heute heißt es noch, Bargeld bleibe erhalten und der digitale Euro sei freiwillig. Doch wer vertraut dieser EU noch? Gesetze können vor dem Hintergrund der einmal geschaffenen technischen Infrastruktur jederzeit geändert werden. Wer Freiheit schützen will, darf daher nicht nur den heutigen Rechtszustand betrachten, sondern auch die Möglichkeiten eines Missbrauchs in Betracht ziehen, die sich aufgrund des digitalen Euros für die Zukunft ergeben. ➡️ Aus grundrechtlicher und rechtspolitischer Sicht sind daher bereits heute alle unbequeme Fragen zu stellen: Was geschieht, wenn künftig Obergrenzen für Bargeld weiter sinken oder Bargeld schrittweise aus dem Alltag verdrängt wird? Was, wenn Transaktionen leichter nachvollzogen, Konten schneller eingefroren oder einzelne Zahlungen aus regulatorischen Gründen eingeschränkt werden können? Was bereits heute problematisch mit Geldwäsche, Sanktionen oder Steuerbetrug begründet wird, könnte morgen auch auf andere Lebensbereiche ausgedehnt werden, um zur Kontrolle eingesetzt zu werden. ➡️ Die eigentliche Gefahr liegt deshalb nicht im digitalen Euro selbst, sondern in der Verbindung mit anderen staatlichen Instrumenten wie digitaler Identität, Vermögensregistern oder immer weitergehenden Überwachungspflichten. Wer sämtliche Bausteine zusammenführt, erhält ein Instrument, das dem Staat einen bisher unerreichten Einblick in das wirtschaftliche Leben seiner Bürger ermöglichen kann. Daraus ergeben sich erhebliche Auswirkungen ungeahnten Ausmaßes auf die durch Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta geschützte Privatsphäre und den Datenschutz. ➡️ Freiheitsrechte verschwinden selten über Nacht. Sie werden vielmehr Schritt für Schritt mit scheinbar nachvollziehbaren Begründungen eigeschränkt, wie es bereits während Corona der Fall war. Gerade deshalb braucht es jetzt eine kritische Debatte und klare verfassungsrechtliche Schranken, bevor es zu spät ist. Denn eine freie Gesellschaft lebt in einem demokratischen Rechtsstaat nicht nur von digitalem Fortschritt, sondern auch von dem grundrechtlich vorzusehenden Schutz der Privatsphäre, sich staatlicher Kontrolle dort zu entziehen, wo dafür kein legitimer Anlass besteht. 👉 Siehe auch: https://tkp.at/2026/07/03/der-digitale-euro-ist-beschlossen-2/⁠

‼️ 𝗖𝗛𝗔𝗧𝗞𝗢𝗡𝗧𝗥𝗢𝗟𝗟𝗘: 𝗘𝗜𝗡 𝗪𝗘𝗜𝗧𝗘𝗥𝗘𝗥 𝗔𝗡𝗟𝗔𝗨𝗙 𝗔𝗨𝗙 𝗨𝗡𝗦𝗘𝗥𝗘 𝗚𝗥𝗨𝗡𝗗𝗥𝗘𝗖𝗛𝗧𝗘 ⚖️📱 ➡️ Die EU (am Foto der Chatkontrolle-Befürworter Manfred Weber von der CSU) unternimmt den nächsten Versuch, die umstrittene Chatkontrolle im Eilverfahren zu verlängern. Über die gravierenden grundrechtlichen Bedenken habe ich bereits mehrfach berichtet. Dass ein derart tiefgreifender Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und die Vertraulichkeit privater Kommunikation immer wieder durch neue Verfahrensvarianten vorangetrieben wird, sollte jeden rechtsstaatlich orientierten Menschen alarmieren. ➡️ Rechtlich bleibt das Kernproblem unverändert: Eine anlasslose und flächendeckende Kontrolle privater Kommunikation steht in einem massiven Spannungsverhältnis zu den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens, Datenschutz und freie, unbeeinträchtigte Kommunikation. Genau deshalb haben Datenschutzbehörden, zahlreiche Verfassungs- und IT-Rechtsexperten sowie Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren vor der Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen gewarnt. ➡️ Kinderschutz ist eine unverzichtbare staatliche Aufgabe. Er darf aber nicht zum Vorwand werden, um die vertrauliche Kommunikation aller Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Wer Freiheit zugunsten flächendeckender Überwachung schrittweise abbaut, gefährdet am Ende genau jene rechtsstaatlichen Werte, die Europa eigentlich schützen sollte. Diese EU dient schon lange nicht mehr den Interessen ihrer Bürger, sondern baut unter dem Deckmantel hehrer Ziele Schritt für Schritt ein Überwachungs- und Kontrollsystem auf, das Freiheit nicht mehr als schützenswertes Grundrecht, sondern zunehmend als staatliches Sicherheitsrisiko begreift. https://exxpress.at/politik/im-eilverfahren-eu-chatkontrolle-geht-in-die-verlaengerung/

‼️ 𝗗𝗔𝗦 𝗔𝗕𝗦𝗨𝗥𝗗𝗜𝗧Ä𝗧𝗘𝗡𝗞𝗔𝗕𝗜𝗡𝗘𝗧𝗧 𝗗𝗘𝗥 𝗣𝗢𝗟𝗜𝗧𝗜𝗞: 𝗪𝗘𝗡𝗡 𝗭𝗘𝗡𝗦𝗨𝗥 𝗔𝗟𝗦 „𝗗𝗘𝗠𝗢𝗞𝗥𝗔𝗧𝗜𝗘𝗦𝗖𝗛𝗨𝗧𝗭“ 𝗩𝗘𝗥𝗞𝗔𝗨𝗙𝗧 𝗪𝗜𝗥𝗗 ⚖️ ➡️ Beim letzten APCU der MFG in Marchtrenk habe ich unter anderem die "Bundesstelle für Sektenfragen" als Sinnbild eines demokratiepolitischen Irrwegs bezeichnet. Wenn staatliche Stellen beginnen, Bürger und gesellschaftliche Gruppen nach ihrer Weltanschauung zu bewerten und mit Etiketten zu versehen, entsteht gerade kein Schutz der Demokratie, sondern ein Klima der Ausgrenzung. Der Staat sollte den offenen Diskurs fördern anstatt kritische Meinungen zu diffamieren. ➡️ Gerade in einer tief gespaltenen Gesellschaft braucht es mehr Dialog und weniger Stigmatisierung. Wer Andersdenkende in Schubladen steckt, verhindert den Austausch von Argumenten und trägt dazu bei, dass sich die Fronten weiter verhärten. Demokratie lebt von der Freiheit des Wortes nicht von staatlich geförderter Etikettierung, die in ihrer Bevormundungsstrategie jede Sachdiskussion ausschließen will. Wir brauchen keine Sektenstelle als Zensurinstrument, sondern können selbst beurteilen, was richtig oder falsch ist. 🎥 Ein kurzer Ausschnitt aus meiner Wortmeldung beim APCU in Marchtrenk am 02.07.2026: https://youtube.com/shorts/KlbdmKpiqhg?si=YiTFMXuWBt4dgdLJ

🇦🇹 𝗩𝗜𝗭𝗘𝗞𝗔𝗡𝗭𝗟𝗘𝗥 𝗕𝗔𝗕𝗟𝗘𝗥: 𝗪𝗘𝗡𝗡 𝗜𝗗𝗘𝗢𝗟𝗢𝗚𝗜𝗘 𝗗𝗔𝗦 𝗗𝗘𝗡𝗞𝗘𝗡 𝗘𝗥𝗦𝗘𝗧𝗭𝗧 🤡 ➡️ Michael Fleischhacker nimmt in seinem aktuellen Servus-Kommentar eine Videobotschaft von Vizekanzler Andreas Babler zum Anlass, die weit über einen bloßen Versprecher hinausgeht. Babler berichtete nach seinem Besuch beim österreichischen Herren-Nationalteam in den USA gleich mehrfach von den „SpielerInnen“. Dabei handelt es sich um eine Herrenmannschaft. Genau darin sieht Fleischhacker ein Sinnbild für eine politische Sprache, in der ideologischer Schubladenzwang inzwischen wichtiger geworden ist als die Realität selbst. ➡️ Das eigentliche Problem ist nicht das mittlerweile völlig überzogene Gendern an sich. Jeder soll sprechen, wie er möchte. Problematisch wird es dort, wo Sprache zur gedankenlosen Routine verkommt und vorgefertigte Phrasen das präzise Denken ersetzen. Wer selbst in einer Situation, in der ausschließlich Männer gemeint sind, reflexartig von „SpielerInnen“ spricht, vermittelt den Eindruck, dass nicht mehr die Wirklichkeit die Sprache bestimmt, sondern die Sprache die Realität überformen soll. Genau das kritisiert Fleischhacker so treffend als Symptom eines politischen Sprechautomaten. ➡️ Von einem Vizekanzler dürfte man sich eigentlich erwarten, dass dieser durch Kompetenz, Eloquenz und eigenständiges Denken überzeugt und nicht laufend reflexartig auf einstudierte Phrasen zurückgreift. Österreich braucht wieder Spitzenpolitiker, die komplexe Sachverhalte verständlich erklären, unterschiedliche Standpunkte argumentativ vertreten und Menschen durch Persönlichkeit und Fachwissen überzeugen. Denn Demokratie lebt vom Wettstreit der besseren Argumente und nicht vom stereotypen Wiederholen politisch erwünschter Sprachformeln durch Parteisoldaten. https://youtu.be/Fe-hxqH4uIU?is=qOgDysjQ_SLq1HHE

🖤 𝗨𝗗𝗢 𝗣𝗥𝗘𝗜𝗦 – 𝗠𝗨𝗧, 𝗨𝗡𝗔𝗕𝗛Ä𝗡𝗚𝗜𝗚𝗞𝗘𝗜𝗧 𝗨𝗡𝗗 𝗭𝗜𝗩𝗜𝗟𝗖𝗢𝗨𝗥𝗔𝗚𝗘 𝗕𝗟𝗘𝗜𝗕𝗘𝗡 𝗨𝗡𝗩𝗘𝗥𝗚𝗘𝗦𝗦𝗘𝗡 🕯️ Herzlichen Dank, lieber Walter Schönthaler, für diesen gelungenen Nachruf auf Udo Preis, den auch ich zu Beginn der Corona-Zeit aufgrund seiner kritischen Haltung als deklarierter "Linker" schätzen lernen durfte und mit dem ich bis zuletzt verbunden war. Danke auch für den klaren Blick auf die absurde Schwarz-Weiß-Malerei von links und rechts, bei der es längst nicht mehr um Argumente oder Standpunkte geht, sondern nur noch darum, Menschen möglichst rasch in die "richtige" oder "falsche" Schublade zu stecken. Das sollten sich all jene ins Stammbuch schreiben, die glauben, mit totalitären Maßnahmen und einer pauschalen Hetze gegen Rechts die Demokratie "retten" zu können, die sie in Wahrheit selbst gefährden. Denn Demokratie lebt noch immer von Meinungsfreiheit, Pluralismus und dem offenen Diskurs, nicht von Ausgrenzung und Diffamierung! 🕊️ Ruhe in Frieden, lieber Udo. Deine erfrischende Individualität, Dein Mut zur Eigenständigkeit und Deine Zivilcourage – jenseits aller politischen Kategorien – bleiben unvergessen. 🕯🤍 https://www.mittelstandsblog.blog/udo-preis-der-kulturmanager-kuenstler-und-mitbegruender-von-respekt-ist-am-13-juni-2026-im-75-lebensjahr-verstorben/