sopode-aktuell

🔴 Aufruf des Politischen Arbeitskreises für unabhängige Arbeitnehmerpolitik in Berlin für den bundesweiten Aktionstag des DGB am 26. September ▶️ Die große Mehrheit des Volkes lehnt die Regierung Merz/Klingbeil und ihre kriegstreiberische, sozialzerstörerische und demokratiefeindliche Politik ab! Wir müssen gemeinsam handeln! Für den Aufbau einer politischen und gewerkschaftlichen Kraft gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg! Für die Verteidigung der sozialen und demokratischen Republik! ‼️ Das Flugblatt des PAK Berlin ist hier veröffentlicht (auch zum Download als PDF): 👉 https://arbeitnehmerpolitik.wordpress.com/2026/07/29/sozialstaat-statt-kriegsstaat-dgb-aktionstag-am-26-september/

🔴 Reden auf der Internationalen Konferenz und Kundgebung in London am 19./20. Juni 2026 ▶️ Inzwischen sind 20 Reden auf der Antikriegs-Konferenz in deutscher Sprache dokumentiert (in größeren Auszügen), darunter jene von Gewerkschaftern, Kriegsgegnern, Abgeordneten und politisch Verantwortlichen aus Großbritannien, Russland, Ukraine, Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich, Belgien und den USA. Die Beiträge weiterer Rednerinnen und Redner werden auf der u.g. Webseite folgen. ‼️ Die Reden sind hier veröffentlicht: 👉 https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/2026/07/14/reden-auf-der-internationalen-konferenz-und-kundgebung-in-london-am-19-20-juni-2026/

Berlin, 26. Juli 2026: Mehrere Hundert Demonstranten – insbesondere aus dem Gesundheitsbereich - folgten dem Aufruf von vdää, Medsolidar, IPPNW und medico zum Schweigemarsch für Abu Safiya und die 82 bekannten weiteren Gesundheitsarbeiter:innen, die Israel ohne Verfahren gefangen hält. Es wurden die Namen aller 82 Gefangenen verlesen. Kein Tag länger darf dieses Unrecht weiter andauern. Rettet das Leben von Dr. Abu Safiya.

Für die sofortige Freilassung von Dr. Hussam Abu Safiya, der in Lebensgefahr schwebt. Am Sonntag, den 26. Juli findet ein Schweigemarsch für die Freilassung von Dr. Abu Safiya statt. Beginn:14 Uhr Ärztekammer Berlin, Friedrichstraße 16, Berlin; Es geht dann über das Brandenburger Tor zum Bundestag, wo um 16 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfindet.

🔴 „Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“ ▶️ Massiv mehr Geld fordert Kriegsminister Pistorius. Der Wehretat hat 2026 einen historischen Höchststand erreicht. Die gesamten Rüstungsausgaben belaufen sich auf 124,7 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen laut Haushaltsplanung der Bundesregierung die Militärausgaben auf 183 Milliarden Euro anwachsen. Das entspricht fast einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts. „Wir müssen sparen“, verkündet Bundesgesundheitsministerin Warken. Um den Haushalt für die Kriegsvorbereitung zu finanzieren, will die Regierung Merz mit dem Abbau des Sozialstaates bis zu Ende gehen. Während die Verteidigungsausgaben um 32,7 %, die Zinszahlung für die aufgenommen Kredite um 29,6 % steigen, sinken die Ausgaben für Gesundheit um 34,2 %, für Bildung und Familien um 7,1%. Die Financial Times, Zeitung des europäischen Finanzkapitals, schreibt am 5. März: „Europa muss seinen Wohlfahrtsstaat kürzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen.“ Das Kabinett verabschiedete einen Haushaltsentwurf für 2027, der neben anderen Kürzungen die Plünderung der Sozialkassen, die von den Beitragszahlern finanziert werden, vorsieht: Rund zwei Milliarden Euro kürzt Klingbeil beim gesetzlichen Gesundheitssystem und zusätzlich eine Milliarde Euro bei der Rentenkasse. Für Millionen Menschen werden die Sozialbeiträge weiter steigen, ihr Netto wird sinken. Die Versprechung der Regierung, dass die Steuerreform kleine und mittlere Einkommen entlasten wird, zerbröselt, wenn man die Effekte der Inflation und die Sozialbeiträge gegenrechnet. ... ... ... ‼️ Der gesamte Beitrag kann hier gelesen werden: 👉 https://sopode.info/2026/07/19/wir-konnen-den-sozialstaat-nicht-verteidigenohne-die-kriegspolitik-zu-bekampfen/

🔵 Erklärung des AGBSW Koordinierungskreises vom 08.07.2026: 🔴 Sozialstaat verteidigen – gegen den Klassenkampf von oben! 👉 https://agbsw.de/standpunkte/sozialstaat-verteidigen-gegen-den-klassenkampf-von-oben/

🔵 Erklärung des AGBSW Koordinierungskreises vom 08.07.2026: 🔴 Die AfD ist unser Gegner - für eine soziale, demokratische und friedenspolitische Alternative 👉 https://agbsw.de/agbsw/die-afd-ist-unser-gegner-fuer-eine-soziale-demokratische-und-friedenspolitische-alternative/

‼️ Übersetzung des vorherigen Posts der französischen Wochenzeitung Informations Ouvrières: 🔴 Heute Abend (7. Juli) versammelte sich in Tel Aviv eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv anlässlich des Besuchs des deutschen Außenministers. Die Aktivisten erklärten: „Wir sind gekommen, um den zu Besuch weilenden deutschen Außenminister daran zu erinnern: ‚Nie wieder‘.“ Nie wieder Völkermord und nie wieder Folterlager. Fordert die Freilassung von Dr. Hussam Abu Safiya und den anderen medizinischen Mitarbeitern, die von Israel aus den Krankenhäusern entführt wurden. Fordert die Freilassung der Tausenden palästinensischen Gefangenen und Häftlinge, die illegal und unter unmenschlichen Bedingungen in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, die zu Folterlagern geworden sind. Halten Sie Ihren Schwur: „Nie wieder“. Wenn Sie und Ihre Regierung weiterhin schweigen, haben Sie Blut an den Händen. Befreien Sie Hussam – befreien Sie sie alle.“

🔴 Ce soir à Tel-Aviv (7 juillet), un groupe de militantes et de militants s'est rassemblé devant l'ambassade d'Allemagne à Tel-Aviv, à l'occasion de la visite du ministre allemand des Affaires étrangères. Les militants ont déclaré : « Nous sommes venus rappeler au ministre allemand des Affaires étrangères en visite : “Plus jamais ça”. Plus jamais de génocide, et plus jamais de camps de torture. Exigez la libération du Dr Hussam Abu Safiya et des autres membres du personnel médical enlevés par Israël dans les hôpitaux. Exigez la libération des milliers de prisonniers et de détenus palestiniens détenus illégalement et dans des conditions inhumaines dans les prisons israéliennes, qui sont devenues des camps de torture. Tenez votre serment : « Plus jamais ça ». Si vous et votre gouvernement continuez à garder le silence, vous aurez du sang sur les mains. Libérez Hussam – libérez-les tous. » ----- Ce message vous a été transféré du fil d’Informations Ouvrières, vous pouvez vous abonner : ICI

🔴 Alarm! Der Arzt Hussam Abu Safiya sagte zu seinem Anwalt: „Das ist das letzte Mal, dass ihr mich seht. Sie haben mich hierher gebracht, um mich zu töten. Ich werde das nicht überleben. Das ist das Ende.» ➡️ Diese Informationen, die von der israelischen Vereinigung Physicians for Human Rights (PHRI) und seinem Anwalt erhalten haben, deuten darauf hin, dass die israelischen Behörden gerade ihre Maßnahmen zur Eliminierung von Dr. Hussam Abu Safiya intensiviert haben. ➡️Dr. Abu Safiya wird seit anderthalb Jahren ohne Anklage festgehalten und unterliegt systematischer Folter. Bei dem letzten Besuch seines Anwalts war er in einem schweren Erschöpfungszustand, der ihn mehrmals fast zum Bewusstseinsverlust brachte. Unterschreiben Sie die Petition, die seine Freilassung fordert! https://freedrabusafiya.com/petition/ Post X von Jérôme Legavre, Abgeordneter von LFI und Aktivist von POI

🔴 Wir messen euch an euren Tatenund nicht am Geschwätz 🔵 Fazit nach einem halben Jahr Arbeitskampf und 64 Tagen Erzwingungsstreik bei den Vivantes Tochterfirmen in Berlin Am 23.6. einigten sich die Vivantes-Geschäftsführung und die ver.di-Tarifkommission auf ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag für die Tochterunternehmen. Der wichtigste Punkt: die Entgelttabellen werden bis Juli 2031 auf 100% des TVöD-Niveaus angehoben. Der Streik wurde daraufhin ab dem 24.6. ausgesetzt. In einer Urabstimmung nahmen die ver.di-Gewerkschaftsmitglieder das Verhandlungsergebnis an. Bei dem hier veröffentlichten Beitrag von Mario Kunze handelt es sich um eine politische Einordnung des Tarifkampfes, nicht um eine Bewertung der aktuellen Tarifeinigung. ▶️ Der Tarifkampf um den Flächentarifvertrag der Gewerkschaft ver.di (TVöD) bei Vivantes hat leider eine lange Tradition. Inzwischen wurden seit 2016 drei Tarifauseinandersetzungen geführt. Auch wenn nach zehn Jahren wieder nicht das eigentliche Ziel (TVöD 100%) erreicht wurde, möchte ich hier schildern, warum der Kampf notwendig und eben nicht erfolglos ist und welche Notwendigkeiten ich sehe. Um den Tarifvertrag zu erhalten, der im Mutterkonzern angewandt wird, zogen schon 2016 die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH (VSG) in einen zwei Jahre andauernden Tarifkampf. Am Ende stand der erste Tarifvertrag, der in einer Vivantes Tochtergesellschaft erkämpft wurde. Neben Entgelterhöhungen wurden im Jahr 2018 auch große Teile des Flächentarifmantels errungen. Materiell also durchaus nicht erfolglos für eine im Unternehmen isolierte Tochtergesellschaft. Entscheidend dabei war aber die Wegbereitung für alle Tarifkämpfe in den Lohndumping-Firmen eines landeseigenen Gesundheitskonzerns, die danach kamen. Zum ersten Mal wurde der Gesellschafter (der Berliner Finanzsenat – damals SPD-geführt – und das Berliner Abgeordnetenhaus) für den Lohnraub an seinen Beschäftigten verantwortlich gemacht. So fand sich 2018 im Nachtragshaushalt zum ersten Mal die Forderung der Beschäftigten nach Rückführung in den Mutterkonzern bzw. die Anwendung des Flächentarifvertrages TVöD wieder. Seit diesem Zeitpunkt stand der Passus in verschiedenen Versionen in jedem Koalitionsvertrag der Berliner Landesregierung. Aber egal ob ROT/ROT, ROT/ROT/GRÜN oder nun SCHWARZ/ROT – politische Versprechungen an die Wählerschaft und die Beschäftigten sind leere Worthülsen, denn sie stehen im Widerspruch zu den Forderungen der eigentlichen Klientel der Politik, den Lobbyisten aus Pharma- und Finanzkapital. ... ... ... ‼️ Den vollständigen Beitrag hier lesen: 👉 https://sopode.info/2026/07/04/tarifkampf-der-vivantes-tochter-wir-messen-euch-an-euren-tatenund-nicht-am-geschwatz/

🔴 Kliniken für den Krieg? Rettet sie erst einmal für den Frieden! 🔵 Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW* Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin ▶️ 3000 Krankenhausbeschäftigte stehen am 11. Juni am Brandenburger Tor. Sie demonstrieren gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht: ihre Krankenhäuser. Ihre Arbeitsplätze. Die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen. Sie kämpfen gegen ein Gesetz, das unter dem harmlosen Etikett der “Beitragssatzstabilisierung” die wirtschaftliche Krise der Krankenhäuser weiter verschärft. Nach Jahren chronischer Unterfinanzierung, nach Pandemie, Inflation und explodierenden Betriebskosten sollen die Kliniken erneut den Gürtel enger schnallen. Das ist keine Stabilisierung. Das ist organisierte Auszehrung. Die Folgen kennen die Beschäftigten längst: Personalabbau, Bettenabbau, Stationsschließungen, Insolvenzen. Noch mehr Arbeitsverdichtung. Noch mehr Überlastung. Noch mehr Krankenhäuser, die verschwinden. Die Demonstrierenden rufen deshalb: “Klinikrettung jetzt!” Sie haben recht. Doch sie kennen möglicherweise nicht die ganze Wahrheit. Denn während sie gegen das finanzielle Ausbluten ihrer Krankenhäuser protestieren, wird hinter den Kulissen längst an etwas anderem gearbeitet: an der Einbindung der Krankenhäuser in die militärische Gesamtstrategie der Bundesrepublik. Plötzlich geht es um “zivile Verteidigung”, “Resilienz” und “Kriegstüchtigkeit”. Krankenhäuser sollen für den Bündnis- und Verteidigungsfall geplant, organisiert und vorbereitet werden. Ausgerechnet der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), Marc Schreiner, tritt dabei in einem doppelten politischen Gewand auf. Einerseits unterstützt er den Ruf nach der Rettung der Krankenhäuser. Andererseits wirkt er an Planungen mit, die dieselben Krankenhäuser auf militärische Szenarien ausrichten. Dieser Widerspruch ist nicht nebensächlich. Er ist grundlegend. ... ... ... ‼️ Den gesamten Beitrag hier lesen: 👉 https://sopode.info/2026/07/01/kliniken-fur-den-krieg-rettet-sie-erst-einmal-fur-den-frieden/

Beschluss der Londoner Antikriegskonferenz: Dringend: Unterstützt die Kampagne für die Deserteure in Europa Hier unterzeichnen: https://petition.deserters.org/x/3A91ED34-5E19-45F9-90CE-FD807EDBEBCC

🔴 Selenskyj - ein Demokrat? ▶️ Die Presse, die den Mächtigen zu Diensten steht, stellt Selenskyj unablässig als Demokraten und Widerstandskämpfer dar, und manche zögern nicht, ihn mit einem ukrainischen Churchill zu vergleichen! Die Realität sieht ganz anders aus. Herr Selenskyj war ein zweitklassiger Serienschauspieler, der auf russischen Sendern auftrat und bei einem ukrainischen Oligarchen angestellt war, dem ein Großteil der Medien in der Ukraine gehört. Es war dieser Oligarch, der alle seine Mittel mobilisiert hatte, um Selenskyj zum Präsidenten wählen zu lassen. Im Laufe der Kriegsjahre wurde Selenskyj zum Sprachrohr der ukrainischen Oligarchie, die der russischen Oligarchie in nichts nachsteht. In der Rangliste der korruptesten Länder zählen die Ukraine und Russland zu den korruptesten. Vor einigen Monaten versuchte Selenskyj, die unabhängige Justizbehörde, die gegen Korruption kämpft, abzuschaffen, um sie unter seine Kontrolle zu bringen. Er verteidigt seine Oligarchenfreunde, die sich über die Abstimmung des Europäischen Parlaments gefreut haben, mit der 90 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben wurden, da sie einen Teil davon zu ihrem eigenen Vorteil veruntreuen können. Selenskyjs Versuch, die Kontrolle über die Antikorruptionskommission zu übernehmen, folgte auf Vorwürfe gegen seinen wichtigsten Berater und Freund, der zurücktreten musste, ebenso wie eine Reihe weiterer Vertrauter Selenskyjs, gegen die ebenfalls Vorwürfe erhoben wurden. Diese Maßnahme löste jedoch Massenproteste aus, die Selenskyj zum Rückzug zwangen. Laut einer ukrainischen Umfrage wollen 70% der Ukrainer einen Waffenstillstand auf der Grundlage der Frontlinien. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs selbst sind 200.000 Ukrainer desertiert. Mehr als 1 Million Ukrainer im wehrfähigen Alter sind geflohen, um nicht an die Front geschickt zu werden. ... ... ... ‼️ Den gesamten Beitrag hier lesen: 👉 https://sopode.info/2026/06/30/selenskyj-ein-demokrat/

🔴 Bild meldet: „In einem Geheimbrief … an die AfD“ Führung bietet das „BSW … der AfD in beiden Ländern (gemeint sind Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern) den Steigbügel zur Regierungsmacht an!“ Der Brief ist nicht geheim https://bsw-vg.de/bsw-fordert-duell-mit-afd/ Schon gar nicht hat er den genannten Inhalt. Eine weitere Hetzkampagne, um die einzige Partei gegen den Krieg zu zerstören. 🔴 Wir wissen ▶️ Große Teile der Bourgeoisie, der Medien wollen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in der Regierung. Das ist aber in Deutschland immer noch nicht durchsetzbar. ▶️ Die Politik der Merz-Regierung ist ein Programm, dass die AfD groß und stark macht. Das betrifft sowohl die Kriegspolitik wie auch die sozialen Angriffe. 🔴 Wir wissen ▶️ Zehntausende gehen gegen die Politik von Merz auf die Straße. Diese Politik greift die Grundlagen der sozialen Republik, das Recht auf Gesundheitsversorgung, die Rente, die Lage der Kommunen. ▶️ Zehntausende gehen gegen die Kriegspolitik auf die Straße. 🔴 Die Frage lautet, wie kann eine Regierung entstehen, die diesen Willen der Mehrheit der Bevölkerung umsetzt? ▶️ Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag mit knapper Mehrheit der Unterstützung einer CDU-Regierung zugestimmt, als „Bollwerk gegen Rechts“. Damit hat die Linke schon ihre Wahl von Merz als Kanzler begründet. Das ist die Fortsetzung der Unterstützung der Kriegspolitik (einschließlich des sozialen Kriegs) und damit wird nur die AfD gestärkt. Also keine Lösung! ▶️ Das BSW schlägt vor, einen „überparteilichen Ministerpräsidenten (zu installieren), der in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regiert unter Einbindung der AfD“. Diese Position ist nicht neu, sondern mehrfach schon formuliert. Aber das macht es nicht besser. Eine solche Regierung wird nicht den Willen entsprechen. 🔴 Lasst uns dafür engagieren eine politische Kraft aufzubauen für eine Regierung, die • die den Sozialstaat verteidigt, • die sich den Forderungen der Arbeitnehmer und der Jugend verpflichtet, • die die Kriegsertüchtigung und Kriegsvorbereitung stoppt.

🔴 Jetzt reicht’s! Stopp dem Sozialkahlschlag der Regierung Merz! ▶️ Beschlüsse und Pläne der Regierung Die Arbeitgeber drängen immer unverhohlener darauf, dass Merz endlich seine Versprechungen von „schmerzhaften Einschnitten“ und „Entscheidungen“ einlöst. Zu den von ihnen geforderten Einschnitten in das Sozialsystem gehört das Anheben des Renteneintrittsalters und Angriffe auf das gesetzliche Rentensystem; Kürzungen bei Gesundheitsleistungen; Kürzungen beim Elterngeld; Bürgergeld… Jetzt will Merz unter dem Druck des Kapitals den Durchbruch wagen, u.a. mit der Warken-„Reform“, dem „Großangriff“ auf das Gesundheitswesen und der Renten“reform“, eine „völlige Missachtung der Lebens-leistung der betroffenen Menschen“ (ver.di). Schon einen Tag nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt sagt er in seiner Regierungserklärung am 11. Juni: „Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten“. Oder man nutze „die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen“. Das Treffen mit den „Sozialpartnern“ galt als Auftakt für diesen Prozess. Zur Liste der geplanten sozialen Grausamkeiten gehören weiter: Acht-Stunden-Arbeitstag abschaffen; Kündigungsschutz weiter aufweichen; weitere Kürzungen beim Bürgergeld; Kürzungen beim Wohngeld (das trifft Hunderttausende Familien, Rentner sowie Geringverdienende); Kürzungen beim Bafög, bei der Jugend- und Behindertenhilfe, bei Integrations- und Deutschkursen, bei der Tarifvertrags-Refinanzierung, … und nicht zuletzt ein „Kriegsdienstpflichtgesetz“. Tausende und Abertausende lehnen diese Politik ab und gehen auf die Straße. ... ... ... ‼️ Der gesamte Beitrag kann hier gelesen werden: 👉 https://sopode.info/2026/06/29/jetzt-reichts-stopp-dem-sozialkahlschlag-der-regierung-merz/

🔴 Heute berichtet die junge Welt über den Offenen Brief von Gewerkschaftern an die DJU-Bundesgeschäftsführerin Danica Bensmail und den ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Werneke: "Schaut nicht länger weg - Solidarität mit Hüseyin Doğru" 👉 https://www.jungewelt.de/artikel/524934.solidarit%C3%A4tsaufruf-offener-brief-an-die-dju-und-verdi-fordert-solidarit%C3%A4t-mit-sanktioniertem-journalisten-h%C3%BCseyin-do%C4%9Fru.html?fbclid=IwY2xjawSrbXdleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEer8E-CgzfqD0L_ut1n_QfdhZAc-QXNYA7aCR6m_qpRR__lAt90xjmhzWZL6I_aem_QTUftpSrN7HL0EnplKqrXw