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Basisdemokratische Partei Deutschland - Kreisverband Chemnitz Offizieller Kanal - News und Infos aus Chemnitz

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13 июл.Versteckt im großen Reformpaket der Regierung steht der stille Todesstoß für ein Bürgerrecht: Das Informationsfreiheitsgesetz wird faktisch abgeschafft. Bisher darf jeder bei Behörden nachfragen. Ohne Begründung. Genau dieses Recht hat die Corona-Maskenaffäre, Lobby-Deals und die PKW-Maut ans Licht gebracht. Damit ist bald Schluss. Künftig musst du ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, Namen werden geschwärzt, Auskünfte werden teurer. Im Klartext: Du sollst begründen, warum du überhaupt fragst. Merkst du ein Muster? Sie bauen die Überwachung von dir immer weiter aus und drehen dir gleichzeitig das Recht ab, ihnen auf die Finger zu schauen. 🔎 Ein Staat, der nichts zu verbergen hat, muss das Fragen nicht verbieten. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧0,00%
11 июл.Demokratie bedeutet, den Bürgerwillen ernst zu nehmen. Wer vor einer Wahl bestimmte Positionen vertritt und nach der Wahl das Gegenteil tut, beschädigt das Vertrauen in die Politik. Viele Menschen haben heute den Eindruck, dass ihre Sorgen zwar vor Wahlen gehört, danach aber ignoriert werden. Genau diese Entwicklung führt zu Politikverdrossenheit und wachsendem Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 dieBasis steht für echte Bürgerbeteiligung, Transparenz und politische Verantwortung. Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein und sich am Willen der Bürger orientieren – nicht an Parteitaktik oder Machtinteressen. Eine Demokratie lebt vom Vertrauen. Dieses Vertrauen muss man sich jeden Tag neu verdienen. Zitatquelle Friedrich Merz: https://www.tagesspiegel.de/politik/friedrich-merz-verteidigt-seine-aussagen-dem-volk-aufs-maul-zu-schauen-das-ist-demokratie-9180021.html #dieBasis #bürgerwille #regierung #rücktritt #kanzler #lügen #meme0,00%
8 июл.Sie stimmen uns auf Krieg ein und bauen gleichzeitig die Überwachung aus. Das gehört zusammen. Und das ist brandgefährlich. Der Grundrechte-Report 2026 nennt die „Kriegstüchtigkeit" selbst als Gefahr für unsere Grundrechte. Schau dir das Muster an: Rekord-Militärausgaben. Neue Überwachungsbefugnisse von Staatstrojanern über Palantir bis zur automatischen Gesichtserkennung. Die Wehrpflicht zurück auf dem Tisch. Und wer Diplomatie fordert statt Aufrüstung, steht schnell im Abseits. Das sind keine getrennten Schlagzeilen. Im Namen der Sicherheit greift der Staat immer tiefer in dein Leben ein und lässt sich von außen immer weniger kontrollieren. Wir stehen für: Machtbegrenzung statt Machtausweitung. Frieden und Diplomatie statt Kriegstüchtigkeit. Grundrechte zuerst, nicht zuletzt. Macht gehört aufgeteilt und kontrolliert, nicht gebündelt. Sicherheit, die deine Freiheit kostet, ist keine Sicherheit. Sie ist ihr Gegenteil. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧0,00%
8 июл.⁉️ Demokratie oder Parteienstaat? Im Grundgesetz steht klar, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. In der Realität erleben Bürger aber oft etwas anderes: Listenplätze werden in Parteien ausgekungelt, Fraktionen stimmen geschlossen ab, Ausschüsse tagen oft fernab großer Öffentlichkeit, und der Bürger darf meist nur alle vier Jahre ein Kreuz machen. Legal nennt man das „Fraktionsdisziplin“. Real nennt man das „Partei zuerst, Gewissen später“. Wer der Parteilinie widerspricht, riskiert Karriere, Listenplatz und Einfluss. So entsteht kein lebendiger Volkswille, sondern ein Parteienstaat mit Wahlterminen. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 ❗️Die Position der dieBasis: Freie Mandate ernst nehmen, Listenmacht brechen, mehr direkte Demokratie, bundesweite Volksabstimmungen und echte Kontrolle der Abgeordneten durch die Bürger. Politik muss von unten nach oben funktionieren. 🔗 Quelle #dieBasis #Demokratie #Parteienstaat #Volksabstimmung #gewissen0,00%
7 июл.Demokratie braucht Transparenz und keine neuen Hürden! Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht Bürgern, Journalisten und Organisationen seit fast 20 Jahren, staatliches Handeln nachzuvollziehen. Nun sollen Auskunftsrechte nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD eingeschränkt und neue Voraussetzungen geschaffen werden, u.a. sollen: 🟥 Auskunftsrechte auf natürliche Personen beschränkt werden. 🟥 Ein "berechtigtes Interesse" nachgewiesen werden müssen. 🟥 Auskünfte nur gewährt werden, wenn sie nicht bereits über andere Regelungen erhältlich sind. 🔗 Quelle 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Vertrauen entsteht nicht durch weniger Informationen, sondern durch mehr Offenheit. Wer demokratische Kontrolle erschwert, schwächt das Vertrauen in staatliches Handeln. dieBasis steht für: ✅ Transparenz statt Geheimhaltung. ✅ Bürgerrechte statt Informationsbarrieren. ✅ Einen Staat, der den Menschen Rechenschaft ablegt, nicht umgekehrt. #dieBasis #machtgerenzung #IFG0,00%
6 июл.Steigende Preise beschäftigen viele Familien. Eine starke Gesellschaft sorgt dafür, dass Leistung und Lebensqualität zusammenpassen. #diebasissachsen0,00%
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