AfD-Fraktion Thüringen

(2/2) Das BSW ist 2024 mit dem Anspruch angetreten, die Brandmauer zu überwinden und für eine andere Politik zu stehen. Mehr als 15 Prozent der Thüringer Wähler haben Ihnen dafür ihr Vertrauen geschenkt. Heute trägt das BSW gemeinsam mit der CDU eine Minderheitsregierung gegen die mit Abstand größte Fraktion im Thüringer Landtag. Wenn die BSW-Fraktion Mario Voigt, als überführten Dieb fremden geistigen Eigentums, in einem konstruktiven Misstrauensvotum nun auch noch aktiv stützt, wird das der politischen Kultur über Thüringen hinaus schaden und belegen, dass das BSW endgültig sein Gründungs-versprechen gebrochen hat. Ob Sie diesen Weg mit Ihrer hoffnungsvoll gestarteten Partei und Fraktion tatsächlich zu Ende gehen wollen, müssen Sie nun entscheiden. Als Ihr politischer Konkurrent kann mir das egal sein. Egal ist mir allerdings nicht die Zukunft des Freistaates Thüringen. Um Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen und deutlich zu machen, dass ich – anders als der amtierende Ministerpräsident – meine eigene Person nicht in den Mittelpunkt stelle, habe ich die Ehrenvorsitzende und Namensgeberin Ihrer Partei als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Eine Frau also, mit der das BSW 2024 in Thüringen geworben hat und ohne die Ihre Partei nachweislich nicht in den Landtag gewählt worden wäre. Frau Wagenknecht hat dieses Angebot abgelehnt und dabei selbst Zweifel erkennen lassen, ob sie auf die Unterstützung der eigenen Thüringer Fraktion zählen könnte. Damit muss die Suche nach einer tragfähigen Lösung für Thüringen aber nicht beendet sein. Ich möchte deshalb ein letztes Mal versuchen, einen Weg zu stabilen Verhältnissen aufzuzeigen – und dabei einen Gedanken aufgreifen, den das BSW selbst mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht hat: einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Gespräche zwischen demokratisch gewählten Fraktionen sollten in einer parlamentarischen Demokratie keine Ausnahme, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb lade ich Sie herzlich zu einem zeitnahen Treffen ein. Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt. Ein solches Gespräch muss jeder führen, der die Verantwortung für unser Land ernst nimmt. Thüringen braucht stabile Verhältnisse, einen echten Neuanfang und endlich wieder Normalität im Umgang der gewählten Parteien miteinander. Mit kollegialem Gruß, Björn Höcke

(1/2) Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW, Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: 88 Prozent der Thüringer unterstützen die Demokratie, aber nur noch 42 Prozent sind mit ihrem tatsächlichen Funktionieren zufrieden. Ebenfalls nur 42 Prozent glauben, dass Politiker sich für die Interessen der Bürger einsetzen. Gerade in einer solchen Situation wiegt es schwer, wenn politischer Anspruch und politische Wirklichkeit immer weiter auseinanderfallen.

Sahra Wagenknecht hat das Angebot ausgeschlagen: Sie nennt es »unseriös«, daß wir sie zur neuen Ministerpräsidentin in Thüringen machen wollten. War nicht ihr Gesicht auf den Wahlplakaten bei der Landtagswahl in Thüringen? Wählten die Thüringer nicht ihren Namen? Die AfD hat Kompromißbereitschaft signalisiert, aber sie zweifelt daran, daß sie von ihrer eigenen Partei gewählt würde. Gegenüber der Zeit widerspricht Katja Wolf der Parteigründerin und stellt sich demonstrativ hinter Mario Voigt. Warum sollten Wähler dem BSW vertrauen, wenn die Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht es selbst nicht tut?

Die SED nennt sich heute Die Linke! AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Dieser Satz des SED-Vorsitzenden Walter Ulbricht, geäußert gegenüber einer Journalistin der „Frankfurter Rundschau“, stellt noch heute ein Symbol für gebrochene politische Versprechen dar. Denn gerade einmal zwei Monate später, am 13.08.1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Der „antifaschistische Schutzwall“ diente in Wahrheit als Gefängnismauer. Allein an diesem Teil der Grenze starben 140 Menschen bei Fluchtversuchen, erschossen durch die berüchtigten „Mauerschützen“. Heute findet man nur noch wenige Spuren der einst 155 Kilometer langen Mauer. Doch der politische Geist dahinter lebt weiter und wird von den Nachfolgern der SED in unsere Parlamente getragen. Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Pressezensur aber auch desaströse Enteignungsfantasien dürfen nie wieder Einzug in die deutsche Politik halten. Die Freiheit der Bürger und die Demokratie sind nicht verhandelbar. AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Nach Mario Voigts gescheitertem Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktorgrades verläuft ein tiefer Riss durch das BSW. Gelten die eigenen Ansprüche an Redlichkeit und politische Verantwortung auch dann, wenn Ministerposten und Regierungsbeteiligung auf dem Spiel stehen? Sahra Wagenknecht, der die Thüringer „Brombeere“ von Beginn an suspekt war, fordert Konsequenzen. Auch die Thüringer BSW-Abgeordnete Anke Wirsing erklärt, ein freiwilliger Rücktritt Voigts wäre ein positives Zeichen. Sie spricht von „Redlichkeit“ und „Anstand“ und warnt vor einer Lähmung der Landesregierung. Doch Katja Wolf und Steffen Schütz stellen sich hinter Voigt und wollen an der Brombeer-Koalition festhalten. 💸 Eine Partei, zwei Linien – mittendrin Mario Voigt. Damit steht die gesamte Brombeer-Koalition vor der Zerreißprobe. Hält das BSW diesen Widerspruch zum eigenen Machterhalt noch länger aus – und damit die von Beginn an auf tönernen Füßen gebaute „Brombeer-Koalition“ künstlich am Leben? AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Mario Voigt wurde der Doktorgrad am 28. Januar 2026 aberkannt. Dagegen legte er Anfang Februar Widerspruch ein – zunächst ohne ausführliche Begründung. Diese reichte er erst in der Woche vom 22. bis 26. Juni nach. Am 15. Juli wurde sein Widerspruch zurückgewiesen. Seine Anwälte wurden bereits am 17. Juli darüber informiert. Öffentlich bekannt wurde der gescheiterte Widerspruch jedoch erst heute, am 11. August. Schon gewusst? ❗️Mario Voigt wurde am 12. Dezember 2024 zum Ministerpräsidenten gewählt. Mitte Dezember 2026 hätte er zwei Jahre Landesregierung voll. Nach § 11 ThürMinG hat er damit ab Dezember Anspruch auf ein Ruhegehalt. ❗️ Damit bekommt sein beharrliches Hinauszögern plötzlich einen ganz eigenen Beigeschmack. Wann können wir wohl mit einem Rücktritt rechnen? AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Ein Rechtsgutachten für ein AfD-Verbot arbeitet mit Rechtsmaßstäben, die das Bundesverfassungsgericht niemals aufgestellt hat. Das bestätigen ausgerechnet die von den Gutachtern selbst beauftragten Prüfer. Christoph Möllers von der Humboldt-Universität spricht von einem „eigenen kreativen Beitrag“ und einer von der Rechtsprechung „nicht vorgegebenen Lösung“. Sophie Schönberger von der Freien Universität erklärt zentrale Herleitungen für „methodisch unklar“, „unbegründet“, „teilweise nicht haltbar“ und „im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“. Wo Verbotsgründe fehlen, werden sie von der Linken offenbar konstruiert. AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Weiß die Thüringer Landesregierung eigentlich noch, was sie will? Unseren Gesetzentwurf für Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer lehnt die Brombeer-Koalition geschlossen ab – während sie selbst längst über genau solche Gebühren nachdenkt. Wir sagen klar: Wer auf Kosten deutscher Steuerzahler studiert und anschließend für die ausländische Konkurrenz arbeitet, soll sich angemessen an den Kosten beteiligen. AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Das ist der entscheidende Unterschied zwischen den Oppositionsparteien in Thüringen. Wir setzen auf die freie Entscheidung der Menschen! AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Der BGH bestätigt: Die Entscheidung der Thüringer Proberichterin war rechtlich vertretbar. Ein wichtiges Signal für den Rechtsstaat und die Aufarbeitung der Corona-Zeit. AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Die CDU fordert elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder – eine Maßnahme, die sie in Bund und Land längst selbst umsetzen könnte. Elektronische Fußfesseln beseitigen die Gefahr jedoch nicht. Ausländische Gefährder müssen sofort abgeschoben werden. Alles andere ist billiges Sommertheater auf Kosten unserer Sicherheit. AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Wenn die AfD weg ist, seid ihr die Nächsten! Geht es beim AfD-Verbotsverfahren tatsächlich um den Schutz der Demokratie – oder darum, politische Konkurrenten auszuschalten? AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Artenschutz: Lebensraum für das Rotwild schaffen🦌 Unser Rotwild in Thüringen steht unter Druck: Zerschnittene Lebensräume, zunehmende Störungen und falsche politische Vorgaben gefährden gesunde Bestände. Während andere nur reden, fordern wir konkrete Maßnahmen für einen wirksamen Natur- und Artenschutz! Hier entlang ➡️ zur Einbringungsrede unseres Abgeordneten Thomas Hoffmann ➡️ zum Debattenbeitrag unserer Abgeordneten Nadine Hoffmann AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

SCHLUSS MIT DEM DIÄTEN-AUTOMATISMUS! Der Bürger soll sparen. Die Politiker kassieren automatisch mehr? Nicht mit uns! Die CDU muss jetzt Farbe bekennen! AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

„CDU-VERBOT JETZT?“ Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze will bestimmte deutsche Staatsbürger nicht mehr in Deutschland haben. Genau solche Positionen wurden der AfD bisher unterstellt und dienten als Begründung für die Verbotsdebatte. Tatsächlich haben wir jedoch niemals gefordert, deutschen Staatsbürgern die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Wenn das nun der Maßstab ist, müsste der Verfassungsschutz konsequenterweise auch die CDU beobachten. Das Schweigen von SPD, BSW und auch der CDU zeigt jedoch: Es geht diesen Parteien nicht um den Schutz der Verfassung, sondern darum, den Verfassungsschutz als Instrument gegen die politische Opposition einzusetzen. AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Deutschland, die verlängerte Werkbank Chinas? AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

TAX THE RICH! 12 % Vermögensteuer – und wer zahlt am Ende wirklich? Die Linke behauptet, sie möchten „die Reichen“ besteuern. Tatsächlich geraten Familienbetriebe, Mittelstand und Landwirte unter Druck. Warum eine solche Steuer nicht den Gewinn, sondern die Substanz angreift – und am Ende Arbeitsplätze in Thüringen gefährdet –, erklärt Jens Cotta verständlich und anhand konkreter Beispiele. 📺 https://youtu.be/vmRA3P49AfQ?is=_yOpiWrrFWAUREf4 AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

Mario Voigt: Substanzlose Ausreden des Plagiators. AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙