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Eine lebendige Demokratie braucht unterschiedliche Perspektiven. Nur wer verschiedene Sichtweisen kennt, kann sich eine eigene Meinung bilden. #diebasissachsen

Am Bahnhof erkennt dich die Kamera jetzt in Echtzeit. Automatisch. Der Bundestag hat am 10. Juli das neue Bundespolizeigesetz beschlossen, mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition. Erlaubt ist jetzt die biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit an Bahnhöfen, dazu eine KI, die aus dem Kamerabild Bewegungsmuster bewertet. Obendrauf kommen Staatstrojaner, stille SMS, IMSI-Catcher und Drohnen. Und die entscheidenden Verschärfungen wurden erst drei Tage vor der Abstimmung offengelegt. 🛡 Freiheit verschwindet nicht auf einen Schlag, sondern in kleinen Schritten, immer im Namen der Sicherheit. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

2,3 Milliarden Euro ausgegeben. Kein einziges Schiff. Das größte Rüstungsprojekt der Marine, sechs Fregatten vom Typ F126, ist gestoppt. Die Kosten waren von ursprünglich rund acht auf über 18 Milliarden Euro explodiert. Jetzt zog das Verteidigungsministerium die Notbremse. Übrig bleibt eine gewaltige Rechnung. Rund 2,3 Milliarden Euro Steuergeld sind bereits geflossen. Geliefert wurde dafür kein einziges einsatzfähiges Schiff. Und es ist kein Einzelfall. Auch andere Großprojekte verschlingen Milliarden und liefern nicht. Der Schützenpanzer Puma gilt als störanfällig, die Fregatte F125 hatte Schlagseite. 💸 Wer mit Steuergeld so umgeht, hat jedes Recht verspielt, von anderen Sparsamkeit zu verlangen. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

🚨 Promi-Klatsche für die Politik: Hört endlich auf das Volk! 🗣 Auf dem roten Teppich wird es politisch: Beil, Ruland, du Mont und Thomalla kritisieren Wegner, „Altparteien“ und eine Politik, die Bürger oft nicht mehr hört. 🔎 Es geht um Skandale, Verbote und freie Meinung. ✅ Für die dieBasis NRW ist klar: Der Souverän ist der Bürger. Politik muss dienen, nicht sich selbst retten. Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz gehören zurück ins Zentrum. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🤝 Jetzt Mitglied werden: https://diebasis.de/mitgliedschaft/ 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🔗 Quelle: https://telegram.me/rosenbusch/30403 #CarolineBeil #TinaRuland #MirjaduMont #SimoneThomalla #Bundesregierung #Merz #Klingbeil #Demokratie #Freiheit #Machtbegrenzung

Mehr Staat auf Kredit? – Was der Bundeshaushalt 2027 über Deutschlands Zukunft verrät Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich Jeder von uns kennt das aus dem eigenen Alltag. Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Familien und Unternehmen müssen deshalb Prioritäten setzen. Auch ein Staat muss Prioritäten setzen. Der Unterschied besteht darin, dass er Kredite aufnehmen kann. Damit verschwindet die Rechnung nicht, sie wird in die Zukunft verschoben. Genau darüber wird beim Bundeshaushalt 2027 diskutiert. [...] 👉 Hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2026/07/mehr-staat-auf-kredit-was-der-bundeshaushalt-2027-ueber-deutschlands-zukunft-verraet/ 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Deutschland braucht Investitionen, Sicherheit und eine moderne Infrastruktur. Darüber besteht kaum Streit. Genauso notwendig ist jedoch die Bereitschaft, über Prioritäten zu sprechen. Dazu gehört die ehrliche Prüfung staatlicher Aufgaben ebenso wie ein konsequenter Bürokratieabbau, eine schlankere Verwaltung und die Bereitschaft, bestehende Strukturen regelmäßig auf ihren Nutzen zu überprüfen. Ein Haushalt entscheidet am Ende nicht nur darüber, wofür der Staat heute Geld ausgibt. Er entscheidet auch darüber, welchen Handlungsspielraum die Bürger morgen noch haben. Deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen. #dieBasis #bundeshaushalt #staat #zukunft #bundesrechnungshof #bundesbank #subsidiarität

Versteckt im großen Reformpaket der Regierung steht der stille Todesstoß für ein Bürgerrecht: Das Informationsfreiheitsgesetz wird faktisch abgeschafft. Bisher darf jeder bei Behörden nachfragen. Ohne Begründung. Genau dieses Recht hat die Corona-Maskenaffäre, Lobby-Deals und die PKW-Maut ans Licht gebracht. Damit ist bald Schluss. Künftig musst du ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, Namen werden geschwärzt, Auskünfte werden teurer. Im Klartext: Du sollst begründen, warum du überhaupt fragst. Merkst du ein Muster? Sie bauen die Überwachung von dir immer weiter aus und drehen dir gleichzeitig das Recht ab, ihnen auf die Finger zu schauen. 🔎 Ein Staat, der nichts zu verbergen hat, muss das Fragen nicht verbieten. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

Demokratie bedeutet, den Bürgerwillen ernst zu nehmen. Wer vor einer Wahl bestimmte Positionen vertritt und nach der Wahl das Gegenteil tut, beschädigt das Vertrauen in die Politik. Viele Menschen haben heute den Eindruck, dass ihre Sorgen zwar vor Wahlen gehört, danach aber ignoriert werden. Genau diese Entwicklung führt zu Politikverdrossenheit und wachsendem Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 dieBasis steht für echte Bürgerbeteiligung, Transparenz und politische Verantwortung. Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein und sich am Willen der Bürger orientieren – nicht an Parteitaktik oder Machtinteressen. Eine Demokratie lebt vom Vertrauen. Dieses Vertrauen muss man sich jeden Tag neu verdienen. Zitatquelle Friedrich Merz: https://www.tagesspiegel.de/politik/friedrich-merz-verteidigt-seine-aussagen-dem-volk-aufs-maul-zu-schauen-das-ist-demokratie-9180021.html #dieBasis #bürgerwille #regierung #rücktritt #kanzler #lügen #meme

Teil 1 👆 ⚠️ Unter dem Deckmantel „Kinderschutz“ wird ein beispielloses Überwachungssystem eingeführt, während echter Kinderschutz ausbleibt. 👉 Wir sagen klar: Nein zur Chat-Kontrolle und zur anlasslosen und aus unserer Sicht rechtswidrigen Massenüberwachung von Hunderten Millionen Bürgern im EU-Raum und Ja zu digitaler Freiheit. Private Kommunikation ist kein Privileg – sie ist ein Grundrecht. Bildquelle: https://www.facebook.com/photo/?fbid=1590352055784460&set=a.808309963988677 #dieBasis #Chatkontrolle #Überwachung #Privatsphäre #DigitaleFreiheit #Grundrechte #FreiheitStattKontrolle

🇪🇺 EU setzt Übergangsregelung zur Totalüberwachung der Bürger durch! 🚨 Am Donnerstag hat das EU-Parlament per Eilverfahren in der letzten Abstimmung vor der Sommerpause die wiederholt abgelehnte und seit April abgelaufene Chat-Kontrolle verabschiedet. Treibende Kraft hinter der erneuten Abstimmung war die EVP-Fraktion, der unter anderem die CDU/CSU und ÖVP angehören. Letztlich wurde so lange abgestimmt, bis Ursula von der Leyen das Ergebnis passte. EU-Abgeordneter Martin Sonneborn (Die PARTEI) spricht von einem Taschenspielertrick: Es reichte bei dieser Abstimmung nicht wie üblich, wenn mehr Nein- als Ja-Stimmen abgegeben werden. Um die Massenüberwachung zu stoppen, brauchte es eine absolute Mehrheit von 361 Nein-Stimmen. Lediglich 314 anwesende Abgeordnete stimmten für die Ablehnung des Antrages – die anderen waren offensichtlich schon im Sommerurlaub. Teil 2 👇

Sie stimmen uns auf Krieg ein und bauen gleichzeitig die Überwachung aus. Das gehört zusammen. Und das ist brandgefährlich. Der Grundrechte-Report 2026 nennt die „Kriegstüchtigkeit" selbst als Gefahr für unsere Grundrechte. Schau dir das Muster an: Rekord-Militärausgaben. Neue Überwachungsbefugnisse von Staatstrojanern über Palantir bis zur automatischen Gesichtserkennung. Die Wehrpflicht zurück auf dem Tisch. Und wer Diplomatie fordert statt Aufrüstung, steht schnell im Abseits. Das sind keine getrennten Schlagzeilen. Im Namen der Sicherheit greift der Staat immer tiefer in dein Leben ein und lässt sich von außen immer weniger kontrollieren. Wir stehen für: Machtbegrenzung statt Machtausweitung. Frieden und Diplomatie statt Kriegstüchtigkeit. Grundrechte zuerst, nicht zuletzt. Macht gehört aufgeteilt und kontrolliert, nicht gebündelt. Sicherheit, die deine Freiheit kostet, ist keine Sicherheit. Sie ist ihr Gegenteil. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

⁉️ Demokratie oder Parteienstaat? Im Grundgesetz steht klar, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. In der Realität erleben Bürger aber oft etwas anderes: Listenplätze werden in Parteien ausgekungelt, Fraktionen stimmen geschlossen ab, Ausschüsse tagen oft fernab großer Öffentlichkeit, und der Bürger darf meist nur alle vier Jahre ein Kreuz machen. Legal nennt man das „Fraktionsdisziplin“. Real nennt man das „Partei zuerst, Gewissen später“. Wer der Parteilinie widerspricht, riskiert Karriere, Listenplatz und Einfluss. So entsteht kein lebendiger Volkswille, sondern ein Parteienstaat mit Wahlterminen. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 ❗️Die Position der dieBasis: Freie Mandate ernst nehmen, Listenmacht brechen, mehr direkte Demokratie, bundesweite Volksabstimmungen und echte Kontrolle der Abgeordneten durch die Bürger. Politik muss von unten nach oben funktionieren. 🔗 Quelle #dieBasis #Demokratie #Parteienstaat #Volksabstimmung #gewissen

Demokratie braucht Transparenz und keine neuen Hürden! Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht Bürgern, Journalisten und Organisationen seit fast 20 Jahren, staatliches Handeln nachzuvollziehen. Nun sollen Auskunftsrechte nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD eingeschränkt und neue Voraussetzungen geschaffen werden, u.a. sollen: 🟥 Auskunftsrechte auf natürliche Personen beschränkt werden. 🟥 Ein "berechtigtes Interesse" nachgewiesen werden müssen. 🟥 Auskünfte nur gewährt werden, wenn sie nicht bereits über andere Regelungen erhältlich sind. 🔗 Quelle 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Vertrauen entsteht nicht durch weniger Informationen, sondern durch mehr Offenheit. Wer demokratische Kontrolle erschwert, schwächt das Vertrauen in staatliches Handeln. dieBasis steht für: ✅ Transparenz statt Geheimhaltung. ✅ Bürgerrechte statt Informationsbarrieren. ✅ Einen Staat, der den Menschen Rechenschaft ablegt, nicht umgekehrt. #dieBasis #machtgerenzung #IFG

Freiheit wird selten auf einen Schlag abgeschafft. Sie verschwindet oft Schritt für Schritt. Aber keine Sorge, das ist nur für eure Sicherheit. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 👉 Wo ziehst du die Grenze zwischen Sicherheit und Freiheit? 👇 Diskutiere mit uns in den Kommentaren. #dieBasis #Grundrechte #Datenschutz #Freiheit #Demokratie #Überwachung #Bürgerrechte #meme

Wohnen bedeutet Sicherheit, Geborgenheit und Zukunft. Deshalb sollte bezahlbarer Wohnraum für alle erreichbar sein. 👉 Wie entwickelt sich die Wohnsituation in deiner Region? #diebasissachsen

Steigende Preise beschäftigen viele Familien. Eine starke Gesellschaft sorgt dafür, dass Leistung und Lebensqualität zusammenpassen. #diebasissachsen

Palantir: Wenn der Überwachungsstaat ausgelagert wird Gastbeitrag von Peter Scheller Während in Deutschland über Datenschutz, Bürgerrechte und digitale Souveränität diskutiert wird, arbeitet sich eine Software des US-Unternehmens Palantir immer tiefer in die Sicherheitsstruktur verschiedener Bundesländer wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor. Die Software des US-Unternehmens wird bereits von Polizeibehörden in mehreren deutschen Ländern eingesetzt. Kritiker sehen darin weit mehr als nur ein technisches Werkzeug. Sie warnen vor einer Entwicklung, die grundlegende Fragen nach Demokratie, staatlicher Souveränität und dem Schutz persönlicher Daten aufwirft. [...] 👉 Hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2026/06/palantir-wenn-der-ueberwachungsstaat-ausgelagert-wird/ 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Aus Sicht der dieBasis muss die Antwort auf solche Entwicklungen mehr Transparenz, mehr demokratische Kontrolle und mehr digitale Souveränität sein. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass seine Bürger nachvollziehen können, wer über ihre Daten verfügt und nach welchen Regeln dies geschieht. #dieBasis #Palantir #Überwachungsstaat #Transparenz #Souveränität

🧐 Corona-Aufarbeitung in Köln: Was wusste der Krisenstab wirklich? ⚠️ Über 12.000 Seiten Kölner Krisenstab-Protokolle aus 203 Sitzungen werfen Fragen auf: Waren Lockdowns, Maskenpflicht, Impfdruck und Bundeswehr-Einsatz verhältnismäßig? 🔎 Die Folgen trafen Familien, Kinder, Betriebe und Grundrechte. 👉 Zur Stellungnahme des Stadtverbands Köln der Partei dieBasis zur Corona-Aufarbeitung in Köln: https://diebasis-koeln.de/2026/07/corona-was-haette-bekannt-sein-muessen-und-was-heute-zu-tun-ist/ ✅ dieBasis Köln sagt: Wer Vertrauen zurückwill, muss aufklären, Betroffene unterstützen und direkte Demokratie stärken. Freiheit, Achtsamkeit und Machtbegrenzung gelten auch in Krisen. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🤝 Du möchtest unsere Arbeit unterstützen? https://diebasis-nrw.de/service/spenden/ 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 #dieBasis #Köln #NRW #CoronaAufarbeitung #Krisenstab #CoronaMaßnahmen #Corona #COVID19 #Plandemie #Grundrechte #DirekteDemokratie

Frieden scheitert daran, dass wir aufgehört haben zu glauben, dass er möglich ist. Nicht weil er es nicht wäre. Sondern weil wir uns daran gewöhnt haben, zuzuschauen. Jeden Tag neue Nachrichten. Neue Konflikte. Neue Eskalationen. Irgendwann sagst du dir: „Das ist halt so. Da kann ich nichts machen.“ Aber genau da fängt das Problem an. Frieden war noch nie Chefsache. Er entsteht da, wo Menschen aufhören, den anderen als Feind zu sehen. In Gesprächen. In Entscheidungen. Im eigenen Alltag. Und das kann jeder. Die Frage ist nicht, ob du mächtig genug bist. Die Frage ist, ob du aufgehört hast zu glauben, dass es etwas bringt. Wir nicht. Jede Bewegung, die die Welt je verändert hat, begann mit Menschen, die wieder angefangen haben zu glauben. Was wäre dein erster Schritt? #diebasissachsen #diebasis